Rechtsprechung
BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84 |
Transparenzlisten
Art. 12 GG, faktische Eingriffe, Gesetzesvorbehalt
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Transparenzliste
- Wolters Kluwer
Krankenversicherung - Arzneimittel-Transparenzlisten - Veröffentlichung - Qualitätssicherungskennzeichen - Unternehmerische Betätigungsfreiheit - Berufsfreiheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 25.05.1981 - 14 A 356.79
- OVG Berlin, 11.01.1984 - 7 B 3.83
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Papierfundstellen
- BVerwGE 71, 183
- NJW 1985, 2774
- NVwZ 1985, 900 (Ls.)
- DVBl 1985, 857
- BB 1985, 2194
Wird zitiert von ... (288) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen
Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Andererseits gibt es in der freien Wettbewerbswirtschaft im Grundsatz kein subjektives verfassungskräftiges Recht auf Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfanges und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten (BVerfGE 24, 236 [251]; 34, 252 [256]; BVerwGE 39, 329 [336 f.]).So beinhalten beispielsweise die staatliche Konzessionierung eines neuen Konkurrenten (vgl. BVerwGE 10, 122 [123]; BVerfGE 34, 252 [256]) oder das Hinzutreten des Staates als Konkurrent (BVerwGE 39, 329 [336 f.]) lediglich eine weitgehend systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks.
- BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes
Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Andererseits gibt es in der freien Wettbewerbswirtschaft im Grundsatz kein subjektives verfassungskräftiges Recht auf Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfanges und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten (BVerfGE 24, 236 [251]; 34, 252 [256]; BVerwGE 39, 329 [336 f.]).So beinhalten beispielsweise die staatliche Konzessionierung eines neuen Konkurrenten (vgl. BVerwGE 10, 122 [123]; BVerfGE 34, 252 [256]) oder das Hinzutreten des Staates als Konkurrent (BVerwGE 39, 329 [336 f.]) lediglich eine weitgehend systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks.
- BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79
Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Ordnet man die wirtschaftliche Wettbewerbsfreiheit dem Schutzbereich des Alt. 2 Abs. 1 GG zu (vgl. BVerwGE 17, 306 [309]; 30, 191 [198]; 60, 154 [159]; 65, 167 [174]), so ergibt sich nichts anderes.So hat es einen Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) angenommen, wenn der Staat durch die einseitige Subventionierung eines Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die wirtschaftliche Stellung des nicht begünstigten Unternehmers in unerträglichem Maße und unzumutbar schädigt (BVerwGE 30, 191 [197 ff.]; 60, 154 [160]; 65, 167 [174]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - Buchholz 415.1 Nr. 16 S. 19; ähnlich für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb BVerwGE 36, 248 [251]).
- BVerwG, 30.08.1968 - VII C 122.66
Winzergenossenschaften - Art. 19 Abs. 4 GG, faktischer Grundrechtseingriff, …
Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Ordnet man die wirtschaftliche Wettbewerbsfreiheit dem Schutzbereich des Alt. 2 Abs. 1 GG zu (vgl. BVerwGE 17, 306 [309]; 30, 191 [198]; 60, 154 [159]; 65, 167 [174]), so ergibt sich nichts anderes.So hat es einen Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) angenommen, wenn der Staat durch die einseitige Subventionierung eines Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die wirtschaftliche Stellung des nicht begünstigten Unternehmers in unerträglichem Maße und unzumutbar schädigt (BVerwGE 30, 191 [197 ff.]; 60, 154 [160]; 65, 167 [174]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - Buchholz 415.1 Nr. 16 S. 19; ähnlich für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb BVerwGE 36, 248 [251]).
- BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
Auto-Analyzer I
Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Die demgegenüber von der Beklagten in den Vorinstanzen angezogenen Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs zum zivilrechtlichen Charakter von Unterlassungsklagen gegen eine Ersatzkasse (BGHZ 66, 229) bzw. die Kassenärztliche Vereinigung und Ärztekammer (BGHZ 67, 81) können im vorliegenden Fall keine andere Entscheidung veranlassen.Denn weder besteht hier zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis (so BGHZ 66, 229 [237]), noch handelt es sich um einen Eingriff in den freien Wettbewerb mit dem Ziel der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen von der Beklagten ange schlossenen Wettbewerbern (so BGHZ 67, 81 [83 ff.]).
- BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 2.80
Pflegesätze - Subventionen, keine Konkurrentenschutz durch Regelungen des …
Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Ordnet man die wirtschaftliche Wettbewerbsfreiheit dem Schutzbereich des Alt. 2 Abs. 1 GG zu (vgl. BVerwGE 17, 306 [309]; 30, 191 [198]; 60, 154 [159]; 65, 167 [174]), so ergibt sich nichts anderes.So hat es einen Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) angenommen, wenn der Staat durch die einseitige Subventionierung eines Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die wirtschaftliche Stellung des nicht begünstigten Unternehmers in unerträglichem Maße und unzumutbar schädigt (BVerwGE 30, 191 [197 ff.]; 60, 154 [160]; 65, 167 [174]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - Buchholz 415.1 Nr. 16 S. 19; ähnlich für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb BVerwGE 36, 248 [251]).
- BGH, 22.03.1976 - GSZ 1/75
Rechtsweg
Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Die demgegenüber von der Beklagten in den Vorinstanzen angezogenen Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs zum zivilrechtlichen Charakter von Unterlassungsklagen gegen eine Ersatzkasse (BGHZ 66, 229) bzw. die Kassenärztliche Vereinigung und Ärztekammer (BGHZ 67, 81) können im vorliegenden Fall keine andere Entscheidung veranlassen.Denn weder besteht hier zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis (so BGHZ 66, 229 [237]), noch handelt es sich um einen Eingriff in den freien Wettbewerb mit dem Ziel der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen von der Beklagten ange schlossenen Wettbewerbern (so BGHZ 67, 81 [83 ff.]).
- BVerwG, 02.07.1979 - 1 C 9.75
Zulässigkeit eines Prüfverfahrens zur Feststellung der therapeutischen …
Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Im gleichen Sinne haben der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Fall einer Unterlassungsklage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung wegen Verbreitung einer Stellungnahme zur therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels (BVerwGE 58, 167 [168]) sowie der Bundesgerichtshof für eine Klage gegen Arzneimittelempfehlungen der Allgemeinen Ortskrankenkasse (NJW 1964, 2208) entschieden.Allein die möglichen (positiven oder negativen) Auswirkungen des hier in Rede stehenden schlichten Verwaltungshandelns auf die Wettbewerbssituation einzelner Arzneimittelhersteller machen aus dieser Tätigkeit noch keine privatrechtlich zu beurteilenden Wettbewerbshandlungen (wie hier BVerwGE 58, 167 [169 f.]).
- BVerwG, 05.11.1981 - 3 C 47.80
Voraussetzungen für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Stellt der Streitgegenstand eine unmittelbare Rechtsfolge eines dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Rechtsverhältnisses dar, so ist die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art (Urteil vom 5. November 1981 - BVerwG 3 C 47.80 -Buchholz 422.1 Nr. 1).Diesem Ergebnis entsprechend hat der erkennende Senat ein sich gegen amtliche Verlautbarungen des Bundesgesundheitsamtes im Bundesanzeiger richtendes Unterlassungsbegehren als öffentlich-rechtlichen Streitgegenstand beurteilt (Urteil vom 5. November 1981 a.a.O.).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Denn so wie das Grundgesetz keine Festlegung einer bestimmten Wirtschaftsordnung enthält und keine konkreten verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gestaltung des Wirtschaftslebens normiert (BVerfGE 4, 7 [17 f.]; 50, 290 [336 ff.]), schützt Art. 12 Abs. 1 GG jede erlaubte und nicht bloß die "marktwirtschaftskonforme" berufliche Betätigung. - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73
Haftung für Warentest
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
- BVerwG, 28.01.1960 - I A 17.57
Anforderungen an die Klagebefugnis - Schutz gegen die Zulassung von …
- BVerwG, 19.12.1958 - VII C 34.57
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Steinmetz
- BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67
Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses - …
- BVerwG, 01.03.1978 - 7 B 144.76
Kommunale Wohnungsvermittlung - Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde - …
- BVerwG, 19.12.1963 - I C 77.60
Anspruch eines privaten Versicherungsunternehmens auf Versagung der Genehmigung …
- BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79
Lehramtsausbildung - Angestelltenvertrag - Rechtsweg
- BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 89.68
Stellung der Wehrbereichsverwaltungen im Aufbau der Wehrersatzbehörden - …
- BGH, 25.06.1964 - KZR 4/63
Bestimmung des Rechtswegs für eine Streitigkeit - Bestimmung der Leistung des …
- BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17
jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …
Sie zwingt den aufgenommenen Arzt dazu, sich in dem von der Beklagten vorgegebenen (engen) Rahmen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu lassen sowie sich - unter Einbeziehung von Bewertungen medizinisch unkundiger Laien - einem Vergleich mit anderen im Portal aufgeführten Ärzten zu stellen, und kann erhebliche Auswirkungen auf seine beruflichen Chancen und seine wirtschaftliche Existenz haben (vgl. OLG Hamm, K&R 2011, 733, 734;… Martini, aaO; siehe auch BVerwGE 71, 183, 194). - BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
Sie zwingt den aufgenommenen Arzt dazu, sich in dem von der Beklagten vorgegebenen (engen) Rahmen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu lassen sowie sich - unter Einbeziehung von Bewertungen medizinisch unkundiger Laien - einem Vergleich mit anderen im Portal aufgeführten Ärzten zu stellen, und kann erhebliche Auswirkungen auf seine beruflichen Chancen und seine wirtschaftliche Existenz haben (vgl. OLG Hamm, K&R 2011, 733, 734;… Martini, aaO; siehe auch BVerwGE 71, 183, 194). - BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
Nach der im sog. Transparenzlisten-Urteil vom 18. April 1985 (BVerwGE 71, 183 (193 f.) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84]) eingeleiteten und seitdem wiederholt bestätigten (BVerwGE 75, 109 (115) [BVerwG 06.11.1986 - 3 C 72/84]; 87, 37 (42 f. [BVerwG 18.10.1990 - 5 C 51/86])) Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zielrichtung des Verwaltungshandelns ein tragendes Kriterium für die Annahme eines Grundrechtseingriffs (ebenso Roth, Verwaltungshandeln mit Drittbetroffenheit und Gesetzesvorbehalt, in: Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 598, 1991, S. 202 ff.).
- VG Köln, 01.03.2022 - 6 L 1277/21
Eilanträge von Google und Meta: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise …
Unabhängig davon, dass das vorgenannte Recht ohnehin nicht die durch das den Streitgegenstand bildende materielle Recht bestimmte Zuständigkeit, sondern nur die (Prozess)Vertretung betrifft, vgl. zur fehlenden Maßgeblichkeit der Vertretungsregelung: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 -, juris, Rn. 33, wird die örtliche Zuständigkeit gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) durch etwaige nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderungen der zuständigkeitsbegründenden Umstände nicht berührt. - BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11
Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
Infolgedessen kann der Bürger, wenn ihm - wie dies hier von der Klägerin geltend gemacht wird - eine derartige Rechtsverletzung droht, unmittelbar gestützt auf das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung verlangen, sofern ihm das einfache Gesetzesrecht keinen solchen Anspruch vermittelt (Urteile vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 50.71 - BVerwGE 44, 235 = Buchholz 445.4 § 29 WHG Nr. 2; vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 - NJW 1985, 1481 und vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 11). - BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
wenn ihm - wie dies hier von den Kl. geltend gemacht wird - eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung verlangen (BVerwGE 44, 235 [243] = NJW 1984, 813; BVerwG, NJW 1985.1481; BVerwGE 71, 183 [189], 1991 = NJW 1985, 2774). - BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95
Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
Das dafür erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse (vgl. BVerwGE 40, 323 (326); 71, 183 (188)) ist angesichts der sonst notwendigen, aber unzumutbaren Anfechtung einer Vielzahl sich stets wiederholender und sich wegen ihrer Befristungen regelmäßig noch vor Durchführung von Widerspruchsverfahren erledigender Verwaltungsakte gegeben. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03
Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?
BVerwG, Urteile vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 (191 f.), vom 23.3.1982 - 1 C 157.79 -, BVerwGE 65, 167 (174); Urteile vom 22.5.1980 - 3 C 2.80 -, BVerwGE 60, 154 (159 ff.), und vom 30.8.1968 - VII C 122.66 -, BVerwGE 30, 191 (198 f.). - BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
Warnung vor Glykolwein
Es gehört daher zu dem Freiheitsbereich, der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 32, 311, 317; 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 189).Dem ist der erkennende Senat gefolgt (vgl. BVerwGE 71, 183, 189).
Es ist daher inzwischen allgemein anerkannt, daß unter Berücksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von einem schlicht-hoheitlichen staatlichen Handeln ausgehende bloß tatsächliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG…, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - a.a.O. S. 990; BVerwGE 71, 183, 191; 82, 76, 79;… Pieroth/Schlink a.a.O. Rdnr. 274;… Ossenbühl a.a.O. S. 20).
Dies gilt insbesondere für die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 191).
