Rechtsprechung
| LG Berlin, 20.07.2010 - 63 S 632/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 551, 812
Kautionsrückzahlungsanspruch nach Ausscheiden der Mitmieterin bei gleichzeitiger Begründung eines neuen Mietverhältnisses mit verbliebenem Mieter und "Stehenlassen" der Altkaution - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Kautionsrückzahlungsanspruch des Mitmieters bei Ausscheiden
Verfahrensgang
- AG Berlin-Lichtenberg, 28.10.2009 - 14 C 107/09
- LG Berlin, 20.07.2010 - 63 S 632/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 1/06
Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer …
Auszug aus LG Berlin, 20.07.2010 - 63 S 632/09
Denn in jedem Fall sind nach Wohneinheiten umgelegten Gesamtkosten nicht angegeben (BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, GE 2007, 438). - BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 344/08
Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und …
Auszug aus LG Berlin, 20.07.2010 - 63 S 632/09
Hierin liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB (BGH, Urteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, GE 2009, 1488).
- LG Berlin, 25.10.2016 - 63 S 86/16
Wohnraummiete: Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung nach Auflösung einer …
Im Falle dessen Beendigung gebührte der Kautionsrückzahlungsanspruch dann der Beklagten als alleinige Mieterin, ohne dass es darauf ankommt, woher die Kaution wirtschaftlich stammt (LG Berlin, Urteil vom 20. Juli 2010 - 63 S 632/09, GE 2011, 266).