Rechtsprechung
BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96 |
Doppelname für Kinder
§ 1617 BGB, Art. 6 Abs. 2 GG, gesetzliches Verbot eines Doppelnamens für Kinder ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Ausschluß vom Doppelnamen
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ausschluss des Kindesdoppelnamens verletzt weder das Elternrecht noch das Persönlichkeitsrecht des Kindes oder der Eltern: Ehenamensrecht als Anknüpfungspunkt für Geburtsnamensrecht des Kindes - Vermeidung langer Namensketten zur Sicherung der Funktion des Familiennamens ...
- Judicialis
BGB § 1616; ; BGB § ... 1617; ; BGB § 1355 Abs. 1; ; BGB § 1355 Abs. 2; ; BGB § 1616 Abs. 1; ; BGB § 1618 Satz 2; ; BGB § 1616 Abs. 3; ; BGB § 1616 Abs. 2; ; BGB § 1616 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 1617 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1355 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 1355 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 1616 Abs. 3 Satz 3 a.F.; ; BGB § 1616 Abs. 3 Satz 4 a.F.; ; BGB § 1757 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2; ; EGBGB § 3 Abs. 3; ; BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 1 Abs. 1
- IWW
- Wolters Kluwer
Namensgebung - Geburtsname des Kindes - Doppelname - Vorlage - Bestimmungsrecht - Namensrecht
- Väteraufbruch für Kinder e.V.
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Familiendoppelnamen.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1616 Abs. 2 Satz 1
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Familiendoppelnamen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Ausschluss von Doppelnamen für Kinder verfassungskonform
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Ausschluss von Doppelnamen für Kinder verfassungskonform
- kommunen.nrw (Kurzinformation)
Keine Doppelnamen für Kinder
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Ausschluss von Doppelnamen für Kinder verfassungskonform
- 123recht.net (Kurzinformation)
Doppelnamen für Kinder nicht zulässig // Regelungen über Familiennamen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
Namensrecht - Verfassungskonform: Kinder können nicht Familiennamen der Eltern als Doppelnamen tragen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 06.09.1996 - 107 X B 13/95
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Papierfundstellen
- BVerfGE 104, 373
- NJW 2002, 1256
- MDR 2002, 338
- NVwZ 2002, 853 (Ls.)
- FamRZ 2002, 306
- DVBl 2002, 472
- Rpfleger 2002, 307
- BGBl I 2002, 950
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Diesem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht (vgl. BVerfGE 24, 119 ).Zum eigenen Recht des Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 72, 155 ; 79, 51 ) gehört der Schutz seines Namens.
Art. 2 Abs. 1 GG eröffnet kein Bestimmungsrecht über einen anderen Menschen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 72, 155 ).
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85
Gemeinsamer Familienname
Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität sowie Individualität und begleitet die Lebensgeschichte seines Trägers, die unter dem Namen als zusammenhängende erkennbar wird (vgl. BVerfGE 78, 38 ; 84, 9 ; 97, 391 ).Das Familiennamensrecht zu konstituieren und auszugestalten, ist Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 78, 38 ).
aa) Bei der Gestaltung des Namensrechts der Ehegatten hat der Gesetzgeber den Schutz des geführten Namens zu respektieren, der vom Persönlichkeitsrecht des Namensträgers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst ist (vgl. BVerfGE 78, 38 ).
- BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86
Ehenamen
Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Mit Beschluss vom 5. März 1991 (BVerfGE 84, 9) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar war, und traf bis zum In-Kraft-Treten einer gesetzlichen Neuregelung für die Fälle, in denen die Ehegatten keine Namensbestimmung nach § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB vornehmen, eine Übergangsregelung.Der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität sowie Individualität und begleitet die Lebensgeschichte seines Trägers, die unter dem Namen als zusammenhängende erkennbar wird (vgl. BVerfGE 78, 38 ; 84, 9 ; 97, 391 ).
