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BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84 |
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Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Verwaltungsprozeß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Rechtswegerschöpfung
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 06.03.1984 - VII 140/84
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 70, 180
- NJW 1986, 371
- NVwZ 1986, 198 (Ls.)
- DVBl 1986, 31
Wird zitiert von ... (258) Neu Zitiert selbst (31)
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …
Auszug aus BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Außerdem muß er - gemäß dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - zunächst die behauptete Grundgesetzverletzung im Interesse einer ordnungsgemäßen Vorprüfung der Beschwerdepunkte auch in allen weiteren fachgerichtlichen Verfahren geltend machen, die zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes führen könnten (vgl. BVerfGE 59, 63 (82 f.); 63, 77 (78); 68, 376 (379 f.) m. w. N.).Der subsidiären Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder gleichsam wahlweise neben einem möglicherweise anderweit zulässigen Rechtsbehelf zuzulassen (vgl. BVerfGE 68, 376 (381)).
Dabei macht es keinen Unterschied, ob jener Rechtsbehelf an eine Frist gebunden ist und also der Beschwerdeführer durch die Verwerfung seiner Verfassungsbeschwerde in aller Regel endgültig seine Rechtsschutzmöglichkeiten verliert, oder ob der Rechtsbehelf keiner Frist unterliegt und der Beschwerdeführer ihn deshalb nach der Verwerfung seiner Verfassungsbeschwerde noch ergreifen kann (zu Fällen befristeter Rechtsbehelfe vgl. BVerfGE 16, 1 (2 f.); 68, 376 (381 ff.); zu nicht-befristeten Rechtsbehelfen vgl. BVerfGE 33, 192 (194 f.); 42, 243 (247 ff.)).
Ausnahmen von dem Erfordernis, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG und auch alle sonstigen fachgerichtlichen Verfahren auszuschöpfen, sind eng zu begrenzen (vgl. BVerfGE 68, 376 (380)).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Rechtsbehelf im Hinblick auf eine entgegenstehende Rechtsprechung der Fachgerichte von vornherein als aussichtslos erscheinen muß (vgl. BVerfGE 20, 271 (275); 49, 24 (51); 68, 376 (380 f.) m. w. N.).
Die Frage abschließend zu entscheiden, ob ein Antrag des Beschwerdeführers, die im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO getroffene Entscheidung zu ändern, zulässig ist, ist zunächst den Verwaltungsgerichten vorbehalten, die als Fachgerichte in ihrem Bereich für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts primär zuständig sind (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 f.); ständige Rechtsprechung; vgl. im übrigen BVerfGE 68, 376 (381); 69, 233 (242 f.)).
- BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84
Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt - …
Auszug aus BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Allein der Umstand, daß eine solche Rechtsprechung zugunsten der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs noch nicht vorliegt, wird in der Regel nicht genügen; das Bundesverfassungsgericht hat diesen Umstand nur ausnahmsweise ausreichen lassen (vgl. BVerfGE 17, 252 (257); 22, 349 (358 f.); 39, 302 (311 f.); 60, 7 (13); 64, 203 (206) m. w. N.; 69, 233 (242 f.); vgl. auch BVerfGE 63, 77 (79); vgl. ferner BVerfGE 53, 30 (55) zum Sonderfall eines bereits einmal abgelehnten Änderungsantrages gemäß § 80 Abs. 6 VwGO ).Die Frage abschließend zu entscheiden, ob ein Antrag des Beschwerdeführers, die im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO getroffene Entscheidung zu ändern, zulässig ist, ist zunächst den Verwaltungsgerichten vorbehalten, die als Fachgerichte in ihrem Bereich für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts primär zuständig sind (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 f.); ständige Rechtsprechung; vgl. im übrigen BVerfGE 68, 376 (381); 69, 233 (242 f.)).
- BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Denn es liegt nicht fern, bei der herausragenden Bedeutung, die dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsatz des rechtlichen Gehörs als grundsätzlich unabdingbarem objektivrechtlichen Prinzip für ein gerichtliches Verfahren und als prozessualem Urrecht des Menschen zukommt (vgl. BVerfGE 55, 1 (6) m. w. N.), § 80 Abs. 6 VwGO im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG so auszulegen, daß über die Änderung der Sach- und Rechtslage bzw. der Prozeßlage hinaus auch eine substantiierte Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs den Antrag zulässig macht.Es hat weiter allgemein ausgeführt, daß die Gerichte die überragende Bedeutung des Art. 103 Abs. 1 GG und seine Einwirkung auf das gerichtliche Verfahren auch bei der Abänderbarkeit ihrer Beschlüsse zu beachten haben (BVerfGE 55, 1 (5) m. w. N.).
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82
Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …
Auszug aus BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Außerdem muß er - gemäß dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - zunächst die behauptete Grundgesetzverletzung im Interesse einer ordnungsgemäßen Vorprüfung der Beschwerdepunkte auch in allen weiteren fachgerichtlichen Verfahren geltend machen, die zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes führen könnten (vgl. BVerfGE 59, 63 (82 f.); 63, 77 (78); 68, 376 (379 f.) m. w. N.).Allein der Umstand, daß eine solche Rechtsprechung zugunsten der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs noch nicht vorliegt, wird in der Regel nicht genügen; das Bundesverfassungsgericht hat diesen Umstand nur ausnahmsweise ausreichen lassen (vgl. BVerfGE 17, 252 (257); 22, 349 (358 f.); 39, 302 (311 f.); 60, 7 (13); 64, 203 (206) m. w. N.; 69, 233 (242 f.); vgl. auch BVerfGE 63, 77 (79); vgl. ferner BVerfGE 53, 30 (55) zum Sonderfall eines bereits einmal abgelehnten Änderungsantrages gemäß § 80 Abs. 6 VwGO ).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Die Frage abschließend zu entscheiden, ob ein Antrag des Beschwerdeführers, die im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO getroffene Entscheidung zu ändern, zulässig ist, ist zunächst den Verwaltungsgerichten vorbehalten, die als Fachgerichte in ihrem Bereich für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts primär zuständig sind (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 f.); ständige Rechtsprechung; vgl. im übrigen BVerfGE 68, 376 (381); 69, 233 (242 f.)). - BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Zum anderen ist aber jedenfalls zu beachten, daß allein der Gesichtspunkt, daß der Beschwerdeführer durch die Nebenentscheidung über die Kosten belastet ist, die verfassungsgerichtliche Überprüfung der gesamten Gerichtsentscheidung auch hinsichtlich der Hauptsache nicht eröffnen kann (vgl. BVerfGE 33, 247 (256 ff., 259); 59, 336 (349)). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe
Auszug aus BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Zum anderen ist aber jedenfalls zu beachten, daß allein der Gesichtspunkt, daß der Beschwerdeführer durch die Nebenentscheidung über die Kosten belastet ist, die verfassungsgerichtliche Überprüfung der gesamten Gerichtsentscheidung auch hinsichtlich der Hauptsache nicht eröffnen kann (vgl. BVerfGE 33, 247 (256 ff., 259); 59, 336 (349)). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Allein der Umstand, daß eine solche Rechtsprechung zugunsten der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs noch nicht vorliegt, wird in der Regel nicht genügen; das Bundesverfassungsgericht hat diesen Umstand nur ausnahmsweise ausreichen lassen (vgl. BVerfGE 17, 252 (257); 22, 349 (358 f.); 39, 302 (311 f.); 60, 7 (13); 64, 203 (206) m. w. N.; 69, 233 (242 f.); vgl. auch BVerfGE 63, 77 (79); vgl. ferner BVerfGE 53, 30 (55) zum Sonderfall eines bereits einmal abgelehnten Änderungsantrages gemäß § 80 Abs. 6 VwGO ). - BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
Auszug aus BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Rechtsbehelf im Hinblick auf eine entgegenstehende Rechtsprechung der Fachgerichte von vornherein als aussichtslos erscheinen muß (vgl. BVerfGE 20, 271 (275); 49, 24 (51); 68, 376 (380 f.) m. w. N.). - BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
Auszug aus BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Außerdem muß er - gemäß dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - zunächst die behauptete Grundgesetzverletzung im Interesse einer ordnungsgemäßen Vorprüfung der Beschwerdepunkte auch in allen weiteren fachgerichtlichen Verfahren geltend machen, die zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes führen könnten (vgl. BVerfGE 59, 63 (82 f.); 63, 77 (78); 68, 376 (379 f.) m. w. N.). - BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73
AOK
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
- BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
- BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 191/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Auflösungsklage gegen eine …
- BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 74.80
Klagebefugnis eines Jagdmitpächters im Bereich des Straßenbaurechts - Abgrenzung …
- BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61
Verfassungswidrigkeit gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
- BVerfG, 14.06.1983 - 1 BvR 545/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung eines …
- BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60
Hinweis auf die Vertretungsbefugnis vor dem Bundesverwaltungsgericht in einer …
- BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 689.81
Folgen eines Verstoßes des Gerichts gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - …
- BVerfG, 10.05.1972 - 2 BvR 644/71
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 217/66
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren
- BVerwG, 19.06.1975 - 4 C 9.75
Ehrenamtlicher Richter - Unvorhergesehene Verhinderung
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.1980 - 7 D 1/80
Voraussetzungen für die Abänderung eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts …
- OVG Bremen, 01.11.1972 - I B 32/72
Beendigung des Suspensiveffekts eines Widerspruchs; Vollziehbarkeit eines …
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 489/65
- VGH Hessen, 27.01.1977 - II R 117/76
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.1969 - VI 323/69
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1969 - V D 45/69
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R
Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen
Zu Tatsachen und Beweismitteln, die das Gericht von Amts wegen in den Prozess einführt und die es bei seiner Entscheidung berücksichtigen will, hat es die Beteiligten zu hören (vgl BVerfGE 70, 180, 189; BVerfGE 101, 106, 129) . - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht neue Rechtsbehelfsmöglichkeiten durch analoge Anwendung oder extensive Auslegung der Prozessrechtsnormen (so § 513 Abs. 2, § 568 Abs. 2 ZPO a.F., §§ 33 a, 313 a StPO) für nahe liegend erachtet (vgl. statt vieler BVerfGE 42, 243 ; 49, 252 ; 60, 96 ; 70, 180 ). - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 68, 376 ; 70, 180 ; 91, 93 ; vgl. auch BVerfGE 5, 17 ; 107, 299 ).Dass Rechtsprechung zugunsten der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs für die gegebene Fallgestaltung noch nicht vorliegt, genügt regelmäßig nicht, um die Anrufung der Fachgerichte als von vornherein aussichtslos anzusehen (vgl. BVerfGE 70, 180 ).
- BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
Als prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 ) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ).In den besonderen Verfahrenslagen des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine vorherige Anhörung verzichtbar, wenn sie den Zweck des Verfahrens vereiteln würde wie im ZPO-Arrestverfahren, bei der Anordnung von Untersuchungshaft oder bei Wohnungsdurchsuchungen (vgl. BVerfGE 70, 180 m.w.N.).
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Unter diesem Gesichtspunkt hat das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einschränkend beurteilt; es hat insoweit festgestellt, daß ein Beschwerdeführer gehalten sein kann, vor der Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts den jeweiligen Hauptsacherechtsweg zu durchmessen (vgl. BVerf GE 51, 130 (138 ff.) - betreffend Verfahren gemäß § 123 VwGO; BVerfGE 53, 30 (52 ff.) - betreffend Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO; BVerfGE 70, 180 (187 f.) - betreffend Verfahren gemäß § 80 Abs. 6 VwGO). - BVerfG, 26.06.2024 - 1 BvR 475/24
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen sozialgerichtlichen Rechtsstreit um …
Die Erschöpfung des Rechtsweges kann dem Beschwerdeführer im Hinblick auf § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nur ausnahmsweise nicht zuzumuten sein, wenn ein Erfolg im Hinblick auf eine entgegenstehende Rechtsprechung der Fachgerichte von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 49, 24 ; 70, 180 ).Dass Rechtsprechung zugunsten der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs für die gegebene Fallgestaltung noch nicht vorliegt, genügt demgegenüber regelmäßig nicht, um die Anrufung der Fachgerichte als von vornherein aussichtslos anzusehen (vgl. BVerfGE 70, 180 ).
cc) Das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung führt auch dann zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn der betreffende Rechtsbehelf nunmehr verfristet wäre (vgl. BVerfGE 70, 180 ; 81, 22 ).
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Zu Tatsachen und Beweismitteln, die das Gericht von Amts wegen in den Prozeß einführt und die es bei seiner Entscheidung berücksichtigen will, hat es die Beteiligten zu hören (vgl. BVerfGE 70, 180 [189]). - BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
Von einem vornherein aussichtslosen Rechtsbehelf muss aber nicht Gebrauch gemacht werden (vgl. BVerfGE 70, 180 ; 79, 275 ). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Zwar ist eine Versagung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich durch einen Antrag auf Änderung der Entscheidung (vgl. § 80 Abs. 7 VwGO) geltend zu machen (vgl. BVerfGE 70, 180 ). - BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …
Dementsprechend darf das Gericht nur solche Tatsachen verwerten, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten vorher äußern konnten (vgl. BVerfGE 70, 180 ; 101, 106 ). - BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
- BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20
Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in …
- BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21
Einstweilige Anordnung gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Verletzten …
- BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
- BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20
Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …
- BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 01.12.2021 - 1 BvR 2708/19
Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen …
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
- BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01
Schuldnerspiegel
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in …
- BVerfG, 21.03.2006 - 2 BvR 1104/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in …
- BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2681/20
Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache wegen Verletzung …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …
- BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund formeller Subsidiarität
- BVerfG, 16.06.2014 - 1 BvR 1443/12
Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 …
- BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21
Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass …
- BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02
Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich …
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
- BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06
Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche …
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
- BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06
Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
- VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07
Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; …
- BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13
Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 10.07.1996 - 2 BvR 65/95
Verletzung des Willkürverbots durch Verfahrenstrennung
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18
Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen Verfügung …
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Tierzuchtgesetz II
- BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit …
- BVerfG, 12.03.2024 - 1 BvR 605/24
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche …
- BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09
Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
- BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21
Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine einstweilige Verfügung in einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19
Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
- BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 415/24
Mangels genügender Darlegung zum Vorliegen eines Grundrechtsverstoßes und zur …
- BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen …
- BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen prozessuale …
- BVerfG, 27.06.2007 - 1 BvR 1470/07
Unterlassene Teilrüge im Rahmen einer zivilprozessualen Anhörungsrüge (§ 321a …
- BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 840/08
Verfassungsbeschwerde gegen §§ 116b Abs 2 bis 5 SGB 5 mangels unmittelbarer …
- BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …
- BVerfG, 21.04.2022 - 1 BvR 812/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen eine einstweilige Verfügung einer Pressekammer ohne …
- BVerfG, 10.11.2022 - 1 BvR 1941/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale …
- BVerfG, 04.02.2021 - 1 BvR 2743/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung wegen …
- BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 718/23
Erneute erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale …
- BVerfG, 26.03.2009 - 1 BvR 119/09
Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur …
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97
Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
- BVerfG, 25.08.2023 - 1 BvR 1612/23
Verfassungsbeschwerde in äußerungsrechtlichem Eilverfahren mangels …
- BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Anordnung einer …
- BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
- BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
- BVerfG, 27.10.2022 - 1 BvR 1846/22
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei …
- BVerfG, 28.12.2020 - 1 BvR 2692/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Disco-Club-Betreiberin gegen eine Regelung …
- BVerfG, 25.02.2016 - 1 BvR 1042/15
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 448/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Unterlassung eines geeigneten …
- VerfG Brandenburg, 04.05.2007 - VfGBbg 3/07
Ablehnung des Erlasses einer eA: offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 02.12.2009 - 1 BvR 2797/09
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine …
- BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …
- BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13
Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
- BVerfG, 17.09.2010 - 1 BvR 2157/10
Außervollzugsetzung eines ohne Anhörung des Betroffenen ergangenen gerichtlichen …
- BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BVerfG, 07.04.2021 - 2 BvR 572/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich infektionsschutzbedingter …
- StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1842
Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen …
- BVerfG, 30.04.2010 - 1 BvR 2797/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 618/22
Aussetzung eines amtsgerichtlichen Beschlusses über die Beauftragung eines …
- BVerfG, 28.05.1998 - 1 BvR 329/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Behindertenurteil"
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.05.2006 - VGH B 6/06
Verfassungsrecht, Strafprozessrecht
- BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 839/08
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen eine …
- BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2539/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2539/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01
Ablehnende Mitteilung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung …
- BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00
Zur verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Gerichts in Asylverfahren, …
- BVerfG, 19.06.1990 - 2 BvR 369/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im …
- BVerfG, 03.11.2010 - 2 BvR 1377/07
Durchsetzbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Strafvollzug …
- BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung und …
- BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - A 12 S 434/92
Gewährung rechtlichen Gehörs in Asylverfahren - Erkenntnislisten
- BVerfG, 23.05.2023 - 1 BvR 2124/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Volksverhetzung
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1387/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen die Versagung von Eilrechtsschutz …
- BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20
Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung …
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
- VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380
Keine Verfolgungsgefahr im Iran bei formalem Glaubensübertritt zum Christentum
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 610/08
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Anhörungsrüge); Rechtsbeschwerde …
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 2622/05
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
- BVerfG, 12.12.2001 - 2 BvR 1875/01
Erschöpfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
- BVerfG, 24.08.1998 - 2 BvR 2195/97
Wegen Fristversäumnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23
Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
- BVerfG, 31.01.2001 - 1 BvR 66/01
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
- BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1601/23
Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
- BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Abschiebungsanordnung nach …
- BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05
Zur Zulassung einer muslimischen Lehramtsbewerberin zum schulischen …
- VerfGH Thüringen, 17.11.2023 - VerfGH 34/23
Staats- und Verfassungsrecht; Einstweilige Anordnung
- BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG
- BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 2699/17
Verfassungsbeschwerde betreffend Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verzicht auf …
- VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14
Straßenbaulast für eine Stützmauer
- BVerfG, 09.01.2002 - 2 BvR 2124/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Änderungsantrag gem § …
- BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2538/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im …
- BVerfG, 10.04.1990 - 2 BvR 249/90
Versetzung eines Richters gegen seinen Willen in einen anderen Spruchkörper des …
- BVerfG, 09.11.2000 - 1 BvR 933/97
Zur Zulassung der weiteren Beschwerde in Notarkostensachen nach Gegenvorstellung …
- BVerfG, 02.11.2001 - 2 BvR 1098/00
Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 2 durch Rücknahme der Ernennung eines …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 3219/06
Fehlende Rechtswegerschöpfung auch im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren gem …
- BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1711/00
Versagung vorläufigen Rechtschutzes bei unbekannten Aufenthaltsort der …
- BVerfG, 06.11.1991 - 1 BvR 825/88
Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst und Eigentumsgarantie - Änderung …
- BGH, 18.07.2006 - XI ZB 28/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wiedereinsetzungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98
Rechtliches Gehör im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Beiziehung und …
- BVerfG, 21.08.1995 - 2 BvR 1675/95
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 12.03.2012 - 2 BvR 2606/11
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2007 - 2 N 38.07
Versagung eines Schengenvisums
- LAG Köln, 09.06.1999 - 2 (1) Sa 195/99
Ende der Unterbrechung der Verjährung; Vereinbarung über Ruhen des Verfahrens
- BVerfG, 04.06.1992 - 2 BvR 838/92
Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung
- OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 9 LA 452/19
Berufung in einem Rechtsstreit um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1942/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzungen im …
- BVerfG, 02.05.1995 - 2 BvR 611/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
- BVerfG, 07.10.2021 - 2 BvR 1725/21
Antrag einer Strafgefangenen auf gemeinsame Unterbringung mit ihrem neugeborenen …
- VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
- BVerfG, 29.11.2001 - 2 BvR 1486/01
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Unterlassung einer Vorlage an …
- VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93
Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …
- BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvQ 11/22
Erfolgloser Eilantrag eines Journalisten gegen die Versagung der Gewährung von …
- BVerfG, 27.09.2011 - 2 BvR 1558/11
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet Nutzung …
- BVerfG, 25.07.2001 - 2 BvR 1043/01
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
- BVerfG, 25.11.2008 - 2 BvR 2693/07
Untätigkeit des Rechtspflegers (Rechtsschutzgarantie; Nichtprotokollierung von …
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 455/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend begründetem …
- BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 243/96
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Annahmevoraussetzungen …
- BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvR 1278/98
Wegen Fristversäumnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerwG, 25.01.1996 - 9 B 591.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …
- BVerfG, 24.05.2004 - 1 BvR 1418/03
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch Begründung einer …
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 651/04
Fehlende Rechtswegerschöpfung hinsichtlich des Rechtswegs in der Hauptsache trotz …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
- BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1242/01
Erschöpfung des Rechtswegs bei Versagung rechtlichen Gehörs
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
- BVerfG, 14.12.1995 - 2 BvR 2552/95
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Asylverfahren
- BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im …
- BVerfG, 02.03.1993 - 2 BvR 2075/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062
Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage
- BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 1645/01
Erschöpfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvR 266/99
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung …
- BVerfG, 22.09.2000 - 2 BvR 2043/98
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 1022/99
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Enteignung …
- BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96
"Rechtliches Gehör II"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den …
- StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096
Wiedereinsetzung; Gegenvorstellung; Abänderung; Rechtliches Gehör; Gehörsrecht
- BVerfG, 22.05.2002 - 1 BvR 797/96
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 189/98
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1096
Geschäftsverteilungsplan; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz; …
- VerfGH Sachsen, 16.04.2021 - 181-IV-20
- VG Freiburg, 19.09.2005 - 1 K 1641/05
Anspruch auf Aushändigung einer Reisepasskopie gegenüber Ausländerbehörde, hier …
- BVerfG, 29.04.2004 - 2 BvR 726/04
Rechtmäßigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung
- LG Stuttgart, 02.04.2002 - 17 O 611/00
Wettkampfsperre wegen Dopingverstoßes: Kontrolle verbandsgerichtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2264/97
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im …
- BVerfG, 05.03.1990 - 1 BvR 232/89
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung …
- BVerfG, 06.07.1993 - 2 BvR 514/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1869/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- StGH Hessen, 10.06.1992 - P.St. 1128
Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
- StGH Hessen, 10.12.2002 - P.St. 1609
Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Rechtlicher Hinweis
- VerfG Brandenburg, 19.12.1996 - VfGBbg 28/96
Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; Beschwerdegegenstand; zügiges Verfahren; …
- BVerfG, 19.02.1993 - 1 BvR 1424/92
Pressefreiheit und Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Fehlen …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 140/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung …
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063
Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache
- BVerfG, 27.02.2006 - 1 BvR 1690/01
Verfassungsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung …
- BVerfG, 24.04.1998 - 2 BvR 1598/96
Wegen Fristversäumnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerfG, 29.01.1998 - 1 BvR 2422/97
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Fachgerichtlicher Eilrechtsschutz
- BVerfG, 04.12.1997 - 2 BvR 1556/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Kruzifixen in Klassenräumen
- BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1971/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in …
- BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 20.22
Fehler und Versäumnisse des Satzungsgebers bei der Ermittlung der Tatsachenbasis …
- BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 19.22
- BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 1889/07
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung …
- StGH Hessen, 08.10.2003 - P.St. 1876
Wegen fehlendem fristgemäßen Antrag auf Zulassung der Berufung unsubstantiierte …
- BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1885/95
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen versäumter …
- BVerfG, 07.04.1992 - 2 BvR 293/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 03.12.1990 - 2 BvR 785/90
Mangelnde Rechtswegerschöfpung bei Verfassungsbeschwerde gegen einen …
- StGH Hessen, 13.01.1988 - P.St. 1039
Auslegung; Darlegungspflicht; Gesetzesauslegung; Menschenwürde; Prüfungsbefugnis; …
- BVerwG, 26.10.2022 - 4 BN 22.22
- VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 24-IV-20
Vollstreckungsschutzantrag aufgrund Ratenzahlungsmöglichkeit
- VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17
Beiträge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 12 B 1280/14
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Bewertung von …
- BVerfG, 12.11.1997 - 2 BvR 1556/97
- BVerfG, 15.12.1996 - 2 BvR 2407/96
Rechtswegerschöpfung in Auslieferungssachen
- BVerfG, 25.11.1991 - 2 BvR 1588/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Vorrang der fachgerichtlichen …
- VGH Hessen, 30.03.2017 - 6 B 870/17
Anhörungsrüge
- BVerfG, 31.07.2014 - 2 BvQ 28/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - 21 A 1590/01
Besorgnis der Befangenheit des Einzelrichters
- BVerfG, 27.04.1997 - 1 BvR 1337/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit auf Ausnahmeerteilung
- BVerfG, 27.09.1993 - 2 BvR 2041/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
- VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.30242
Kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Nichterscheinen zur …
- BVerfG, 23.08.1995 - 2 BvR 1818/95
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 760/95
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1506/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung eines Asylantrags als …
- StGH Hessen, 07.05.1990 - P.St. 1095
Dienstenthebung; Prüfungsmaßstab; Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1989 - 11 S 3283/89
Vorläufiger Rechtsschutz - Abänderung bei falscher eidesstattlicher Versicherung
- VGH Hessen, 02.02.1987 - 10 TH 61/87
Zurückverweisung einer asylrechtlichen Eilsache an das Verwaltungsgericht
- VGH Bayern, 23.02.2022 - 24 ZB 22.30100
Erfolgloses Rechtsmittel eines kurdischen Asylbewerbers aus der Türkei
- VGH Bayern, 27.03.2015 - 14 ZB 14.30041
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
- VerfGH Sachsen, 12.08.2014 - 49-IV-14
- OVG Brandenburg, 28.03.2002 - 4 A 783/01
Äthiopien, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Erkenntnismittel, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.1999 - A 14 S 1655/98
Asylverfahren: rechtliches Gehör - Einführung von Erkenntnisquellen - Übersendung …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- BVerfG, 10.03.1997 - 2 BvR 323/97
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach § 80 Abs. 7 …
- BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvR 799/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 13.08.1991 - 1 BvR 128/87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung von nicht …
- BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1444/88
Rechtswegerschöpfung - Willkürverbot
- BVerfG, 22.11.1988 - 1 BvR 784/87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OVG Niedersachsen, 02.12.2003 - 2 LA 382/03
Alternativbegründung; Alternative; Asyl; Asylbewerber; Ausländer; Begründung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2002 - 8 A 3199/99
Asylrechtliche Ausgestaltung der Qualifizierung des Vorliegens einer …
- BVerfG, 28.10.1997 - 2 BvR 1579/97
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 …
- BVerwG, 27.03.1997 - 1 B 247.96
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anordnung einer …
- BVerfG, 21.12.1993 - 2 BvR 2758/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 491/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerwG, 06.01.1993 - 4 B 249.92
Verfassungsgemäßheit des Ausschluss des Instanzenzuges
- BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90
Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
- VGH Hessen, 06.12.1988 - 10 TH 4521/88
Abänderung gem § 80 Abs 6 VwGO wegen zugrunde liegenden Tatsachenirrtums
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 11 A 334/22
Verwertung der Erkenntnismittel durch das Gericht bei ordnungsgemäßer Einführung …
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 ZB 19.30971
Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Gehörsverstoßes durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2003 - 7 B 11715/03
Einstellen der Arbeiten bis Verfahrensende?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 14 A 4529/99
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung im …
- BVerfG, 26.07.1999 - 2 BvR 761/99
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche …
- BVerfG, 24.09.1992 - 2 BvR 767/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer nicht in …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2024 - 9 LA 233/21
Ecoi.net; Einführung; Einführung von Erkenntnismitteln; Erkenntnismittel; …
- OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 12 L 2965/96
Rechtliches Gehör im Asylverfahren:; Erkenntnismittel (Einführung); Gehör, …
- VGH Bayern, 20.08.2014 - 13a ZB 14.30207
Asylrecht Afghanistan; Einführung von Erkenntnismitteln
- VGH Bayern, 30.05.2014 - 13a ZB 14.30096
Asylrecht Afghanistan; teilweise Zulassung; fehlerhafte Ermessenserwägung bei …
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 13a ZB 12.30112
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- BVerfG, 22.02.1996 - 1 BvR 1475/95
- BVerfG, 14.11.1991 - 2 BvR 1024/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer vom Gericht …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 4 LA 2/24
Erkenntnismittel; Einführung Erkenntnismittel; Gehörsverletzung; Gehörsverstoß; …
- LG Wiesbaden, 26.08.2020 - 12 O 30/19
Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung einer einstweiligen Verfügung an …
- BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 269.92
Keine Beschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren über Ablehnung von Richter - …
- VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.39242
- VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30019
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Erkenntnismittelliste
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.1995 - A 4 S 432/94
Gerichtsverfahrensrecht, Beiziehung und Verwertung von Beweismitteln
- VGH Hessen, 12.12.1990 - 8 TH 2580/90
BINDUNGSWIRKUNG; GEGENVORSTELLUNG; GESCHÄFTSFÜHRER; GEWERBEUNTERSAGUNG; GMBH; …
- VG Kassel, 13.08.2003 - 1 G 1676/03
- VG München, 28.06.2023 - M 19 S9 23.50444
Nicht zur Wirkung gelangender Befangenheitsantrag gegen einen nur in Vertretung …