Rechtsprechung
BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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Anspruch auf Teilzeitarbeit
- Judicialis
GG Art. 12; ; TzBfG § 8; ; BGB § 150 Abs. 2; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 260; ; ZPO § 308; ; ZPO § 557
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verbindung von Anträgen auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags; Gerichtliche Aufspaltung eines einheitlichen Klageantrags; Anspruch eines Arbeitnehmers auf ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Anspruch auf Teilzeitarbeit
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht der Teilzeitarbeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch auf Teilzeitarbeit: Geltendmachung sowohl eines Verringerungs- als auch eines Verteilungswunschs hängt erfahrungsgemäß jeweils voneinander ab ? Prüfungsfolge der dem Teilzeitwunsch entgegenstehenden betrieblichen Gründe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Anspruch auf Teilzeitarbeit
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Anspruch auf Teilzeitarbeit
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anspruch auf Teilzeitarbeit II
Besprechungen u.ä.
- baublatt.de
(Entscheidungsbesprechung)
Teilzeitanspruch (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 2/2004, S. 28)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 23.08.2001 - 81 Ca 15355/01
- LAG Berlin, 18.01.2002 - 19 Sa 1982/01
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
- LAG Berlin, 12.12.2003 - 13 Sa 2144/03 13 Sa 2441/03
Papierfundstellen
- BAGE 105, 107
- NJW 2004, 386
- MDR 2004, 158
- NZA 2003, 1392
- BB 2003, 2629
- DB 2003, 2442
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (22)
- BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 356/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Wünsche auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung können zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags miteinander verbunden werden (vgl. Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - NZA 2003, 911, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Der Arbeitgeber kann nicht nur den Teil des Angebots annehmen, der sich auf die Verringerung der Arbeitszeit bezieht (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - NZA 2003, 911, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
- BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Hat dagegen der Arbeitgeber noch einen Spielraum, entfällt das Mitbestimmungsrecht nur, wenn ein derartiger Wille dem Gesetz zu entnehmen ist (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276). - BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Unter Berücksichtigung seiner Einschätzungsprärogative (dazu BVerfG 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 - BVerfGE 102, 197) durfte der Gesetzgeber die Förderung der Teilzeitarbeit als geeignetes und erforderliches Mittel ansehen.
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Da ansonsten der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer leerlaufen würde, hat der Zweite Senat die Unternehmerentscheidung nicht nur auf Mißbrauch, sondern auch auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen und tariflichen Vorgaben überprüft (vgl. zum ganzen BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; zur Überprüfung von Beendigungs- und Änderungskündigungen auf den Verstoß gegen Rechtsnormen vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79, hinsichtlich der Beendigungskündigung und 18. Dezember 1997 - 2 AZR 709/96 - BAGE 87, 327 hinsichtlich der Änderungskündigung jeweils für die Rechtsnormen eines Tarifvertrags). - BAG, 21.12.1982 - 1 ABR 14/81
Mitbestimmung bei Rufbereitschaft
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Voraussetzung ist, daß sich eine Regelungsfrage stellt, die das kollektive Interesse der Arbeitnehmer berührt und daß damit ein kollektiver Tatbestand vorliegt (BAG 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 44 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 48 sowie 21. Dezember 1982 - 1 ABR 14/81 - BAGE 41, 200). - BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 40/01
Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Andererseits unterliegen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage - also die Lage der Arbeitszeit (vgl. nur BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 40/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 96 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 65 und ständig) - der Mitbestimmung des Betriebsrats. - BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 202/01
Nachtarbeit - Zuschlag - Angemessenheit
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Die Entscheidung ist durch das Bundesarbeitsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden oder das Ergebnis widersprüchlich ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Senat 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - AP ArbZG § 6 Nr. 4 = EzA ArbZG § 6 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Lohnabstandsklausel
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Arbeitsplätze zu schaffen, ist eine sozialstaatliche Aufgabe (BVerfG 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93 - BVerfGE 100, 271). - BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02
Singularzulassung zum BGH
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Eine sowohl den Freiheitsanspruch des Berufstätigen sowie die öffentlichen Belange berücksichtigende Lösung kann nur in Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen gefunden werden (BVerfG 31. Oktober 2002 - 1 BvR 819/02 - BB 2002, 2514). - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 456/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Tarifliche …
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02
Da ansonsten der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer leerlaufen würde, hat der Zweite Senat die Unternehmerentscheidung nicht nur auf Mißbrauch, sondern auch auf ihre Vereinbarkeit mit gesetzlichen und tariflichen Vorgaben überprüft (vgl. zum ganzen BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; zur Überprüfung von Beendigungs- und Änderungskündigungen auf den Verstoß gegen Rechtsnormen vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79, hinsichtlich der Beendigungskündigung und 18. Dezember 1997 - 2 AZR 709/96 - BAGE 87, 327 hinsichtlich der Änderungskündigung jeweils für die Rechtsnormen eines Tarifvertrags). - BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 341/98
Sozialauswahl auch zwischen Teilzeit- und Vollbeschäftigten?
