Gesetzgebung
BGBl. I 2003 S. 2848 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 27.12.2003, Seite 2848
- Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- vom 23.12.2003
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 07.10.2003 BT Entwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stößt auf Kritik
- 15.10.2003 BT Hartz-Gesetze mit Koalitionsmehrheit angenommen
Wird zitiert von ... (288)
- BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
Für sie spricht - wie bereits der 7. Senat in dem vorbezeichneten Urteil eingehend dargetan hat - der Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes (hier in der bis zum 28.12.2007 gültigen Fassung vom 23.12.2003, BGBl I 2848) . - BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Unter Berücksichtigung des § 14 SGB IX (in der bis 31.12.2017 maßgeblichen Normfassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606) , dessen Anwendungsbereich aufgrund des am 30.10.2011 gestellten, auch auf die Erbringung von Rehabilitationsleistungen gerichteten Antrags eröffnet ist (zur Auslegung des Antrags später) , kommt eine Beteiligung der BA als Rehabilitationsträger (vgl § 6 SGB IX, BGBl I 2848, und § 6a SGB IX , BGBl I 453) in Betracht. - BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R
Zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit
Für sie spricht - wie der 7. Senat in dem vorbezeichneten Urteil eingehend dargetan hat - der Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes (hier in der bis zum 28.12.2007 gültigen Fassung vom 23.12.2003, BGBl I 2848) .
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
Die Klägerin hatte als der zuständige Rehabilitationsträger die aufgrund des Bezugs von Verletztengeld (Folge: Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft, § 192 Abs. 1 Nr. 3 SGB V) zu zahlenden Beiträge zu tragen, und zwar zur GKV (vgl § 251 Abs. 1 SGB V idF durch Art. 5 Nr. 32 Buchst a Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.6.2001, BGBl I 1046, mWv 1.7.2001) , zur sozialen Pflegeversicherung (vgl § 49 Abs. 2 SGB XI idF durch Art. 10 Nr. 3 Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.3.1997, BGBl I 594, mWv 1.1.1998 iVm § 59 Abs. 4 S 2 Nr. 1 SGB XI idF durch Art. 4 Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995, BGBl I 1824, mWv 1.1.1995) , zur gesetzlichen Rentenversicherung (vgl § 170 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI idF durch Art. 5 Nr. 5 Buchst a Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848, mWv 1.1.2004, iVm § 3 S 1 Nr. 3 SGB VI idF durch Art. 6 Nr. 2 Buchst a Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954, mWv 1.1.2005) und zur Arbeitsförderung (vgl § 347 Nr. 5 SGB III idF durch Art. 1 Nr. 3e Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4621, mWv 1.4.2003 iVm § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III idF durch Art. 1 Nr. 1 Buchst a Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.2004, BGBl I 2902, mWv 1.1.2004) . - BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - …
Auch bestehen Zweifel an der Übertragbarkeit des Begriffsverständnisses von "Arbeitslosigkeit" aus dem Regelungsbereich des SGB III. Die diesen Zentralbegriff im Arbeitsförderungsrecht nach § 119 SGB III (in der hier noch anzuwendenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848) bzw heute § 138 SGB III prägenden Merkmale der Beschäftigungslosigkeit, Verfügbarkeit und Erreichbarkeit sowie der Eigenbemühungen fügen sich nur schwer in das System des SGB II ein. - LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 AL 195/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Versicherungspflicht von Studenten nach dem …
a) Gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) haben Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld.Die Voraussetzungen dafür sind nach § 118 Abs. 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848), dass die Arbeitnehmer arbeitslos sind (aa), sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet (bb) und die Anwartschaftszeit erfüllt haben (cc).
aa) Gemäß § 119 Abs. 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) ist ein Arbeitnehmer arbeitslos, der 1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit), 2. sich bemüht, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und 3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).
bb) Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Art. 3 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) hat sich der Arbeitslose persönlich bei der zuständigen Agentur für arbeitslos zu melden.
Gemäß § 123 Satz 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Art. 3 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) hat die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.
Die Rahmenfrist beträgt nach § 124 Abs. 1 SGB III in der ab 01.01.2004 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
(1) Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen.
