Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AEG § 18 Abs. 1; GG Art. ... 30, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, Art. 84 Abs. 1; GVG § 17a Abs. 3 Satz 2, Abs. 5; Richtlinie 2011/92/EU Art. 2 Abs. 1, Art. 4; Richtlinie 2014/52/EU Art. 3 Abs. 1; StrG BW § 37 Abs. 5; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c, Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a; UVPG i.d.F. vom 24.2.2010 § 2 Abs. 3, § 3a Satz 4, § 4 Satz 1, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 24a, Anlage 1 Nr. 14.3 bis 14.6; UVPG n.F. § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 6 Nr. 1, § 5 Abs. 3 S. 2, § 71; UVwG BW i.d.F. bis zum 10.12.2018 § 11 Abs. 1, § 15 Nr. 1; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 142 Abs. 1 Satz 1; VwVfG §§ 46, 75 Abs. 1 Satz 1, Halbs. 2; ZPO §§ 560, 563 Abs. 4
  Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschuss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 18 Abs 1 AEG, Art 30 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, Art 84 Abs 1 GG, § 17a Abs 3 S 2 GVG
  Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)

 
• Wolters Kluwer

  Streit um die einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens und eines Straßenbauvorhabens; Einheitliches Planfeststellungsverfahren beim Zusammentreffen mehrerer Vorhaben; Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Umfang des Verbots der Klageänderung ...

• rewis.io

  Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)

• doev.de

  Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens und eines Straßenbauvorhabens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren; Eisenbahnvorhaben Zusammentreffen mehrerer Vorhaben; Stuttgart 21; Straßenbauvorhaben; Südumgehung Stuttgart-Plieningen; Umweltverträglichkeitsprüfung; UVP-Vorprüfung; Landesrecht; Prüfung durch das Revisionsgericht; ...

• rechtsportal.de

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren; Eisenbahnvorhaben Zusammentreffen mehrerer Vorhaben; Stuttgart 21; Straßenbauvorhaben; Südumgehung Stuttgart-Plieningen; Umweltverträglichkeitsprüfung; UVP-Vorprüfung; Landesrecht; Prüfung durch das Revisionsgericht; ...

• datenbank.nwb.de

  Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung (PFA 1.3a) - erfolglos

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung (PFA 1.3a) - erfolglos

Papierfundstellen

• BVerwGE 168, 287
• NVwZ 2020, 1663

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 12.18

  Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  Umweltauswirkungen sind nicht erst dann erheblich, wenn sie nach dem jeweils einschlägigen materiellen Zulassungsrecht so gewichtig sind, dass sie zu einer Versagung der Zulassung führen können; es genügt, wenn im Rahmen der planerischen Abwägung Nebenbestimmungen oder, wenn das Fachrecht dies zulässt (vgl. z.B. § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG), Betriebsregelungen zum Schutz der betroffenen Umweltgüter in Betracht kommen (BVerwG, Urteile vom 7. November 2019 - 3 C 12.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:071119U3C12.18.0] - VRS 138, 34 , vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 21 …und vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 34 f.).

  Dementsprechend genügt es auch nicht, wenn die Umweltauswirkungen allenfalls zu einer Ergänzung der Planung um weitere Schutzauflagen auf der Grundlage strikten Rechts führen können (BVerwG, Urteil vom 7. November 2019 a.a.O.).

  Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich (…BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 a.a.O. Rn. 22 f., vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 25 und vom 7. November 2019 a.a.O.).

  Eine Planung kann auch das Ziel verfolgen, mit Blick auf eine erwünschte Entwicklung der Verkehrsverhältnisse das Angebot an Verkehrsverbindungen objektiv zu verbessern und dadurch eine Lenkungswirkung zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2019 - 3 C 12.18 - VRS 138, 34, m.w.N.).

• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  Lässt sich nicht aufklären, ob der Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung nach § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG vermutet (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210116U4A5.14.0] - BVerwGE 154, 73 Rn. 41).

