Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 24 Abs 1 BImSchV 17, § 6 Abs 6 BImSchV 17, § 8 Abs 1 BImSchV 17, § 3 Abs 1 Nr 4 BImSchV 9, § 9 Abs 1 BImSchV 9
  Öffentliche Bekanntmachung eines Vorhabens - Nachbarschutz bei Klärschlammverbrennungsanlage

• esovgrp.de

  BImSchG § 5,BImSchG § ... 5 Abs 1,BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1,BImSchG § 10,BImSchG § 10 Abs 4,BImSchVO(17) § 6,BImSchVO(17) § 6 Abs 6,BImSchVO(17) § 8,BImSchVO(17) § 8 Abs 1,BImSchVO(17) § 24,BImSchVO(17) § 24 Abs 1,BImSchVO(9) § 3,BImSchVO(9) § 3 Abs 1,BImSchVO(9) § 3 Abs 1 Nr 4,BImSchVO(9) § 9,BImSchVO(9) § 9 Abs 1,EURL 2011/92,EURL 2011/92 Art 3,EURL 2011/92 Art 3 Nr 4
  Anlage, Anlagenbeschreibung, Anstoß, Anstoßfunktion, Auslegung, Auslegungsbekanntmachung, Ausnahme, Behandlung, Bekanntmachung, Beschreibung, Beweisantrag, BVT-Merkblatt, Emission, Emissionsgrenzwert, Funktion, Genehmigung, Grenzwert, Immission, Immissionsschutzrecht, ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anlage; Anlagenbeschreibung; Anstoßfunktion; Auslegungsbekanntmachung; Ausnahme; Bekanntmachung; Beweisantrag; BVT Merkblatt; Emission; Emissionsgrenzwert; Genehmigung; Grenzwert; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Klärschlamm; Mindestverbrennungstemperatur; Mono ...

• rechtsportal.de

  Nachbarklage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage; Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung eines Vorhabens nach § 10 Abs. 4 Bundesimmissionsschutzgesetz ( BImSchG ); ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarklage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage; Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung eines Vorhabens nach § 10 Abs. 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Nachbarrechtsschutz gegen Klärschlammanlage mit geringer Mindestbrenntemperatur!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ggsc.de (Kurzinformation)

  Nachbarklage gegen Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in Mainz gescheitert

Verfahrensgang

• VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 137/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2016 - 8 A 10599/16.OVG

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 409

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2016 - 8 A 10599/16

  Diese Vorschrift kann wegen des völlig anderen Regelungsgegenstands und der anderen Verfahrensart auch nicht analog herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9/15 -, NVwZ 2016, 1710, Rn. 20).
• BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2016 - 8 A 10599/16

  Wie das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf das Rügerecht von Beteiligten i.S.v. § 61 Nrn. 1 und 2 VwGO nach § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) entschieden hat, kann sich ein solcher Beteiligter auf die Verkürzung von Verfahrensrechten anderer Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit nicht berufen; er muss vielmehr geltend machen, dass und inwiefern ihm selbst die Möglichkeit einer gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 -, NVwZ 2016, 1257 und Rn. 5, m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

  Dass der Antragstellerin durch Unklarheiten in den Bekanntmachungen die Möglichkeit der Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen worden wäre, was für den Erfolg des Hauptsacherechtsbehelfs mit Blick auf die Notwendigkeit einer subjektiven Rechtsverletzung aber erforderlich wäre (vgl. ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.2016 - 8 A 10599/16 - NVwZ-RR 2017, 409 Rn. 10), hat die Antragstellerin nicht ansatzweise dargelegt.
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …

  Dass dem Antragsteller durch Unklarheiten in den Bekanntmachungen die Möglichkeit der Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen worden wäre, was für den Erfolg des Hauptsacherechtsbehelfs mit Blick auf die Notwendigkeit einer subjektiven Rechtsverletzung aber erforderlich wäre (vgl. ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.2016 - 8 A 10599/16 - NVwZ-RR 2017, 409 Rn. 10), hat der Antragsteller nicht ansatzweise dargelegt.
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 10 S 2610/22

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs; Änderungen …

  Darauf, dass die der Vorsorge dienenden betrieblichen Anforderungen an die Verweilzeit eingehalten werden, dürften die Antragsteller hingegen keinen subjektiven Anspruch haben, solange die Einhaltung der hier ihrerseits drittschützenden Emissionsgrenzwerte auch anderweitig gewährleistet ist (vgl. ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.2016 - 8 A 10599/16 - NVwZ-RR 2017, 409 Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 11 S 2610/22

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs; Änderungen …

  Darauf, dass die der Vorsorge dienenden betrieblichen Anforderungen an die Verweilzeit eingehalten werden, dürften die Antragsteller hingegen keinen subjektiven Anspruch haben, solange die Einhaltung der hier ihrerseits drittschützenden Emissionsgrenzwerte auch anderweitig gewährleistet ist (vgl. ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.2016 - 8 A 10599/16 - NVwZ-RR 2017, 409 Rn. 12).