(2) Gemäß § 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert, wenn der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält.
(3) Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen (§ 132 Abs. 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 [BGBl. I S. 2848]).
Der Ausgangspunkt der Beklagten, die tarifliche Ausbildungsvergütung für die Bemessung des Arbeitslosengeldes des Klägers heranzuziehen, findet in § 132 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) keine Stütze.
a) Gemäß § 132 Abs. 2 Satz 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) ist für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat.
- BSG, 08.12.2016 - B 11 AL 5/15 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - Arbeitnehmer …
Nach § 118 Abs. 1 SGB III aF (in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2848) setzt ein Anspruch auf Alg voraus, dass ein Arbeitnehmer arbeitslos ist (Nr. 1) , sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat (Nr. 2) und die Anwartschaftszeit erfüllt (Nr. 3) . - BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 2/14 R
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des …
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 124 Abs. 2 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I 2848, dieses idF des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl I 3022) .Gemäß § 118 Abs. 1 SGB III in der hier maßgeblichen Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I S 2848) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit, wenn sie arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit (AA) arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben.
- BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung …
Hinsichtlich des Alg-Anspruchs des Klägers ist eine solche wesentliche Änderung eingetreten, weil dieser nach Maßgabe des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III (idF des Gesetzes vom 23.12.2003, BGBl I 2848, aF) wegen einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen zum Ruhen gekommen ist (aa) . - SG Aachen, 23.07.2007 - S 21 AL 38/06
Arbeitslosengeld - Mutterschutz ist beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen
Der Rechtsstreit ist nach Artikel 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der Fassung des Artikel 1 Nr. 71 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), gültig ab 01.01.2005 mit Artikel 6 Abs. 4 GG vereinbar ist, soweit der Bemessungszeitraum nicht die Zeit des Mutterschutzes umfasst, sofern - wie bei der Klägerin - der Mutterschutz eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbricht.Zu diesem Zeitpunkt erfüllte sie die Voraussetzungen nach § 118 Abs. 1 SGB III (idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2005).
Die Klägerin war ab dem 01.01.2006 arbeitslos, da sie nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stand, sich bemühte die Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stand (vgl. § 119 Abs. 1 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2005).
Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (§ 123 Satz 1 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2004).
Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 124 Abs. 1 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2004).
Bestimmung des Bemessungsentgelts Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (§ 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 1.1.2004).
Nach der ab dem 01.01.2005 aufgrund des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848 geltenden Rechtslage umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigung im Bemessungsrahmen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III).
Aufgrund der Sonderregelung des § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III (idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 01.01.2005, geändert zum 01.01.2007 durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006, BGBl. I S. 2748 hinsichtlich des Elterngelds in § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III) kann diese versicherungspflichtige Beschäftigung jedoch nicht berücksichtigt werden.
§ 416 a SGB III (idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003, BGBl. I S. 2848, gültig ab 01.01.2004) lautet: "Zeiten einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet, die das Arbeitsamt als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ( ...) bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht, wenn der Arbeitnehmer 1. diese Beschäftigung nahtlos im Anschluss an eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen hat und 2. bis zum 31. Dezember 2001 in die Maßnahme eingetreten ist.".
Mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) ist der Begriff von der Rechtssprechung entwickelt Begriff des Bemessungsrahmens zum 01.01.2005 in § 130 Abs. 1 Satz 2 SGB III aufgenommen worden (BT-Drs 15/1515 S. 85).
- BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
- LSG Sachsen, 18.02.2009 - L 1 AL 234/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld; besondere Bezugsgröße nach § 408 SGB III bei …
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R
Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R
Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R
Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen …
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch durch …
- BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 4/17 R
Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R
Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 14/16 R
Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von …
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - L 1 AL 47/07
Bemessung des Arbeitslosengeldes ab 1.1.2005 - Bemessungszeitraum und -rahmen - …
- BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 1/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
- BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02
Tarifliche Versetzungsbefugnis - Dienstort
- BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R
Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - …
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 875/13
Rentenversicherungsträger muss höhere Pendelkosten zahlen - Praxis und …
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsgrundsatz - grenznaher …
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R
Erstattung der Vorverfahrenskosten - Verwaltungsakt - Vorbereitungshandlung - …
- BSG, 07.05.2019 - B 11 AL 18/18 R
Arbeitslosengeldanspruch - Mindestbemessungsentgelt - Bewilligung von …
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R
Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
- BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06
Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung
- BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 18/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
- LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15
Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
- BSG, 17.03.2015 - B 11 AL 12/14 R
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung - …
- BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 206/06
Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 50/08
Keine Sperrzeit für Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit …
- BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der …
- BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 13/14
Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis
- BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 6/17 R
Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Anspruchsdauer - …
- BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 16/07 R
Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vergleich - arbeitsmarktliche Interessen …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R
Höhe des Arbeitslosengeldes nach Arbeitszeitreduzierung durch …
- BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R
Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Erstattung von …
- BSG, 23.05.2017 - B 12 AL 1/15 R
Sozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - …
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - behinderter Mensch - Zweifel an der Verfügbarkeit - …
- BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 13.19
Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
- BSG, 07.04.2016 - B 5 AL 1/15 R
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2012 - L 2 AL 73/10
Berücksichtigung eines Lohnsteuerklassenwechsels bei der Bemessung des …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 26/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
- BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 864/07
Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von …
- LSG Sachsen, 04.04.2019 - L 3 AS 351/18
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 10/10
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher …
- BGH, 23.07.2015 - III ZR 196/14
Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: …
- BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 AL 1/17 R
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung
- BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 62/14
Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 …
- LSG Sachsen, 07.11.2013 - L 3 AL 27/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld
- BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R
Minderung des Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - …
- LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 35/16
Arbeitslosengeld
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 40/08 R
Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - …
- LSG Sachsen, 06.05.2010 - L 3 AL 98/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Bezug laufender …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum …
- LSG Bayern, 15.07.2005 - L 8 AL 476/04
Anspruch eines Eishockeyspielers auf Insolvenzgeld (Insg); Verfassungsgemäßheit …
- BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
- BSG, 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R
Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Bezug anderer Sozialleistungen - Altersrente - …
- LSG Sachsen, 25.07.2019 - L 3 AL 72/18
Anspruch auf Insolvenzgeld
- LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AL 125/13
