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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Sicherungsabrede im Zusammenhang mit einer Vertragserfüllungsbürgschaft "auf erstes Anfordern"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 87

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• OLG Hamm, 02.03.2010 - 21 U 139/09

  Auslegung der Gestellung einer Gewährleistungsbürgschaft zur Ablösung des …

  Auszug aus LG Neuruppin, 03.07.2013 - 5 O 105/11

  Sie meint, eine von der Beklagten für die Unwirksamkeit der formularmäßig in Nr. 47.3 ZVB-StB 88 geregelten Ablösung der Vertragserfüllungsbürgschaft angeführte Entscheidung des OLG Hamm vom 2. März 2010 - 21 U 139/09 - zu einer mit Nr. 47.3 ZVB-StB 88 wortgleichen Regelung in Nr. 109.2 ZVB-StB 95 - sei rechtsfehlerhaft.

  Dies ergebe sich unter anderem aus dem rechtskräftigen Urteil des OLG Hamm vom 2. März 2010 - 21 U 139/09 zu einer wortgleichen Sicherungsvereinbarung.

  Auch ein solches vertragswidriges Verhalten der Klägerin wäre nach ihrem Wortlaut von der Klausel gedeckt und wegen der formularmäßigen Vereinbarung für die Auftragnehmerin unangemessen belastend (vgl. OLG Hamm, NZBau 2010, 758, 759 ff.; KG, Urteil vom 18. November 2011 - 6 U 44/10, Anlage B2, GA VII, Bl. 2166, 2172 f. d.A.; n.v.); LG Berlin, NZBau 2001, 559, 561).

  cc) Entgegen der Auffassung der Klägerin stellt Nr. 47.3 ZVB-StB 88 auch keine teilbare Klausel dar, die hinsichtlich eines unbedenklichen Teils weiterhin wirksam bleiben könnte (vgl. OLG Hamm, NZBau 2010, 758, 759 ff.; KG, Urteil vom 18. November 2011 - 6 U 44/10, Anlage B2, GA VII, Bl. 2166, 2172 f. d.A.; n.v.).

  Die möglicherweise ausgewogene Regelung des § 17 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B, wonach der Auftraggeber eine nicht verwertete Sicherheit für die Vertragserfüllung zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens aber nach Abnahme und Stellung der Sicherheit für Mängelansprüche zurückzugeben hat, es sei denn, dass Ansprüche des Auftraggebers, die nicht von der gestellten Sicherheit für Mängelansprüche umfasst sind, noch nicht erfüllt sind, existierte damals noch nicht und hätte für die Vertragsparteien bei Vertragsschluss deshalb nicht als Grundlage einer Lösung zur Verfügung gestanden (vgl. OLG Hamm, NZBau 2010, 758, 760).

• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

  Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …

  Auszug aus LG Neuruppin, 03.07.2013 - 5 O 105/11

  In Fällen, in denen formularmäßig eine Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht zur Ablösung eines Sicherungseinbehalts gefordert wird, ist die Sicherungsvereinbarung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vollständig unwirksam, da die betreffende Klausel nicht teilbar ist und auch eine ergänzende Vertragsauslegung nicht in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422 Rn. 32 ff.).

  Erforderlich ist weiterhin, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, was die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen typischerweise bestehenden Interessen vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Klausel erkannt hätten (BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422 Rn. 37 ff. mwN).

  (2) Im Einklang mit dieser Beurteilung hat auch der allgemein für das Bürgschaftsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass eine in einem Werkvertrag enthaltene Klausel, wonach ein Sicherungseinbehalt nur durch eine Bürgschaft abgelöst werden kann, die den Verzicht auf sämtliche Einreden des § 768 BGB verlangt, einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht standhält (Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 14 ff.).

  Die Frage, ob entgegen dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion an die Stelle einer unwirksamen Bürgschaftsverpflichtung eine im Wege ergänzender Vertragsauslegung abgemilderte Verpflichtung treten kann, hat der XI. Zivilsenat dort ebenfalls verneint (vgl. Urteil vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 30 ff.; im Ergebnis ebenso BGH…, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 207/09, WM 2011, 1697 Rn. 14 ff., 22 f.) und dies maßgeblich mit dem untrennbaren Zusammenhang zwischen Werkvertragsvereinbarung zum Sicherungseinbehalt einerseits und der Ablösemöglichkeit durch Gewährleistungsbürgschaft andererseits begründet (…aaO, Rn. 36 ff.).

• BGH, 12.02.2009 - VII ZR 39/08

  Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in …

  Auszug aus LG Neuruppin, 03.07.2013 - 5 O 105/11

  In solchen Altfällen kann der Bürge vom Gläubiger deshalb nur eine schriftliche Erklärung verlangen, wonach die Bürgschaft nicht auf erstes Anfordern geltend zu machen sei (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 2004 - VII ZR 453/02, WM 2004, 1079, 1081 und vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 Rn. 22).

  Dass eine solche Klausel streichbare Teile aufweist und somit nicht dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. § 306 Abs. 2 BGB nF) anheimfällt, ist daher außerhalb der vom VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschiedenen Fälle, wonach - ohnehin nur ausnahmsweise für eine Übergangszeit - eine formularmäßig "auf erstes Anfordern" zu stellende Vertragserfüllungsbürgschaft mit Rücksicht auf die beiderseitigen Parteiinteressen ausnahmsweise als einfache selbstschuldnerische Bürgschaft auszulegen sei (vgl. Urteile vom 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229, 234, vom 25. März 2004 - VII ZR 453/02, WM 2004, 1079, 1081 und vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 Rn. 22), nicht anzunehmen.

  Das folgt aus dem Sinn und Zweck des Akzessorietätsgedankens, der sicherstellen soll, dass der Bürge grundsätzlich nicht mehr zu leisten hat als der Hauptschuldner (BGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, NJW 2009, 1664 Rn. 9;… vgl. Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 768 Rn. 6 und § 821 Rn. 2 mwN).

 
• BGH, 25.03.2004 - VII ZR 453/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …

  Auszug aus LG Neuruppin, 03.07.2013 - 5 O 105/11

  Die Klausel ist zwar nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung - auch gegenüber der öffentlichen Hand - unwirksam (vgl. BGH, Urteile vom 18. April 2002 - VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299, 303 f., vom 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229, 233 f. und vom 25. März 2004 - VII ZR 453/02, WM 2004, 1079, 1081).

  In solchen Altfällen kann der Bürge vom Gläubiger deshalb nur eine schriftliche Erklärung verlangen, wonach die Bürgschaft nicht auf erstes Anfordern geltend zu machen sei (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 2004 - VII ZR 453/02, WM 2004, 1079, 1081 …und vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 Rn. 22).

  Dass eine solche Klausel streichbare Teile aufweist und somit nicht dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. § 306 Abs. 2 BGB nF) anheimfällt, ist daher außerhalb der vom VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschiedenen Fälle, wonach - ohnehin nur ausnahmsweise für eine Übergangszeit - eine formularmäßig "auf erstes Anfordern" zu stellende Vertragserfüllungsbürgschaft mit Rücksicht auf die beiderseitigen Parteiinteressen ausnahmsweise als einfache selbstschuldnerische Bürgschaft auszulegen sei (vgl. Urteile vom 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229, 234, vom 25. März 2004 - VII ZR 453/02, WM 2004, 1079, 1081 …und vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 Rn. 22), nicht anzunehmen.

• BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10

  Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer …

  Auszug aus LG Neuruppin, 03.07.2013 - 5 O 105/11

  Das belastet ihn unverhältnismäßig, denn der Auftragnehmer hat grundsätzlich ein schützenswertes Interesse daran, den ihm nach der Abnahme zustehenden Werklohn bis zur Klärung etwaiger Ansprüche des Auftraggebers zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, NJW 2011, 2195 Rn. 22, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, BauR 2007, 1575, 1576 mwN).

  b) Auf die von der Beklagten hilfsweise vorgetragenen AGB-rechtlichen Erwägung, dass sich die Unwirksamkeit der Sicherungsabrede jedenfalls aus dem Gesichtspunkt einer Anhäufung von - womöglich nicht jeweils schon für sich unwirksamen - belastenden Klauseln rechtfertige (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, NJW 2011, 2195 Rn. 29 mwN), kommt es nicht mehr an.

• BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03

  BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …

  Auszug aus LG Neuruppin, 03.07.2013 - 5 O 105/11

  Die teilweise Aufrechterhaltung des Klauselwerks kommt hier deshalb gemäß dem in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (siehe nur BGH, Urteil vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 196 mwN) nicht in Betracht.

  Gründe, die die Klausel bei der gebotenen Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 195 mwN) gleichwohl als nicht unangemessen erscheinen lassen, zeigt die Klägerin nicht auf und sind auch nicht ersichtlich.

• BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99

  Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung …

  Auszug aus LG Neuruppin, 03.07.2013 - 5 O 105/11

  Die Klausel ist zwar nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung - auch gegenüber der öffentlichen Hand - unwirksam (vgl. BGH, Urteile vom 18. April 2002 - VII ZR 192/01, BGHZ 150, 299, 303 f., vom 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229, 233 f. und vom 25. März 2004 - VII ZR 453/02, WM 2004, 1079, 1081).

  Dass eine solche Klausel streichbare Teile aufweist und somit nicht dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (vgl. § 306 Abs. 2 BGB nF) anheimfällt, ist daher außerhalb der vom VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschiedenen Fälle, wonach - ohnehin nur ausnahmsweise für eine Übergangszeit - eine formularmäßig "auf erstes Anfordern" zu stellende Vertragserfüllungsbürgschaft mit Rücksicht auf die beiderseitigen Parteiinteressen ausnahmsweise als einfache selbstschuldnerische Bürgschaft auszulegen sei (vgl. Urteile vom 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99, BGHZ 151, 229, 234, vom 25. März 2004 - VII ZR 453/02, WM 2004, 1079, 1081 …und vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 Rn. 22), nicht anzunehmen.

• BGH, 24.05.2007 - VII ZR 210/06

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherungseinbehalts durch …

  Auszug aus LG Neuruppin, 03.07.2013 - 5 O 105/11

  Das belastet ihn unverhältnismäßig, denn der Auftragnehmer hat grundsätzlich ein schützenswertes Interesse daran, den ihm nach der Abnahme zustehenden Werklohn bis zur Klärung etwaiger Ansprüche des Auftraggebers zu erhalten (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, NJW 2011, 2195 Rn. 22, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, BauR 2007, 1575, 1576 mwN).
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus LG Neuruppin, 03.07.2013 - 5 O 105/11

  Der deutliche Verweis auf einen Zeitpunkt ("Schluss") fehlt gerade, so dass die Klausel selbst mit dem von der Klägerin vorgeschlagenen - rechtslogischen - Verständnis gemäß dem AGB-rechtlichen Grundsatz der "kundenfeindlichsten" Auslegung jedenfalls als unklar im Sinne von § 5 AGBG (vgl. § 305c Abs. 2 BGB nF) und damit als unwirksam anzusehen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, NJW 2009, 2051 Rn. 31 mwN).
• BGH, 13.11.2003 - VII ZR 57/02

  5%-iger Sicherheitseinbehalt durch normale Bürgschaft ablösbar?

  Auszug aus LG Neuruppin, 03.07.2013 - 5 O 105/11

  Jeder Streit um Mängel, der sich selbst bei unberechtigten Beanstandungen über die Dauer der Gewährleistungsfrist hinziehen kann, hindert nämlich das Austauschrecht (BGH, Urteil vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02 NJW 2004, 443).
• BGH, 10.04.2003 - VII ZR 314/01

  Zum Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Herausgabe einer …
• BGH, 28.07.2011 - VII ZR 207/09

  VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers …
• BGH, 17.07.2003 - IX ZR 215/02

  Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
• OLG Köln, 14.07.1993 - 17 W 145/93

  Streitwertbestimmung bei einseitiger Erledigung der Hauptsache
• OLG Schleswig, 09.05.2005 - 9 U 123/04

  Streitwert nach einseitig gebliebener Erledigungserklärung
• LG Berlin, 18.07.2001 - 26 O 489/00

  Unwirksame Klauseln im Vertragswerk der Deutsche Bahn AG
• OLG Brandenburg, 10.10.1995 - 6 W 19/95
• OLG Düsseldorf, 17.11.1992 - 10 W 61/92
• BGH, 18.04.2002 - VII ZR 192/01

  Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …
• LG Frankfurt/Main, 18.09.2012 - 5 O 2/10

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der LHS AG