Neben dem Schutz des geführten Namens ist vom Gesetzgeber auch das Gebot der Gleichberechtigung aus Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG zu beachten, das für das Namensrecht verbietet, bei der Bildung eines gemeinsamen Familiennamens oder der Weitergabe eines Namens an ein Kind dem Mannesnamen den Vorrang einzuräumen (vgl. BVerfGE 48, 327 ; 84, 9 ).
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84
Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Zum eigenen Recht des Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 72, 155 ; 79, 51 ) gehört der Schutz seines Namens.Art. 2 Abs. 1 GG eröffnet kein Bestimmungsrecht über einen anderen Menschen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 72, 155 ).
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Art. 3 Abs. 2 GG gebietet darüber hinaus nicht nur, Rechtsnormen zu beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale knüpfen, sondern zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Männern und Frauen (vgl. BVerfGE 85, 191 ). - BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Feuerwehrabgabe
Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Dies stellt Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ausdrücklich klar (vgl. BVerfGE 92, 91 ). - BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität sowie Individualität und begleitet die Lebensgeschichte seines Trägers, die unter dem Namen als zusammenhängende erkennbar wird (vgl. BVerfGE 78, 38 ; 84, 9 ; 97, 391 ). - BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88
Sorgerechtsprozeß
Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Zum eigenen Recht des Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 72, 155 ; 79, 51 ) gehört der Schutz seines Namens. - BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Hamburger Ruhegeldgesetz
Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Eine Anknüpfung an das Geschlecht kann auch vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung im Ergebnis überwiegend Angehörige eines Geschlechts, etwa Frauen, betrifft und dies auf natürliche oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zurückzuführen ist (vgl. BVerfGE 97, 35 ). - BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
Unterhalt III
Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96
Zwar kann der Umstand, dass Ehegatten sich immer noch bei der Wahl des Geburtsnamens ihres Kindes überwiegend für den Namen des Mannes entscheiden, möglicherweise Ausdruck eines tradierten Rollenverständnisses sein und darauf hindeuten, dass insoweit bei der von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten freien und selbstverantwortlichen Entscheidung der Ehegatten über die Ausgestaltung ihres Verhältnisses zueinander und zum Kind sowie über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe (vgl. BVerfGE 66, 84 ) faktisch noch keine gleichberechtigte Partnerschaft besteht. - BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77
Familiennamen
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78
Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator - …
- BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
- BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14
Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug
Unabhängig davon, ob man eine solche mittelbare bzw. reflexhafte Diskriminierung aus dem Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG herausnimmt und die Verfassungsmäßigkeit direkt an dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG misst (…so Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 215) oder - worauf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hindeutet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -, BVerfGE 97, 35 [43] = juris, Rn. 34; Urteil vom 30. Januar 2002 - 1 BvL 23/96 -, BVerfGE 104, 373 [393] = juris, Rn. 69;… Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 [254] = juris, Rn. 49; jeweils zur Differenzierung nach dem Geschlecht) - auch mittelbare Diskriminierungen durch Art. 3 Abs. 3 GG erfasst werden (…vgl. Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 255), gelten insoweit letztlich abgeschwächte Rechtfertigungsanforderungen (…vgl. Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 218;… Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 256;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 135). - BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Das Grundgesetz bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts (vgl. BVerfGE 97, 35 ; 104, 373 ; 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 ; 132, 72 ).
- BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Misst der Gesetzgeber dem Geschlecht so über das Personenstandsrecht erhebliche Bedeutung für die Beschreibung einer Person und ihrer Rechtsstellung bei, hat die personenstandsrechtliche Anerkennung der konkreten Geschlechtszugehörigkeit bereits für sich genommen eine Identität stiftende und ausdrückende Wirkung, ohne dass es noch darauf ankäme, welche materiell-rechtlichen Konsequenzen der Personenstandseintrag außerhalb des Personenstandsrechts hat (vgl. zur eigenständigen Grundrechtsrelevanz des Registereintrags für den Fall von Transsexualität bereits BVerfGE 49, 286 ; s. auch zur Namensführung BVerfGE 104, 373 ; 109, 256 ; 115, 1 ). - BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19
Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten …
Das grundsätzlich von Art. 6 Abs. 2 GG umfasste Recht der Eltern, bei Bestehen einer Wahlmöglichkeit darüber zu entscheiden, welchen Namen ein Kind tragen soll, unterfällt zwar grundsätzlich dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG, ist aber allein im Rahmen der Sorgeverantwortung im Interesse des Kindes eingeräumt (BVerfGE 104, 373 = FamRZ 2002, 306, 310) und erlischt mit dessen Volljährigkeit (BVerfGE 72, 122 = FamRZ 1986, 871, 874 mwN).Dies gilt auch für Eltern, denen verfassungsrechtlich nicht im Interesse eigener Persönlichkeitsentfaltung, sondern allein im Interesse ihres (minderjährigen) Kindes ein Namensbestimmungsrecht eingeräumt wird (vgl. BVerfG FamRZ 2002, 877; BVerfGE 104, 373 = FamRZ 2002, 306, 310 mwN).
Er hilft ihm, seine eigene Identität zu finden und Individualität zu entwickeln (BVerfGE 104, 373 = FamRZ 2002, 306, 310).
In beiden Fällen erhalten die Kinder entweder den Namen des Vaters oder der Mutter als Geburtsnamen (vgl. §§ 1617, 1617 a BGB), so dass die Verwandtschaftsbeziehung von vornherein nur zu einem Elternteil durch die Namensführung nach außen hin dokumentiert ist (vgl. BVerfGE 104, 373 = FamRZ 2002, 306, 310 f. zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kindesdoppelnamen).
- BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …
Das Grundgesetz steht aber auch solchen Regelungen entgegen, die neutral formuliert und auch nicht verdeckt auf Benachteiligung ausgerichtet sind, jedoch tatsächlich ganz überwiegend Frauen benachteiligen (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 97, 35 ; 104, 373 ; 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 m.w.N.; 132, 72 ; 138, 296 ). - BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
Eine grundsätzlich unzulässige Anknüpfung an das Geschlecht kann - wie nach dem Recht der Europäischen Union und nach völkerrechtlichen Verpflichtungen (vgl BVerfGE 126, 29, 53 f) - auch dann vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung aufgrund natürlicher Unterschiede oder der gesellschaftlichen Bedingungen überwiegend Frauen nachteilig trifft (vgl BVerfGE 97, 35, 43; BVerfGE 104, 373, 393;… BVerfGE 113, 1, 15 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 30 RdNr 22; BVerfGE 121, 241, 254 f) .Dies ist nicht der Fall, wenn etwa die unterschiedliche faktische Betroffenheit der Geschlechter nicht auf eine nachteilige Situation von Frauen, sondern auf vorfindliche Einstellungen, insbesondere ein tradiertes Rollenverständnis, gründet (vgl BVerfGE 104, 373, 394 - Ausschluss eines Kindesdoppelnamens) .
- BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Ob auch in anders gelagerten Fällen eine geschlechtsneutral formulierte Regelung, die im Ergebnis überwiegend Angehörige eines Geschlechts trifft, an Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG zu messen ist (vgl. BVerfGE 97, 35 ; 104, 373 ; 121, 241 ) oder ob dann Art. 3 Abs. 2 GG zur Anwendung kommt (vgl. BVerfGE 113, 1 ; 126, 29 ), bedarf hier keiner Entscheidung. - BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
Eine Anknüpfung an das Geschlecht kann deshalb auch dann vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen trifft und dies auf natürliche oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zurückzuführen ist (vgl. BVerfGE 97, 35 [43] m. w. N.; 104, 373 [393]). - BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97
Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …
Der Schutz umfasst neben dem Vornamen auch den Familiennamen (vgl. BVerfGE 78, 38 ; 84, 9 ; 97, 391 ; 104, 373 ).Er hilft ihm in der Folge, seine Identität zu entwickeln und gegenüber anderen zum Ausdruck zu bringen (vgl. BVerfGE 104, 373 ).
aa) Das Familiennamensrecht zu schaffen und auszugestalten ist Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 78, 38 ), der in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise in § 1355 Abs. 1 BGB für Eheleute das Führen eines Ehenamens als Regel vorgegeben hat, um der Einheit der Familie im gemeinsamen Namen Ausdruck zu verleihen (vgl. BVerfGE 104, 373 ).
