(Translated by https://www.hiragana.jp/)
BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19 - dejure.org

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,9206
BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19 (https://dejure.org/2020,9206)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2020 - 4 VR 5.19 (https://dejure.org/2020,9206)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 (https://dejure.org/2020,9206)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,9206) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 2 GG, § 1 Abs 3 EnLAG, § 43 Abs 3 EnWG 2005, § 43d S 1 EnWG 2005, § 43e Abs 1 EnWG 2005
    Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer nordrhein-westfälischen Gemeinde auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Fehlende Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch einer nordrhein-westfälischen Gemeinde auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Fehlende Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

  • rechtsportal.de

    EnWG § 43e Abs. 1 S. 1
    Anspruch einer nordrhein-westfälischen Gemeinde auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Fehlende Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

  • datenbank.nwb.de

    Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (28)

  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19
    Auf ihre Klage stellte der Senat durch Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353) die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses fest, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden war (Urteil vom 17. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 35), dieser Fehler aber in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann (Urteil vom 17. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 42).

    Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken, auf denen Masten errichtet oder die von den Schutzstreifen des Vorhabens erfasst werden, und daher entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 21 …und Beschluss vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 7).

    Eine Verletzung der Antragstellerin in eigenen Rechten wird auch nicht offensichtlich und eindeutig durch die Rechtskraft des Senatsurteils vom 17. Dezember 2013 (a.a.O.) ausgeschlossen.

    Denn § 42 Abs. 2 VwGO lässt es nicht zu, die unterschiedlichen Antragsgründe mit der Folge aufzuspalten, einzelne dieser Gründe im Wege einer Art Vorprüfung endgültig auszuschalten und die sachliche Nachprüfung des Vorbringens auf die verbleibenden Gründe zu beschränken (stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 21 …und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 15).

    Dies steht zwischen den Beteiligten kraft des rechtskräftigen Urteils des Senats vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353 Rn. 42) nach § 121 Nr. 1 VwGO fest und entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 35 m.w.N. …und vom 27. September 2018 - 7 C 24.16 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 28 Rn. 41).

    Die erhobenen Einwände der Antragstellerin im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung als Trägerin öffentlicher Belange betrafen in weiten Teilen Fragen, über die der Senat im Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353) bereits rechtskräftig entschieden hatte.

    Weder die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit noch das zivilrechtliche Eigentum an den Grundstücken, die durch das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen werden, vermitteln ihr einen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 23 m.w.N.).

    Den Ausführungen des Senats im Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353 Rn. 36) kann nicht entnommen werden, dass Auswirkungen von diesem Gewicht eine Leitungstrasse ausschließen.

    Dass sich der Antragsgegner jedenfalls abwägungsfehlerfrei gegen eine Führung der Leitung als Erdkabel entschieden hat, hat der Senat bereits entschieden (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 62 ff.).

    Eine fehlerhafte Zurücksetzung des aus Art. 28 Abs. 2 GG folgenden Selbstverwaltungsrechts ist nicht ersichtlich, wie der Senat im Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353 Rn. 61) bereits rechtskräftig entschieden hat.

    ff) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin verlangte das Abwägungsgebot hinsichtlich der Trassenvarianten schließlich auch keine weitere und vertiefende Ermittlung der Belange oder etwa eine Bewertung weiterer Untervarianten innerhalb des Korridors B 2. Selbst das Einwendungsschreiben der Antragstellerin vom 1. Juni 2017 ging auf die räumlichen Varianten einer Freileitung eher knapp ein, während es den bereits im Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (BVerwGE 148, 353) behandelten Fragen der Planrechtfertigung, des Selbstverwaltungsrechts, einer Erdverkabelung und des Immissionsschutzes breiten Raum einräumte.

  • BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

    Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19
    Die Anforderungen des Immissionsschutzrechts an den Schutz der Wohnbevölkerung vor Immissionen dienen dem allgemeinen öffentlichen Interesse und dem Schutz Betroffener und sind nicht dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht zugeordnet (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 17).

    Eine Beeinträchtigung ihres Eigentums und damit eines eigenen Belangs kann die Antragstellerin nur rügen, wenn insoweit Nutzer oder Bewohner ihrer eigenen Anlagen nicht ausreichend berücksichtigt worden wären (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 a.a.O.).

    Er verwirklicht damit das Gebot, linienförmige Infrastrukturen zu bündeln, wie es in verschiedenen Vorschriften des Planungsrechts Ausdruck gefunden hat (vgl. etwa § 1 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG, ferner § 2 Abs. 2 Nr. 2 ROG; vgl. auch 8.2-1 Landesentwicklungsplan NRW 2017) (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35).

    Die Planfeststellungsbehörde ist verpflichtet, in ihrer Abwägung tatsächliche und rechtliche Vorbelastungen in den Blick zu nehmen und zu bewerten (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 …und Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - UPR 2014, 106 Rn. 57), ohne dass sich die Planfeststellungsbehörde in der Abwägung zwingend für eine vorbelastete Trasse entscheiden müsste (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35 a.E.).

    Denn Bau- und Nutzungsverhalten der betroffenen Grundstückseigentümer haben sich ebenso wie die Verkehrsanschauung und der Verkehrswert auf das Vorhandensein der Bestandstrasse eingestellt (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35).

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19
    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73).

    Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde in Folge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82).

    Dies gilt gleichfalls für die Abwägung solcher Einwirkungen bei der Entscheidung zwischen verschiedenen Trassenalternativen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 52).

    Denn es fehlt die konkrete Möglichkeit, dass die Planungsentscheidung ohne diesen Fehler anders, also für die Antragstellerin günstiger ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 105).

     
  • BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

    Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19
    Ein Antrag der Antragstellerin auf Eilrechtsschutz gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss vom 7. November 2012 blieb erfolglos (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345).

    Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken, auf denen Masten errichtet oder die von den Schutzstreifen des Vorhabens erfasst werden, und daher entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 21 und Beschluss vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 7).

    Die Prüfung im Eilverfahren ist dabei nach § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG auf die innerhalb der am 4. Oktober 2019 endenden Antragsbegründungsfrist vorgebrachten Einwände beschränkt (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 9).

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

    Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19
    Denn § 42 Abs. 2 VwGO lässt es nicht zu, die unterschiedlichen Antragsgründe mit der Folge aufzuspalten, einzelne dieser Gründe im Wege einer Art Vorprüfung endgültig auszuschalten und die sachliche Nachprüfung des Vorbringens auf die verbleibenden Gründe zu beschränken (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 21 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - UPR 2017, 352 Rn. 15).

    Die so beschränkte Abwägungskontrolle kann hinsichtlich fremder Belange insoweit eine gewisse Ausdehnung erfahren, als gleichgerichtete Interessen, wie die Belange benachbarter Anlieger, die nur einheitlich mit den entsprechenden Belangen eines Antragstellers gewichtet werden können, in die Prüfung einzubeziehen sind (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 5 Rn. 47 m.w.N.).

  • BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

    Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19
    Dies steht zwischen den Beteiligten kraft des rechtskräftigen Urteils des Senats vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - (…BVerwGE 148, 353 Rn. 42) nach § 121 Nr. 1 VwGO fest und entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 35 m.w.N. …und vom 27. September 2018 - 7 C 24.16 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 28 Rn. 41).

    Vielmehr darf der Vorhabenträger in einem ergänzenden Verfahren das Ziel verfolgen, an einer als vorzugswürdig erkannten Gestaltung eines Vorhabens festzuhalten (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 37).

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 A 1.14

    Planfeststellungsverfahren; Bundesfernstraße; PWC-Anlage; Planrechtfertigung; …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19
    Dieses Ergebnis steht mit Unions- und Völkerrecht in Einklang (vgl. zu § 17a Nr. 5 FStrG BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 9 A 1.14 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 238 Rn. 18), insbesondere gebieten weder Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 S. 1, UVP-Richtlinie), zuletzt geändert durch Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014, noch Art. 8 des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (BGBl. 2006 II S. 1251, Aarhus-Übereinkommen) eine mündliche Erörterung im Rahmen einer Verfahrensbeteiligung vor Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses bzw. Planergänzungsbeschlusses.

    Die Anhörungsbehörde ist im Sinne der Befriedungsfunktion des Erörterungstermins zudem beauftragt zu entscheiden, ob eine Erörterung geeignet und nötig ist, Konflikte auszuräumen und Gerichte zu entlasten (BR-Drs. 363/05 S. 41; BT-Drs. 16/54 S. 26;… BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 35 und vom 25. März 2015 - 9 A 1.14 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 238 Rn. 18).

  • BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19
    Insofern kann offenbleiben, ob das bei Erlass des Planergänzungsbeschlusses geltende Energiewirtschaftsgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) oder die vorher geltende Fassung Anwendung findet (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 21 …und vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 Rn. 14), da § 43 Abs. 3 EnWG n.F. und § 43 Satz 4 EnWG a.F. wortgleich sind.
  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19
    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 …und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73).
  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

    Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

    Auszug aus BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19
    Denn es fehlt die konkrete Möglichkeit, dass die Planungsentscheidung ohne diesen Fehler anders, also für die Antragstellerin günstiger ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 …und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 105).
  • BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

    Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …

  • BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …

  • BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10

    Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …

  • BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

    Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …

  • BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 11 D 2/14

    Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für …

  • BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

    Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; …

  • BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95

    Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …

  • BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 9.17

    Klage eines Grundstücksnachbarn gegen den Planergänzungsbeschluss zur Änderung …

  • BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

    Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …

  • BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

    Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  • BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …

  • BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16

    Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden

  • BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

    Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

  • BVerwG, 05.07.2018 - 9 VR 1.18

    Westumfahrung Halle - Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab

  • BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 7.19

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der …

  • BVerwG, 06.03.2014 - 9 VR 1.14

    Abwägung schutzwürdiger und privater Belange i.R.d. Änderung der Plangenehmigung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

    Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29 ff., sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8, und vom 31. Januar 2019 - 4 B 9.17 -, juris Rn. 23.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, 22, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29, sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, und vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29 ff., sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8, und vom 31. Januar 2019 - 4 B 9.17 -, juris Rn. 23.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, 22, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29, sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, und vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8.

  • BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

    Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …

    Dabei kommt dem Vollzugsinteresse nach der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit nach § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG erhebliches Gewicht zu (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juli 2018 - 9 VR 1.18 - NVwZ 2018, 1653 Rn. 10 und vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 11).

    Dennoch sind im Rahmen der fachplanerischen Abwägung das sog. Bündelungsgebot, wonach linienförmige Infrastrukturen zu bündeln sind (vgl. etwa § 1 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 ROG), und das Gebot der Nutzung bestehender Trassen, wonach der Ausbau des Netzes unter Nutzung vorhandener Trassenräume grundsätzlich Vorrang hat vor dem Neubau auf neuen Trassen, zu berücksichtigen (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35; Beschluss vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 39).

    Damit sollen Natur und Landschaft vor weiterer Zerschneidung und deren Folgen für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild geschützt und eine weitere Flächeninanspruchnahme vermieden werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2020 a.a.O.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht