Gesetzgebung
BGBl. I 2017 S. 2780 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2780
- Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
- vom 20.07.2017
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Meldungen
- faz.net
Auswertung verfassungswidrig? Der gläserne Flüchtling [19.08.2017]
Literatur
- lto.de
"Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht": Der böse Flüchtling
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)
- 28.02.2017 BR Durchsetzung der Ausreisepflicht - Rückführung abgelehnter Asylbewerber verbessern
- 17.03.2017 BT Anhörung im Innenausschuss zur Durchsetzung der Ausreisepflicht
- 20.03.2017 BT Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
- 22.03.2017 BT Anhörung zu Ausreisepflicht
- 27.03.2017 BT Regierung: Beschluss wird genau umgesetzt
- 28.03.2017 BT Pläne zur Ausreisepflicht umstritten
- 18.04.2017 BT Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern
- 05.05.2017 BT Regierung plant Fußfesseln und Abschiebehaft
- 17.05.2017 BT Durchsetzung der Ausreisepflicht
- 23.05.2017 BR Ausreisepflicht - Länder beraten über bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
- 28.07.2017 BR Ausreisepflicht - Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
- 22.12.2017 BT Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2017
Wird zitiert von ... (174)
- EuGH, 15.02.2023 - C-484/22
Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …
Das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet vom 30. Juli 2004 (BGBl. 2004 I, S. 1950) in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (BGBl. 2017 I, S. 2780) (im Folgenden: Aufenthaltsgesetz oder AufenthG) bestimmt in § 59 ("Androhung der Abschiebung"):. - BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …
- BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union
Die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens richtet sich im nationalen Recht nach dem Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798) und dem Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), beide zuletzt geändert mit Wirkung vom 29. Juli 2017 durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780).
- BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 30.20
Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen …
§ 85a AufenthG ist seit seiner Einfügung zum 29. Juli 2017 (Art. 1 Nr. 9c des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017, BGBl. I S. 2780) unverändert. - BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 29. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780). - BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18
Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtslage ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 29. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780), - AsylG - sowie die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch das am 4. Juli 2018 in Kraft getretene Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1122 f.). - BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17
Vorlage zur Vorabentscheidung
Die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens richtet sich im nationalen Recht nach dem Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798) und dem Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), beide zuletzt geändert mit Wirkung vom 29. Juli 2017 durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780). - BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
Maßgeblich sind das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 29. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780), - AsylG - sowie das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 8. März 2018 (BGBl. I S. 342). - VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937
Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen
Das Überprüfungsverfahren gemäß § 1597a BGB, das durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl I S. 2780, m.W.v. 29.7.2017) eingeführt worden ist, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar.Am 29. Juli 2017 trat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl I. S. 2780) in Kraft, das u. a. Vorschriften zur Verhinderung einer Beurkundung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen vorsieht (insbesondere § 1597a BGB, § 85a AufenthG).
Nachdem die durch das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft geschaffene und am 1. Juni 2008 in Kraft getretene Bestimmung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 (1 BvL 6/10 - BGBl 2014 I S. 110) für nichtig erklärt worden ist und die Regelungen insbesondere in § 1597a BGB und § 85a AufenthG, die dann durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl I S. 2780, m.W.v. 29.7.2017) zwecks Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen geschaffen worden sind, vorliegend unanwendbar sind, weil die Beurkundung der Vaterschaft bereits erfolgt ist, also nicht mehr ausgesetzt werden kann, und weil die Wirksamkeit der beurkundeten Vaterschaftsanerkennung auch wegen des verstrichenen Zeitraums nicht mehr infrage gestellt werden kann (vgl. hierzu § 1598 Abs. 2 BGB), gibt es keine Möglichkeit mehr, der Vaterschaftsanerkennung als solcher die Rechtswirksamkeit abzusprechen.
- VG Potsdam, 17.01.2020 - 8 L 950/19 Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/11546, S. 22) verhält sich nicht zu dieser Frage.
Aus dem Zweck der Vorschrift, Ausländer, die bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten nicht ausreichend mitwirken, enger an den Bezirk der Ausländerbehörde zu binden (BT-Drs. 18/11546, S. 22), lässt sich jedenfalls nicht die Notwendigkeit ableiten, so lange abzuwarten, bis die Verletzung der Mitwirkungspflichten ein bestimmtes Gewicht erreicht.
Anders gewendet spricht die ausdrückliche Erweiterung um die Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen in dem zeitlich später beschlossenen Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780) gerade dafür, dass der Gesetzgeber die Eingriffsschwelle niedriger setzen wollte.
