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LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10 - dejure.org

Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10   

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https://dejure.org/2011,8972
LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10 (https://dejure.org/2011,8972)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 26.04.2011 - 20 O 211/10 (https://dejure.org/2011,8972)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 26. April 2011 - 20 O 211/10 (https://dejure.org/2011,8972)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Zuschlag für unterjährige Prämienzahlung

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versicherungsprämien - Zuschläge bei jährlicher Ratenzahlung

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen über die Bestimmung von Zuschlagszahlungen bei einer unterjährigen Prämienzahlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen über die Bestimmung von Zuschlagszahlungen bei einer unterjährigen Prämienzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ratenzahlungszuschläge bei Lebensversicherungsverträgen unwirksam - LG Stuttgart rügt Verstoß gegen das Transparenzgebot

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Auszug aus LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10
    f) Wie der Beklagte zutreffend ausführt, verlangt das Transparenzgebot nicht, dass ein Unternehmen seine Kalkulation offen legt (vgl. BGH, Urteil vom 7.12.2010, XI ZR 3/10 Tz. 22).

    g) Soweit der Beklagte unter Verweis auf den Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 7.12.2010, XI ZR 3/10, Tz. 24 bei juris) einwendet, das Transparenzgebot diene nicht der Herstellung von Markttransparenz, greift dies auch nicht durch.

  • BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

    Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

    Auszug aus LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10
    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klauseln die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 147, 354 und 373).

    In derartigen Fällen genügte es dem Informationsbedürfnis des Kunden aber bereits, wenn in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen auf andere Unterlagen, die den Bedingungen beigefügt wären, ausdrücklich verwiesen würde (BGHZ 147, 354, 364).

  • BGH, 12.07.2000 - XII ZR 159/98

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr

    Auszug aus LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10
    Ein derartiges Verhalten spricht für Wiederholungsgefahr (vgl. BGH NJW-RR 2001, 485, 487).
  • BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81

    Wirksamkeit von AGB eines Luftfahrtunternehmens

    Auszug aus LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10
    Sie würde dem Zweck widersprechen, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen freizuhalten (BGHZ 86, 284, 299; aus dem Schrifttum: Micklitz in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 5 UKlaG Rn. 21 jew. m.w.N.).
  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 22/07

    Aufhebung eines Urteils i.R.e Revision

    Auszug aus LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10
    Einer Grundsatzentscheidung sei das damals beklagte Versicherungsunternehmen durch Anerkenntnis zuvorgekommen (Anerkenntnisurteil des BGH vom 29. Juli 2009, I ZR 22/07).
  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 177/93

    Voraussetzung der Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses

    Auszug aus LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei die Anwendung der Verbraucherkreditbestimmungen auf nach Zeitabschnitten gestaffelte Tarife bei Dauerschuldverhältnissen ausgeschlossen (BGH NJW 1996, 457; NJW 1996, 1266).
  • OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 7 U 187/10

    Abschluss einer Lebensversicherung zur Immobilienfinanzierung: Ansprüche auf

    Auszug aus LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10
    Eine Vielzahl von Gerichten habe gegenteilig zu den durch den Kläger angeführten Urteilen entschieden - darunter das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 23. Dezember 2010 (7 U 187/10).
  • OLG Bamberg, 24.01.2007 - 3 U 35/06

    Angabe des effektiven Jahreszinses bei unterjähriger Zahlung des Jahresbeitrags

    Auszug aus LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10
    Nach Obsiegen vor dem Landgericht Bamberg (Urteil vom 8. Februar 2006, 2 O 764/04) und Aufhebung dieses Urteils durch das Oberlandesgericht Bamberg (Urteil vom 24. Januar 2007, 3 U 35/06) habe der Bundesgerichtshof in der mündlichen Verhandlung angekündigt, die Berufungsentscheidung aufzuheben und das landgerichtliche Urteil wieder herzustellen.
  • LG Bamberg, 08.02.2006 - 2 O 764/04

    Auffassung der Gewährung eines Zahlungsaufschubs als Kreditierung i.S.v. § 6 Abs.

    Auszug aus LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10
    Nach Obsiegen vor dem Landgericht Bamberg (Urteil vom 8. Februar 2006, 2 O 764/04) und Aufhebung dieses Urteils durch das Oberlandesgericht Bamberg (Urteil vom 24. Januar 2007, 3 U 35/06) habe der Bundesgerichtshof in der mündlichen Verhandlung angekündigt, die Berufungsentscheidung aufzuheben und das landgerichtliche Urteil wieder herzustellen.
  • LG Hamburg, 03.05.2011 - 312 O 334/10

    Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen - Landgericht Hamburg verlangt

    Sie benachteiligen den Verbraucher unangemessen, weil er ohne Nennung der Zuschläge die wesentlichen Rechte und Pflichten des Angebotes nicht erkennen und seine Marktchancen nicht wahrnehmen kann (vgl. zum Folgenden LG Stuttgart, Urt. v. 26.04.2011 - 20 O 211/10, Anlage K 8).

    Eine Umstellungs- bzw. Aufbrauchfrist war der Beklagten hingegen nicht zu gewähren (vgl. auch LG Stuttgart, Urt. v. 26.04.2011 - 20 O 211/10, Anl. K 8, Urteilsumdruck S. 18).

  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 2 U 50/11

    Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung: Kontrollfähigkeit

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 20. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stuttgart vom 26. April 2011 (Az.: 20 O 211/10).

    Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26. April 2011 (Az.: 20 0 211/10) Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

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