Rückforderung der an die gesetzliche Krankenkasse geleisteten Beiträge zur …
- LAG Köln, 30.01.2014 - 13 Sa 744/13
Anrechnung Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung
- BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 3/07 R
Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeldbezieher - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2009 - L 19 B 5/09
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids für die Zukunft; …
- LSG Sachsen, 23.01.2020 - L 3 AL 67/18
- LSG Bayern, 22.10.2007 - L 10 AL 169/07
Verfassungskonforme Auslegung des § 434l Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes …
- LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05
Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …
- BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06
Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der …
- LSG Bayern, 30.07.2013 - L 10 AL 72/11
Arbeitslosengeld, Widerspruchsbescheid, Arbeitsvermittlung, Sperrzeit, …
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 46/09
Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während der Altersteilzeit
- BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R
Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer Rückforderung …
- LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 225/09
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 19 AL 72/07
Keine freiwillige Arbeitslosenversicherung für AG-Vorstände
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 17/08 R
Krankenversicherung - Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen - Minderung …
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 11/06 R
Überbrückungsgeldanspruch - enger zeitlicher Zusammenhang zwischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2012 - L 2 AL 82/09
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 9/07
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
- LAG Düsseldorf, 04.08.2008 - 14 Sa 410/08
Insolvenzsicherung; Wertguthaben; Altersteilzeit
- BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 12 AL 13/09
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 10/04 B
Eintritt der Bindungswirkung des § 144 Abs. 3 SGG
- LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - L 1 AL 59/07
Ersetzung der fehlenden persönlichen Arbeitslosmeldung über den sozialrechtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AL 3082/06
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 88/07
Höhe des Insolvenzgeldes - Arbeitsentgeltanspruch - Anspruchsübergang auf BA - …
- BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 125/09
Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Arbeitsvermittlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 19 AL 74/08
Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs …
- VGH Bayern, 14.08.2009 - 22 BV 07.1725
Keine Kostenfreiheit bei der Einholung von Gewerberegisterauskünften für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - L 9 AL 9/08
Arbeitslosenversicherung
- LAG Hessen, 18.08.2008 - 16 Sa 2180/06
Arbeitnehmerentsendung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Geltungsbereich
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AS 4522/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - L 1 AL 39/07
Wegfall des Rechtsschutzinteresses während eines Gerichtsverfahrens
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 33/05 R
Anrechnung eines während einer Altersteilzeitarbeit bezogenen Aufstockungsbetrags …
- BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 952/13
Altersteilzeit - Mindestnettobetrag iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ
- BSG, 17.04.2007 - B 5 R 16/06 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - besondere …
- BSG, 18.03.2004 - B 11 AL 59/03 R
Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe - Förderungsfähigkeit eines von …
- LSG Bayern, 11.05.2006 - L 9 AL 57/03
Überprüfung einer bestandkräftigen Berechnungsgrundlage für einen …
- VGH Bayern, 02.05.2012 - 12 BV 10.2058
Ausgleichsabgabe; Transfergesellschaft; Begriff des Arbeitsplatzes; …
- SG Mannheim, 09.09.2010 - S 14 AL 3538/09
Arbeitslosengeldanspruch - Rahmenfrist - Verschiebung des Stammrechts auf …
- LSG Bayern, 19.02.2009 - L 9 AL 311/05
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- SG Berlin, 29.05.2006 - S 77 AL 961/06
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Erziehungszeit - Erweiterung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2005 - PB 15 S 1129/04
Verzicht eines Auszubildenden, der in die Jugend- und Auszubildendenvertretung …
- LSG Sachsen, 30.04.2009 - L 3 AS 50/08
Eingliederungszuschuss für Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen wegen …
- BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 466/07
Auslegung Tarifvertrag - Verweisung auf gesetzliche Vorschriften - Änderung des …
- LAG München, 14.08.2007 - 4 Sa 189/07
Karenzentschädigung
- LSG Hamburg, 27.03.2013 - L 2 AL 21/11
- BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 13/07 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - keine Verlängerung der Rahmenfrist für …
- LSG Hessen, 28.01.2016 - L 8 KR 375/13
Verletztengeldbezug während einer Haftzeit; Beiträge zur Rentenversicherung; Kein …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 13 AL 6044/08
Arbeitslosengeldanspruch - Versäumung der persönlichen Arbeitslosmeldung - kein …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AL 1160/07