Die in der Gesetzesbegründung dokumentierte Auffassung des Gesetzgebers (BT-Drs. 18/11546, S. 22), minderjährige Geduldete müssten sich das Verhalten ihrer Eltern insoweit nicht zurechnen lassen, hat im Wortlaut des § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG keinen Niederschlag gefunden und kann daher für die Antragsteller zu 2. bis 5. zu keinem anderen Ergebnis führen.
Auch die engere Bindung an den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners deckt sich mit dem Zweck der verfügten räumlichen Beschränkung (vgl. BT-Drs. 18/11546, S. 22).
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17
Flüchtlingsschutzverfahren Syrien; illegale Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im …
- BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 3 B 31.19
Feststellung der Missbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung zur …
- BVerwG, 25.01.2018 - 1 C 7.17
Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19
Ablehnung von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen für den Eintritt der …
- BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 34.16
Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsgesetz, Anwendungsbereich; Familienangehöriger; …
- VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18
Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien
- OVG Sachsen, 03.07.2018 - 1 A 215/18
Afghanistan; nationaler Abschiebungsschutz; Familie mit minderjährigen Kindern; …
- BGH, 22.11.2018 - V ZB 180/17
Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen in sein Heimatland aufgrund der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17
Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen …
- BGH, 20.04.2018 - V ZB 226/17
Voraussetzungen für die Anordnung von Ausreisegewahrsam; Prüfung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17
Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 42.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 40.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
- BSG, 29.02.2024 - B 8 AY 3/23 R
Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber?
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252
Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer …
- OLG Frankfurt, 19.09.2019 - 20 W 311/18
Zur Frage, wann die Anerkennung der Vaterschaft unwirksam ist
- BGH, 21.12.2017 - V ZB 249/17
Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft …
- OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18
Höhe des Anerkennungsbetrags und der Kostenbeiträge in einer …
- BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 10/19
Schriftliche Erklärungen des Zielstaats als Unterlagen hinsichtlich Notwendigkeit …
- OVG Niedersachsen, 11.01.2019 - 13 ME 220/18
Ankündigungspflicht; auflösende Bedingung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; …
- VGH Hessen, 30.07.2018 - 3 A 582/17
Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser aus Syrien
- VGH Hessen, 27.07.2020 - 7 B 1459/20
Erlöschen einer Ausbildungsduldung durch Ausreise
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 S 3213/21
Anordnung an einen früheren Asylsuchenden, alle in seinem Besitz befindlichen …
- VGH Bayern, 24.08.2017 - 11 B 17.30392
Einberufung zum Militärdienst als Reservist
- VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16
Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18
Verfolgung von Syrern in Aleppo und der nahegelegenen Ortschaft Al-Bab bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-18/19
Stadt Frankfurt am Main - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
- OVG Hamburg, 25.04.2024 - 6 Bf 133/23
- OVG Niedersachsen, 16.08.2017 - 13 ME 173/17
Anordnung einer aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht; Erheblichkeit der mit dem …
- VG Freiburg, 26.08.2020 - 10 K 1841/20
Zu der Frage, ob bei einem (unanfechtbar) abgelehnten Asylbewerber das Bundesamt …
- VG Hannover, 08.02.2018 - 19 B 8797/17
Anhörung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; ausreichender Wohnraum; …
- VGH Hessen, 24.08.2017 - 4 A 2986/16
Systemische Mängel in Ungarn
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2018 - 3 L 75/17
Anerkannter Flüchtling in Bulgarien