Art. 6 Abs. 1 GG gebietet weder das Führen eines einheitlichen Familiennamens in der Ehe (vgl. BVerfGE 104, 373 ) noch die Aufgabe eines als Ehenamen geführten Namens bei Auflösung der Ehe.
Weil der Familienname auch dazu dient, Abstammungslinien nachzuzeichnen, familiäre Zusammenhänge darzustellen oder den Familienstatus eines Menschen zu verdeutlichen (vgl. BVerfGE 104, 373 ), könnte dies auf familiäre Verbindungen schließen lassen, wo sie gerade zerbrochen sind und nicht bestehen.
Daraus folgt aber kein Recht, über den Namen eines anderen zu bestimmen (vgl. BVerfGE 104, 373 ).
Entscheiden sich Ehegatten für die Wahl eines gemeinsamen Ehenamens, bei der nur einer der Namen der Ehegatten gewählt werden kann, ist dem Wunsche des Ehegatten, dessen Name bei der Wahl unberücksichtigt bleibt, seine im bisher geführten Namen vermittelte Identität auch im gemeinsamen Namen ausdrücken zu können, zwar dadurch Rechnung getragen, dass ihm das Recht eingeräumt ist, seinen bisher geführten Namen dem Ehenamen beizufügen (vgl. BVerfGE 104, 373 ).
- BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"
- BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03
Mehrfachnamen
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13
Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
- BVerfG, 28.01.2004 - 1 BvR 994/98
Zur Anzahl der Vornamen eines Kindes
- BGH, 13.11.2019 - XII ZB 118/17
Namensführung eines Kindes: Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung für …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1821/02
Verfassungsmäßigkeit einer Namenserteilung; Möglichkeit einer Namensänderung nach …
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 576/07
Verweigerung der Eintragung eines in Indien für Mädchen und Jungen gebräuchlichen …
- BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2047/03
Keine Grundrechtsverletzung durch Untersagung der Nutzung einer bestimmten …
- VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16
Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03
Transsexuelle III
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08
Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
- BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
- BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07
Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf …
- BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11
Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- SG Berlin, 05.11.2018 - S 81 KR 1075/18
Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - Explantation …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BGH, 30.04.2008 - XII ZB 5/08
Eignung eines bisher nur als Familienname gebräuchlichen Namens als Vorname eines …
- BVerfG, 18.03.2002 - 1 BvR 2297/96
Gesetzliche Festlegung des Geburtsnamens eines Kindes gem § 1616 Abs 2 S 3 BGB …
- BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 1.01
Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes …
- StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133
1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
- BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 684/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Altershöchstgrenze für die …
- OLG München, 19.05.2014 - 31 Wx 130/14
Name des Kindes: Eintragung des aus den Geburtsnamen der Eltern gebildeten …
- VGH Hessen, 25.08.2016 - 1 B 976/16
Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
- VGH Bayern, 04.11.2014 - 5 C 14.2016
Prozesskostenhilfe; keine hinreichenden Erfolgsaussichten für die beabsichtigte …
- BVerwG, 03.02.2017 - 6 B 50.16
Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 16 A 754/14
Klagebefugnis; Elternrecht; Vater eines nichtehelichen Kindes; Nicht …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- OLG Celle, 24.10.2013 - 17 W 7/13
Anfechtbarkeit einer vor dem Standesbeamten getroffenen Rechtswahl bzgl. des …
- VG München, 22.04.2015 - M 7 K 14.2850
Änderung eine Sammel-Ehenamens
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
- BGH, 22.03.2023 - XII ZB 105/22
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind aufgrund Anerkennung der …
- BVerfG, 29.09.2005 - 1 BvR 2872/04
Entziehung des Sorgerechts wegen sexueller Übergriffe
- OLG Nürnberg, 02.06.2015 - 11 W 2151/14
Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung
- VGH Bayern, 22.06.2016 - 5 BV 15.1819
Kein familienrechtlich unzulässiger Ehedoppelnamen über Namensänderung
- VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 19/18
Elternrechte aus Art 27 Abs 2 LV (juris: Verf BB) gehen Umgangsrecht der …
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06
Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und …
- OLG Stuttgart, 02.10.2012 - 17 UF 45/12
Keine Anwendung von § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB, wenn älteres Geschwisterkind einen …
- BayObLG, 29.04.2003 - 1Z BR 23/03
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Begleitnamens
- BVerfG, 20.11.2013 - 1 BvR 63/12
Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des …
- OLG Karlsruhe, 07.08.2013 - 11 Wx 7/13
Vornamenswahl für ein Kind: Wahl des Familiennamens der Mutter als dritter …
- VG Minden, 21.02.2007 - 2 K 2498/05
- KG, 29.03.2006 - 1 W 71/05
Namenswahl für ein Kind: Umfangs des Elternrechts zur Vornamenswahl; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2013 - 16 E 343/12
Öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen …
- VG Aachen, 29.08.2006 - 6 K 1114/06
Kindeswohl für die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes maßgeblich
- OLG München, 01.02.2007 - 31 Wx 113/06
Unwirksamer geschlechtsneutraler Name eines Mädchens mit indischem Vater
- BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 43/08
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Grenze für den Nachweis der besonderen …
- BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 2.01
Verpflichtende Arbeitszeitkonten für Lehrer sind rechtmäßig
- OLG Karlsruhe, 04.06.2012 - 14 Wx 23/11
Namensrecht: Name des Kindes bei Eltern ohne Ehenamen mit gemeinsamer Sorge, wenn …
- VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18
Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der …
- VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04
Arbeitszeitverlängerung für Beamte
- OLG Bamberg, 11.10.2023 - 3 Wx 4/23
Namensbestimmung der Eltern bei nicht nachgewiesenem Namen
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der …
- BVerwG, 08.04.2022 - 6 B 17.21
(Kein) Mädchen im Knabenchor
- OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 5 UF 67/22
Namensführung bei Volljährigenadoption
- OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17
Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis; …
- VG Oldenburg, 12.07.2007 - 12 A 3689/06
Ausland; Begleitname; Ehename; Familienname; Geburtsname; Geburtsurkunde; Heirat; …
- KG, 30.06.2009 - 1 W 93/07
Vornamenswahl für ein Kind: Schranken des Elternrechts
- OVG Hamburg, 26.04.2007 - 1 Bf 24/06
Zur Stundenreduzierung für schwerbehinderte Lehrkräfte
- OLG Karlsruhe, 19.01.2006 - 11 Wx 140/05
Vornamenseintrag im Geburtenbuch: "Anderson" für einen Knaben
- BVerfG, 07.02.2002 - 1 BvR 745/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss der Möglichkeit von Ehegatten, einen …
- OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 11 Wx 15/12
Personenstandssache: Eintragung eines ergänzenden Zusatzes zur Großschreibweise …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …
- OLG Naumburg, 08.09.2014 - 2 Wx 85/13
Ehename: Beschränkung des Namensbestimmungsrechts der Ehegatten
- OLG München, 19.01.2010 - 31 Wx 152/09
Kindesname: Vorrang des EU-Gemeinschaftsrechts bei Eintragung eines aus den Namen …
- OLG Saarbrücken, 02.09.2013 - 9 WF 61/13
Name des Kindes: Voraussetzungen einer "additiven Einbenennung"
- VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 96-IV-07
- BayObLG, 20.07.2004 - 1Z BR 54/04
Namensrecht des Kindes bei Fehlen eines gemeinsamen Ehenamens
- OLG Düsseldorf, 25.11.2005 - 3 Wx 202/05
Zur Namensbestimmung eines Kindes unverheirateter Eltern innerhalb der …
- OLG Nürnberg, 28.05.2015 - 11 W 2151/14
Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung
- VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 22/11
Im Hinblick auf die Geltendmachung von Grundrechten der EMRK unzulässige, im …
- OLG München, 31.08.2023 - 31 Wx 77/23
Berichtigung des Personenstandsregisters bei abgeschlossenem Eintrag des …
- VG Berlin, 26.11.2019 - 3 K 457.19
- VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 1/11
International gewährleistete Grundrechte als Auslegungshilfe; Rechte der …
- BayObLG, 14.08.2002 - 1Z BR 88/02
Erteilung des Kindesnamens durch sorgeberechtigten Elternteil nach Namen des …
- VG Düsseldorf, 17.11.2022 - 27 K 2236/21
Drittes Geschlecht, Klagebefugnis, Rundfunkbeitrag.
- KG, 24.01.2013 - 1 W 734/11
Schreibweise von Ehenamen und Begleitnamen
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-353/06
Grunkin und Paul - Unionsbürgerschaft - Verbot der Diskriminierung aus Gründen …
- VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98
Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
- LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 12.1584
- VG Bremen, 11.09.2020 - 6 K 112/19
Übernahme in das Beamtenverhältnis / Entschädigung, Urteil vom 11.09.2020 - …
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2016 - 17 K 772/15
Klagebefugnis; Namensänderung; Scheidungshalbwaisen; Straftat; sexueller …
- OLG Naumburg, 06.09.2013 - 2 Wx 20/12
Berücksichtigung einer Namensänderung durch die Behörden des Heimatstaates bei …
- KG, 05.11.2012 - 1 W 771/11
Personenstandsverfahren: Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts des …
- VG Schleswig, 30.05.2016 - 7 A 189/15
Recht der freien Berufe
- OLG Naumburg, 30.08.2013 - 2 Wx 20/12
Deutsches Namensrecht: Anerkennung des von ausländischen Staatsangehörigen in …
- VG Arnsberg, 20.04.2012 - 12 K 1126/11
Kinderreisepass muss auf "richtigen" Namen lauten
- BayObLG, 12.06.2002 - 1Z BR 56/01
Fehlerhafte Bestimmung im Adoptionsdekret über Namensführung
- VG Halle, 29.04.2015 - 1 A 12/13
Änderung des bürgerlichen Vor- und Familiennamens
- VGH Bayern, 22.07.2010 - 5 ZB 10.406
Abänderung des Familiennamens Minderjähriger
- VGH Bayern, 28.04.2010 - 5 ZB 09.820
Namensänderung; Doppelname aus den Namen beider Eltern
- LG Ingolstadt, 19.01.2004 - 1 T 66/04
Pflicht zum Erlass einer Zwischenverfügung statt Antragszurückweisung bei …
- VG Münster, 25.07.2008 - 1 K 872/07
- LG Flensburg, 24.01.2005 - 5 T 396/04
Bestimmungsrecht der Eltern ist bzgl. der Namensgebung eingeschränkt bei …
- VG München, 18.02.2009 - M 7 K 08.577
- BayObLG, 12.06.2002 - 1Z BR 56/10
Nichtigkeit einer in das Adoptionsdekret fehlerhaft aufgenommenen Bestimmung; …
- VGH Bayern, 09.04.2009 - 5 ZB 09.652
Berufungszulassung; Darlegungsgebot; Namensänderung; wichtiger Grund; Doppelname …
Gesetzgebung
BGBl. I 2002 S. 950 |