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LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14 - dejure.org

Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,17263
LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14 (https://dejure.org/2014,17263)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 16.07.2014 - 13 S 14/14 (https://dejure.org/2014,17263)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - 13 S 14/14 (https://dejure.org/2014,17263)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Verjährungsbeginn für einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch wegen der Bezahlung eines in einem Darlehensvertrag unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer unwirksam in einem Darlehensvertrag vereinbarten Bearbeitungsgebühr

  • ra.de
  • RA Kotz

    Darlehensvertrag - Bearbeitungsentgelt als unzulässige Preisnebenabsprache

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr bei Bankdarlehen - Keine Verjährung bis 31.12.2014?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Bearbeitungsentgelt fürs Darlehn - und die Verjährung seines Rückforderungsanspruchs

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Verjährung eines bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines Bearbeitungsentgelts

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verjährung eines bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines Bearbeitungsentgelts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1827
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09

    Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen

    Auszug aus LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14
    In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGH Urteile vom 15.06.2010, XI ZR 309/09 und 07.12.2010, XI ZR 348/09 jeweils m.w.N.).

    Die Kammer sieht jedoch keinen Anlass, deswegen von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH Urteile vom 15.06.2010, XI ZR 309/09 und 07.12.2010, XI ZR 348/09) abzuweichen, wenn deren tatsächliche Voraussetzungen, wie hier, vorliegen.

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 348/09

    Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines

    Auszug aus LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14
    In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGH Urteile vom 15.06.2010, XI ZR 309/09 und 07.12.2010, XI ZR 348/09 jeweils m.w.N.).

    Die Kammer sieht jedoch keinen Anlass, deswegen von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH Urteile vom 15.06.2010, XI ZR 309/09 und 07.12.2010, XI ZR 348/09) abzuweichen, wenn deren tatsächliche Voraussetzungen, wie hier, vorliegen.

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Auszug aus LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14
    Dies hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich in vergleichbaren Fällen entschieden (vgl. BGH Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Auszug aus LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14
    Dies hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich in vergleichbaren Fällen entschieden (vgl. BGH Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).
  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

    Auszug aus LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14
    Die vom Landgericht Mönchengladbach (vgl. Urteil vom 04.09.2013 - 2 S 48/13) erkannte Ungerechtigkeit der möglicherweise abweichenden Urteile von verschiedenen Anspruchsberechtigten, je nach Zeitpunkt der Klageerhebung, ist nämlich vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Fortbildung des Rechts durch Gerichtentscheidungen grundsätzlich nicht die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen durchbricht.
  • LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

    Auszug aus LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14
    Auch das dortige Urteil vom 20.11.2013, 2 S 77/13 erkennt grundsätzlich an, dass im Einzelfall ausnahmsweise die unklare Rechtslage der Verjährung entgegenstehen kann (aaO juris Rn.32).
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