- VG Göttingen, 11.12.2017 - 3 A 186/17
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Anerkannte Schutzberechtigte; …
- OVG Sachsen, 20.04.2018 - 2 A 811/13
Zur Behandelbarkeit einer PTBS in der Russischen Förderation
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2022 - 6 B 7.22
Kostenbeitragserhebung für die Inanspruchnahme von Angeboten der …
- LSG Saarland, 22.02.2022 - L 4 AS 1/19
"-Angelegenheiten nach dem SGB IIBerufungen
- VG Sigmaringen, 12.03.2018 - A 7 K 4818/17
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen; neues Beweismittel; Kopie; Original; …
- VG München, 14.05.2020 - M 24 K 19.6002
Umfang der Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung
- VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 1888/15
Duldung
- OLG Frankfurt, 09.11.2021 - 20 W 305/20
Verweigerung einer Eintragung in das Geburtenregister aufgrund einer notariell …
- VG Münster, 04.05.2021 - 6 K 1618/20
- VG Sigmaringen, 16.11.2017 - A 7 K 2246/17
Selbsteintrittsrecht; Ermessensreduktion auf Null; inlandbezogenes …
- VG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 A 4590/15
Afghanistan; Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes; …
- VG Würzburg, 23.08.2017 - W 1 K 16.31894
Unbegründeter Asylantrag eines afghanischen Militärangehörigen
- VG Potsdam, 11.03.2020 - 8 L 737/19
- OVG Bremen, 10.11.2017 - 1 LA 259/15
Ausweisungsinteresse trotz Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausdrücklicher …
- BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 8/19
Anordnung oder Verlängerung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen …
- VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 14 K 17.50567
Überstellungsfrist, Dublin-III-Verordnung, Systemischer Mangel, …
- VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 265/16
Duldung
- VG Würzburg, 24.10.2019 - W 3 K 17.1353
Keine Kostenbeitragspflicht der Eltern bei stationärer Eingliederungshilfe
- VG Berlin, 03.09.2019 - 21 K 146.19
Rechtmäßigkeit der Nichtbestehensfeststellung und Einziehung der Aufenthaltskarte
- VG Schleswig, 11.10.2018 - 9 A 112/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 04.09.2018 - W 1 K 18.31101
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Berlin, 30.08.2018 - 33 K 428.16
- VG Würzburg, 12.11.2018 - W 1 K 18.31053
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Würzburg, 03.07.2018 - W 1 K 18.30633
Erfolgloses Asylgesuch
- VG Lüneburg, 25.04.2018 - 5 A 190/16
Christentum; Flüchtling; Flüchtlingszuerkennung; Iran; Konversion; Religiöse …
- VG Würzburg, 10.10.2017 - W 1 K 16.31745
Erfolgloses Schutzersuchen eines Flüchtlings aus Afghanistan
- VG Würzburg, 08.10.2018 - W 1 K 18.30053
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Anerkennung als …
- VG Würzburg, 17.07.2018 - W 1 K 18.30857
Alleinstehender arbeitsfähiger männlicher Rückkehrer kann nach Afghanistan …
- VG Würzburg, 07.05.2018 - W 1 K 17.30198
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- AG Berlin-Tiergarten, 19.04.2018 - 382 XIV 39/18
Abschiebungshaftverfahren: Haftgrund der Fluchtgefahr; Mitwirkungspflicht des …
- VG Aachen, 19.12.2017 - 4 K 4415/17
Dublinverfahren, Übernahmeersuchen, Aufnahmeerklärung, Frist, Beweislast, …
- VG Würzburg, 05.09.2017 - W 1 K 16.31812
Interne Schutzmöglichkeit in Kabul bei Verfolgung durch den IS
- VG Bayreuth, 20.05.2021 - B 6 S 21.393
Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von …
- VG München, 08.05.2019 - M 25 K 17.3672
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
- VG Würzburg, 28.02.2019 - W 3 K 17.1340
Kostenbeitrag zu Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe
- VG Würzburg, 19.06.2018 - W 1 K 18.30629
Erfolgloser Asylantrag eines afghanischen Asylbewerbers
- VG Würzburg, 28.02.2018 - W 1 K 17.31954
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen in BRD erfolgter Konversion zum …
- VG Würzburg, 22.01.2018 - W 1 K 16.32611
Keine konkrete Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban in Afghanistan
- VG Ansbach, 29.05.2020 - AN 11 K 18.00852
Räumliche Beschränkung für Ausreisepflichtigen
- VG Berlin, 02.07.2019 - 3 K 265.18
- VG Gelsenkirchen, 09.11.2018 - 12a K 3432/16
Asylantrag Zweitantrag subsidiärer Schutz Prinzip des gegenseitigen Vertrauens …
