Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 16 Abs 2 GG
  Sippenhaft im Iran - Verfolgung Angehöriger von im Ausland lebenden Asylantragstellern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

  Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 2462/84

  Handelt es sich bei dem Asylantragsteller um den Angehörigen eines politisch Verfolgten, kann seinem Asylbegehren, weil das Asylrecht gegenüber Aufenthaltsrechten nach dem Ausländergesetz nicht subsidiär ist, nicht entgegengehalten werden, daß ihm schon ausländerrechtlich der Aufenthalt bei seinem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Angehörigen gestattet ist, sich sein Schicksal nach freiwilliger oder erzwungener Rückkehr somit -- jedenfalls gegenwärtig -- lediglich als theoretische Frage stellt (BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 -- BVerwG 9 C 239.80 --, BVerwGE 65, 245 (249)).

  Angehörige von politisch Verfolgten können ihre Anerkennung als Asylberechtigte deshalb nicht bereits wegen der familiären Verbundenheit mit der von politischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen oder bedrohten Person verlangen (BVerfG, Vorprüfungsausschuß, Beschluß vom Urteil vom 27. April 1982, a.a.O.).

  Eine Rolle spielen kann auch die Frage, ob und inwieweit Familienangehörige von Verfolgten, soweit sie im Land zurückbleiben oder dorthin zurückkehren müssen, in die Gefahr geraten können, daß der Verfolgerstaat sich ihrer geiselähnlich bedient, um auf den Angehörigen Druck auszuüben (BVerwG, Urteil vom 27. April 1982, a.a.O.).

• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87

  Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe - …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 2462/84

  Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe ist dabei dann anzuerkennen, wenn sich der Ausländer bei Vornahme seines Verfolgung auslösenden Nachfluchtverhaltens in einer ausweglosen Lage befunden hat (BVerwG, Urteil v. 30. August 1988 -- BVerwG 9 C 80.87 --, BVerwGE 80, 131).

  Auch die von dem Kläger weiterhin angeführte Asylbeantragung scheidet als unbeachtlicher subjektiver Nachfluchtgrund (vgl. hierzu BVerwG, Urteil v. 30. August 1988 -- BVerwG 9 C 80.87 --, BVerwGE 80, 131 (133)) als Grundlage für eine Anerkennung als Asylberechtigter aus, denn der Kläger befand sich aus den bereits dargelegten Gründen zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran in keiner ausweglosen Gefahrensituation.

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 2462/84

  Diese subjektiven Nachfluchtgründe sind wegen des Fehlens des von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich vorausgesetzten kausalen Zusammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht überdies nur in eng begrenzten Ausnahmefällen überhaupt asylrechtlich relevant (BVerfG, Beschluß v. 26. November 1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51).

  Besteht das zur Verfolgung führende Nachfluchtverhalten in einer exilpolitischen Betätigung, ist der sich hieraus ergebende Nachfluchttatbestand dann asylrechtlich relevant, wenn sich die politische Betätigung als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt (BVerfG, Beschluß v. 26. November 1986, a.a.O., S. 66).

 
• BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86

  Widerlegbare Regelvermutung - Angehörige - Politisch Verfolgter - Ehegatte - …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 2462/84

  Die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen bei nahen Familienangehörigen politisch Verfolgter wirksam werdende Vermutung eigener politischer Verfolgung findet auf den vorliegenden Fall schon deshalb keine Anwendung, weil diese Regelvermutung nur für Ehegatten und die minderjährigen Kinder eines politisch Verfolgten, nicht aber für sonstige Familienangehörige gilt (BVerwG, Urteil v. 26. April 1988 -- BVerwG 9 C 28.86 --, BVerwGE 79, 244, 246 ff.).
• VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 3090/86

  ANDERWEITIG; ASYLANTRAG; IRAN; REPUBLIKFLUCHT; REUEBEKENNTNIS; TÜRKEI; …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 2462/84

  Es bedarf deshalb für den vorliegenden Fall keiner Entscheidung darüber, ob der Kläger wegen der Stellung des Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland eine Bestrafung oder sonstige asylrechtlich bedeutsame Maßnahmen zu befürchten hätte und ob sich diese Maßnahmen als politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG darstellen würden (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 2. Oktober 1989 -- 13 UE 3090/86 --).
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 2462/84

  Asylrechtlichen Schutz genießt jeder, der im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat dort aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre oder in diesem Land politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 (357)).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 2462/84

  Ungeachtet dessen muß sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschaffen, hat dabei allerdings den sachtypischen Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Heimatland bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrages und der Beweise angemessen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil v. 16. April 1985 -- BVerwG 9 C 109.84 --, BVerwGE 71, 1809).
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 2462/84

  Für den politischen Charakter einer staatlichen Verfolgungsmaßnahme kommt mithin der den Eingriffen zugrundeliegenden staatlichen Motivation entscheidende Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 -- BVerwG 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184 (188)).
• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 2462/84

  Hierzu war das Bundesamt befugt, da in dem ersten Asylverfahren ein rechtskräftiges klageabweisendes Urteil nicht ergangen war (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987 -- BVerwG 9 C 285.86 --, BVerwGE 78, 333 (338 bis 341); BVerfG -- Erste Kammer des 2. Senats --, Beschluß v. 23. Juni 1988 -- 2 BvR 260/88 --, NVwZ 1989, 141 f.).
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 2462/84

  Die für die eigene Verfolgung des Familienmitglieds streitende Vermutung kann nur auf Grund besonderer Umstände, deren Darlegung und Nachweis der Beklagten obliegt, als widerlegt gelten, etwa wenn erkennbar ist, daß es sich bei den Übergriffen gegen Angehörige politisch Verfolgter um atypische Einzelfälle gehandelt hat, die sich nicht wiederholt haben (BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1985 -- BVerwG 9 C 35.84 --, NVwZ 1986, 487 und vom 13. Januar 1987 -- BVerwG 9 C 53.86 --, BVerwGE 75, 304 (312, 313)).
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77

  Furcht vor Verfolgung wegen Republikflucht - Unerlaubtes Verbleiben im Ausland …
• BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84

  Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• BVerfG, 23.06.1988 - 2 BvR 260/88

  Ehrenamtlicher Richter - Wahl - Asylverfahren - Zweitbescheid - Folgeantrag

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - A 14 S 1036/89

  Iran: zur Beurteilung der Gefahr von Sippenhaft im Iran

  Ob und mit welcher Gefahrenintensität im Iran Sippenhaft droht, ist differenzierend nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (wie Hess VGH, Urteile vom 26.10.1989 - 13 UE 2462/84 -, - 13 UE 1707/85 - und - 13 UE 4077/88 -).

  Der Senat teilt insoweit die Einschätzung des Hess. VGH in dem zitierten Urteil (…vom 26.10.1989 aaO.; vgl. ferner Urteile ebenfalls vom 26.10.1989 -- 13 UE 2462/84 -- und -- 13 UE 1707/85 --), daß zwar -- außer in der Anfangszeit nach der Revolution -- in den vergangenen Jahren keine Praxis sogenannter Sippenhaft von Familienangehörigen politisch Verfolgter allgemein mehr festgestellt werden kann, andererseits aber auch heute noch die beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, daß der iranische Staat bei einem gesteigerten Verfolgungsinteresse -- etwa wegen einer herausgehobenen exilpolitischen Betätigung (im entschiedenen Fall 13 UE 4077/88 für eine Frauenorganisation der Tudeh-Partei) -- auf Familienangehörige gesuchter oder bereits inhaftierter Regimegegner verfolgend zugreift, um dadurch den Aufenthalt des Gesuchten zu erfahren, an sonstige Informationen heranzukommen oder Druck auf den politischen Gegner auszuüben.