Volltextveröffentlichungen (2)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1; StGB § 66
  Raub, Sicherungsverwahrung

Verfahrensgang

• LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs-15 Js 825/19-8/20
• BGH, 25.11.2021 - 4 StR 255/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (50)

• BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht …

  Auszug aus LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH stellt Spielsucht für sich genommen keine krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Störung dar, welche die Schuldfähigkeit erheblich einschränken oder ausschließen kann (vgl. BGH Urteil vom 25.11.2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 369ff.; Beschluss vom 24.1. 1991 - 4 StR 580/90).

  Nach den Feststellungen der Kammer bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die vom Angeklagten angegebene Spielsucht einen Ausprägungsgrad erreicht hat, die zu einer schweren Persönlichkeitsveränderung geführt oder der Angeklagte bei der Durchführung der Tat zulasten der Zeugin W unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat (vgl. BGH Beschluss vom 08.11.1988 - 1 StR 544/88, BGH Urteil vom 25.11.2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 370f;… NStZ 2013, 334 Rn. 9, 10, beck-online).

• BGH, 16.07.2015 - 4 StR 279/15

  Urkundenfälschung (mehrfaches Gebrauchen einer gefälschten Urkunde nach beim …

  Auszug aus LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20

  Es liegt dennoch nur eine Urkundenfälschung vor, weil der Angeklagte die unechte Urkunde mehrfach gebraucht hat und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Herstellung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, …und vom 17.10.2018 - 4 StR 149/18 Rn. 4;… BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3, und vom 16. Juli 2015 - 4 StR 279/15).

  Das hat zur Folge, dass der mit der Fahrt verwirklichte Gebrauch einer unechten Urkunde und deren vorangegangene Herstellung als tatbestandliche Handlungseinheit eine Tat der Urkundenfälschung bilden und damit auch die weiteren während der Fahrt begangenen Delikte hierzu in Tateinheit stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 279/15).

• BGH, 23.05.2000 - 1 StR 156/00

  Fehlerhafte Beweiswürdigung durch das Tatgericht; Sexueller Mißbrauch von Kindern

  Auszug aus LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20

  In Fällen, in denen sich - wie in den vorliegenden - die Aussage von Zeug*innen und die Einlassung der Angeklagten diametral entgegen stehen und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. November 1998 - 2 StR 496/98, NStZ-RR 1999, 108; Beschluss vom 23. Mai 2000 - 1 StR 156/00, NStZ 2000, 496, 497).

  Deshalb ist es in derartigen Fällen in der Regel erforderlich, die Entstehung und Entwicklung der betreffenden Aussage im Urteil zu erörtern (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2000 aaO; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 2 StR 258/07, StV 2008, 237, Rn. 6).

 
• BGH, 13.12.2016 - 3 StR 262/16

  Rechtsfehlerhafte Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung trotz …

  Auszug aus LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20

  Die Kammer hat bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bedacht, dass nach § 66 Abs. 4 Satz 1 StGB die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe als eine Verurteilung im Sinne des § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/09, NStZ-RR 2009, 307; BGH Beschluss vom 13.12.2016 - 3 StR 262/16, BeckRS 2016, 113926 Rn. 3, beck-online).

  Diese Vorschrift findet auch Anwendung, wenn die Gesamtstrafe im Wege der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB gebildet worden ist (BGH, Beschluss vom 13.12.2016 - 3 StR 262/16, BeckRS 2016, 113926).

• BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13

  Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben

  Auszug aus LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20

  Ohnehin kann eine derartige Persönlichkeitsstörung nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht ohne weiteres die hinreichende Grundlage für die Annahme einer relevanten Verminderung der Schuldfähigkeit sein (BGH, Beschluss vom 18.07.2013 - 4 StR 168/13 m.w.N.).
• BGH, 24.04.2018 - 5 StR 85/18

  Eine Urkundenfälschung bei mehrfachem Gebrauch einer unechten Urkunde …

  Auszug aus LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20

  Denn der Angeklagte beging diese Tat aufgrund eines neuen, spontan gefassten Tatentschlusses, um seinen Feststellungspflichten aufgrund seiner drohenden Verhaftung nicht zu genügen (BGH Beschluss vom 24.4.2018 - 5 StR 85/18, BeckRS 2018, 9625 Rn. 4, beck-online).
• BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine …

  Auszug aus LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20

  Hiernach schließt die Kammer das Vorliegen einer Borderline-Persönlichkeitsstörung, bei der es sich um ein im unscharf begrenzten Spektrum zwischen neurotischer und psychotischer Persönlichkeitsstörung liegendes Krankheitsbild handelt (BGH, Beschluss vom 06.02.1997 - 4 StR 672/96), aus.
• BGH, 30.10.2008 - 3 StR 156/08

  Urkundenfälschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche …

  Auszug aus LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20

  Es liegt dennoch nur eine Urkundenfälschung vor, weil der Angeklagte die unechte Urkunde mehrfach gebraucht hat und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Herstellung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, …und vom 17.10.2018 - 4 StR 149/18 Rn. 4; BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3, und vom 16. Juli 2015 - 4 StR 279/15).
• BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13

  Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; …

  Auszug aus LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20

  Indem er das mit dem fremden Kennzeichen versehene Fahrzeug der Zeugin W im öffentlichen Straßenverkehr nutzte und dadurch den anderen Verkehrsteilnehmern die unmittelbare Kenntnisnahme des an dem Pkw angebrachten Kennzeichens ermöglichte (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NJW 2014, 871), hat der Angeklagte auch den Fall 3 des § 267 Abs. 1 StGB verwirklicht.
• BGH, 10.01.2018 - 2 StR 200/17