In seiner Entscheidung zur Veröffentlichung von Arzneimittel-Transparenzlisten hat der erkennende Senat einen Eingriff in die Berufsfreiheit bejaht bei wirtschaftslenkenden Maßnahmen, mit denen der Staat zielgerichtet gewisse Rahmenbedingungen verändert, um zu Lasten bestimmter Unternehmen einen im öffentlichen Interesse erwünschten Erfolg herbeizuführen (BVerwGE 71, 183, 192 ff.).
- BVerwG, 15.12.2005 - 7 C 20.04
Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches …
Seine Maßnahme muss eindeutig auf einen nachteiligen Effekt abzielen, der bei dem Betroffenen eintreten soll, und darf diesen Effekt nicht lediglich als Begleiterscheinung mit sich bringen (Urteil vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 ; Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ). - BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13
Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- VGH Bayern, 03.03.2022 - 20 CE 22.536
Einstweilige Anordnung gerichtet auf die vorläufige Feststellung des …
- VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - 13 B 127/12
Über E-Zigaretten und andere behördliche Warnungen
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94
Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen
- BVerwG, 19.12.2023 - 10 C 3.22
Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
- VGH Bayern, 02.07.2014 - 10 C 12.2728
Zur Frage einer Verpflichtung von Fußgängern, auf ihren Vorrang gegenüber …
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88
Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative …
- BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10
Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand …
- BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 10.09
Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Auflage; Anfechtung; Dosierung; …
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1987 - 8 A 60/86
Aufgabenzuweisung; Industrie- und Handelskammer; Beratung; Zwangsverband; …
- BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 52.09
Anteil; Begrenzung; Begrenzungsanspruch; Begrenzungsentscheidung; Beiladung; …
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99
Staatsimmunität; Zwischenurteil
- BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12
Anspruch; Antrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Bescheinigung; Frist; Gewährung; …
- BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84
Subventionsbetreuer
- VG Köln, 01.03.2022 - 6 L 1354/21
Eilanträge von Google und Meta: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise …
- LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10
Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08
Annahme einer wesentlichen Teiltätigkeit des Steinmetzhandwerks und des …
- BFH, 15.10.1997 - I R 10/92
Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht
- VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913
AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
- BVerwG, 02.07.2019 - 1 AV 2.19
Antragsbefugnis; Dublin-Verfahren; Familienangehöriger; Familienzusammenführung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 L 245/08
Konkurrentenklage eines Apothekers erfolgreich
- BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88
Industrie- und Handelskammer - Benennung von Unternehmensberatern - Ausnahme …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 5 N 2.13
Gesetzliche Grundlage für die Internetliste "Sicher essen in Berlin"
- BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R
Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen …
- VG Köln, 03.12.2008 - 21 K 3363/07
Betreiben eines breitbandigen Internetzugangs am Markt; Verteilung regionaler …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01
Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 4 A 2560/00
Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens "Blauer Engel"; Voraussetzungen für …
- VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 573/07
Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
- OVG Hamburg, 22.04.2008 - 4 Bf 104/06
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; Verfolgung gemeinnütziger Ziele
- BVerwG, 18.03.2021 - 7 CN 1.20
Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02
Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …
- VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 572/07
Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
- VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 B 03.3228
Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- OVG Hamburg, 10.11.2004 - 4 Bs 388/04
Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit von Trägern der freien Jugendhilfe …
- VG Mainz, 28.04.2010 - 3 K 822/09
Kommentare im Staatsexamen: Platzhirsch Palandt vor dem Kadi
- VG Schleswig, 20.02.2019 - 11 A 386/18
Aufenthaltstitel für Mitglieder von Schiffsbesatzungen
- BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 24.12
Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung …
- SG Bayreuth, 11.01.2010 - S 1 P 147/09
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Hessen, 16.07.2003 - 6 UE 3127/01
Freistellung systembeteiligter Verpackungshersteller von Pflichten nach VerpackV
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00
Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 5 B 303/21
Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden
- BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09
Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung; …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Kart 15/05
Rechtsschutz gegen Freigabe einer Unternehmensfusion
- OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18
Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Würzburg, 08.01.2018 - W 8 S 17.1396
Lebensmittelüberwachung - Auskunftserteilung
- BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 3/88
Streitverfahren - Arzneimittel
- OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 24/16
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …
- VGH Bayern, 03.04.2006 - 24 ZB 06.50
Antrag auf Zulassung der Berufung, Videoüberwachung einer gemeindlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 5 B 417/13
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der öffentlichen Verbreitung …
- VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06
Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit …
- BSG, 28.01.1993 - 2 RU 8/92
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage - Zulässigkeit …
- BVerwG, 09.06.2023 - 10 B 13.22
Klage gegen den sog. Kreuzerlass der Bayerischen Staatsregierung; Sichtbare …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2014 - 13 B 1309/13
Zulässigkeit eines Antrags Unterlassung von nicht ausdrücklich oder konkludent …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 5 A 2055/97
- BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 23.94
Verbraucherschutz: Veröffentlichung von Warentests durch eine Behörde
- VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 K 5099/15
Subjektives Recht eines Dritten auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21
Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - 9 B 966/20
Antrag von pharmazeutischen Unternehmen im Wege der einstweiligen Anordnung auf …
- BVerwG, 10.02.2020 - 1 AV 1.20
Bestimmung des zuständigen Gerichts im Asylverfahren
- VGH Hessen, 03.02.1998 - 11 UE 3508/95
Untersagung der Mitteilung von Bedenken gegen die Verwendung von Vorzugsmilch in …
- VGH Hessen, 13.02.1995 - 8 TG 3493/94
Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung - Bestimmung des Förderungszwecks - …
- BVerwG, 16.09.2019 - 1 AV 4.19
Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 15 B 123/05
Wirtschaftliche Betätigung im Bereich der Abfallentsorgung
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1990 - 1 S 2648/89
Zur Sicherung von Familiennamen mit Umlaut im Personalausweis
- OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 3 Kart 11/17
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener …
- VG Berlin, 07.11.2007 - 15 A 125.07
Abwehrrecht gegen Nachteile im publizistischen Wettbewerb bzw. ein Teilhaberecht …
- VG Köln, 07.07.2006 - 11 K 2763/04
- BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94
Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren
- VG Köln, 04.04.2017 - 7 K 132/16
- VG Köln, 22.09.2015 - 7 K 6109/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
Aufgabe des Verkehrflughafens Berlin-Tempelhof; Dispositionsbefugnis des …
- VG Karlsruhe, 27.10.2005 - 1 K 1394/05
Linienverkehr; Zulassung; Konkurrentenstreit; Finanzierungsvereinbarung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 1 KR 301/13
Krankenversicherung - Qualitätssicherung mit Routinedaten - keine …
- VG Berlin, 13.05.2014 - 3 K 948.12
Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 12 A 3.05
Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos
- VG Köln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96
Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel an die Hersteller von …
- VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358
Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 5 S 5.09
Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale
- VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 5477/05
Streichung aus einer Liste der Dolmetscher und Übersetzer; Rechtswidriges Führen …
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06
Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2005 - L 3 KA 237/04
Einstweilige Anordnung auf Unterlassen von Äußerungen im Sozialrecht; Rückgabe …
- VG Darmstadt, 23.02.2004 - 3 G 2590/03
Kampfmittelräumdienst in Hessen: Aufgabenzuweisung - zuständige …
- BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 2.96
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
- BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 3.96
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
- VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17
Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein …
- VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02
Pfandpflicht nach der VerpackV; unzulässige Feststellungsklage
- BVerwG, 02.04.1993 - 7 ER 400.93
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitigkeiten nach dem Vermögensgesetz …
- VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23
Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …
- BVerwG, 25.09.2019 - 1 AV 5.19
Bestimmung des Verwaltungsgerichts Hamburg als zuständiges Gericht für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1998 - L 16 KR 180/96
Krankenversicherung
- VGH Bayern, 30.07.2015 - 10 ZB 15.819
Zur Beobachtung islamkritischer Vereinigungen durch den Verfassungsschutz
- VG München, 20.12.2011 - M 17 S 11.4805
Prüfbericht; Veröffentlichung
- VG Berlin, 25.09.2009 - 1 A 224.07
Mitgliedschaft für EWR-Versicherer im Sicherungsfonds
- VGH Bayern, 22.09.2005 - 20 N 05.1564
Verbot von Müllschleusen nicht auf Antrag eines Herstellers überprüfbar
- BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 13/88
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 3 Kart 850/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- VG München, 20.12.2011 - M 17 E 11.4645
Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …
- VG München, 14.12.2011 - M 17 E 11.4643
Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05
OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab
- VG Köln, 03.09.2004 - 11 L 1280/04
Rechtmäßigkeit einer Frequenzzuteilung ; Verwendung der Funkfrequenzen unter …
- BVerwG, 09.03.2000 - 1 AV 2.00
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Verwaltungsgerichtes - Amtssitz des …
- VG Mainz, 16.10.1992 - 3 L 59/92
Ausnahmegenehmigung einer Beigeladenen als Verwaltungsakt mit Doppelnatur; …
- VG Gelsenkirchen, 11.01.2021 - 20 L 14/21
Coronavirus, SARS-CoV-2, Schutzimpfung, Leistungsklage, örtliche Zuständigkeit
- VG Köln, 04.10.2019 - 7 L 1017/19
Bundesgesundheitsminister Spahn darf weiter über "mutmaßlich gestohlene" …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2016 - L 23 SO 347/15
Antragsbefugnis - Klagebefugnis - Unterlassungsklage - Unterlassungsanspruch - …
- VGH Bayern, 18.06.2014 - 10 C 12.132
Zum Verhältnis des Straßenbahnverkehrs zum Fußgängerverkehr in Fußgängerbereichen
- SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 312/10
Klagebefugnis eines Facharztes gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zu …
- BVerwG, 07.09.1992 - 3 C 23.89
Referenzmengenübergang nach Ablauf eines Pachtvertrages - Kündigung eines …
- VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20
Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2018 - 1 K 562/16
Abfallbeseitigung - Regelungsgegenstand der Abfallsatzung - Antragsbefugnis für …
- OLG Düsseldorf, 16.07.2018 - 3 Kart 683/18
Begründetheit eines Eilantrags auf Unterlassung der Veröffentlichung von …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 2/17
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …
- VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11
Widerruf einer Pressemitteilung
- VG Köln, 22.05.2024 - 26 K 7031/23
Bildungskredit, Förderbestimmungen des BMBF, Garantieübernahme, Garantiebetrag, …
- VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 3037/22
Verwaltungsrechtsweg, Geschäftsverteilungsplan, Spruchkörper, örtliche …
- VG Sigmaringen, 26.01.2017 - 6 K 1625/14
Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine nicht duldungspflichtige, nicht …
- VG Köln, 22.05.2024 - 26 K 7272/23
Bildungskredit, Förderbestimmungen des BMBF, Garantieübernahme, Garantiebetrag, …
- BVerwG, 07.06.2021 - 8 AV 2.21
Antrag auf Verpflichtung zur Vornahme eines Realakts; örtliche Zuständigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
- OVG Saarland, 16.12.2010 - 1 A 168/10
Zur Verlegung des Sitzes einer Stiftung - grundgesetzlich garantierte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 3 KA 128/05
Notwendigkeit einer vertragzahnsärztlichen Zulassung für die Berechtigung zur …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
- OVG Berlin, 22.01.1991 - 8 S 6.91
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gem. § 40 …
- VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 12 K 4087/19
Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06
Stillegung eines planfestgestellten Verkehrsflughafens; Umfang der …
- VG Köln, 22.05.2024 - 26 K 7213/23
Bildungskredit, Förderbestimmungen des BMBF, Garantieübernahme, Garantiebetrag, …
- BVerwG, 09.01.2020 - 1 AV 6.19
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz …
- BVerwG, 06.01.2020 - 1 AV 7.19
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht; …
- OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen …
- VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7173/09
Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
- VG Köln, 22.05.2024 - 26 K 7034/23
Bildungskredit, Förderbestimmungen des BMBF, Garantieübernahme, Garantiebetrag, …
- OVG Sachsen, 18.06.2014 - 3 B 59/14
Antrag nach § 123 VwGO; Beschwerde
- VGH Hessen, 08.03.2006 - 6 UE 3281/02
Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 3 KA 109/05
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 3000/01
Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirtschaftlichkeitsbonus für überweisende …
- VGH Hessen, 27.09.1994 - 14 TG 1743/93
Plakataktion einer Kommune zur Abfallvermeidung - Abwehrrecht eines Unternehmers …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 20/91
- FG Köln, 01.10.2014 - 2 K 2175/12
Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums
- VG Oldenburg, 21.01.2010 - 2 A 635/08
Anerkanntes Gebiet; Erhebungsgebiet; Erstattung; Gebiet; Jahreskurbeitrag; …
- SG Köln, 27.03.2002 - S 19 KA 23/01
Vertragsarztrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 5/99
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- VG Gelsenkirchen, 08.01.2021 - 20 L 20/21
Coronavirus, SARS-CoV-2, Schutzimpfung, Leistungsklage, örtliche Zuständigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 637/10
Gewährung von subjektiv-öffentlichen Rechten an einen einzelnen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 A 567/10
Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen eines …
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 684/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98
Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 219.94
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung …
- VG Düsseldorf, 08.07.2022 - 29 K 2076/22
- OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 809/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 11 E 839/16
Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung einer Entscheidung der …
- SG Dresden, 18.05.2010 - S 18 KA 10/10
Bestimmung eines medizinischen Versorgungszentrums zur ambulanten Diagnostik und …
- VG Oldenburg, 30.11.2006 - 2 A 3161/05
Jahreskurbeitrag für ortsfremde Eigentümer einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2003 - 7 A 11375/02
örtlicher Kindergarten, Bedarfsplan, Gemeinde, Selbstverwaltungsrecht, Träger der …
- VG Stuttgart, 29.06.2001 - 4 K 5787/00
Zur Konkurrenz von Ethik-Kommissionen; Monopolstellung
- VGH Bayern, 21.12.2023 - 2 N 21.2595
Normenkontrollantrag gegen technische Baubestimmungen
- VG Berlin, 16.12.2022 - 1 K 154.19
- VGH Bayern, 04.03.2022 - 20 CE 22.523
Erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des …
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18
Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
- VG Köln, 07.10.2010 - 20 L 1264/10
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrbezirksverordnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2005 - L 3 KA 237/04
Vertragszahnarzt - Vergütung für Behandlungen nach kollektivem Verzicht auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 10/99
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.1993 - 11 B 12228/92
Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …
- VG Köln, 14.10.2013 - 7 L 936/13
Brustimplantate; PIP; Silikon; Unterlassungsanspruch
- VG Regensburg, 22.11.2005 - RO 11 K 05.1120
- BVerwG, 20.05.1998 - 3 B 62.98
Zulässigkeit der Abgabe von Benotungen über die Eigenschaften und Eignungen von …
- OVG Thüringen, 30.01.1996 - 2 EO 497/95
Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss eines Verwaltungsgerichts an ein …
- VG München, 15.09.2023 - M 30 E 23.2896
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen etwaige strafprozessuale Maßnahmen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1997 - 15 A 2717/97
Bürgerbegehren gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage ist unzulässig
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 6 S 32.17
Unterlassungsanspruch bezüglich der Veröffentlichung von Äußerungen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 12 A 3565/06
- FG Düsseldorf, 02.10.1998 - 4 K 7342/96
Bezug von totgebranntem (gesintertem) Magnesit und Magnesiumoxid …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 12088/94
Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über das Finanzgebaren des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1993 - 2 A 11776/92
Zulässigkeit des Rechtsweges; Beschluß; Urteil; Gerichtsbescheid; Grundsatz der …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
- BVerwG, 07.03.1986 - 1 B 141.85
Ausländerrrecht - Familiennachzug - Wartezeit
- VG Düsseldorf, 08.07.2022 - 29 K 1018/22
- VG Hamburg, 15.06.2006 - 9 E 962/06
- SG München, 18.05.2006 - S 47 KR 444/06
Verpflichtung zur Entfernung von vertriebenen Präparaten Ebastel und Beofenac von …
- SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97
Anspruches eines einen ambulanten Pflegedienst betreibenden Klägers auf Aufnahme …
- VGH Hessen, 24.11.1995 - 7 TG 1963/95
Verwaltungsrechtsweg bei Streit von Schulträgern um ein nicht mehr für schulische …
- VG Berlin, 09.05.1994 - 14 A 163.93
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine arzneimittelrechtlichen IfAR-Zulassung; …
- VG Köln, 21.07.2008 - 20 L 945/08
Alkoholkonsumverbot im "Bonner Loch" bleibt weiter in Kraft
- VG Schleswig, 27.08.2004 - 12 B 47/04
- VG Darmstadt, 15.10.2003 - 5 E 1395/97
Vernichtung von Archivgut
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1998 - 20 B 1388/98
Rechtmäßigkeit einer ablehnenden Entscheidung über die Bestätigung eines …
- VG Wiesbaden, 23.09.1992 - III/3 E 172/90
Finanzierung des Ausbaus des S-Bahn-Netzes Rhein-Main; Verwendung von Mitteln des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1985 - 13 B 2140/85
- VG Würzburg, 16.12.2019 - W 8 S 19.1548
Ein Informationsanspruch nach dem VIG zu einer Verfahren der …
- VG Augsburg, 20.06.2016 - Au 3 K 16.720
Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen BAföG-Rückzahlung
