Rechtsprechung
BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75, 2 BvR 136/75, 2 BvR 137/75, 2 BvR 138/75, 2 BvR 139/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der gemeinschaftlichen Verteidigung - Beschuldigte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 137
Papierfundstellen
- BVerfGE 39, 156
- NJW 1975, 1013
- MDR 1975, 640
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Da sie der Sicherung eines ordnungsgemäßen Prozeßablaufs dient, entspricht sie zugleich einem Gebot des Rechtsstaatsprinzips, das die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege verlangt (BVerfGE 33, 367 (383); 38, 105 (115 f.); 38, 312 (321)).Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet das rechtliche Gehör jedoch grundsätzlich nur als solches, nicht gerade durch Vermittlung eines Rechtsanwalts (BVerfGE 38, 105 (118); ständige Rechtsprechung).
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
Auszug aus BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Die von den Beschwerdeführern geäußerte Ansicht, die angegriffene Regelung verletze die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG), stelle ein unzulässiges Einzelfall- und Maßnahmegesetz dar (vgl. dazu BVerfGE 10/234 (241 ff.); 25, 371 (396)) und verstoße gegen den Grundsatz, daß die Strafbarkeit einer Tat gesetzlich bestimmt sein muß (Art. 103 Abs. 2 GG), ist so offensichtlich verfehlt, daß sich eine Erörterung dieser Rügen erübrigt. - BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Prozeßrecht erfaßt aber, soweit nichts anderes bestimmt ist, vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an auch anhängige Verfahren; der Bürger kann nicht darauf vertrauen, daß es unverändert bleibt (BVerfGE 1, 4; 11, 139 (146 f.); 24, 33 (55)).
- BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55
Platow-Amnestie
Auszug aus BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Die von den Beschwerdeführern geäußerte Ansicht, die angegriffene Regelung verletze die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG), stelle ein unzulässiges Einzelfall- und Maßnahmegesetz dar (vgl. dazu BVerfGE 10/234 (241 ff.); 25, 371 (396)) und verstoße gegen den Grundsatz, daß die Strafbarkeit einer Tat gesetzlich bestimmt sein muß (Art. 103 Abs. 2 GG), ist so offensichtlich verfehlt, daß sich eine Erörterung dieser Rügen erübrigt. - BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63
AKU-Beschluß
Auszug aus BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Prozeßrecht erfaßt aber, soweit nichts anderes bestimmt ist, vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an auch anhängige Verfahren; der Bürger kann nicht darauf vertrauen, daß es unverändert bleibt (BVerfGE 1, 4; 11, 139 (146 f.); 24, 33 (55)). - BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 61/51
Urteilsverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Diese findet jedoch ihre Rechtfertigung in übergreifenden Belangen des Gemeinwohls (vgl. BVerfGE 7, 377 (405)). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie einleuchtender Grund für die Regelung nicht finden läßt, kurzum, wenn sie willkürlich ist (BVerfGE 1, 14 (52); 36, 174 (187); ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
Auszug aus BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Da sie der Sicherung eines ordnungsgemäßen Prozeßablaufs dient, entspricht sie zugleich einem Gebot des Rechtsstaatsprinzips, das die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege verlangt (BVerfGE 33, 367 (383); 38, 105 (115 f.); 38, 312 (321)). - BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72
Ensslin-Kassiber
Auszug aus BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Dieser durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleistete Anspruch umfaßt zwar das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfGE 26, 66 (71); 34, 293 (302); 38, 105 (111 f.)). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
- BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68
Verfassungsmäßigkeit der Nebenklagevorschriften der StPO
- BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
- BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
- Drs-Bund, 06.09.1974 - BT-Drs 7/2526
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen, ist nicht nur durch § 137 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 3 c) MRK gesetzlich garantiert, sondern zugleich durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgt (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 34, 293 ; 38, 105 ; 39, 156 ; 66, 313 ). - BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Der Gesetzgeber ist nur dort zur Wahl eines milderen Mittels verpflichtet, wo auch der weitergehende Eingriff, am Regelungszweck gemessen, keinen besseren Erfolg verspricht (BVerfGE 39, 156 [165]). - BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
b) Nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts, die auch für die Zulässigkeitserfordernisse einer Klage gelten, sind Änderungen der Rechtslage grundsätzlich ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anzuwenden (…vgl hierzu BSGE 115, 165 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 4, RdNr 14; Buchner, SGb 2014, 119, 121 f, mit zutreffendem Hinweis auf BVerfGE 39, 156, 167 und BVerfGE 65, 76, 98;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, Vor § 143 RdNr 10e).
- BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …
Danach unterliegt die Regel, dass eine Änderung des Verfahrensrechts bei fehlender Übergangsvorschrift grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst (BVerfGE 11, 139, 146; 24, 33, 55; 39, 156, 167; 45, 272, 297; 65, 76, 98;… BSGE 54, 223, 224 ff = SozR 1300 § 44 Nr. 3 S 3 ff;… BSGE 73, 25, 26 f = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 26;… BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 S 17;… SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 mwN) , verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn rechtsstaatliche Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes dies gebieten; dies gilt etwa, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage, in der ein Prozessbeteiligter sich befindet, einwirkt (BVerfGE 63, 343, 358 f) und eine unter der Geltung des alten Rechts entstandene prozessuale Rechtsposition nachträglich verändert oder beseitigt (BVerfGE 63, 343, 359;… BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9;… BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 S 17;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, Vor § 143 RdNr 10e mwN) . - BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Ebenso wie bei einem Angeklagten, der die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht zu bewältigen vermag und deshalb auf die Hilfe eines sachkundigen Beistands angewiesen ist (vgl. BVerfGE 9, 124 (132); 31, 297 (301); 31, 306 (308); 38, 105 (118); 39, 156 (168)), begegnet das Grundgesetz den aus solchen Verständigungsproblemen erwachsenden Gefährdungen nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG , sondern durch die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens, auf das der im Strafverfahren Angeklagte gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG einen grundrechtlich gesicherten Anspruch hat.Dem Angeklagten ist das Recht verfassungsrechtlich verbürgt, sich von einem Anwalt seiner Wahl verteidigen zu lassen (BVerfGE 39, 156 (163)), über den er Zugang zu allen verfahrensrelevanten Informationen suchen und sich im Verfahren artikulieren kann.
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
Gewährleistet ist ferner das Recht, sich in jedem Stadium des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu bedienen (BVerfGE 38, 105 ; 39, 156 ; 66, 313 ). - BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94
Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …
Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, gehört zu dem in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleisteten Anspruch auf ein faires Verfahren (BVerfGE 38, 105, 111; 39, 156, 163; 66, 313, 318; vgl. auch Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK). - BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
»Das Verbot der gemeinschaftlichen Verteidigung (§ 146 StPO n.F.) ist auch insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als es nach § 46 Abs. 1 OWiG 'sinngemäß' im Bußgeldverfahren anzuwenden ist (Ergänzung zu BVerfGE 39, 156).«.Der Senat hat bereits durch Beschluß vom 11. März 1975 (BVerfGE 39, 156) entschieden, daß das Verbot der gemeinschaftlichen Verteidigung mehrerer Beschuldigter für den Bereich des Strafverfahrens mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Ebenso ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt; ein milderes Mittel, das - gemessen am Regelungszweck - einen vergleichbaren Erfolg verspräche, ist nicht ersichtlich (BVerfGE 39, 156 (164f)).
Denn dieses Recht gewährleistet nicht die Befugnis, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, der gesetzlich an der Mandatswahrnehmung gehindert ist, sofern das Gesetz selbst zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört, also insbesondere nicht Grundrechte des Anwaltes beeinträchtigt oder aus anderen Gesichtspunkten gegen die Verfassung verstößt (BVerfGE 39, 156 (166)).
Daß die Übergangsregelung des Art. 17 Abs. 3 Ergänzungsgesetz sachlich vertretbar ist und den Anforderungen eines rechtsstaatlichen Verfahrens genügt, hat der Senat bereits entschieden (BVerfGE 39, 156 (166f)).
Prozeßrecht erfaßt aber, soweit nichts anderes bestimmt ist, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an auch anhängige Verfahren; der Rechtsanwalt kann ebensowenig wie jeder andere Bürger darauf vertrauen, daß es unverändert bleibt (BVerfGE 1, 4; 11, 139 (146f); 24, 33 (55); 39, 156 (167)).
- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege hervorgehoben, ohne die Gerechtigkeit nicht durchgesetzt werden kann (BVerfGE 33, 367 (383); 38, 105 (115f); 38, 312 (321); 39, 156 (163); 41, 246 (250); 44, 353 (374); 46, 214 (222)). - BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
So muss er etwa erwägen, ob die Verfahrensverbindung gerechtfertigt ist, obwohl sie wegen der durch sie begründeten Verfahrensidentität und des - verfassungsrechtlich unbedenklichen (vgl. BVerfGE 39, 156 ; 45, 354 ) - gesetzlichen Verbots der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) zur Zurückweisung des vom Beschuldigten gewählten Verteidigers seines Vertrauens führt (…vgl. Nestler-Tremel, NStZ 1988, S. 103 ;… Heinicke, NJW 1978, S. 1497 ;… Wendisch in: Löwe-Rosenberg, § 2 Rn. 27;… Lüderssen in: Löwe-Rosenberg, § 146 Rn. 28;… Niemöller/Schuppert, AöR 1982, S. 387 ). - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
- BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Rechtshilfevertrag
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10
Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für …
- BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
- BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76
Verfassungsrechtliche Grenzen des Verbots der Mehrfachverteidigung
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
- BGH, 16.01.2003 - V ZB 51/02
Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
- BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10
Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
- BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88
Anwalthonoraransprüche - Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Ort der Kanzlei - …
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
- BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
- BVerfG, 20.10.1977 - 2 BvR 631/77
Fortsetzung der Strafvollstreckung gegen freigepressten Straftäter
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16
Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
- BVerfG, 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06
Kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte durch …
- BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
- BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …
- BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
- LG Karlsruhe, 05.09.2022 - 16 Qs 65/22
Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung bei Verteidigung mehrerer …
- BVerfG, 28.11.2006 - 2 BvR 2373/06
Beiordnung eines dritten Pflichtverteidigers
- BVerfG, 04.07.2005 - 2 BvR 283/05
Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten …
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93
Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit
- BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 1436/04
Erstattung der Kosten für mehrere Wahlverteidiger
- BVerfG, 20.03.2001 - 2 BvR 2058/00
Bei mehrfacher Verteidigung förmliche Zustellung des Strafurteils nur an einen …
- BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 786/02
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren …
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines …
- BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 26/04
Auslieferung nach Italien
- LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98
Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2341/08
Ausschluss eines Pflichtverteidigers (Begünstigung; Weiterleitung von Briefen; …
- BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79
Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Wiederaufgreifen des …
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 804/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausdehnung des Verbots …
- KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19
Verwertbarkeit des Geschwindigkeits-Messergebnisses bei fehlender Speicherung der …
- VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 941/75
Baader-Meinhof
- BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 146/09 B
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; analoge Anwendbarkeit des § 96 …
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 WD 14.03
Rückwirkung von Verfahrensregelungen; unangemessene Verfahrensverzögerung; …
- BGH, 28.02.1991 - III ZR 49/90
Bindung einer Rechtswegverweisung; Übergangsregelung; Verjährung von Forderungen …
- BVerfG, 24.01.1991 - 2 BvR 1704/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Auslieferungsverfahren
- BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige …
- BPatG, 12.04.2007 - 11 W (pat) 383/06
- BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verleihung von Hochschulgraden an …
- BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 38/08
Dichtungsanordnung
- BAG, 26.05.1992 - 10 ABR 63/91
Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen
- VerfGH Bayern, 27.03.1980 - 4-VII-79
- BPatG, 10.05.2007 - 23 W (pat) 313/03
- BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Sicherungsverwahrung
- BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 110/14
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
- OLG Frankfurt, 28.01.1999 - 3 Ws 53/99
- OVG Sachsen, 22.03.2023 - 5 A 34/22
Rechtsbehelfsbelehrung; maßgeblicher Zeitpunkt; elektronische Form
- BGH, 27.01.2011 - V ZB 297/10
Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung …
- BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 28/92
Fortwirkung von Betriebskollektivverträgen
- BVerfG, 14.10.1985 - 2 BvR 1076/85
Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Mehrfachverteidigung in Strafvollzugssachen
- OLG Zweibrücken, 31.05.2021 - 1 Ws 132/21
Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender freier Termine für die …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 3/91
Anfechtbarkeit von Disziplinarentscheidungen des Oberlandesgerichts in …
- OLG Hamburg, 17.02.1997 - 2 Ws 26/97
Anspruch eines Angeschuldigten auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers; …
- OLG Bremen, 10.01.2007 - Ws 233/06
Zulässigkeit der Tonaufzeichnung von Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung zum …
- BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 1104/04
Wahrung des rechtlichen Gehörs im Auslieferungsverfahren
- BGH, 16.02.1977 - 3 StR 500/76
Einlegung eines Rechtsmittels unter dem Namen von mehr als drei in einer Sozietät …
- BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 39/08
Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs im schriftlichen Verfahren …
- BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1724/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die strafrechtliche Hauptverhandlung ohne …
- BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 40/08
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Patengerichts ohne Durchführung einer …
- VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16
Verfassungsbeschwerde bzgl. Ablehnung des Antrags eines Beschwerdeführers auf …
- OLG Brandenburg, 19.03.2003 - 1 Ws 27/03
Beschwerde gegen Entscheidungen des Vorsitzenden über Bestellung und Abbestellung …
- BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 8.80
Anspruch des Inhabers einer Altbescheinigung auf erneute Ausstellung einer …
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/91
Anspruch auf höhere Vergütung für physikalisch-therapeutische Behandlungen; …
- LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 56/00
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bezüglich …
- OVG Sachsen, 20.02.2001 - 2 B 167/99
Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung; …
- BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 6.80
Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Bindungswirkung - …
- LAG Hamm, 25.02.1999 - 17 Sa 2281/98
Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Soziale Rechtfertigung; …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 10/91
Anfechtbarkeit einer infolge eines Dienstvergehens ausgesprochenen Mißbilligung
- BVerfG, 22.03.1983 - 1 BvR 154/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung nach Landesrecht
- BPatG, 29.04.2014 - 3 Ni 13/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" - zu den …
- BVerfG, 03.05.1982 - 2 BvR 83/82
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Verbots der Mehrfachverteidigung
- GStA Zweibrücken, 18.02.2004 - 4220 E - 1/04
Honoraranspruch des Verteidigers bei unzulässiger Mehrfachverteidigung
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/93
Beteiligung; Medizinische Versorgung; Nichtärztliche Psychotherapeuten; …
- BayObLG, 31.05.1994 - 2 ObOWi 194/94
Erhebung eines Bußgeldes wegen der Überschreitung der zulässigen …
- VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90
Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Rückwirkung auf bereits …
- OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 1 Ws 125/00
Interessenkonflikt bei Verteidigung mehrerer Angeklagter durch Mitglieder einer …
- BSG, 06.12.1983 - 11 RA 30/83
Rechtskundiger Prozeßbevollmächtigter - Plötzliche Erkrankung - Vertagungsantrag …
- BVerwG, 15.12.1981 - 6 C 31.77
Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten - Militärverwaltungsbeamter - …
- BVerwG, 09.07.1980 - 8 C 72.79
Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender anwaltschaftlicher Vertretung …
- BVerwG, 01.02.1979 - 2 C 12.75
Berechnung der Jubiläunsdienstzeiten - Dienst als Luftwaffenhelfer als …
- BGH, 13.10.1977 - III ZR 141/75
Klage auf Zahlung eines Anwaltshonorars - Unzulässigkeit der Berufung - Fehlende …
- OLG Stuttgart, 09.03.1977 - 1 Ws 112/77
Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit; Zulassung einer …
- BVerwG, 24.03.1976 - VI C 27.72
Bestehen eines Wehrdienstverhältnisses - Wehrdienst auf Grund einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 21.02.2003 - L 1 B 125/02
Art und Umfang der Kostenerstattung, wenn das Verfahren anders als durch Urteil …
- LG Offenburg, 18.12.2008 - 2 O 299/08
- KG, 17.10.2000 - 5 U 5552/99
Prozessführungsbefugnis von Verbraucherverbänden - Begriff der "vorbörslichen …
- VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2024 - L 16 KR 26/24
- VGH Hessen, 11.09.1991 - 5 UE 3266/90
Zulassungsbedürftigkeit der Berufung: nachträgliche Minderung des …
- LSG Sachsen, 20.03.2014 - 3 AS 95/14
Beschwerdeausschluss; intertemporales Prozessrecht; Prozesskostenhilfe; …
- LSG Sachsen, 20.03.2014 - L 3 AS 95/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 10 SF 4/11
- LG Kassel, 16.01.2008 - 6 Qs 251/07
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für zwei …
- OLG Koblenz, 15.07.2005 - 1 Ss 213/05
- AG Arnsberg, 21.01.1998 - 3 C 522/97
Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Verdächtigung; Nichtigkeit des …
- BayObLG, 30.11.1988 - 1 ObOWi 248/88
Gericht; Verpflichtung; Hauptverhandlung; Fürsorgepflicht; Unterbrechung; …
- BFH, 26.11.1985 - VII R 148/81
Haftung von Personen, denen eine Vermögensverwaltung aufgrund behördlicher …
- OLG Nürnberg, 15.07.1980 - 11 UF 19/79
- BVerwG, 28.02.1980 - 1 B 335.80
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- OLG Nürnberg, 25.09.1979 - 7 WF 166/79
Antrag auf Neufestsetzung des Betrages zur Begründung von Rentenanwartschaften; …
- BGH, 13.02.1978 - AnwZ (B) 14/77
Ablehnung einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens - …
- BVerfG, 08.02.1977 - 2 BvR 74/76
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Mehrfachverteidigung im Privatklageverfahren
- BayObLG, 12.09.1991 - BReg. 2 Z 90/91
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift für die Anwendung von § 45 Abs. 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2009 - L 4 KR 4407/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2009 - L 7 B 106/08
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2008 - L 4 KR 2377/08
- OLG Köln, 21.02.1980 - 1 Ss 1094/79
Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Grund unterbliebener Ladung
- BVerwG, 25.08.1976 - 1 DB 11.76
Zulässigkeit der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen …