Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Kein Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs bei nur kurzfristigem Aufenthalt des Klägers in der Türkei

• Informationsverbund Asyl und Migration

  ARB Nr. 1/80 Art. 7 S. 1; AufenthG § 51 Abs. 1; RL 64/221/EWG Art. 9; EMRK Art. 8
  Gemeinschaftsrecht, Assoziationsberechtigte, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Erlöschen, Ausreise, Familienangehörige, Rechtsmittel, Suspensiveffekt, Ausweisung, Ermessen, Ermessensausweisung, Wiederholungsgefahr, Privatleben

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verlust der Rechtsstellung von türkischen Staatsangehörigen durch Verlassen des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland für einen nicht unerheblichen Zeitraum

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

  Ergat

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03

  Türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 besitzen, verlieren ihre Rechtsstellung nur dann, wenn sie das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16.03.2000 - Rs C-329/97 -, Ergat, InfAuslR 2000, 217).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. U. v. 16.03.2000 - Rs. C-329/97 -, ..., InfAuslR 2000, 217) entsteht bei Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 7 S. 1 ARB 1/80 ein europarechtliches Aufenthaltsrecht, das von der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis unabhängig ist.

  26 Ein Familienangehöriger im Sinne des Art. 7 S. 1 ARB 1/80 - wie der Kläger - verliert die von ihm erworbene Rechtsstellung deshalb nur dann, wenn er das Gebiet des Mitgliedsstaats für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt (EuGH, U. v. 16.03.2000, a. a. O., U. v. 17.04.1997 - Rs. C-351/95 -..., InfAuslR 1997, 21).

• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 11 S 192/04

  Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis bei auf unabsehbare Zeit angelegtem Wechsel …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03

  Ein assoziationsrechtlicher Aufenthaltsanspruch - hier abgeleitet aus Art. 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80)- erlischt nicht nach nationalem Recht, sondern ausschließlich nach assoziationsrechtlichen bzw. nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 22.01.2004 - 11 S 192/04 -, VBlBW 2004, 388-391).

  Die Beschwerde des Klägers gegen diesen Beschluss wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 22.01.2004 - 11 S 192/04 - zurück.

  25 Die dem Kläger assoziationsrechtlich vermittelte Rechtsposition ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az: 11 S 192/04) - auch nicht dadurch erloschen, dass er im Mai 2002 aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde in die Türkei ausgereist ist (vgl. dazu: § 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG / § 51 Abs. 1 AufenthG).

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03

  Sie ist jedoch hinsichtlich ihrer materiell-rechtlichen Grundsätze auf türkische Staatsangehörige zu übertragen, die ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen (BVerwG, U. v. 03.08.2004 - 1 C 29.02 -).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht (BVerwG, U. v. 03.08.2004, a. a. O.).

 
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03

  Unter diesen Umständen - und unter Berücksichtigung seiner türkischen Sprachkenntnisse und seiner soziokulturellen Beziehungen in die Türkei - ist nicht davon auszugehen, dass sich der Kläger "aufgrund seiner gesamten Entwicklung" derart in Deutschland eingerichtet hat, dass ihm "wegen der Besonderheiten des Falles" ein Leben in der Türkei nicht mehr zuzumuten ist (vgl. zu diesen Anforderungen: BVerwG, U. v. 29.09.1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303), zumal sich die Lebensverhältnisse insbesondere in den Großstädten der Türkei denen in Deutschland durchaus annähern.
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03

  30 Aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 29.04.2004 (Rs. C-482/01 und C-493/01 - ... und ... -, DVBl 2004, 876) ist auch bei türkischen Staatsangehörigen, die sich auf ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 berufen können, von veränderten gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine Ausweisung auszugehen.
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03

  Soweit sich der Anwendungsbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem des Art. 6 GG deckt, vermittelt er keinen weitergehenden Schutz als dieser (vgl. BVerwG, U. v. 09.12.1997 - 1 C 19.96 -, NVwZ 1998, 742).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03

  Nach der eingehend begründeten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U. v. 28.11.2002 - 11 S 1270/02 -, VBlBW 2003, 289) entspricht der gegen eine Ausweisungsverfügung gegebene Rechtsschutz in der Bundesrepublik Deutschland den Anforderungen von Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-136/03

  Dörr und Ünal

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03

  Insoweit könne auf den Schlussantrag von Generalanwalt ... in seinem Schlussantrag vom 21.10.2004 - Rs. C-136/03 - ... und ... - zur österreichischen Rechtsordnung verwiesen werden.
• EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03

  Art. 7 S. 1 ARB 1/80 ist dahin auszulegen, dass er die Situation einer volljährigen Person, die Kind eines türkischen Arbeitnehmers ist, der dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedsstaats angehört oder angehört hat, erfasst, obwohl diese im Aufnahmemitgliedsstaat geboren ist und stets dort gewohnt hat (EuGH, U. v. 11.11.2004 - Rs. C-467/02 -,...; VG Karlsruhe, U. v. 14.05.2002 - 11 K 3494/00 -).
• EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

  Kadiman / Freistaat Bayern

  Auszug aus VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03

  26 Ein Familienangehöriger im Sinne des Art. 7 S. 1 ARB 1/80 - wie der Kläger - verliert die von ihm erworbene Rechtsstellung deshalb nur dann, wenn er das Gebiet des Mitgliedsstaats für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt (EuGH, U. v. 16.03.2000, a. a. O., U. v. 17.04.1997 - Rs. C-351/95 -..., InfAuslR 1997, 21).
• BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95

  Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise …
• VG Karlsruhe, 18.12.2003 - 6 K 3801/03

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers wegen einer strafrechtlichen …
• VG Karlsruhe, 14.05.2002 - 11 K 3494/00

  Ausweisung eines Türken der zweiten Generation wegen Drogendelikts - …

• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 11 S 192/04

  Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis bei auf unabsehbare Zeit angelegtem Wechsel …

  Hiergegen erhob der Antragsteller am 11.6.2003 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe (6 K 1763/03), über die noch nicht entschieden ist.
• VG Karlsruhe, 15.09.2005 - 6 K 4214/03

  Übereinstimmung landesrechtlicher Regelungen über die Zuständigkeit in …

  Diese Rechtsstellung ist auch weder durch die Inhaftierung des Klägers noch durch seine am 03.06.2005 erfolgte Abschiebung erloschen (…EuGH, Urt. v. 16.03.2000, Rs. Ergat, C-329/97, NVwZ 2000, 1277, Urt. v. 07.07.2005, Rs. Aydinli, C-373/03, AuAS 2005, 182 …und Urt. v. 07.07.2005, Rs. Dogan, C-383/03;… Hess. VGH, Beschl. v. 02.03.2005, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urt. v. 14.01.2005 - 6 K 1763/03 - ).