- VG Aachen, 16.03.2004 - 6 K 291/04
D (A), Asylverfahren, Asylbewerber, Strafhaft, Verwaltungsgericht, Örtliche …
- VG Leipzig, 26.10.1994 - 1 K 1063/94
Zuständigkeit; Verwaltungsgericht; Wohnsitz; Landesamt
- VG Berlin, 06.06.1991 - 1 A 145.91
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen eines Verlages und einer Druckerei ; …
- VG Köln, 10.11.2017 - 7 L 2971/17
- VG Aachen, 16.12.2011 - 3 K 1416/11
Konkurrentenschutz durch § 28 Abs. 1 S. 1 BauO NRW für Bewerber um die …
- VGH Bayern, 09.11.2009 - 11 CE 09.1614
Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2005 - L 3 KA 132/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 3 KA 122/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 119/05
- VG Darmstadt, 10.12.1997 - 5 E 2837/92
Herstellung von Fernsehproduktionen im Auftrag privater und …
- VGH Hessen, 28.07.1988 - 11 N 873/85
Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten in Friedhofssatzung; zur Antragsbefugnis …
- VG Frankfurt/Main, 27.02.2020 - 5 L 3267/19
Reine E-Learning- oder Selbststudiums-Kurse ohne praktischen Übungsteil erfüllen …
- SG Aachen, 20.04.2017 - S 18 VS 18/15
- VG München, 12.01.2012 - M 17 E 11.6159
Links auf Veröffentlichung eines Prüfberichts im Internet; Unterlassungsanspruch …
- VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07
Amtssitz; Amtssitzzuweisung; Klage; Klagebefugnis; Konkurrent; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2006 - L 3 KA 428/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2006 - L 3 KA 429/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2006 - L 3 KA 427/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 3 KA 424/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 3 KA 423/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2006 - L 3 KA 406/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2006 - L 3 KA 421/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2006 - L 3 KA 422/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2005 - L 3 KA 294/05
- VG Arnsberg, 14.12.2005 - 1 K 2682/04
Schadensersatz wegen der Verletzung von forstlichen Betreuungspflichten; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2005 - L 3 KA 110/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2005 - L 3 KA 140/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2005 - L 3 KA 125/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2005 - L 3 KA 141/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2005 - L 3 KA 107/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 133/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 108/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 117/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 121/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 123/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 130/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 124/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2005 - L 3 KA 126/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2005 - L 3 KA 106/05
- VG Gera, 16.07.2002 - 2 K 33/02
Kommunalrecht; Kommunalrecht; Vermögensrecht; Landkreis; übertragener …
- SG Köln, 27.03.2002 - S 19 KA 203/00
Vertragsarztrecht
- BVerwG, 15.07.1999 - 1 AV 5.99
Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Parteiwechsel …
- VG Berlin, 15.12.1997 - 25 A 204.96
Zuständigkeit für die Aufgaben einer Frauenbeauftragten für den Bezirk …
- VG Stuttgart, 17.09.2021 - 4 K 6174/20
€žRegelung" im Sinne des § 35 S 1 VwVfG
- VG München, 04.02.2013 - M 18 K 12.4847
Verweisung, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 3 KA 131/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 3 KA 129/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2005 - L 3 KA 283/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2005 - L 3 KA 127/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2005 - L 3 KA 135/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2005 - L 3 KA 282/05
- VG Koblenz, 16.11.2005 - 5 K 3563/04
Kindertagesstättenbedarfsplan rechtswidrig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2005 - L 3 KA 105/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2005 - L 3 KA 156/05
- VG Leipzig, 22.09.1993 - 1 K 806/93
- VG München, 29.07.2014 - M 16 K 13.4647
Verweisung an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht
- VG Berlin, 28.03.2014 - 33 K 564.13
Einsichtnahme in Unterlagen eines Tests
- VG Weimar, 11.10.2013 - 1 E 1002/13
"Kuttenverbot"
- VG München, 13.05.2013 - M 18 K 13.1668
Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit
- VG München, 17.09.2008 - M 18 K 07.1345
Feststellungsklage; kein konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
- VG Berlin, 29.08.2007 - 1 A 49.07
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Streitigkeit über die Erfüllung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1987 - L 11 Ka 126/86
- SG Köln, 04.11.1987 - S 19 Ka 7/87
- VG München, 08.08.2023 - M 30 E 23.1836
Antrag auf einstweilige Untersagung der Führung als Beobachtungsobjekt durch das …
- VGH Bayern, 28.02.2022 - 20 AE 22.384
Verweisung wegen Unzuständigkeit
- VG Berlin, 28.08.2007 - 3 A 318.07
Zuständigkeit im Rahmen einer Prüfungsentscheidung