Volltextveröffentlichungen (4)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines Gasversorgungs-Sondervertrags wegen nachträglich geltend gemachter unwirksamer Preiserhöhungen; Voraussetzungen einer Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung aufgrund jahrelanger anstandsloser Zahlung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag

  Auszug aus AG Euskirchen, 20.09.2011 - 17 C 563/11

  Der Gasverordnung kommt zwar eine gewisse Leitbildfunktion zu, weil sie eine Wertentscheidung verkörpert, die der Verordnungsgeber im Tarifkundenbereich getroffen hat und sie damit auch Hinweise enthält, was im Verhältnis zu Sondervertragskunden als angemessen gilt ( BGH Urteil vom 17.12.2008 Az. VIII ZR 274/06 Rz 20 ).

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nämlich nur dann in Betracht, wenn sich die durch den Wegfall der unwirksamen Klausel entstandene Lücke nicht durch dispositives Recht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt ( BGH Urteil vom 17.12.2008 Az. VIII ZR 274/06 Rz. 25 ), was vorliegend nicht der Fall ist.

  Der Bundesgerichtshof hat bei der Frage der Auslegung der umstrittenen Klausel ausgeführt, dass nicht feststellbar sei, welche von mehreren denkbaren Lösungsmöglichkeiten, die im einzelnen dargestellt wurden, die kundenfreundlichste ist ( BGH Urteil vom 17.12.2008 Az. VIII ZR 274/06 Rz.16 ).

  Das Festhalten an dem Vertrag für eine gewisse Zeit bis er gekündigt werden kann, stellt für die Beklagte kein unzumutbares Ergebnis dar ( BGH Urteil vom 17.12.2008 Az. VIII ZR 274/06 Rz. 26 ).

• LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09

  Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …

  Auszug aus AG Euskirchen, 20.09.2011 - 17 C 563/11

  Die ergänzende Vertragsauslegung scheitert aber jedenfalls daran, dass nicht eindeutig feststeht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie bei Vertragsschluss die Unwirksamkeit der Klausel bedacht hätten ( LG Bonn Urteil vom 03.11.2010 Az. 5 S 218/09 ).

  Dazu müssten die Parteien eine ergänzende Vereinbarung treffen, deren Inhalt nicht mit Sicherheit beurteilt werden kann ( LG Bonn Urteil 03.11.2010 Az. 5 S 218/09 Rz.50).

  Das wirtschaftliche Beschaffungsrisiko liegt bei Lieferverträgen und damit auch bei dem Gaslieferungssondervertrag beim Lieferanten ( LG Bonn Urteil vom 03.11.2010 Az. 5 S 218/09 Rz.63 m.w.N.).

• BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05

  Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum

  Auszug aus AG Euskirchen, 20.09.2011 - 17 C 563/11

  Macht der Gläubiger wegen einer vom Schuldner pflichtwidrig verwandten Allgemeinen Geschäftsbedingung seinen Anspruch zunächst nicht geltend, so ist das Vertrauen des Verwenders in dieses Verhalten nicht schützenswert ( BGH NJW 2008, 2254 ff ).

 
• BGH, 09.05.1996 - III ZR 209/95

  Formularmäßige Vereinbarung der Voraussetzungen der Vergütung eines freien …

  Auszug aus AG Euskirchen, 20.09.2011 - 17 C 563/11

  Dafür reicht nicht jeder wirtschaftliche Nachteil auf Seiten des Verwenders aus ( BGH Urteil vom 09.05.1996 Az. III ZR 209/95 NJW-RR 1996/1009 ).
• OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel für die Versorgung mit …

  Auszug aus AG Euskirchen, 20.09.2011 - 17 C 563/11

  Inwieweit der Bereicherungsschuldner Erwerbskosten mindernd geltend machen kann, hängt maßgeblich davon ab, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu tragen hat ( OLG Köln Urteil vom 19.02.2010 Az. 19 U 143/09 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09

  Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines …

  Auszug aus AG Euskirchen, 20.09.2011 - 17 C 563/11

  Der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse verbietet es, bei der Frage der Unwirksamkeit einzelner Verträge auf die Verträge der Beklagten mit Dritten abzustellen ( OLG Koblenz Urteil vom 02.09.2010 U 1200/09 Kart. ).
• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

  Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  Auszug aus AG Euskirchen, 20.09.2011 - 17 C 563/11

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.07.2010 ( Az. VIII ZR 246/08 Rz.57 ) eindeutig klargestellt, dass bei einer einseitigen Preiserhöhung eines Gasversorgungsunternehmens aufgrund einer Preisanpassungsklausel, die unwirksam ist, die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden kann.
• BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 246/10

  Mietkaufvertrag: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach …

  Auszug aus AG Euskirchen, 20.09.2011 - 17 C 563/11

  Auch die Rechtsprechung zu einseitigen Preiserhöhungen in einem Tarifkundenvertrag hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich nicht auf die Fälle übertragen, in denen es bereits an einem wirksamen Preisanpassungsrecht fehlt, weil die Preisanpassungsregelung unwirksam ist ( BGH Urteil vom 14.07.2010 VIII ZR 246/10 Rz 59 ).