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OLG Stuttgart, 26.01.2023 - 7 U 82/22 - dejure.org

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.01.2023 - 7 U 82/22   

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https://dejure.org/2023,2705
OLG Stuttgart, 26.01.2023 - 7 U 82/22 (https://dejure.org/2023,2705)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.01.2023 - 7 U 82/22 (https://dejure.org/2023,2705)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Januar 2023 - 7 U 82/22 (https://dejure.org/2023,2705)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Neufestsetzung von Prämien in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung; Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung; Herausgabe von Nutzungen bezüglich Beitragsanteilen aufgrund unberechtigter Beitragserhöhungen; Verjährung von Ansprüchen ...

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Bei Rückkehr in den Notlagentarif gilt die aktuelle Tarifhöhe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2023 - 7 U 82/22
    Nach der Rechtsprechung des IV. Senats des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 26 ff.) erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Beiträge nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Allerdings ist der Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung beschränkt (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 Rn. 58).

    Bei der Festsetzung des Streitwertes ist zu beachten, dass neben dem Klageantrag Ziff. 2, der auf Rückzahlung geleisteter Beitragsanteile in Höhe von 12.110,28 ? gerichtet ist, der wirtschaftlich identische Klageantrag Ziff. 1 auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen und der Nichtverpflichtung zur Tragung der Erhöhungsbeiträge den Streitwert nicht erhöht, da er sich auf denselben Zeitraum bezieht wie der Zahlungsantrag (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2021 - IV ZR 294/19).

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2023 - 7 U 82/22
    Daher ist das - zumindest als Zwischenfeststellungsklage zulässige (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 Rn. 17 und Rn. 19) - Feststellungsbegehren nach Ziff. 1 bis einschließlich 31.12.2016 unbegründet.
  • BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2023 - 7 U 82/22
    Die Verjährung etwaiger Rückforderungsansprüche (§ 812 Abs. 1, Satz 1, Alt. 1 BGB) mit Schluss des Jahres, in dem die ohne Rechtsgrund vereinnahmten Prämienanteile gezahlt wurden (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20, VersR 2022, 97 Rn. 40).
  • BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

    Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2023 - 7 U 82/22
    Die Regelung in § 11 Abs. 1 AVB ist nicht nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.2022 - IV ZR 253/20 - zu § 8 b MB/KK).
  • BGH, 21.07.2021 - IV ZR 191/20

    Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2023 - 7 U 82/22
    Indes hat die Beklagte die jeweils herauszugebenden Nutzungen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nicht zu verzinsen, nachdem es insoweit sowohl an einer Mahnung als auch an einer Leistungsklage hinsichtlich der Nutzungen fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2021 - IV ZR 191/20 Rn. 35).
  • OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21

    Private Kranken- und Pflegeversicherung: Verjährungsbeginn eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2023 - 7 U 82/22
    Wie der Senat bereits entschieden hat (etwa: Senatsurteile vom 04.11.2021 - 7 U 204/21, juris Rn. 35ff und 7 U 244/21, juris Rn. 43ff) - ist in Fällen der vorliegenden Art nicht von einem hinausgeschobenen Beginn der Verjährung infolge einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage auszugehen.
  • BGH, 31.08.2022 - IV ZR 252/20

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung durch

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2023 - 7 U 82/22
    In den Mitteilungen muss allerdings - entgegen der Auffassung der Beklagten - weiter auch der Hinweis enthalten sein, dass bei der konkreten Prämienerhöhung ein in Gesetz oder Tarifbedingungen festgelegter Schwellenwert überschritten worden ist (BGH, Urteil vom 31.08.2022 - IV ZR 252/20 Rn. 13).
  • OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 7 U 204/21

    Private Kranken- und Pflegeversicherung: Verjährung eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2023 - 7 U 82/22
    Wie der Senat bereits entschieden hat (etwa: Senatsurteile vom 04.11.2021 - 7 U 204/21, juris Rn. 35ff und 7 U 244/21, juris Rn. 43ff) - ist in Fällen der vorliegenden Art nicht von einem hinausgeschobenen Beginn der Verjährung infolge einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage auszugehen.
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