- VG Würzburg, 29.05.2018 - W 3 K 17.32115
Erfolglose Asylklage mangels Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals
- VG Würzburg, 23.05.2018 - W 1 K 18.30051
Kein Schutzanspruch für Exil-Afghanen aus dem Iran
- VG Würzburg, 07.05.2018 - W 1 K 17.30346
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine …
- VG Würzburg, 25.04.2018 - W 3 K 17.33217
Möglichkeit internen Schutzes im Süden Malis infolge fehlenden innerstaatlichen …
- VG Würzburg, 07.03.2018 - W 1 K 18.30120
Abschiebungsandrohung, Abschiebung nach Afghanistan, Abschiebungsverbot, …
- VG Potsdam, 20.02.2018 - 7 K 4367/16
Feststellung des subsidiären Schutzstatus
- VG Würzburg, 29.01.2018 - W 3 K 17.30442
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen äthiopischen Staatsangehörigen …
- VG Würzburg, 22.01.2018 - W 2 K 17.33334
Abschiebungsverbot nach Bulgarien aus Gründen des Kindeswohls
- VG Würzburg, 17.01.2018 - W 2 K 17.33587
Kein Schutz für staatenlosen Palästinenser aus Libyen
- VG Düsseldorf, 30.07.2018 - 24 K 1637/18
- VG Würzburg, 17.07.2018 - W 1 K 18.30635
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 30.05.2018 - W 1 K 18.30564
Keine Gruppenverfolgung eines ismailitischen Schiiten vom Volk der Hazara
- VG Würzburg, 29.05.2018 - W 1 K 18.30562
Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan
- VG Schwerin, 24.04.2018 - 3 A 482/17
Die Überstellungfrist wird nicht unterbrochen, wenn die Voraussetzungen für eine …
- VG Würzburg, 23.04.2018 - W 1 K 18.30201
Asyl, Herkunft Afghanistan: Keine Gruppenverfolgung von Schiiten und Hazara und …
- VG Hamburg, 20.03.2018 - 9 A 1006/18
Humanitäre Bedingungen für international Schutzberechtigte in Rumänien
- VG Würzburg, 05.03.2018 - W 2 K 17.32824
Begründete Furcht vor Verfolgung durch den syrischen Staat wegen vermuteter …
- VG Würzburg, 20.02.2018 - W 1 K 16.32644
Vergewaltigung einer Frau als Verfolgungshandlung - Geschlechtsspezifische …
- VG Würzburg, 23.01.2018 - W 1 K 16.32602
Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzstatus aufgrund drohender …
- OVG Thüringen, 10.11.2017 - 3 KO 462/11
Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts bei schwerwiegenden Straftaten
- VG Berlin, 05.06.2020 - 12 K 517.19
- VG Würzburg, 20.02.2019 - W 3 K 18.31910
Flüchtlingseigenschaft wegen Gefahr der Zwangsheirat
- VG Würzburg, 19.07.2018 - W 1 K 18.30631
Kein subsidiärer Schutz in Afghanistan
- VG Würzburg, 03.07.2018 - W 1 K 18.30425
Keine Glaubhaftmachung eines Zwangsrekrutierungsversuchs durch Taliban
- VG Aachen, 28.05.2018 - 4 K 971/17
- VG Würzburg, 23.05.2018 - W 1 K 18.30499
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen paschtunischer Volks- …
- VG Würzburg, 20.04.2018 - W 1 K 18.30202
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine …
- VG Würzburg, 09.04.2018 - W 1 K 18.30200
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten und Hazara in Afghanistan
- VG Würzburg, 09.04.2018 - W 1 K 18.30204
Einzelfall einer erfolglosen Asylklage (Afghanistan)
- VG Würzburg, 01.03.2018 - W 1 K 16.32746
Inlänische Schutzalternative und keine extreme Gefahrenlage bei Rückkehr eines …
- VG Köln, 15.01.2018 - 13 K 12896/17
- VG Würzburg, 08.11.2017 - W 1 K 16.32223
Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan
- VG Würzburg, 18.10.2017 - W 1 K 16.32042
Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan wegen zu erwartender schlechter …
- VG München, 16.10.2017 - M 3 K 17.52638
Dublin-Verfahren (Slowenien)
- VG Würzburg, 05.09.2017 - W 1 K 16.31715
Keine Verfolgung eines Angehörigen der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan
- VG Aachen, 28.08.2017 - 4 K 2015/16
Asyl; Irak; Statusverbesserungsklage; Flüchtlingseigenschaft; Schabak; Mosul; …
- VG Würzburg, 11.08.2017 - W 1 K 16.31645
Erfolgloser Asylantrag wegen interner Fluchtalternativen in Afghanistan
- VG Saarlouis, 29.08.2018 - 5 K 338/17
Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen Abfall vom islamischen …
- VG Würzburg, 17.08.2018 - W 1 K 18.30634
Asyl, Afghanistan: Verfolgung durch Taliban und kriminelle Banden wegen …
- VG Würzburg, 20.06.2018 - W 1 K 17.30177
Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus
- VG Würzburg, 19.06.2018 - W 1 K 18.30630
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 30.05.2018 - W 1 K 18.30565
Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen Erkrankung an Epilepsie
- VG Berlin, 28.05.2018 - 21 K 112.18
Konversion von Eheleuten mit zwei kleinen Kindern aus dem Iran; Zuerkennung der …
- VG Bayreuth, 07.05.2018 - B 6 S 18.14
Anordnung der Wohnsitzaufnahme in einer Ausreiseeinrichtung
- VG Würzburg, 28.03.2018 - W 1 K 18.30127
Verfolgung wegen Tätigkeit für amerikanische Firma nicht glaubhaft - Keine …
- VG Würzburg, 05.12.2017 - W 1 K 16.32437
Erfolgloser Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 28.11.2017 - W 1 K 16.32494
Erfolglose Asylklage eines Staatsangehörigen aus Afghanistan
- VG Würzburg, 28.11.2017 - W 1 K 16.32363
Erfolgloses Schutzersuchen eines Flüchtlings aus Afghanistan
- VG Berlin, 16.10.2017 - 21 K 540.17
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Annahme eines Ausweisungsinteresses
- VG Würzburg, 10.10.2017 - W 1 K 16.32148
Erfolgloses Schutzersuchen eines afghanischen Staatsangehörigen aus Nangarhar
- VG Würzburg, 10.10.2017 - W 1 K 16.31908
Kein subsidärer Schutzstatus aufgrund der Sicherheitslage in der ostafghanischen …
- VG Würzburg, 11.08.2017 - W 1 K 16.31583
Erfolgloses Schutzbegehren eines jungen, gesunden afghanischen Asylbewerbers
- VG Würzburg, 03.04.2019 - W 2 S 19.50245
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Lüneburg, 23.11.2018 - 5 A 256/18
- VG Cottbus, 02.11.2018 - 3 K 1194/18
- VG Würzburg, 18.09.2018 - W 9 K 18.31255
Flüchtlingsrelevante religiöse Verfolgung in Afghanistan aufgrund Konversion - …
- VG Berlin, 25.07.2018 - 17 K 58.17
- VG Düsseldorf, 05.07.2018 - 15 L 1806/18
Dublin Anordnung Abschiebung Rückkehr Wiederaufnahmegesuch Beweismittel …
- VG Würzburg, 03.07.2018 - W 2 K 18.31142
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige wegen …
- VG Berlin, 02.07.2018 - 21 K 128.18
- VG Lüneburg, 09.05.2018 - 2 A 294/17
- VG Berlin, 22.02.2018 - 33 K 914.17
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei über die …
- VG Würzburg, 09.02.2018 - W 2 K 18.30062
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Kurdin aus Aleppo
- VG Würzburg, 23.01.2018 - W 2 K 17.32069
Streitigkeit über Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 17.01.2018 - W 1 K 16.32558
Flüchtlingseigenschaft wird Zuerkannt
- VG Würzburg, 11.01.2018 - W 2 K 16.31274
Rechtsbehelfsbelehrung des BAMF
- VG Würzburg, 08.01.2018 - W 3 K 17.32565
- VG Würzburg, 16.08.2017 - W 1 K 16.31513
Erfolgloses Schutzbegehren eines unverfolgt ausgereisten afghanischen …
- VG Würzburg, 13.05.2019 - W 2 K 18.32517
Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Syrern
- VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 15 K 15311/16
- VG Würzburg, 07.02.2019 - W 2 K 18.32191
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrischen Staatsangehörigen im …
- VG Schleswig, 20.12.2018 - 9 A 388/17
- VG Schleswig, 10.10.2018 - 9 A 102/17
- VG Stuttgart, 03.08.2018 - A 5 K 15992/17
- VG Würzburg, 27.07.2018 - W 3 K 18.30924
- VG Stuttgart, 27.07.2018 - A 5 K 18943/17
- VG Berlin, 11.07.2018 - 25 K 4.17
- VG Würzburg, 16.05.2018 - W 2 K 18.30365
Flüchtlingseigenschaft für Syrer aus Aleppo
- VG Würzburg, 10.04.2018 - W 1 K 18.30203
Erfolgreiche Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 20.11.2017 - W 1 K 16.32183
Keine Gruppenverfolgung wegen Zwangsrekrutierungen junger afghanischer Männer …
- VG Dresden, 05.04.2019 - 13 L 166/18
- VG Schleswig, 12.12.2018 - 9 A 410/17
- VG Schleswig, 08.10.2018 - 9 A 161/17
Asylrecht - Verbesserungsklage
- VG Stuttgart, 03.08.2018 - A 5 K 18921/17
- VG Würzburg, 28.03.2018 - W 1 K 18.30126
Asyl, Afghanistan, Provinz Kunduz - Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
- VG Würzburg, 19.12.2017 - W 1 K 17.32009
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen fehlender …
- VG Würzburg, 29.11.2017 - W 1 K 16.32273
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Englisch-Lehrer aus Kabul
- VG Würzburg, 08.11.2017 - W 1 K 16.32047
Wegen unglaubhaften Vortrags erfolglose Klage auf Zuerkennung der …
- SG Saarbrücken, 22.02.2022 - L 4 AS 1/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …