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EuGH, 27.11.1984 - 232/81 - dejure.org

Rechtsprechung
   EuGH, 27.11.1984 - 232/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1598
EuGH, 27.11.1984 - 232/81 (https://dejure.org/1984,1598)
EuGH, Entscheidung vom 27.11.1984 - 232/81 (https://dejure.org/1984,1598)
EuGH, Entscheidung vom 27. November 1984 - 232/81 (https://dejure.org/1984,1598)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 136/66 Art. 12

  • EU-Kommission PDF

    Agricola Commerciale Olio / Kommission

    Olivenöl

  • EU-Kommission

    Agricola Commerciale Olio / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Nichtigerklärung von Verordnungen über den Verkauf und Wiederverkauf von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle; Verpflichtungen der von den Erzeugermitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen nach der Verordnung über die Errichtung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - VERORDNUNG , DURCH DIE DIE ERFÜLLUNG VON KAUFVERTRAEGEN ZWISCHEN EINER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLE UND BIETERN VERHINDERT WIRD

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 27.11.1984 - 264/81

    Savma / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.11.1984 - 232/81
    Die Verlosung fand erst am 1. Juni 1981 statt; dabei fiel den fünf Klägerinnen in dieser Rechtssache sowie der Klägerin in der Rechtssache 264/81, der SpA SAVMA, jeweils eine Partie zu.

    Die in der Verordnung vorgesehene Verlosung fand somit erst am 1. Juni 1981 statt; dabei wurden die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache sowie ein weiteres Unternehmen (die Klägerin in der Rechtssache 264/81) als Käufer jeweils einer der sechs Partien ausgewählt.

  • EuGH, 06.03.1979 - 92/78

    Simmenthal / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.11.1984 - 232/81
    Durch die Aufhebung der Verordnung Nr. 71/81 seien die wohlerworbenen Rechte der Klägerinnen verletzt worden; dies sei mit der Rechtsprechung des Gerichishofes, insbesondere dem Urteil vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78 (Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777), unvereinbar.
  • EuGH, 21.08.1981 - 232/81

    Agricola Commerciale Olio / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.11.1984 - 232/81
    9 Auf Antrag der Klägerinnen hat der Präsident des Gerichtshofes mit Beschluß vom 21. August 1981 (Slg. 1981, 2193) den Vollzug der Verordnung Nr. 2239/81 teilweise ausgesetzt, unter anderem in dem Sinne, daß die Klägerinnen für die ihnen aufgrund ihres Angebots jeweils zugeteilte Partie nur den Teil des angebotenen Preises zu zahlen brauchten, der dem Betrag entsprach, den sie in Abwicklung des auf der Grundlage der Verordnung Nr. 71/81 erfolgten Verkaufs hätten entrichten müssen.
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Neben den ausdrücklichen Freiheitsverbürgungen der Gemeinschaftsverträge selbst (vgl. z. B. Art. 7, 48 ff., 52 ff., 59 ff., 67 ff. EWGV) standen dabei naturgemäß die auf das Wirtschaftsleben bezogenen Grundrechte und Grundfreiheiten, wie Eigentum und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, im Vordergrund (vgl. Nold, RS 4/73, a.a.O.; Hauer, Urteil vom 13. Dezember 1979, RS 44/79, Slg. 1979, S. 3727; Agricola Commerciale und SAVMA, Urteile vom 27. November 1984, RS 232/81 und 264/81, Slg. 1984, S. 3881, 3915).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

    Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der

    53 - Urteile vom 27. November 1984 (232/81, Slg. 1984, 3881, und 264/81, Slg. 1984, 3915).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

    Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien

    59 - Urteile vom 27. November 1984 in den Rechtssachen 232/81 und 264/81 (Slg. 1984, 3881 und 3915).
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