Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  §§ 307, 308 BGB

• webshoprecht.de

  Unzulässige Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters

• aufrecht.de

  Unzulässige AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbieters der bei Verzug das Handy sperrt

 
• rabüro.de

  Sofortige Sperre durch Mobilfunk-Anbieter bei Verzug über Bagatellbeträge rechtswidrig

• kanzlei.biz

  Unzulässige AGB-Klauseln bei Mobilfunkanbietern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 307, 308 BGB
  Vorbehalt der einseitigen AGB-Änderung ist unwirksam

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Unzulässige AGB-Klauseln bei sofortiger Netzsperrung bei Zahlungsverzug

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Sofortige Sperre durch Mobilfunk-Anbieter bei bloßem Zahlungsverzug rechtswidrig

Papierfundstellen

• MMR 2010, 211 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

  Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.05.2009 - 6 U 41/08

  Dies kann im Ergebnis aber dahinstehen, denn selbst die Einhaltung von § 308 Nr. 5 BGB schließt die Inhaltskontrolle nach § 307 ff. BGB nicht aus (BGH NJW-RR 2008, S. 134 ff. [136]).
• BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.05.2009 - 6 U 41/08

  Zudem sind Preisanpassungsklauseln auch nur dann zulässig, wenn die Befugnis des Verwenderszu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden, so dass der andere Vertragsteil bei Vertragsschluss die auf ihn zukommenden Preissteigerungen einschätzen kann (BGH III ZR 247/06, Urteil v. 15.11.2007, Rnr. 10 zitiert nach Juris).

• OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11

  Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei …

  Bereits aus dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ergibt sich grundsätzlich, dass der Vertragspartner des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bereits bei Vertragsschluss aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Klauselverwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (…BGH, NJW 2003, S. 507 ff., m. w. N.; OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 2009, 6 U 41/08, bei juris).
• KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11

  Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden …

  Der Hinweis auf das Kündigungsrecht stand daher einer Belehrung über ein Widerspruchsrecht (bei dem der Vertrag bis zum Ablauf der fest vereinbarten Laufzeit ohne Preiserhöhung fortgesetzt worden wäre) nicht gleich (vgl. auch OLG Schleswig-Holstein, MMR 2010, 211 , juris Rn. 4).