Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung

  Auszug aus ArbG Bochum, 03.09.2020 - 1 Ca 101/20

  Weder ist eine langfristige Substanzgefährdung erforderlich, noch bedarf es der sachverständigen Feststellung einer insolvenznahen wirtschaftlichen Notlage oder eines ausgewogenen, die Sanierungslasten angemessen verteilenden Sanierungsplans (…BAG a.a.O.; BAG 09.12.2014 - 3 AZR 323/13).

  Vielmehr reicht es aus, dass sich der Eingriff in die betriebliche Altersversorgung in ein auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgerichtetes Gesamtkonzept einpasst und die Ausgestaltung dieses Konzepts plausibel ist (BAG 10.11.2015 - 3 AZR 395/14; BAG 09.12.2014 - 3 AZR 323/13).

  Aufgrund der enthaltenen Besitzstandswahrung konnte keine Verschlechterung der Altersversorgung des Klägers entstehen, so dass die Ablösung einer Rechtfertigung nicht bedurfte (vgl. BAG 09.12.2014 - 3 AZR 323/13).

• BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

  Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

  Auszug aus ArbG Bochum, 03.09.2020 - 1 Ca 101/20

  Die Anforderungen an ein "Aushandeln einer Vertragsbedingung" (vgl. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) behandelt der BGH in ständiger Rechtsprechung streng (vgl. nur BGH 19.03.2019 - XI ZR 9/18; BGH 28.07.2015 - XI ZR 434/14).

  Dies kann sich etwa in einer Änderung eines vorformulierten Textes niederschlagen, muss es jedoch nicht, soweit der Vertragspartner der Regelung zustimmt (BGH 28.07.2015 - XI ZR 434/14; BGH 22.11.2012 - VII ZR 222/12).

  Für die Bewertung kommt es dabei nicht auf das äußere Erscheinungsbild der Bestimmung an, die auf eine Allgemeine Geschäftsbedingung schließen ließe, sondern es ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller - auch dem Vertrag vorausgehenden - Umstände heranzuziehen (vgl. BGH 28.07.2015 - XI ZR 434/14).

• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 395/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …

  Auszug aus ArbG Bochum, 03.09.2020 - 1 Ca 101/20

  Vielmehr ist entscheidend, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf (BAG 10.11.2015 - 3 AZR 395/14).

  Vielmehr reicht es aus, dass sich der Eingriff in die betriebliche Altersversorgung in ein auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgerichtetes Gesamtkonzept einpasst und die Ausgestaltung dieses Konzepts plausibel ist (BAG 10.11.2015 - 3 AZR 395/14; BAG 09.12.2014 - 3 AZR 323/13).

 
• BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17

  Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung

  Auszug aus ArbG Bochum, 03.09.2020 - 1 Ca 101/20

  Die Pensionsbedingungen von 1996 sind im Jahre 2004 durch die BSAV entweder über eine mit dem Gesamtsprecherausschuss vereinbarte Richtlinie oder zumindest im Wege des § 140 BGB über eine Gesamtzusage (vgl. BAG 11.12.2018 - 3 AZR 380/17) abgelöst worden.
• BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 369/17

  Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  Auszug aus ArbG Bochum, 03.09.2020 - 1 Ca 101/20

  Maßgeblich ist insoweit der Ablösungszeitpunkt 01.10.2004 (vgl. BAG 19.03.2019 - 3 AZR 369/17).
• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08

  Rückzahlung von Schulungskosten

  Auszug aus ArbG Bochum, 03.09.2020 - 1 Ca 101/20

  Der Arbeitgeber als Verwender der Vertragsbedingungen muss sich deutlich und ernsthaft dazu bereit erklären, vom Arbeitnehmer gewünschte Änderungen der zu treffenden Vereinbarung vorzunehmen (vgl. BAG 15.09.2009 - 3 AZR 173/08).
• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 23/16

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen …

  Auszug aus ArbG Bochum, 03.09.2020 - 1 Ca 101/20

  Dies gilt selbst dann, wenn die Ergänzung einen wesentlichen Aspekt der Vereinbarung betrifft (BGH 23.08.2016 - 10 VIII ZR 23/16).
• BGH, 22.11.2012 - VII ZR 222/12

  AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur …

  Auszug aus ArbG Bochum, 03.09.2020 - 1 Ca 101/20

  Dies kann sich etwa in einer Änderung eines vorformulierten Textes niederschlagen, muss es jedoch nicht, soweit der Vertragspartner der Regelung zustimmt (BGH 28.07.2015 - XI ZR 434/14; BGH 22.11.2012 - VII ZR 222/12).
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …

  Auszug aus ArbG Bochum, 03.09.2020 - 1 Ca 101/20

  Die Anforderungen an ein "Aushandeln einer Vertragsbedingung" (vgl. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) behandelt der BGH in ständiger Rechtsprechung streng (vgl. nur BGH 19.03.2019 - XI ZR 9/18; BGH 28.07.2015 - XI ZR 434/14).
• BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 201/17

  Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  Auszug aus ArbG Bochum, 03.09.2020 - 1 Ca 101/20

  Lediglich sachlich-proportionaler Gründe bedarf es hingegen bei Eingriffen in noch zu erdienende, dienstzeitabhängige Zuwachsraten (3. Stufe; vgl. nur BAG 19.03.2019 - 3 AZR 201/17; BAG 15.01.2013 - 3 AZR 705/10 jeweils m.w.N.).
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …