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EuGH, 19.10.1976 - 88/76 R |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
VERFAHRENSORDNUNG ART. 83 PAR 2
- EU-Kommission
Exportation des Sucres / Kommission
- EU-Kommission
Exportation des Sucres / Kommission
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VERFAHRENSORDNUNG ART. 83 PAR 2
Verfahrensgang
- EuGH, 19.10.1976 - 88/76 R
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1977 - 88/76
- EuGH, 31.03.1977 - 88/76
Wird zitiert von ...
- EuGH, 28.09.2023 - C-564/23
Rat/ Mazepin
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass solche einstweiligen Anordnungen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Klage stehen müssen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. Oktober 1976, Société pour l'Exportation des Sucres/Kommission, 88/76 R, EU:C:1976:140, Rn. 5, …und vom 16. Dezember 1980, Metallurgica Rumi/Kommission, 258/80 R, EU:C:1980:296, Rn. 21), ein Erfordernis, das im Wesentlichen in Art. 156 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts genannt ist, wonach Anträge auf einstweilige Anordnungen im Sinne von Art. 279 AEUV nur zulässig sind, wenn sie von einer Hauptpartei eines beim Gericht anhängigen Rechtsstreits gestellt werden und sich auf diesen beziehen.