Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Lord Bethell / Kommission

  NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  Lord Bethell / Kommission

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage; System des Individualrechtsschutzes vor dem EuGH; Anspruch eines Unternehmens gegen ein Organ der Europäischen Gemeinschaften auf Unterbleiben einer ...

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EWGV Art. 175

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wettbewerb - Luftverkehr.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1982 - 246/81
• EuGH, 10.06.1982 - 246/81

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 18.10.1979 - 125/78

  GEMA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.06.1982 - 246/81

  - Aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1979 (Rechtssache 125/78, GEMA, Sig.
• EuGH, 13.07.1971 - 8/71

  Deutscher Komponistenverband / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.06.1982 - 246/81

  Soweit der Kläger von der Kommission ein anderes Tätigwerden verlangt habe, ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1971 (Rechtssache 8/71, Komponistenverband, Sig.

• EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

  Greenpeace Council u.a. / Kommission

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes befinde sich eine Person, die von einem Organ verlange, nicht ihr gegenüber eine Entscheidung zu erlassen, sondern Dritten gegenüber ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, auch wenn sie als mittelbar interessiert angesehen werden könne, deshalb aber nicht in der genau umrissenen Stellung des tatsächlichen oder potentiellen Adressaten einer anfechtbaren Handlung im Sinne des Artikels 173 EG-Vertrag (Urteil vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 246/81, Lord Bethell/Kommission, Slg. 1982, 2277).
• EuG, 15.09.1998 - T-95/96

  DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …

  Nur ein potentieller Adressat einer Handlung sei befugt, nach Artikel 173 des Vertrages Klage zu erheben, doch liege dieser Fall hier nicht vor (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 246/81, Bethell/Kommission, Slg. 1982, 2277, Randnr. 16, und Urteil AITEC/Kommission, Randnr. 62).
• EuG, 24.03.1994 - T-3/93

  Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …

  74 Die Auffassung der Klägerin, die Grenzen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes für die von Bürgern eingereichten Nichtigkeitsklagen gälten, seien auf dem Gebiet des Zusammenschlusses nicht anwendbar, führe zu dem Ergebnis, daß entgegen Artikel 173 EWG-Vertrag, nach dem der Kläger von der angefochtenen Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen sein müsse, die Klage jeder Luftverkehrsgesellschaft zulässig wäre (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 246/81, Lord Bethell/Kommission, Slg. 1982, 2277, Randnr. 16).

 
• EuG, 18.09.1992 - T-28/90

  Asia Motor France SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist "die Klage nur zulässig ..., wenn der Kläger nachweisen kann, daß die Kommission an ihn einen Akt gerichtet hat, der ihm gegenüber bestimmte Rechtswirkungen erzeugt und als solcher aufgehoben werden kann, oder daß die Kommission, nachdem sie gemäß Artikel 175 Absatz 2 ordnungsgemäß aufgefordert worden ist, es unterlassen hat, dem Kläger gegenüber einen Akt zu erlassen, auf den er nach den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts einen Anspruch hatte" (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 246/81, Lord Bethell/Kommission, Slg. 1982, 2277, Randnr. 13).

  Sie berufen sich insoweit auf die Ausführungen im GEMA-Urteil, a. a. O., da der Gerichtshof ihres Erachtens dort nicht ausgeschlossen habe, daß eine Stellungnahme nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könne, sowie auf die Schlussanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn in der Rechtssache Lord Bethell/Kommission (Urteil vom 10. Juni 1982, a. a. O.).

• EuG, 23.01.1991 - T-3/90

  Vereniging Prodifarma gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift folgt, daß die Klage nur zulässig sein kann, wenn eine natürliche oder juristische Person nachweist, daß sie sich genau in der Rechtsstellung des potentiellen Adressaten eines Rechtsaktes befindet, den die Kommission ihr gegenüber zu erlassen verpflichtet wäre (siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 246/81, Lord Bethell/Kommission, Slg. 1982, 2277, 2291, und die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 30. März 1990 in der Rechtssache C-371/89, Emrich/Kommission, Slg. 1990, I-1555, Randnrn.

  Es handelt sich hierbei jedoch um ein mittelbares Interesse, das nicht die Feststellung rechtfertigt, daß ihre Rechtsstellung durch die beantragte Entscheidung berührt würde (vgl. Urteil vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 246/81, Lord Bethell, a. a. O.).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-50/00

  Unión de Pequeños Agricultores v Council

  1, 1995, S. 849, 857 bis 866; G. Mancini, "The role of the supreme courts at the national and international level: a case study of the Court of Justice of the European Communities", The Role of the Supreme Courts at the National and International Level, P. Yessiou-Faltsi (Hrsg.), 1998, S. 421, 437 bis 438; K. Lenaerts, "The legal protection of private parties under the EC Treaty: a coherent and complete system of judicial review?", Scritti in onore di Giuseppe Federico Mancini , Band 11, 1998, S. 591, 617; A. Saggio, "Appunti sulla ricevibilità dei ricorsi d'annullamento proposti da persone fisiche o giuridiche in base all'Art. 173, quarto comma, del Trattato CE", Scritti in onore di Giuseppe Federico Mancini , Band 11, 1998, S. 879, 903 bis 904; mein Artikel "Access to justice as a fundamental right in European Law", Mélanges en hommage à Fernand Schockweiler , 1999, S. 197. Siehe darüber hinaus die Befürwortung einer erweiterten Klagemöglichkeit für Einzelne in Schlussanträgen von Generalanwälten, z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Slynn in der Rechtssache 246/81 (Bethell, Slg. 1982, 2277, S. 2299), meine Schlussanträge in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie, Slg. 1991, I-2501, Nrn. 71 bis 74) und in der Rechtssache C-188/92 (TWD Textilwerke Deggendorf, Slg.1994, I-833, Nrn. 20 bis 23) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C-142/95 P (Associazione agricoltori della provincia di Rovigo u. a., Slg. 1996, I-6669, Nrn. 40 und 41).
• EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  TF1 / Kommission

  Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 246/81 (Lord Bethell/Kommission, Slg. 1982, 2277, Randnr. 16) und auf den Beschluß des Gerichts vom 23. Januar 1991 in der Rechtssache T-3/90 (Prodifarma/Kommission, Slg. 1991, II-1, Randnr. 35) vertritt die Kommission die Ansicht, daß nur der potentielle Adressat eines Rechtsaktes berechtigt sei, eine Klage gemäß Artikel 175 EG-Vertrag zu erheben.
• EuG, 09.08.1995 - T-585/93

  Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes befindet sich nämlich eine Person, die von einem Organ verlangt, nicht ihr gegenüber eine Entscheidung zu erlassen, sondern Dritten gegenüber ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, auch wenn sie als mittelbar interessiert angesehen werden kann, deshalb aber nicht in der genau umrissenen Stellung des tatsächlichen oder potentiellen Adressaten einer anfechtbaren Handlung im Sinne des Artikels 173 EG-Vertrag (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juni 1982 in der Rechtssache 246/81, Lord Bethell/Kommission, Slg. 1982, 2277).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02

  Kommission / max.mobil

  59 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Slynn in der Rechtssache 246/81 (Lord Bethell/Kommission, Urteil vom 10. Juni 1982, Slg. 1982, 2277) in denen es heißt: "Selbst wenn ... die Kommission ... die spezifische Verpflichtung hat, jeden ihr zur Kenntnis gebrachten Fall zu untersuchen, in dem eine vermutliche Zuwiderhandlung geltend gemacht wird (und vielleicht - was allerdings fraglich ist - verpflichtet ist, zu begründen, weshalb sie von einer derartigen Untersuchung Abstand nimmt), besteht diese Verpflichtung meines Erachtens nicht gegenüber demjenigen, der die Sache vor die Kommission bringt, und dieser hat auch nicht die Möglichkeit, die Erfüllung der Verpflichtung zu erzwingen" (Slg. 1982, 2296).
• EuG, 17.07.2020 - T-715/19

  Das Gericht der EU weist die Klage auf Feststellung ab, dass der Europäische Rat …

  Aus dem Wortlaut dieser letztgenannten Bestimmung folgt jedoch, dass die Untätigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person nur zulässig sein kann, wenn diese nachweist, dass sie sich in einer Rechtsstellung befindet, die mit derjenigen des potenziellen Adressaten eines Rechtsaktes, den das betreffende Organ ihr gegenüber zu erlassen verpflichtet wäre, identisch oder dieser Rechtsstellung ähnlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 1982, Bethell/Kommission, 246/81, EU:C:1982:224, Rn. 15 und 16, Beschlüsse vom 23. Mai 1990, Asia Motor France/Kommission, C-72/90, EU:C:1990:230, Rn. 10 bis 12, …und vom 23. Januar 1991, Prodifarma/Kommission, T-3/90, EU:T:1991:2, Rn. 35).
• EuG, 16.03.1998 - T-235/95

  Goldstein / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91

  Josef Buckl & Söhne OHG und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 27.10.1994 - T-32/93

  Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90

  Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …
• EuG, 17.12.2020 - T-350/20

  Wagenknecht/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1988 - 166/86

  Irish Cement Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beihilfe …
• EuG, 21.10.1996 - T-107/96

  Pantochim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84

  British-American Tobacco Company Ltd und R. J. Reynolds Industries Inc. gegen …