Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Festkleben auf Fahrbahn, Nötigung, Urteilsgründe

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 113 Abs 1 StGB, § 240 Abs 2 StGB, § 267 Abs 1 S 3 StPO
  Anforderungen an die Würdigung eines Geständnisses; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Festkleben auf Fahrbahn

• strafrechtsiegen.de

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 1 StGB bei Festkleben auf Fahrbahn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 267 ; StGB § 113 Abs. 1
  Anforderungen bei Würdigung eines Geständnisses; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Festkleben auf Fahrbahn

• rechtsportal.de

  StPO § 267 ; StGB § 113 Abs. 1
  Anforderungen bei Würdigung eines Geständnisses; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Festkleben auf Fahrbahn

Kurzfassungen/Presse (6)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivist:innen bejaht - Entscheidung jedoch wegen lückenhafter Beweiswürdigung aufgehoben

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rechtliche Bewertung von Widerstandshandlungen bei Klimaprotesten

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StGB: Widerstand durch Festkleben auf der Straße

 
• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Klimaaktivisten - Festkleben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Straßenblockaden durch Klimaaktivisten - und die Grenzen ihrer Strafbarkeit

• lto.de (Kurzinformation)

  Strafbarkeitsvoraussetzungen konkretisiert: Ist der Klebstoff der "Letzten Generation" stark genug?

Besprechungen u.ä. (4)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Grenzen des Widerstandleistens mit Gewalt bei § 113 StGB

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch das Festkleben auf der Fahrbahn

• Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Letzte-Generation-Fall

  § 240 StGB

• kripoz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Rechtsprechung und der Widerstand mit Gewalt - Plädoyer gegen eine fortschreitende begriffliche Entkonturierung

Papierfundstellen

• NJW 2023, 2792
• NZV 2023, 461

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 16.11.1962 - 4 StR 337/62

  Auszug aus KG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23

  Hier wie dort liegt eine durch tätiges Handeln bewirkte Kraftentfaltung vor, die gegen den Amtsträger gerichtet und geeignet ist, die Durchführung der Vollstreckungshandlung zu verhindern oder zu erschweren (vgl. BGHSt 18, 133, 134; NStZ 2023, 108; 2013, 336).

  Zur Verwirklichung des objektiven Tatbestands genügt es, wenn der Täter gezielt eine Widerstandshandlung vornimmt, die bei Beginn der Vollstreckungshandlung noch fortwirkt (vgl. BGHSt 18, 133; OLG Stuttgart NStZ 2016, 353).

• OLG Stuttgart, 30.07.2015 - 2 Ss 9/15

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Zeitspanne von mehreren Stunden zwischen …

  Auszug aus KG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23

  aa) Das Festkleben auf der Fahrbahn, um das Entfernen von dort zu verhindern oder zu erschweren, kann als Gewalt im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB qualifiziert werden; es ist in seiner physischen Wirkung dem Selbstanketten (vgl. dazu BVerfGE 104, 92; OLG Stuttgart NStZ 2016, 353) vergleichbar.

  Zur Verwirklichung des objektiven Tatbestands genügt es, wenn der Täter gezielt eine Widerstandshandlung vornimmt, die bei Beginn der Vollstreckungshandlung noch fortwirkt (vgl. BGHSt 18, 133; OLG Stuttgart NStZ 2016, 353).

• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus KG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23

  aa) Das Festkleben auf der Fahrbahn, um das Entfernen von dort zu verhindern oder zu erschweren, kann als Gewalt im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB qualifiziert werden; es ist in seiner physischen Wirkung dem Selbstanketten (vgl. dazu BVerfGE 104, 92; OLG Stuttgart NStZ 2016, 353) vergleichbar.

 
• BGH, 11.06.2020 - 5 StR 157/20

  Konkurrenzen zwischen Widerstand und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte …

  Auszug aus KG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23

  Dass Polizeibeamten das durch Festkleben entstandene physische Hindernis durch Geschicklichkeit - hier unter Verwendung eines Lösungsmittels - zu beseitigen in der Lage sind, steht dem Merkmal der Gewalt nicht grundsätzlich entgegen und nimmt dem Vollstreckungsbeamten nicht ohne weiteres die körperliche Spürbarkeit (vgl. zu diesem Merkmal BGHSt 65, 36 m.w.N.) des Widerstands (a.A. LG Berlin, Beschluss vom 20. April 2023 - 503 Qs 2/23 -, juris).
• LG Berlin, 18.01.2023 - 518 Ns 31/22

  Strafbarkeit einer Sitzblockade von Klimaaktivisten auf einer Autobahnabfahrt

  Auszug aus KG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23

  Als allgemeinkundig kann der Umstand, die Angeklagte habe sich festgeklebt, um die Räumung durch die Polizei zu erschweren, nicht angesehen werden (zur Allgemeinkundigkeit vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - 3 StR 508/17 -. juris; LG Berlin, Urteil vom 18. Januar 202 - (518) 237 Js 518/22 Ns (31/22) -, juris).
• BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

  Bierkartell - Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …

  Auszug aus KG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23

  Ungeachtet des Umstandes, dass die Urteilsgründe eine Einheit bilden (vgl. BGHSt 65, 75; Senat, Beschluss vom 29. April 2022 - (3) 161 Ss 51/22 (15/22) -, juris m.w.N.), ergibt sich auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe keine tragfähige Grundlage für die gebotene sachlich-rechtliche Überprüfung der Beweisführung.
• BGH, 19.12.2012 - 4 StR 497/12

  Betrug an Selbstbedienungstankstellen (Verfügung des Tankstellenpersonals; …

  Auszug aus KG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23

  Hier wie dort liegt eine durch tätiges Handeln bewirkte Kraftentfaltung vor, die gegen den Amtsträger gerichtet und geeignet ist, die Durchführung der Vollstreckungshandlung zu verhindern oder zu erschweren (vgl. BGHSt 18, 133, 134; NStZ 2023, 108; 2013, 336).
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus KG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23

  Die Beweise sind erschöpfend zu würdigen (vgl. BGHSt 29, 18, 20).
• BGH, 18.08.2022 - 4 StR 377/21

  Tödlicher Unfall auf der A9 bei Ingolstadt muss zum Teil neu verhandelt werden

  Auszug aus KG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23

  Hier wie dort liegt eine durch tätiges Handeln bewirkte Kraftentfaltung vor, die gegen den Amtsträger gerichtet und geeignet ist, die Durchführung der Vollstreckungshandlung zu verhindern oder zu erschweren (vgl. BGHSt 18, 133, 134; NStZ 2023, 108; 2013, 336).
• BGH, 30.12.2014 - 2 StR 403/14

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Fehlen jeglicher Auseinandersetzung mit der …

  Auszug aus KG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23

  Doch ist unter sachlich-rechtlichem Blickwinkel regelmäßig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich der Tatrichter unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - 2 StR 416/19 -, juris; NStZ 2015, 299; NStZ-RR 2013, 134, 135 m.w.N; 1999, 45; Senat, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 3 Ws (B) 8/22 -, juris; OLG Hamm StraFO 2003, 133; OLG Köln StraFO 2003, 313).
• BGH, 14.06.2017 - 2 StR 140/17

  Rücktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch: Voraussetzungen); tatrichterliche …
• LG Berlin, 20.04.2023 - 503 Qs 2/23

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei "Klimaprotest" durch Ankleben
• BGH, 03.03.2010 - 2 StR 427/09

  Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs
• BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

  Offensichtlicher Schreibfehler - Maßgebende Sitzungsniederschrift - Kenntnis der …
• BGH, 17.05.2018 - 3 StR 508/17

  Allgemeinkundigkeit bzw. Gerichtskundigkeit der Feststellungen zum IS als …
• BGH, 14.01.2009 - 2 StR 516/08

  BGH hebt Freisprüche in BSE-Tierfettverfahren auf
• BGH, 06.07.2022 - 2 StR 53/22

  Verfahrensbindung durch Vereinbarung der Gerichte (sachliche Zuständigkeit …
• BGH, 26.10.2016 - 2 StR 275/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität des Freispruchs; erforderliche …
• BGH, 24.06.2020 - 2 StR 416/19

  Notwendige Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil
• OLG Köln, 14.02.2003 - Ss 16/03

  Revisibilität einer mangelnden Wiedergabe der Einlassung eines Angeklagten im …
• OLG Hamm, 21.11.2002 - 5 Ss 1016/02

  Urteilsgründe, Einlassung, Wiedergabe, Verzicht
• KG, 12.01.2022 - 3 Ws (B) 8/22

  Erfordernis der Darstellung der Einlassung auch im Bußgeldurteil
• KG, 02.09.2019 - 121 Ss 87/19

  Lückenhafte Beweiswürdigung: Darlegungen im Urteil zur Täteridentifizierung

• KG, 10.07.2024 - 3 ORs 30/24

  Straßenblockaden: Widerstand durch Festkleben

  Entscheidend ist dabei, dass das vorweggenommene tätige Handeln im Hinblick auf die spätere Diensthandlung zu deren Verhinderung oder Erschwerung vorgenommen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 1962 a.a.O.; Senat, Beschluss vom 16. August 2023 - 3 ORs 46/23 -, juris).

  Damit ist das Ankleben in seiner physischen Wirkung dem Selbstanketten vergleichbar, da hier wie dort eine durch tätiges Handeln bewirkte Kraftentfaltung vorliegt, die gegen den Amtsträger gerichtet und geeignet ist, die Durchführung der Vollstreckungshandlung zu verhindern oder zu erschweren (vgl. Senat, Beschluss vom 16. August 2023 - 3 ORs 46/23 -, juris).

  Entsprechend hat der Senat auch schon in seiner Entscheidung vom 16. August 2023 (3 ORs 46/23, juris) ausgeführt, dass der Umstand, dass die Polizeibeamten das durch das Festkleben entstandene physische Hindernis unter Verwendung eines Lösungsmittels beseitigen können, dem Merkmal der Gewalt nicht grundsätzlich entgegensteht.

  Hierbei sind Umfang und Dauer der zur Überwindung des Hindernisses erforderlichen Mittel in den Blick zu nehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 16. August 2023, a.a.O.).

• OLG Karlsruhe, 20.02.2024 - 2 ORs 35 Ss 120/23

  Beurteilung der Verwerflichkeit von Straßenblockaden durch sog. Klimaaktivisten

  Darauf, ob die Blockade bereits wegen des Festklebens anderer Beteiligter an der Fahrbahn als Gewalt im Sinn des § 240 Abs. 1 StGB zu bewerten ist (KG NJW 2023, 2792 - zu § 113 StGB;… vgl. auch BVerfGE 104, 92 [bei juris Rn. 33]; OLG Karlsruhe NStZ 2016, 32 - jeweils zum Sich-Anketten), kommt es danach für die Verwirklichung des Tatbestands nicht mehr an.

  Eine nach diesen Maßstäben vorgenommene Abwägung kann vom Revisionsgericht nur auf der Grundlage der dazu im Urteil getroffenen Feststellungen nachvollzogen werden, das deshalb die für die einzelnen Abwägungskriterien maßgeblichen tatsächlichen Grundlagen mitteilen muss (KG NJW 2023, 2792).

• KG, 31.01.2024 - 3 ORs 69/23

  Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StPO bei Blockadeaktionen

  Diese Abwägung hat naturgemäß im Einzelfall zu erfolgen, so dass die in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung verschiedentlich erfolgte Zusammenstellung einzelner Abwägungskriterien (BVerfG…, Beschluss vom 24. Oktober 2001, a.a.O: "wichtige Abwägungselemente"; Senat, Beschluss vom 5. Mai 2023 - 3 ORs 12/23 -: "erörterungsbedürftige Aspekte" und Beschluss vom 16. August 2023 - 3 ORs 46/23 -: "zu beachtende Gesichtspunkte") als Orientierung und Leitlinie zu verstehen ist und keine in jeder Konstellation zwingende oder abschließende Aufzählung darstellen kann.
• LG Berlin I, 08.07.2024 - 517 Qs 67/24
  Sie kann daher insbesondere offenlassen, ob das bloße Festkleben einer Hand mittels Sekundenkleber auf den Fahrbahnbelag im Rahmen einer Sitzblockade, welches - wie hier - später wieder innerhalb weniger Minuten ohne großen Kraftaufwand gelöst werden kann, Widerstandleisten mit Gewalt darstellt, das "bei der Vornahme" einer Diensthandlung erfolgt und für den Vollstreckungsbeamten körperlich spürbar ist (vgl. KG, Beschluss vom 16. August 2023 - 3 ORs 46/23 -, juris Rn. 20 ff.;… LG Berlin, Beschlüsse vom 31. Mai 2023, a.a.O., Rn. 41 ff. …und vom 21. November 2022, a.a.O., Rn. 9; Steinert, SVR 2024, 112 [114] , a.A. LG Berlin…, Beschluss vom 20. April 2023 - 503 Qs 2/23 -, juris Rn. 8 ff.;… AG Tiergarten, Beschlüsse vom 20. Oktober 2022 - 298 Cs 167/22 -, juris Rn. 10 ff. …und vom 5. Oktober 2022 - 303 Cs 202/22 -, juris Rn. 2 ff.; Homann, JA 2023, 554 [555] ;… Erb, a.a.O., 580;… Zimmermann/Griesar, a.a.O., 402), oder ob es sich dabei vielmehr um (aktiv unterstützten) passiven Widerstand handelt, der straflos ist (…vgl. Jäger, a.a.O., 259; Roggan, KriPoZ 2023, 502 [502 ff.]; Seel, HRRS 2023, 313 [315] ; Papathanasiou /Bauch, ZJS 2024, 229 [235 ff.];… wohl auch: Bosch, in MüKo-StGB, a.a.O., § 113 Rn. 20).

  Denn dann dürften die Umstände des Einzelfalls noch näher aufzuklären sein, insbesondere das genaue Ausmaß und die Festigkeit der Verklebung der Hand mit dem Fahrbahnbelag, der konkrete Umfang und die Dauer der zur Überwindung des Hindernisses erforderlichen Mittel sowie der Wille des Angeschuldigten, der dann darauf gerichtet gewesen sein muss, sich (zumindest auch) festgeklebt zu haben, um sich der von ihm erwarteten polizeilichen Räumung zu widersetzen (vgl. KG, Beschluss vom 16. August 2023, a.a.O., 21 f.).

• LG Nürnberg-Fürth, 25.10.2023 - 18 T 5292/23

  Zulässigkeit präventiver Ingewahrsamnahme von Klimaklebern

  Das im Raum stehende Festkleben stellt jedenfalls eine Nötigung i. S. d. § 240 StGB dar (…BayObLG 21.04.2023 - 205 StRR 63/23, BeckRS 2023, 8998 Rn. 36 ff.), gegebenenfalls zusätzlich einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (KG 16.08.2023 - 3 ORs 46/23 - 161 Ss 61/23, NJW 2023, 2792 (2794) Rn. 19 ff.) sowie die Mitgliedschaft in oder das Unterstützen einer kriminellen Vereinigung (…v. Heintschel-Heinegg, StGB, 58. Ed. 2023, § 129 Rn. 49).