  Schwerer Raub (Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges: Wahrnehmung, aber keine …

  Auszug aus LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20

  Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels (BGH, Urteil vom 10.1.2018 - 2 StR 200/17 - NStZ 2018, 278, beck-online) Ein solches liegt vor, wenn der Täter ein anderes gefährliches Werkzeug gerade als Mittel entweder der Ausübung von Gewalt gegen eine Person oder der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gebraucht, um die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 18.2.2010 - 3 StR 556/09, NStZ 2011, 158 und vom 8.5.2008 - 3 StR 102/08, NStZ 2008, 687).
• BGH, 09.03.2016 - 4 StR 60/16

  Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (Dauerdelikt: keine Unterbrechung durch …
• BGH, 18.02.2010 - 3 StR 556/09

  Schwerer Raub (Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs; Drohung; Versuch; …
• BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18

  Urkundenfälschung (Tateinheit auch bei mehrfachem selbstständigen Gebrauch einer …
• BGH, 09.05.2019 - 4 StR 511/18

  Staufener Missbrauchsfall
• BGH, 30.10.2008 - 3 StR 334/08

  Gefährliche Körperverletzung (mittels eines hinterlistigen Überfalls); …
• BGH, 15.12.2020 - 3 StR 386/20

  Gefährliche Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls (subjektiver …
• BGH, 08.05.2008 - 3 StR 102/08

  Schwerer Raub (gefährliches Werkzeug; Verwenden: Drohung mit gegenwärtiger Gefahr …
• BGH, 30.09.2010 - 3 StR 294/10

  Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tatbegriff); besonders schwere räuberische Erpressung …
• BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

  Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der …
• BGH, 07.11.2003 - 4 StR 438/03

  Tatmehrheit / Tateinheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (Dauerstraftat; kurze …
• BGH, 22.07.2009 - 5 StR 268/09

  Tateinheit (Dauerdelikt; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Klammerwirkung)
• BGH, 22.10.2014 - 2 StR 92/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …
• BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12

  Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
• BGH, 30.10.2007 - 4 StR 470/07

  Freiheitsberaubung (Rechtsgut der persönlichen Fortbewegungsfreiheit; …
• BGH, 08.11.1988 - 1 StR 544/88

  Anforderungen an die Täterabsicht bei Verurteilung wegen erpresserischem …
• BGH, 28.06.2017 - 2 StR 92/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Beeinflussung von Zeugen als zulässiges …
• BGH, 11.09.2014 - 2 StR 269/14

  Beihilfe zum schweren Raub
• BGH, 25.11.1998 - 2 StR 496/98

  Beweiswürdigung im Fall Aussage gegen Aussage; Strafmilderungsgründe; Langer …
• BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher …
• BGH, 24.07.1987 - 2 StR 338/87

  Versuchsbeginn bei sexueller Nötigung; Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung
• BGH, 06.05.2014 - 3 StR 382/13

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Begriff des "Hangtäters"; …
• BGH, 12.12.2012 - 5 StR 544/12

  Unzureichende Beweiswürdigung (schwerer sexueller Missbrauch; …
• BGH, 17.12.2008 - 2 StR 481/08

  (Versuchte) Vergewaltigung einer Prostituierten; Voraussetzungen der …
• BGH, 04.07.2007 - 2 StR 258/07

  Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen; lückenhafte Beweiswürdigung …
• BGH, 25.05.2011 - 4 StR 27/11

  Rechtsfehlerhaft abgelehnte Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 09.07.2004 - 2 StR 150/04

  Freiheitsberaubung und Raub (Spezialität; Konkurrenzen); einheitliche …
• BGH, 25.11.2010 - 3 StR 406/10

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; nachträgliche Bildung der …
• BGH, 22.07.1997 - 1 StR 340/97

  Sexueller Mißbrauch von Kindern - Strafzumessungserwägungen und …
• BGH, 09.01.2002 - 5 StR 543/01

  Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; verminderte Schuldfähigkeit); Gemeinschaftlicher …
• BGH, 05.09.2006 - 3 StR 305/06

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (erneute Anordnung neben …
• BGH, 17.06.2009 - 2 StR 178/09

  Beweiswürdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen …
• BGH, 18.06.1997 - 5 StR 93/97

  Diebstahl in Tateinheit oder Tatmehrheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis bei …
• BGH, 10.12.1981 - 4 StR 622/81

  Verurteilung wegen Diebstahls - Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 22.04.2009 - 2 StR 43/09

  Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …
• BGH, 21.01.2021 - 4 StR 405/20

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs); Grundsatz der …
• BGH, 31.07.2012 - 3 StR 192/12

  Sicherungsverwahrung (zeitliches Verhältnis von Vortaten, Vorverurteilungen und …
• BGH, 04.09.2008 - 4 StR 378/08

  Anforderungen an das Urteil bezüglich der Darstellung der Vortrafen
• BGH, 27.05.1975 - 5 StR 115/75

  Voraussetzungen für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei …
• BGH, 16.07.1981 - 4 StR 358/81

  Verdrängung von tatbestandlich verwirklichter sexueller Nötigung durch versuchte …
• BGH, 24.01.1991 - 4 StR 580/90

  Grundlagen der Strafbarkeit: Schuldfähigkeit bei Spielsucht