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - …
- BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 54/03 R
Förderung der Altersteilzeitarbeit - Höhe der zu erstattenden Aufstockungsbeträge …
- LSG Sachsen, 20.10.2016 - L 3 AL 53/14
Arbeitslosengeld; Praxisintegrierter dualer Studiengang; Nichterfüllung der …
- LSG Sachsen, 08.10.2015 - L 3 AL 60/12
Arbeitsförderungsrecht; Arbeitslosengeld; Arbeitslosigkeit; freier Mitarbeiter …
- LSG Sachsen, 18.06.2015 - L 3 AL 110/13
Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Anwartschaftszeit; Arbeitslosengeld; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer - …
- LSG Sachsen, 03.12.2009 - L 3 AL 10/07
Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein für einen privaten …
- LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2009 - L 8 AL 4096/06
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsvertragsabschluss nach Eröffnung und Kenntnis des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 30 AL 18/07
Erlass eines Rückerstattungsanspruchs durch den Versicherungsträger; …
- LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AL 142/12
Verfügungsmacht der Theaterleitung über die Arbeitskraft bei einem Künstler in …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2007 - L 3 AL 45/06
Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2005 - L 5 AL 5233/03
Struktur-Kurzarbeitergeld - Bedrohung durch Entlassung - ordentliche …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 AL 4794/07
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 17/06 R
Bemessung des Insolvenzgeldes, Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 22.02.2016 - B 12 AL 1/15 B
- LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AL 100/12
Streit um die Zahlung von Arbeitslosengeld
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1208/10
Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …
- LSG Berlin, 25.06.2004 - L 4 AL 45/03
Pauschalierter Abzug von Kirchensteuer bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes
- LSG Bayern, 11.06.2015 - L 10 AL 43/14
Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, besondere Härte
- SG Dresden, 13.01.2011 - S 35 AL 166/09
Gewährung von Aufstockungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) durch …
- SG Dresden, 25.06.2009 - S 35 AL 889/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) im Anschluss an eine zwölfmonatige, …
- LAG Hessen, 25.02.2008 - 16 Sa 1009/07
Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung - selbständige Betriebsabteilung
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 13 AL 941/06
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung einer schweizerischen …
- LAG Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 20 Sa 76/05
Persönliche Haftung aus einem Altersteilzeitverhältnis
- LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 175/12
Arbeitslosengeld, Auslandswohnsitz, Ereichbarkeit, zeit und ortsnaher Bereich
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 5 AL 21/09
Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrtkosten für Pendelfahrten zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 67/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hamburg, 15.02.2012 - L 2 AL 6/10
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Assistenz während der Berufsausbildung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2015 - L 2 AL 25/13
Eingliederungszuschuss - Minderung - berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 AL 3283/11
Existenzgründungszuschuss - Rücknahme - selbständige Tätigkeit - Kurierfahrer - …
- LAG Hessen, 10.12.2007 - 16 Sa 368/07
Tarifauslegung - Baugewerbe - Urlaubskassenverfahren - Begriff der selbständigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 9 AL 21/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 347/16
Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über einen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 R 705/16
Rechtsschutz des Versicherten bei begrifflicher Substitution eines durch …
- LSG Bayern, 14.01.2010 - L 8 AL 220/08
- LSG Bayern, 27.05.2009 - L 10 AL 378/07
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 3 AL 705/13
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 2 AL 23/10
Bestandsschutzregelung bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 18 AL 16/09
Arbeitslosengeldanspruch; Anwartschaftszeit; Arbeitslosmeldung; sozialrechtlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - L 4 AL 149/06
Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2009 - L 13 AL 4569/07
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.09.2008 - L 3 AL 48/06
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 19 AL 96/06
Voraussetzung für den Anspruch auf eine freiwillige Weiterversicherung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - L 12 AL 122/06
Arbeitslosenversicherung
- VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05
Zur Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern; Vollstreckungsanordnung …
- LSG Bayern, 30.04.2013 - L 10 AL 325/11
Zeiten der Freistellung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts stellen keine Zeiten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2013 - L 2 AL 51/11
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Beendigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - L 9 AL 9/12
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2010 - L 19 AL 25/08
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 AL 3697/08
Arbeitslosenversicherung - Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 24/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2009 - L 18 AL 141/08
Arbeitsförderungsrecht - Bemessung des Arbeitslosengeldes - Vorliegen von …
- LSG Bayern, 23.10.2008 - L 8 AL 310/07
Anspruch auf Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben für die Ausbildung zum …
- LSG Sachsen, 19.11.2015 - L 3 AL 143/11
Arbeitsförderungsrecht; Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; keine …
- LSG Sachsen, 01.09.2011 - L 3 AL 228/10
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Berücksichtigung von Fahrkosten zum …
- LSG Bayern, 10.02.2010 - L 10 AL 230/08
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus geringfügiger Beschäftigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AL 25/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 43/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 81/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2005 - L 2 AL 124/04
- LSG Bayern, 11.12.2014 - L 10 AL 263/13
Mitteilungspflicht, Umzug, Erreichbarkeit, Ausland, Arbeitslosengeld
- LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11
Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2011 - L 2 AL 2/11
Arbeitslosenversicherung - selbständige Tätigkeit - Fortbestand des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 2 AL 20/09
Eintritt einer Sperrzeit wegen zweimaliger Ablehnung einer Arbeitsaufnahme
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 AL 136/10
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 19 AL 37/09
Arbeitslosenversicherung
- AG Köln, 29.07.2009 - 123 C 179/09
Vermittlungsprovision i.H.v. 15 % des Jahresbruttogehaltes i.H.v. EUR 4.284,00 …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2006 - L 13 AL 4255/06
Fehlende Arbeitslosigkeit wegen Nichterfüllung geforderter Eigenbemühungen
- LSG Sachsen, 24.01.2013 - L 3 AL 112/11
- LSG Bayern, 24.05.2012 - L 9 AL 40/09
Es ist nicht auf die individuellen Belange des Klägers als wesentliches Kriterium …
- LSG Hamburg, 09.02.2012 - L 4 AS 114/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - L 9 AL 53/08
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 18.06.2009 - L 3 AL 210/06
Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung; Berechnung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 42/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 68/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - L 19 AL 130/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - L 13 AL 220/05 AK-A
Kostentragung bei Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- BSG, 16.03.2005 - B 11a/11 AL 231/04 B
Verfügbarkeit bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme
- LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13
Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab …
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - L 13 AL 4973/10
Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AL 88/09
Bestandsschutzregelung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldanspruchs
- SG Schleswig, 22.11.2005 - S 5 AS 455/05
Sozialdatenschutz - unverschlüsselter Zugang zum Arbeitgeberpool der Datenbank …
- LSG Bayern, 28.04.2005 - L 11 AL 256/04
Gleichstellung des Bezugs von Unterhaltsgeld nach dem 01.01.1998 mit dem Bezug …
- LSG Hamburg, 28.01.2015 - L 2 AL 41/14
Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer Entlassungsentschädigung
- LSG Bayern, 12.12.2012 - L 10 AL 30/11
Wegen Feststellung des Haushaltsplanes der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 42/08
Anforderungen an die Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen zur Bewilligung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 7 AL 64/09
Recht der Arbeitsförderung nach dem SGB III
- SG Dortmund, 10.12.2010 - S 33 AL 259/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AL 56/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 1 AL 69/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 11.05.2007 - L 8 AL 220/06
Versicherungsfreiheit von Mitgliedern des Vorstandes einer Aktiengesellschaft …
- LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AL 243/05
Anforderungen an die Bemessung der Höhe von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 12 AL 132/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2005 - L 3 AL 26/04
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Leistungsentgelt - gewöhnlich anfallende …
- LSG Sachsen, 05.12.2013 - L 3 AL 36/11
Arbeitslosengeld; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Leistungen aus der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 289/11
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - fehlende Arbeitslosmeldung - Eigenbemühungen …
- LSG Hamburg, 25.11.2011 - L 2 AL 45/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - L 2 AL 53/08
Ausschluss einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei einer Arbeitsmaßnahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 6 AS 812/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 186/09
Der Begriff der Notwendigkeit im Sinne von § 53 Abs 1 SGB III setzt eine …
- BSG, 30.10.2009 - B 11 AL 32/09 B
- LSG Sachsen, 02.04.2009 - L 3 AL 149/08
§ 45 Abs. 1 und § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) …
