Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Bund der Energieverbraucher

  E.on Hanse verklagte einen Kunden auf Zahlung des einbehaltenen Betrages. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen .

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

  Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 31.07.2009 - 518 C 46/09

  Gleichzeitig wird die Klägerin (zwar berechtigt) aber nicht verpflichtet, die Preise zu senken, wenn sich "der Wärmemarkt" entsprechend nach unten entwickelt (vgl. auch BGH NJW 2008, S. 2172 [BGH 29.04.2008 - KZR 2/07] und BGH, VIII ZR 225/07, Urteil vom 15.7.2009 ).

  Insoweit kann es dahinstehen ob die - allerdings auch vom BGH vertretene ( BGH, Urteil v. 15.7.2009, VIII ZR 225/07 ) - Auffassung zutrifft, derzufolge den genannten Vorschriften eine Leitbildfunktion zukommen soll.

  Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.7.2009, Az. VIII ZR 225/07 nämlich auch klargestellt, dass eine Unwirksamkeit nach § 307 BGB nur dann ausscheidet, wenn zwischen der zu überprüfenden Klausel und dem Preisanpassungsrecht der AVBGasV vollständige inhaltliche Übereinstimmung besteht.

  aa) Was § 4 AVBGasV anbelangt, so ermöglicht diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des BGH die Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten nur insoweit, als die Kostensteigerung nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird ( BGHZ 172, 315; zuletzt Urteil v. 15.7.2009, Az. VIII ZR 225/07 ).

• BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

  Erdgassondervertrag

  Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 31.07.2009 - 518 C 46/09

  Gleichzeitig wird die Klägerin (zwar berechtigt) aber nicht verpflichtet, die Preise zu senken, wenn sich "der Wärmemarkt" entsprechend nach unten entwickelt (vgl. auch BGH NJW 2008, S. 2172 [BGH 29.04.2008 - KZR 2/07] und BGH, VIII ZR 225/07, Urteil vom 15.7.2009 ).

  Die Preisanpassungsklausel der Klägerin steht zudem insoweit nicht in Einklang mit § 4 AVBGasV, als letztere Vorschrift den Versorger nach der Rechtsprechung des BGH dazu verpflichtet, gefallenen Gasbezugskosten nach gleichen Maßstäben wie gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen ( BGHZ 176, 244 ).

• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 31.07.2009 - 518 C 46/09

  aa) Was § 4 AVBGasV anbelangt, so ermöglicht diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des BGH die Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten nur insoweit, als die Kostensteigerung nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird ( BGHZ 172, 315; zuletzt Urteil v. 15.7.2009, Az. VIII ZR 225/07 ).

 
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

  Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …

  Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 31.07.2009 - 518 C 46/09

  Davon abgesehen kommt eine Lückenschließung durch ergänzende Vertragsauslegung nur in Betracht, wenn sich überhaupt feststellen lässt, wie die Parteien das Vertragsverhältnis bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Klausel ausgestaltet hätten ( BGH NJW 2006, 996 [BGH 26.10.2005 - VIII ZR 48/05] ).
• BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05

  Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …

  Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 31.07.2009 - 518 C 46/09

  Wirksam sind solche Klauseln daher nur, wenn sie Grund und Umfang des Erhöhungsrechts in konkreter Weise festlegen (vgl. eingehend BGH NJW-RR 2005, 1717 [BGH 21.09.2005 - VIII ZR 38/05] - Flüssiggaslieferung).
• BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96

  Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …

  Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 31.07.2009 - 518 C 46/09

  Damit diese vom Gesetzgeber gewollte Folge nicht ausgehebelt wird, kommt eine Lückenfüllung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur unter engen Voraussetzungen in Betracht - dann nämlich, wenn dem Kunden durch den ersatzlosen Wegfall der Klausel Vorteile verschafft würden, die das Vertragsgefüge völlig einseitig zu seinen Gunsten verschieben ( BGHZ 137, 153 ).
• OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07

  Gangbarkeit der Begründung des Rechts zur einseitigen Preiserhöhung in …

  Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 31.07.2009 - 518 C 46/09

  Zumindest für § 4 AVBGasV ist dies nach Auffassung des erkennenden Gericht höchst zweifelhaft, zumal diese Vorschrift, wie sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte ergibt, offensichtlich kein Erhöhungsrecht begründen wollte, sondern dessen Bestehen als selbstverständlich vorausgesetzt hat (vgl. eingehend OLG Oldenburg, RdE 2009, S. 25 ff. [OLG Oldenburg 05.09.2008 - 12 U 49/07] ) - mit der weiteren Folge, dass die AVBGasV praktisch keine inhaltlichen Aussagen darüber trifft, welche Tatbestände das Erhöhungsrecht auslösen und in welcher Höhe es ggf. besteht.
• BGH, 22.04.1953 - II ZR 143/52

  Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung

  Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 31.07.2009 - 518 C 46/09

  Auch die ergänzende Vertragsauslegung darf nämlich nicht zur freien richterlichen Rechtsschöpfung ausufern ( BGHZ 9, 273 ).

• LG Hamburg, 27.10.2009 - 301 O 32/05

  Unwirksame Preiserhöhungen bei Erdgaslieferungsverträgen - Landgericht Hamburg …

  In einer solchen Situation ist die Kammer weder in der Lage noch dazu befugt, Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu füllen (so auch AG Blankenese, Urteil vom 31. Juli 2009, 518 C 46/09, Seite 9).
• AG Bad Segeberg, 11.03.2010 - 17 C 23/10
  Insofern folgt das Gericht der inzwischen herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2009, 578 m. w. N.; WM 2005, 2335; LG Hamburg vom 27.10.2009, AZ 301 032/05 (nicht rechtskräftig); AG Blankenese vom 31.07.2009, AZ 518 C 46/09).

  Für eine grundsätzliche Zuerkennung eines Preisänderungsrechts zugunsten der Klägerin können vorliegend keine zweifelsfreien, zuverlässigen Feststellungen getroffen werden (…vgl. ähnlich LG Köln vom 29.04.2009, AZ: 84 0 156/06 - juris - Rdnr. 55; AG Blankenese vom 31.7.2009, AZ: 518 C 46/09;… anders OLG Hamm a.a.O.).

• LG Hamburg, 18.02.2011 - 320 S 129/10

  Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen

  Vorliegend ist nicht erkennbar, welche genauen Modalitäten nach dem hypothetischen Willen beider Parteien für ein Erhöhungsrecht hätten gelten sollen (zur identischen Preisanpassungsklausel so auch AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 31.07.2009, Az.: 518 C 46/09; LG Hamburg, Urteil vom 27.10.2009, Az.: 301 O 32/05, S. 15f.).
• LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 175/10

  Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …

  Vorliegend ist nicht erkennbar, welche genauen Modalitäten nach dem hypothetischen Willen beider Parteien für ein Erhöhungsrecht hätten gelten sollen (zur identischen Preisanpassungsklausel so auch AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 31.07.2009, Az.: 518 C 46/09; LG Hamburg, Urteil vom 27.10.2009, Az.: 301 O 32/05, S. 15f.).
• LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 24/10

  Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …

  Vorliegend ist nicht erkennbar, welche genauen Modalitäten nach dem hypothetischen Willen beider Parteien für ein Erhöhungsrecht hätten gelten sollen (zur identischen Preisanpassungsklausel so auch AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 31.07.2009, Az.: 518 C 46/09; LG Hamburg, Urteil vom 27.10.2009, Az.: 301 O 32/05, S. 15f.).