  Dabei ist es Sache des Gerichts, auch die Schwere des geltend gemachten Verfahrensfehlers zu gewichten und zu prüfen, ob der Fehler der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen hat, die geschaffen wurden, um ihr im Einklang mit den Zielen der UVP-Richtlinie Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess zu ermöglichen (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 a.a.O. Rn. 43 …und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:140318U4A5.17.0] - BVerwGE 161, 263 Rn. 23).

  Dazu gehören neben dem Planfeststellungsbeschluss und den darin planfestgestellten Unterlagen die Verwaltungsvorgänge sowie vom Vorhabenträger vorgelegte Unterlagen und alle sonst erkennbaren oder naheliegenden Umstände (…vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Juli 2012 - 4 A 5000.10 u.a. - BVerwGE 144, 1 Rn. 98 und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 43 ).

• BVerwG, 17.03.2020 - 3 VR 1.20

  Anspruch einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf den …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 17. März 2020 (BVerwG 3 VR 1.20 ) abgelehnt.

  Das hat der Senat bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden und begründet (BVerwG, Beschluss vom 17. März 2020 - 3 VR 1.20 [ECLI:DE:BVerwG:2020:170320B3VR1.20.0] - juris Rn. 16 ff.).

  a) Das Bundesverwaltungsgericht wird durch die zulässige Einbeziehung eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses in das Revisionsverfahren nicht zu einer Tatsacheninstanz (BVerwG, Beschluss vom 17. März 2020 - 3 VR 1.20 - juris Rn. 21).

 
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  Umweltauswirkungen sind nicht erst dann erheblich, wenn sie nach dem jeweils einschlägigen materiellen Zulassungsrecht so gewichtig sind, dass sie zu einer Versagung der Zulassung führen können; es genügt, wenn im Rahmen der planerischen Abwägung Nebenbestimmungen oder, wenn das Fachrecht dies zulässt (vgl. z.B. § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG), Betriebsregelungen zum Schutz der betroffenen Umweltgüter in Betracht kommen (BVerwG, Urteile vom 7. November 2019 - 3 C 12.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:071119U3C12.18.0] - VRS 138, 34 , vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 21 …und vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 34 f.).

  Das stünde im Widerspruch zur Konzeption des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, weil praktisch nie auszuschließen ist, dass ein Vorhaben abwägungserhebliche Umweltauswirkungen hat (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 a.a.O. Rn. 22).

  Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich (BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 a.a.O. Rn. 22 f., vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 25 …und vom 7. November 2019 a.a.O.).

• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

  Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  c) Die revisionsgerichtliche Kontrolle der Anwendung des § 11 UVwG BW wird nicht durch § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG n.F. / § 3a Satz 4 UVPG a.F. eröffnet (zur Anwendung auf das UVPG a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:240518U4C4.17.0] - BVerwGE 162, 114 Rn. 30).

  Sie führt im Rahmen einer zulässigen Klage unabhängig von § 46 VwVfG und der Verletzung eigener Rechte des Klägers (§ 113 Abs. 1 VwGO) zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist (…BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 [ECLI:DE:BVerwG:2015:221015U7C15.13.0] - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 16 Rn. 22 und vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 30).

  Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich (BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 a.a.O. Rn. 22 f., vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 25 …und vom 7. November 2019 a.a.O.).

• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

  Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  Er hat vielmehr zutreffend berücksichtigt, dass die Gesamtstrecken der NBS und der Gäubahn in Abschnitten planfestgestellt werden und die Abschnittsbildung wie auch die Trassenwahl den Anforderungen des Abwägungsgebotes unterliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 50, 52).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine Vorausschau nach Art eines vorläufigen positiven Gesamturteils (…BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 115 und vom 18. Juli 2013 a.a.O. Rn. 50).

• BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07

  Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  Landesrecht wird auch dann nicht zu Bundesrecht und damit gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO revisibel, wenn es mit einer bundesrechtlichen Vorschrift wörtlich übereinstimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 Rn. 9).

  d) Zu prüfen hat das Revisionsgericht aber, ob die Auslegung des nicht revisiblen Landesrechts durch die Vorinstanz mit Unionsrecht vereinbar ist; das Recht der Europäischen Union ist nach § 137 Abs. 1 VwGO revisibel (stRspr; BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1970 - 7 C 35.69 - BVerwGE 35, 277 und Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 Rn. 9).

• BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

  Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  In einer solchen Situation kann das Revisionsgericht das irrevisible Recht selbst auslegen und anwenden, anstatt den Rechtsstreit hierzu an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 563 Abs. 4 ZPO; stRspr;… vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 6 C 44.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:251017U6C44.16.0] - BVerwGE 160, 157 Rn. 34 und vom 29. März 2019 - 9 C 4.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:290319U9C4.18] - BVerwGE 165, 138 Rn. 113;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 144 Rn. 12 f., 19).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  Die Konzentrationswirkung der Planfeststellung (§ 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwVfG) ersetzt nur die für das Vorhaben selbst erforderlichen öffentlich-rechtlichen Entscheidungen, mit denen sich der Gesetzgeber des Mittels einer vorherigen Kontrolle des Vorhabens unter bestimmten fachlichen Gesichtspunkten bedient (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 466;… Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 75 Rn. 10;… Wysk, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 75 Rn. 12).
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  Der Senat unterstellt zugunsten des Klägers, dass er - wie vom Verwaltungsgerichtshof angenommen (UA S. 72 ff.) - gestützt auf § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG rügen kann, dass die Zulassung des nach dem Ergebnis der Vorprüfung nicht UVP-pflichtigen Straßenbauvorhabens gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, auch wenn diese - wie hier das Abwägungsgebot des § 37 Abs. 5 des Straßengesetzes Baden-Württemberg (im Folgenden: StrG BW) - nicht zur Umsetzung verbindlicher Vorgaben des Unionsrechts erlassen wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:260919U7C5.18.0] - NVwZ 2020, 477 Rn. 25, 41 - dort zu Vorschriften des Artenschutzes, die der Umsetzung von Unionsrecht dienen).
• BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 19.18

  Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 44.16

  Anwendungsbereich des Luftverkehrsgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr; …
• BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …
• EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer
• BVerwG, 30.01.2018 - 3 B 4.17

  Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO entsprechend …
• BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

  Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
• BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 77.91

  Revision - Tatsachenbindung - Asylbewerber
• BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 27.02.2020 - 8 C 13.19

  Klage gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum an einem als Kälberstall …
• BVerwG, 26.10.2006 - 6 B 75.06

  Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung …
• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
• BVerwG, 17.03.2020 - 3 VR 1.19

  Einbeziehung in ein Revisionsverfahren; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; …
• BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16

  Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …
• EuGH, 21.03.2013 - C-244/12

  Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für …
• BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 4.12

  Bundesrecht; Landesrecht; Verweisung; Bezugnahme; Rezeption; Anknüpfung; …
• BVerwG, 12.06.1970 - VII C 35.69

• BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 5.21

  Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer …

  Der Senat macht aus Gründen der Prozessökonomie von der in § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 563 Abs. 4 ZPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch, dieses irrevisible Recht selbst auszulegen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 2019 - 9 C 4.18 - BVerwGE 165, 138 Rn. 113 und vom 18. Juni 2020 - 3 C 3.19 - BVerwGE 168, 287 Rn. 70).

  Soweit es dazu auf die Begründung des Bebauungsplans ankommt, kann der Senat deren Inhalt als nicht beweisbedürftige Tatsache selbst feststellen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 a. a. O. Rn. 74).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19

  Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …

  vgl. BVerwG, Urteile 18. Juni 2020 - 3 C 3.19 -, juris, Rn. 55, vom 7. November 2019 - 3 C 12.18 -, juris, Rn. 15, und vom 27. Juli 1990 - 4 C 26.87 -, juris, Rn. 20, 23; OVG Bremen, Urteil vom 8. Oktober 2010 - 1 D 599/08 -, a. a. O., Rn. 51.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 3 C 3.19 -, a. a. O., Rn. 55.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 3 C 3.19 -, a. a. O., Rn. 55.

• BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22

  Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: …

  Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO und damit revisibel ist auch das Recht der Europäischen Union (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 3 C 3.19 - BVerwGE 168, 287 Rn. 26 m. w. N.).

 
• BVerwG, 17.03.2020 - 3 VR 1.20

  Anspruch einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf den …

  Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers VGH 5 S 1981/16 (BVerwG 3 C 3.19) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14. Juli 2016 in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 11. Oktober 2019 für das Vorhaben "Stuttgart 21, PFA 1.3a" festzustellen, wird abgelehnt.

  Der Antragsteller hat die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt (BVerwG 3 C 3.19 ).

  a) Die im Revisionsverfahren BVerwG 3 C 3.19 weitergeführte Klage des Antragstellers entfaltet in Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14. Juli 2016 in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 11. Oktober 2019 keine aufschiebende Wirkung.

• BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

  Zudem unterliegt die Abschnittsbildung der materiellen gerichtlichen Kontrolle darauf, ob sie dem Grundsatz umfassender Problembewältigung gerecht werden kann oder ein gebildeter Streckenabschnitt vor dem Hintergrund der Gesamtplanung der eigenen sachlichen Rechtfertigung entbehrt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 26;… zur Zumutbarkeit der Klage gegen mehrere Planfeststellungen BVerwG, Urteile vom 14. Juni 2017 - 4 A 11.16 u.a. - BVerwGE 159, 121 Rn. 35 und vom 18. Juni 2020 - 3 C 3.19 - NVwZ 2020, 1663 Rn. 59).
• BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

  Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …

  Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO und damit revisibel ist auch das Recht der Europäischen Union (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 3 C 3.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:180620U3C3.19.0] - NVwZ 2020, 1663 Rn. 26 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.09.2022 - 8 CS 22.1552

  Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau

  Es bedarf vielmehr bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2020 - 3 C 3.19 - BVerwGE 168, 287 = juris Rn. 29 m.w.N.).

  Können nachteilige Umweltauswirkungen das Abwägungsergebnis nicht beeinflussen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung allein wegen ihnen nicht erforderlich (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2020 - 3 C 3.19 - BVerwGE 168, 287 = juris Rn. 29;… U.v. 7.11.2019 - 3 C 12.18 - UPR 2020, 264 = juris Rn. 23, jeweils m.w.N.;… Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand Juli 2021, § 68 WHG Rn. 19).

• BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 22/22 R

  Krankenversicherung - Medizinischer Dienst - Amtsenthebung eines Geschäftsführers …

  Soweit nach den vom LSG getroffenen Feststellungen eine gleiche Regelung in § 11 der Satzung des Beklagten getroffen worden ist, kann offenbleiben, ob diese als mit (disponiblem) Bundesrecht übereinstimmendes Satzungsrecht grundsätzlich revisibel wäre (vgl dazu BVerwG vom 18.6.2020 - 3 C 3/19 - BVerwGE 168, 287 RdNr 23) .
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034

  Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …

  Die Planfeststellungsbehörde muss ernsthaft in Betracht kommende Alternativen mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in eine vergleichende Prüfung der jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange einstellen (BVerwG, U.v. 18.6.2020 - 3 C 3/19 - juris Rn. 50;… B.v. 2.4.2009 - 7 VR 1.09 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 17.21

  Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

  Es bedarf vielmehr bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich (…BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 21 f., 29 und vom 18. Juni 2020 - 3 C 3.19 - BVerwGE 168, 287 Rn. 29).
• BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 18.21

  Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2023 - 5 S 1271/22

  Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die …