- BSG, 15.01.2009 - B 11 AL 41/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 12 AL 120/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - L 12 AL 32/06
Arbeitslosenversicherung
- VG Würzburg, 23.03.2017 - W 3 K 15.1318
Kein Zuschuss für Beschaffung eines nicht behinderungsbedingt erforderlichen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 - L 1 AL 117/08
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Beendigung eines …
- FG Köln, 20.12.2007 - 14 K 2820/03
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld an eine somalische …
- LSG Bayern, 15.06.2007 - L 8 AL 434/05
Rückwirkende Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg); …
- FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04
Aufhebung der einem geduldeten Ausländer bewilligten Kindergeldgewährung für den …
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04
- BSG, 25.02.2020 - B 14 AS 181/19 B
Aufgehobene Rentenversicherungspflicht von Leistungsbeziehern nach dem SGB II ; …
- LSG Sachsen, 22.05.2014 - L 3 AL 85/12
- BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 87/12 B
- LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AL 98/11
Anspruch auf Teilarbeitslosengeld bei Verlust einer von zwei …
- SG Halle, 07.12.2011 - S 24 R 637/08
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2011 - L 2 AL 41/08
Berechnung des Arbeitslosengeldes
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 2 AL 40/07
Wartezeiterfüllung zur Bewilligung von Überbrückungsgeld bzw. Gründungszuschuss
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 10.11.2006 - L 8 AL 64/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitlslosengeld; Anforderungen an die …
- SG Aachen, 24.07.2006 - S 21 AL 26/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Brandenburg, 01.10.2004 - L 8 AL 196/03
Anspruch auf Fahrtkostenbeihilfe (Mobilitätshilfen); Voraussetzungen für die …
- SG Aachen, 27.04.2004 - S 13 KR 52/03
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 21.09.2017 - L 3 AL 211/15
- BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 106/12 B
- LSG Sachsen, 10.05.2012 - L 3 AL 36/10
Arbeitslosenhilfe; Beschäftigungssuche; Erreichbarkeit für Vermittlungsbemühungen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 2 AL 62/09
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- LSG Sachsen, 26.05.2011 - L 3 AL 88/09
Förderung der Altersteilzeitarbeit; Inanspruchnahme einer tarifvertraglichen …
- LSG Bayern, 15.04.2010 - L 9 AL 65/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Bayern, 25.02.2010 - L 9 AL 201/07
Sozialversicherungspflicht - Fleischereifachverkäuferin - Verkaufsleiterin im …
- BSG, 29.06.2009 - B 11 AL 51/09 B
- BSG, 27.02.2008 - B 11a AL 73/07 B
- BSG, 07.09.2007 - B 11a AL 71/07 B
- SG Duisburg, 22.01.2007 - S 27 AL 283/04
- LSG Thüringen, 03.05.2018 - L 9 AS 592/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2012 - L 1 R 192/09
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Bezieher eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 2 AL 38/08
Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung von Zeiten der …
- LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 AL 162/09
Versicherungsfreiheit von Beschäftigten in geförderten …
- LSG Bayern, 03.08.2007 - L 8 AL 132/05
Gewährung einer Mobilitätshilfe in Form einer Umzugskostenbeihilfe; Anspruch …
- LSG Bayern, 15.06.2007 - L 8 AL 8/06
Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes; Differenzierung der Leistung von …
- LSG Sachsen, 04.04.2019 - L 3 AL 170/16
Anspruch auf fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der …
- SG Nürnberg, 25.04.2017 - S 3 R 12/17
Übergangsgeld für die Dauer einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme
- LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 169/12
Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, Arbeitsvertrag, Beschäftigungsaufgabe, …
- LSG Sachsen, 03.07.2014 - L 3 AL 104/12
- BSG, 30.03.2011 - B 13 R 65/11 B
- LSG Bayern, 07.06.2005 - L 8 B 156/05
Gewährung von Überbrückungsgeld für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
- LSG Sachsen, 29.09.2011 - L 3 AL 123/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei einer beschränkten Bereitschaft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 22/07
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines privaten Arbeitsvermittlers …
- SG Dresden, 28.02.2005 - S 14 RJ 627/02
Anspruch auf Anschlussübergangsgeld und Überbrückungsübergangsgeld zwischen …
- BSG, 27.01.2005 - B 11a 11 AL 39/04 R
- BSG, 23.04.2012 - B 1 KR 96/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 82/08
- LSG Sachsen, 18.08.2011 - L 3 AS 739/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2008 - L 3 RJ 189/05
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Berufliche Bildungsmaßnahmen
- VG Würzburg, 30.07.2015 - W 3 K 15.144
Förderung von Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs
- VG Sigmaringen, 07.05.2007 - 1 K 904/06
Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Bildung eines Zeitsoldaten …
- LSG Berlin, 16.12.2004 - L 6 AL 70/03
- LSG Hamburg, 11.05.2011 - L 2 AL 74/08
- VG Bremen, 20.07.2007 - S8 K 1096/05
Eine im Bedarfszeitraum zugeflossene Erbschaft ist Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 …
- SG Berlin, 09.06.2005 - S 60 AL 653/05
Bestimmung der Höhe des Arbeitslosengeldes hinsichtlich der Berücksichtigung von …
- VG Berlin, 22.09.2009 - 22 A 123.08
Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis