Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 88; ; EWG-Vertrag Art. 89; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 217; ; EWG-Vertrag Art. 248; ; VO (EWG) Nr. 99/62 Art. 9 Abs. 4

• EU-Kommission

  Chemiefarma / Kommission

  VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 9, ABSATZ 3
  1 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - BEFUGNISSE DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN - VORLÄUFIGKEIT - VORRANG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION

• EU-Kommission

  Chemiefarma / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Preisfestsetzungen und Rabatte bei Chininausfuhren; Festsetzung einer Geldbusse; Abschluss eines Gentlemen Agreement

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - BEFUGNISSE DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN - VORLÄUFIGKEIT - VORRANG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1970 - 41/69
• EuGH, 15.07.1970 - 41/69

Wird zitiert von ... (206)

• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission

  Der Gerichtshof habe zwar in seinem Urteil vom 15. Juli 1970 (Rechtssache 41/69 - Chemiefarma - Slg. 1970, 695) festgestellt, durch die Mitteilung der damals angefochtenen Entscheidung an die Presse seien weder deren Sinn noch Inhalt geändert worden.
• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission

  Die Kommission führt unter anderem das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 41/69 (ACE Chemiefarmal Kommission, Slg. 1970, 661, Randnrn. 91 bis 94 der Entscheidungsgründe) zur Rechtfertigung dafür an, daß sie in ihrer Entscheidung die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens berücksichtigt und ihre rechtliche Argumentation zur Verweigerung der Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 durch die Begründungserwägungen 132 (letzter Satz) und 133 ergänzt habe, während das von der Kommission sowohl in ihren beiden Mitteilungen der Beschwerdepunkte als auch in ihrer Entscheidung zugrunde gelegte Hauptargument die zweite der in Artikel 85 Absatz 3 genannten Bedingungen betreffe.

  68 Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 (AFC Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, 694, Randnrn. 91 bis 93 der Entscheidungsgründe) braucht die Entscheidung nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein.

• EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

  Kommission / Anic Partecipazioni

  In Randnummer 198 hat das Gericht unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69 (ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661) und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125) ausgeführt, eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages liege schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht hätten, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten.

  Viertens liegt nach der vom Gericht in Randnummer 198 des angefochtenen Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes (u. a. Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 112) eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten.

 
• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dürfe die Kommission bei der Verhängung von Geldstrafen berücksichtigen: die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung; den Zweck der Geldbußen, der darin bestehe, unerlaubte Handlungsweisen zu ahnden und ihrer Wiederholung vorzubeugen; die Anzahl und die Bedeutung der beteiligten Unternehmen; das Ausmaß der nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen der Vereinbarung oder des Mißbrauchs; die Marktlage; das einzelne Verhalten eines jeden Unternehmens und sein Maß an Schuld (Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, Chemiefarma/Kommission, Slg. S. 661, Randnummern 154/156 und 172/176 der Entscheidungsgründe; Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Boehringer Mannheim/Kommission, Slg. S. 769, Randnummer 53 der Entscheidungsgründe; Urteil vom 16. Dezember 1975 in der Rechtssache Suiker Unie und andere/Kommission, Slg. S. 1663, Randnummern 612 und.
• EuG, 15.09.2005 - T-325/01

  DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …

  Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung ist diesem Erfordernis Genüge getan, wenn die Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten zur Last legt und nur Tatsachen berücksichtigt, zu denen die Betroffenen sich haben äußern können (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 94, und Urteil des Gerichts vom 30. September 2003 in den Rechtssachen T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98, Atlantic Container u. a./Kommission, Slg. 2003, II-3275, Randnr. 113).

  Die endgültige Entscheidung der Kommission braucht jedoch nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Januar 2004 in den Rechtssachen C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Aalborg Portland u. a./Kommission, Slg. 2004, 403, Randnr. 67, und Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 91).

  199 Nach ständiger Rechtsprechung reicht es für eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG aus, dass die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in bestimmter Weise zu verhalten (Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, zitiert in Randnr. 189, Randnr. 112, Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86, und Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, "PVC II" , Slg. 1999, II-931, Randnr. 715).

• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  Ferner muss die Begründung folgerichtig sein und darf insbesondere keine inneren Widersprüche aufweisen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 18. Mai 1962, Geitling u. a./Hohe Behörde, 13/60, Slg. 1962, 179, 236, vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 78, vom 7. Juli 1981, Rewe-Handelsgesellschaft Nord und Rewe-Markt Steffen, 158/80, Slg. 1981, 1805, Randnr. 26, sowie vom 17. Mai 1988, Arendt/Parlament, 28/87, Slg. 1988, 2633, Randnrn.
• EuG, 28.02.2002 - T-86/95

  Compagnie générale maritime u.a. / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung ist dieses Erfordernis erfüllt, wenn die Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen zur Last legt als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten und nur Tatsachen berücksichtigt, zu denen die Betroffenen sich äußern konnten (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnrn.

  Die endgültige Entscheidung der Kommission braucht jedoch nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein (vgl. Urteil Compagnie maritime belge de transports u. a./Kommission, Randnr. 113, Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 14, und Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 91).

  Die Kommission darf nämlich ohne weiteres unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens ihre Argumente, auf die sie die Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu ordnen oder ergänzen (Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 92).

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Kommission ohne weiteres unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens ihre Argumente, auf die sie die Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu ordnen oder ergänzen darf (Urteil Irish Sugar/Kommission, Randnr. 34, Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 92, und Urteil Suiker Unie u. a./Kommission, Randnrn. 437 und 438).

  Letztlich kommt Randnummer 116 der angefochtenen Entscheidung für den Gedankengang der Kommission jedenfalls keine ausschlaggebende Bedeutung zu, da die Kommission ihr Schlussfolgerung, dass die Interessen der Verkehrsnutzer nicht angemessen berücksichtigt seien, auf andere Gründe gestützt hat (in diesem Sinne Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 86).

  Dieses Erfordernis ist nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn die endgültige Entscheidung den betroffenen Unternehmen keine neuen Beschwerdepunkte gegenüber den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten zur Last legt und nur Tatsachen berücksichtigt, zu denen die Betroffenen sich äußern konnten (vgl. insbesondere Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 94).

• EuG, 06.10.1994 - T-83/91

  Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Sie ist nicht verpflichtet, im einzelnen darzulegen, wie sie jeden der Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die unter diesen Kriterien aufgeführt und bei der Festlegung des allgemeinen Niveaus der Geldbusse herangezogen worden sind (siehe analog insbesondere die Urteile des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, Randnr. 166, in der Rechtssache T-2/89, Petrofina/Kommission, Slg. 1991, II-1087, und in der Rechtssache T-3/89, Atochem/Kommission, Slg. 1991, II-1177, in denen das Gericht die verschiedenen abgestimmten Verhaltensweisen als eine einzige Zuwiderhandlung angesehen hat, sowie die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, und vom 16. Dezember 1975 in der Rechtssache 40/73, Suiker Unie/Kommission, Slg. 1975, 1663).
• EuG, 26.10.2000 - T-41/96

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, IN DER DEM …

  Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages liegt nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 112, und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86; Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 256).

  Hinsichtlich der Ausdrucksform des gemeinsamen Willens genügt es, dass eine Klausel Ausdruck des Willens der Vertragsparteien ist, sich auf dem Markt im Einklang mit ihr zu verhalten (vgl. u. a. die Urteile ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 112, und Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 86); sie muss kein nach nationalem Recht verbindlicher und wirksamer Vertrag sein (Urteil Sandoz, Randnr. 13).

• EuGH, 11.12.2007 - C-280/06

  DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …

  Das Ziel, gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstoßende Verhaltensweisen zu ahnden und ihrer Wiederholung durch abschreckende Sanktionen vorzubeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 173, vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 61, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 22), würde dadurch beeinträchtigt.
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
• EuG, 27.09.2006 - T-168/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …
• EuG, 08.07.2008 - T-99/04

  GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …
• EuGH, 05.05.2011 - C-201/10

  Ze Fu Fleischhandel - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der …
• EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

  Montecatini / Kommission
• EuG, 06.04.1995 - T-141/89

  Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer
• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission
• EuGH, 08.11.1983 - 96/82

  IAZ / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-347/94

  Mayr-Melnhof / Kommission
• EuG, 06.10.2005 - T-22/02

  Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
• EuGH, 30.01.1985 - 123/83

  BNIC / Clair
• EuGH, 15.10.2009 - C-101/08

  Audiolux u.a. - Richtlinien 77/91/EWG, 79/279/EWG und 2004/25/EG - Allgemeiner …
• EuG, 10.03.1992 - T-11/89

  Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 27.07.2005 - T-49/02

  Brasserie nationale / Kommission - Kartelle - Luxemburgischer Biermarkt - …
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 29.06.2006 - C-289/04

  Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuG, 10.03.1992 - T-14/89

  Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 11.12.2003 - T-61/99

  Adriatica di Navigazione / Kommission
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
• EuGH, 02.03.1983 - 7/82

  GLV / Kommission
• EuGH, 03.09.2009 - C-322/07

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-65/90

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Zulassung von …
• EuG, 03.12.2003 - T-208/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER …
• EuG, 08.07.2008 - T-53/03

  BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
• EuGH, 29.06.2006 - C-308/04

  SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden …
• EuG, 10.03.1992 - T-13/89

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 27.09.2006 - T-44/02

  DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE …
• EuG, 08.10.2008 - T-69/04

  Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 14.07.1994 - T-77/92

  Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 17.12.1991 - T-6/89

  Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 29.03.2012 - T-336/07

  Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
• EuG, 12.10.2007 - T-474/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE …
• EuG, 08.07.2004 - T-44/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
• EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
• EuG, 24.10.1991 - T-1/89

  Rhône-Poulenc SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 26.11.1975 - 73/74

  Papiers Peints / Kommission
• EuG, 16.09.2013 - T-373/10

  Villeroy & Boch Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuG, 12.07.2011 - T-132/07

  Fuji Electric / Kommission
• EuG, 11.12.2003 - T-66/99

  Minoan Lines / Kommission
• EuG, 19.03.2003 - T-213/00

  CMA CGM u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

  GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
• EuGH, 07.06.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuG, 10.07.1991 - T-69/89

  Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 26.03.2020 - C-496/18

  HUNGEOD u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
• EuG, 20.03.2002 - T-23/99

  LR AF 1998 / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuGH, 23.10.1974 - 17/74

  Transocean Marine Paint Association / Kommission
• EuG, 10.03.1992 - T-15/89

  Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 10.03.1992 - T-9/89

  Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• EuG, 30.05.2006 - T-198/03

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• EuG, 14.10.2004 - T-56/02

  Bayerische Hypo- und Vereinsbank / Kommission
• EuG, 11.12.2003 - T-59/99

  Ventouris / Kommission
• EuG, 10.03.1992 - T-12/89

  Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 03.03.2011 - T-110/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06

  Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
• EuG, 24.10.1991 - T-2/89

  Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 14.03.2013 - T-588/08

  Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
• EuGH, 25.07.2018 - C-123/16

  Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
• EuG, 18.06.2008 - T-410/03

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUえーゆーF …
• EuG, 19.05.1999 - T-175/95

  BASF / Kommission
• EuG, 03.03.2011 - T-122/07

  Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission - …
• EuG, 17.12.1991 - T-8/89

  DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• EuGH, 14.01.2021 - C-450/19

  Kilpailu- ja kuluttajavirasto
• EuG, 27.09.2012 - T-343/06

  Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• EuG, 08.09.2010 - T-29/05

  Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …
• EuG, 14.10.2004 - T-44/02

  Dresdner Bank / Kommission
• EuG, 07.07.1994 - T-43/92

  Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 07.05.2009 - T-151/05

  NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

  Albany
• EuG, 27.11.1997 - T-290/94

  Kaysersberg / Kommission
• EuG, 03.03.2011 - T-117/07

  Areva u.a. / Kommission
• EuGH, 02.10.2003 - C-176/99

  DER GERICHTSHOF WEIST SECHS DER ACHT VON STAHLUNTERNEHMEN UND IHRER …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
• EuGH, 24.06.2004 - C-278/02

  Handlbauer
• EuG, 23.02.1994 - T-39/92

  Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen …
• EuGH, 26.05.1982 - 44/81

  Deutschland / Kommission
• EuG, 17.09.2003 - T-137/01

  Stadtsportverband Neuss / Kommission
• EuG, 10.03.1992 - T-10/89

  Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …
• EuG, 27.09.2006 - T-59/02

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• EuG, 01.07.2009 - T-24/07

  ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06

  ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
• EuG, 15.09.1998 - T-126/96

  BFM / Kommission
• EuG, 17.10.1991 - T-26/89

  Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Disziplinarordnung - …
• EuG, 13.07.2011 - T-59/07

  Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 13.03.2003 - T-125/01

  José Martí Peix / Kommission
• EuG, 09.07.2009 - T-450/05

  Peugeot und Peugeot Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Vertrieb von …
• EuG, 19.05.1999 - T-176/95

  Accinauto / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06

  Groupe Danone / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Geldbuße - Artikel 15 …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07

  Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 28.04.2010 - T-456/05

  Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuG, 17.12.1991 - T-4/89

  BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07

  Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• EuG, 20.03.2002 - T-16/99

  Lögstör Rör / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-317/94

  Weig / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08

  Lafarge / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - …
• EuG, 30.04.2009 - T-18/03

  CD-Contact Data / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07

  Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
• EuG, 14.10.2004 - T-61/02

  Commerzbank / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93

  BPB Industries plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 12.07.2011 - T-59/07

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
• EuG, 06.05.2009 - T-116/04

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BETREFFEND EIN KARTELL AUえーゆーF …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuG, 29.11.2005 - T-64/02

  Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02

  Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
• EuG, 14.10.2004 - T-54/02

  Bayerische Hypo- und Vereinsbank (früher Vereins- und Westbank) / Kommission - …
• EuG, 14.10.2004 - T-60/02

  Deutsche Verkehrsbank / Kommission
• EuG, 23.01.2014 - T-395/09

  Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
• EuG, 11.12.2003 - T-56/99

  Marlines / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-310/94

  Gruber & Weber / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 62/86

  AKZO Chemie BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel 86 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13

  Kommission / Parker Hannifin Manufacturing (früher Parker ITR) und …
• EuG, 27.09.2006 - T-330/01

  Akzo Nobel / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG …
• EuG, 29.11.2005 - T-62/02

  Union Pigments / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00

  Italien / Kommission
• EuG, 13.12.2001 - T-48/98

  Acerinox / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
• EuG, 11.03.1999 - T-148/94

  Preussag / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1983 - 96/82

  NV IAZ International Belgium und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 03.09.2009 - C-338/07

  Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
• EuGH, 03.09.2009 - C-327/07

  Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-2/01

  BAI / Bayer und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07

  Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-411/04

  Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts …
• EuGH, 16.07.1992 - C-65/90

  Parlament / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-409/13

  Rat / Kommission
• EuG, 03.03.2011 - T-123/07

  Siemens Transmission & Distribution / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt …
• EuG, 03.03.2011 - T-121/07

  Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1975 - 40/73

  Coöperatieve Vereniging "Suiker Unie" UA und andere gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-123/16

  Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-360/18

  Cargill Deutschland - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• EuG, 12.11.2013 - T-570/08

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-50/12

  Kendrion / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Branche der Industriesäcke …
• EuG, 27.09.2012 - T-361/06

  Ballast Nedam / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07

  X - Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-278/02

  Handlbauer
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-49/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Anic Partecipazioni SpA. - …
• EuG, 16.06.2011 - T-194/06

  SNIA / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1972 - 48/69

  Imperial Chemical Industries Ltd. gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 27.06.2012 - T-445/07

  Berning & Söhne / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für …
• EuG, 09.07.2003 - T-223/00

  Kyowa Hakko Kogyo und Kyowa Hakko Europe / Kommission
• EuG, 10.04.2003 - T-369/00

  Département du Loiret / Kommission
• EuG, 28.02.2002 - T-18/97

  Atlantic Container Line u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1981 - 155/79

  AM & S Europe Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07

  Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2003 - C-346/00

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-228/92

  Roquette Frères SA gegen Hauptzollamt Geldern. - Währungsausgleichsbeträge für …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07

  Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuG, 11.03.1999 - T-157/94

  Ensidesa / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-21/94

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Richtlinie 93/89/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85

  Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Bundesanstalt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80

  SA Musique Diffusion française und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-59/14

  Firma Ernst Kollmer Fleischimport und -export - Verordnung (EG, Euratom) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-564/10

  Pfeifer & Langen - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - …
• EuG, 12.07.2011 - T-133/07

  Mitsubishi Electric / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-158/00

  Luxemburg / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-362/06

  Ballast Nedam Infra / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-17/99

  Frankreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1995 - C-417/93

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Technische …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.1983 - 43/82

  Vereniging ter Bevordering van het Vlaamse Boekwezen, VBVB, und Vereniging ter …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-496/18

  HUNGEOD u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91

  Dr. Sophie Redmond Stichting gegen Hendrikus Bartol und andere. - Wahrung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1980 - 130/79

  Express Dairy Foods Limited gegen Intervention Board for Agricultural Produce. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-226/03

  José Martí Peix / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-276/03

  Scott / Kommission
• EuG, 26.01.2001 - T-353/00

  Le Pen / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86

  Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 20/85

  Mario Roviello gegen Landesversicherungsanstalt Schwaben. - Soziale Sicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 15/85

  Consorzio Cooperative d'Abruzzo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84

  Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 13.07.2011 - T-53/07

  Trade-Stomil / Kommission
• EuG, 13.07.2011 - T-45/07

  Unipetrol / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-388/92

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Zulassung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-326/91

  Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Rechtsmittel - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82

  Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft AEG-Telefunken AG gegen Kommission der …
• EuG, 13.07.2011 - T-44/07

  Kaucuk / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1982 - 7/82

  Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) gegen Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1980 - 30/78

  Distillers Company Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1988 - 291/87

  Volker Huber gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen. - Gemeinsamer …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1980 - 119/79

  Lippische Hauptgenossenschaft eG und Westfälische Central-Genossenschaft eG gegen …
• EuG, 16.03.2000 - T-72/98

  Astilleros Zamacona / Kommission
• EuGH, 15.12.1982 - 799/79

  Brückner / Kommission
• EuG, 11.10.2023 - T-529/22

  QT/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Dienstbezüge - Zulage für …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1972 - 13/72

  Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1972 - 6/72

  Europemballage Corporation und Continental Can Company Inc. gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1983 - 86/82

  Hasselblad (GB) Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1971 - 59/70

  Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.