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BAG, 13.10.1987 - 1 ABR 10/86
Mitbestimmung über die Arbeitszeit Teilzeitbeschäftigter
- BAG, 18.12.1997 - 2 AZR 709/96
Änderungskündigung im Zusammenhang mit der Umsetzung einer tarifvertraglich nicht …
- BAG, 16.07.1991 - 1 ABR 69/90
Vorübergehende Verlängerung der Teilzeitarbeit
- BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 41/87
Mitbestimmungsrecht bei Bedarfsarbeit
- BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 12/99
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
- LAG Berlin, 18.01.2002 - 19 Sa 1982/01
Reduzierung der Arbeitszeit - Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage
- RG, 14.11.1906 - I 167/06
69. Vorläufige Vollstreckbarkeit. Schadensersatz.
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07
Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung
a) Der Arbeitnehmer kann sein auf § 8 TzBfG gestütztes Verlangen nach Verringerung der Arbeitszeit in der Weise mit einem konkreten Verteilungswunsch verbinden, dass er sein Änderungsangebot von der gewünschten Arbeitszeitverteilung abhängig macht (zu dieser rechtlichen Verknüpfung Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 107; 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - zu I 4 der Gründe, BAGE 105, 133).Hat die Arbeitszeitverteilung dagegen keinen kollektiven Bezug, ist der Arbeitgeber im Anwendungsbereich des § 8 TzBfG verpflichtet, die gewünschte Arbeitszeit festzulegen (…st. Rspr., vgl. für Betriebsvereinbarungen Senat 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - Rn. 37, EzA TzBfG § 8 Nr. 21; 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - zu B II 5 c cc der Gründe, BAGE 110, 45; 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - zu B IV 2 a der Gründe, BAGE 105, 107).
b) § 8 TzBfG begründet keinen Gesetzesvorbehalt iSd. Eingangssatzes von § 87 Abs. 1 BetrVG, der das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausschlösse (näher Senat 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - zu B II 5 b der Gründe, BAGE 110, 45; 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - zu B IV 2 a der Gründe, BAGE 105, 107).
Der Arbeitgeber muss seine betrieblichen Aufgabenstellungen festlegen und daraus nachvollziehbare Konsequenzen für die individuelle und kollektive Verteilung der Arbeitszeit ziehen (vgl. Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - zu B IV 2 a bb der Gründe, BAGE 105, 107).
- BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 323/03
Verteilung der Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung
Hinweise des Senats: Fortführung und Bestätigung BAG 27. Juni 1980 - 7 AZR 508/78 - vgl. auch BGH 12. März 2002 - VI ZR 379/01 - NJW 2002, 2108; Fortführung BAG 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - BAGE 68, 1; 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 636/02 -.Der Anspruch auf Festlegung der verringerten Arbeitszeit nach § 8 TzBfG ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ebenso wie der Antrag auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit auf Abgabe einer nach § 894 ZPO zu vollstreckenden Willenserklärung gerichtet (BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2 = EzA TzBfG § 8 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Das Schreiben der Beklagten vom 24. Mai 2002 hätte den Eintritt der Fiktion nicht verhindert, obgleich die Klägerin die Ankündigungsfrist mit ihren Anträgen vom 12./13. April 2002 (zur Fristberechnung vgl. Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2 = EzA TzBfG § 8 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) nicht eingehalten hat.
Die Gründe müssen jedoch hinreichend gewichtig sein (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2 = EzA TzBfG § 8 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
c) Dieser Prüfmaßstab gilt entgegen der Auffassung der Beklagten auch für die Verteilung der Arbeitszeit (BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2 = EzA TzBfG § 8 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 19. August 2003 - 9 AZR 542/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 4 = EzA TzBfG § 8 Nr. 4).
- LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13
Telearbeit; leidensgerechte Beschäftigung
Die Bestimmung schränkt daher die Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG nicht ein (BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - BAGE 105, 107) .
- BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 626/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Der Kläger begehrt die Verringerung seiner Arbeitszeit und deren Festlegung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG und damit die Abgabe einer Willenserklärung iSv. § 894 ZPO (Senat 19. August 2003 - 9 AZR 542/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 4 = EzA TzBfG § 8 Nr. 4; 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2 = EzA TzBfG § 8 Nr. 3).a) Das Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung stellt ein Angebot auf Änderung des Arbeitsvertrages dar, das ebenso wie jede andere Willenserklärung ausgelegt werden kann und muss (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2 = EzA TzBfG § 8 Nr. 3).
Ob betriebliche Gründe vorliegen, ist gerichtlich anhand folgender dreistufiger Prüfungsfolge festzustellen (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2 = EzA TzBfG § 8 Nr. 3 und ständig):.
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08
Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen …
Geschieht das, kann der Arbeitgeber das Änderungsangebot wegen § 150 Abs. 2 BGB nur einheitlich annehmen oder ablehnen (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 105, 107; 18. Februar 2003 - 9 AZR 356/02 - zu I 4 der Gründe, BAGE 105, 133).aa) Die Auslegung solcher Erklärungen ist revisionsrechtlich nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegungsvorschriften der §§ 133, 157 BGB verletzt worden sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Acht gelassen worden sind (für die st. Rspr. Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 105, 107).
Eine gegenteilige Auslegung setzt besondere Anhaltspunkte voraus (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 105, 107).
Hat die Arbeitszeitverteilung dagegen keinen kollektiven Bezug, ist der Arbeitgeber im Anwendungsbereich des § 8 TzBfG verpflichtet, die gewünschte Arbeitszeit festzulegen (…st. Rspr., vgl. für eine Regelungsabrede Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 43 ff., aaO;… für Betriebsvereinbarungen Senat 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - Rn. 37, AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 8 = EzA TzBfG § 8 Nr. 21; 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - zu B II 5 c cc der Gründe, BAGE 110, 45; 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - zu B IV 2 a der Gründe, BAGE 105, 107).
Der Teilzeitanspruch aus § 8 TzBfG lässt dem Arbeitgeber einen mitbestimmten Regelungsspielraum hinsichtlich der Beschäftigung im betrieblichen System der Arbeitszeitverteilung (…Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 46 f., AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23; ausführlich 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - zu B II 5 b der Gründe, BAGE 110, 45; 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - zu B IV 2 a der Gründe, BAGE 105, 107).
- BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 8/06
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
Der Arbeitgeber kann sich dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers nicht allein mit dem Verweis auf seine unternehmerische Entscheidung entziehen (st. Rspr. vgl. Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - BAGE 105, 107). - BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 514/07
Arbeitszeit - Verringerung - Verteilungswunsch
c) Macht ein Arbeitnehmer sowohl einen Verringerungs- als auch einen Verteilungswunsch nach § 8 TzBfG geltend, hängen beide erfahrungsgemäß voneinander ab (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - BAGE 105, 107, zu B II 2 b der Gründe).Eine Verurteilung des Beklagten zu 2) ausschließlich auf Annahme des Verringerungsantrags würde somit den einheitlichen Klageantrag aufspalten und gegen § 308 ZPO verstoßen (vgl. Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - BAGE 105, 107, zu B II 1 der Gründe).
- BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 644/03
Teilzeitanspruch - Verteilung der Arbeitszeit
Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung des Beklagten nach § 894 ZPO als erteilt (vgl. Senat 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - AP TzBfG § 8 Nr. 11 = EzA TzBfG § 8 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - BAGE 105, 107; 19. August 2003 - 9 AZR 542/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 4 = EzA TzBfG § 8 Nr. 4).Maßgeblich ist, ob er den Antrag als "Einheit" auffassen durfte (vgl. Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 365/02 - BAGE 105, 133 und 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - BAGE 105, 107).
Der Arbeitgeber kann den iSv. § 145 BGB einheitlichen Antrag nur einheitlich annehmen (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - aaO).
- BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18
Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
Macht ein Arbeitnehmer - wie im Streitfall die Klägerin - sowohl einen Verringerungs- als auch einen Verteilungswunsch geltend, hängen beide Begehren regelmäßig voneinander ab (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 105, 107 zu § 8 TzBfG) . - BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 100/03
Schwerbehinderte - Beschäftigungsanspruch - Arbeitszeit
Aus ihr können sich zwar für die Auslegung des § 1 KSchG Folgerungen hinsichtlich der sozialen Auswahl zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten ergeben (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2). - BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05
Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit
- ArbG Bonn, 18.07.2012 - 2 Ca 645/12
Anspruch eines vollzeitbeschäftigten und im Schichtsystem beschäftigten …
- BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07
Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen …
- BAG, 19.06.2012 - 1 ABR 19/11
Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2023 - 5 Sa 139/22
Weisungsrecht - generelle Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie …
- BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07
Teilzeitverlangen - freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 …
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Frist
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 409/04
Teilzeitanspruch
- BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 665/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit
- BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 1112/06
Verringerungsanspruch - Arbeitszeit
- BAG, 19.08.2003 - 9 AZR 542/02
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung - betriebliche Ablehnungsgründe
- LAG Hamm, 01.08.2013 - 17 Sa 185/13
Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit
- BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 319/03
Teilzeitanspruch - Kirche
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin
- BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit
- ArbG Berlin, 20.04.2012 - 28 Ca 17989/11
Teilzeitantrag eines Arbeitnehmers in leitender Position - zulässige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - 11 Sa 400/05
Arbeitszeit: Zustimmung zur Verringerung; betrieblicher Grund zur Ablehnung; …
- LAG Düsseldorf, 28.04.2020 - 8 Sa 403/19
Rücknahme eines arbeitnehmerischen Teilzeitverlangens
- LAG Hessen, 23.10.2015 - 10 Sa 254/15
Stellt der Arbeitnehmer einen Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit nach § 8 …
- LAG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - 4 Sa 50/03
Teilzeitanspruch eines Pharmareferenten im Außendienst
- BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 30/06
Verringerung der Arbeitszeit
- LAG Hessen, 05.02.2007 - 17 Sa 1224/06
Zur Unzulässigkeit einer lediglich befristete Arbeitszeitreduzierung zulassenden …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2010 - 3 SaGa 14/10
Einstweilige Verfügung, Teilzeitbeschäftigung, Ankündigungsfrist, …
- LAG Hamm, 19.10.2006 - 15 Sa 837/06
Verkürzung und Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage; …
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 321/06
Arbeitszeitverringerung - dringende betriebliche Ablehnungsgründe - …
- LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 445/12
Geänderte Verteilung der Arbeitszeit aufgrund Betriebsvereinbarung
- ArbG Cottbus, 27.10.2010 - 4 Ca 674/09
- LAG Baden-Württemberg, 19.05.2004 - 4 Sa 52/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit - Sachbearbeiterin im kaufmännischen Bereich
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - 5 Sa 1745/16
Teilzeitarbeit - Freistellung während der Schulferien - Pilot
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.01.2005 - 9 Sa 429/04
Unbegründetes Teilzeitverlangen bei entgegenstehenden betrieblichen Gründen einer …
- LAG Hamm, 20.11.2008 - 15 Sa 765/08
Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und …
- LAG Berlin, 18.01.2002 - 19 Sa 1982/01
Reduzierung der Arbeitszeit - Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage
- LAG Hamburg, 04.09.2006 - 4 Sa 41/06
Einstweilige Verfügung hinsichtlich Teilzeitanspruch
- LAG Niedersachsen, 26.06.2003 - 4 Sa 1306/02
Neufestlegung der Arbeitszeitverteilung durch den Arbeitgeber nach den Wünschen …
- LAG Niedersachsen, 15.04.2008 - 11 Sa 1374/07
Zulässigkeit einer Klage auf Zustimmungserteilung zu einer bestimmten …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.03.2007 - 4 SaGa 1/07
Lage der Arbeitszeit, einstweilige Verfügung, Alleinerziehende, Mitbestimmung des …
- LAG Saarland, 07.02.2007 - 2 Sa 14/06
Teilzeitanspruch - Betriebsvereinbarung - Arbeitszeit - betriebliche Gründe - …
- LAG Hessen, 08.05.2007 - 4 TaBV 70/07
Zuständigkeit einer Einigungsstelle bei Beschwerden nach § 13 AGG
- LAG München, 24.04.2007 - 6 Sa 1180/06
Unbegründetes Teilzeitverlangen bei ausformuliertem Verteilungswunsch für …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2013 - 5 Sa 119/13
Verringerte Arbeitszeit - § 8 TzBfG - Vorspieler der Ersten Geige in einem …
- LAG Hessen, 23.04.2012 - 17 Sa 1598/11
Begründetes Verlangen auf Arbeitszeitreduzierung und Neuverteilung
- LAG Hessen, 13.11.2006 - 17 Sa 816/06
Anspruch einer Flugbegleiterin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit nach Beendigung …
- LAG Köln, 10.11.2005 - 5 Sa 1125/05
Teilzeit; sachlicher Grund; Betriebsvereinbarung
- BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 135/07
Flugbegleiter - internationale Zuständigkeit
- LAG Berlin, 12.12.2003 - 13 Sa 2144/03
Erledigung eines Teilzeitverlangens bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages
- LAG Köln, 09.04.2003 - 3 Sa 975/02
Teilzeit, betriebliche Gründe, freie Unternehmerentscheidung, …
- LAG Hamm, 21.12.2004 - 6 Sa 1294/04
Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit
- LAG Hamm, 16.01.2004 - 7 Sa 1510/03
- LAG Düsseldorf, 09.02.2006 - 5 (16) Sa 1606/05
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit, Auslegung einer Tarifvorschrift
- LAG Düsseldorf, 06.05.2013 - 14 Sa 5/13
Bezugspflegemodell in der Altenpflege
- LAG Düsseldorf, 09.02.2006 - 5 Sa 1365/05
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit, Auslegung einer Tarifvorschrift
- LAG München, 18.09.2023 - 3 Ta 147/23
Arbeitszeitveränderung, Verteilung der Arbeitszeit
- LAG Hamm, 08.03.2007 - 15 Sa 1087/06
Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit nach dem TzBfG
- LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1363/12
Ablehnung des Teilzeitbegehrens eines Flugkapitäns - fehlende Darlegung der …
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2004 - 15 Sa 118/03
Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit
- LAG Hamm, 31.07.2009 - 19 Sa 433/09
§ 8 TzBfG - Diätassistentin
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2004 - 3 Sa 186/04
Teilzeitbeschäftigung - wirksamer Antrag
- LAG Hessen, 14.10.2013 - 17 Sa 1439/12
Antrag auf Arbeitszeitreduzierung
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 437/02
Streitwert bei Anfechtung eines Insolvenzantrages (§ 13 Abs. 1 GKG)
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2004 - 10 Sa 1307/03
Anspruch auf Teilzeitarbeit - entgegenstehende betriebliche Gründe
- ArbG Berlin, 11.11.2015 - 60 Ca 10222/15
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit - Leistungsklage - …
- LAG Hessen, 17.12.2012 - 17 Sa 613/12
Arbeitszeitreduzierung - Flugzeugführer; Arbeitszeitreduzierung - Flugzeugführer
- LAG Hamm, 16.12.2004 - 8 Sa 1520/04
Teilzeit / Verteilung der Arbeitszeit / nachträgliche Änderung der durch Urteil …
- ArbG Düsseldorf, 02.08.2019 - 14 Ca 1816/19
- LAG Hessen, 16.04.2012 - 17 Sa 1634/11
Arbeitszeitverringerung - Verteilungswunsch
- LAG München, 22.01.2009 - 2 Sa 784/08
Betriebliches Organisationskonzept bei Teilzeitverlangen
- ArbG Mannheim, 14.04.2015 - 8 Ca 91/14
Anspruch auf Teilzeitarbeit - geringfügige Verringerung der Arbeitszeit zur …
- LAG Hessen, 25.03.2013 - 17 Sa 976/12
Teilzeitbegehren mit Verteilungswunsch - Entgegenstehen betrieblicher Gründe; …
- LAG Hessen, 17.12.2012 - 17 Sa 614/12
Arbeitszeitreduzierung - Flugzeugführer; Arbeitszeitreduzierung - Flugzeugführer
- LAG Hessen, 08.07.2013 - 17 Sa 180/13
Arbeitszeitreduzierung - Verteilungswunsch - Flugkapitän; Arbeitszeitreduzierung …
- ArbG Düsseldorf, 13.09.2011 - 7 Ca 2178/11
Wirksamkeit einer Versetzung auf Grundlage einer in einer Betriebsvereinbarung …
- ArbG Nürnberg, 28.11.2003 - 14 Ga 114/03
Anspruch der Arbeitnehmerin auf Reduzierung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG auch …
- LAG Hessen, 08.07.2013 - 17 Sa 181/13
Arbeitszeitreduzierung - Verteilungswunsch - Flugkapitän; Arbeitszeitreduzierung …
- LAG Hessen, 04.02.2013 - 17 Sa 853/12
Begründetes Teilzeitbegehren mit Verteilungswunsch eines Flugkapitäns; …
- ArbG Hamburg, 13.10.2006 - 27 Ca 53/06
Verringerung der Arbeitszeit - Folgen der Verletzung der Verhandlungspflicht des …
- ArbG Köln, 31.10.2013 - 6 Ca 6643/12
- ArbG Dortmund, 26.02.2021 - 3 Ca 2499/20
- LAG Berlin, 12.12.2003 - 13 Sa 2144/03 13 Sa 2441/03
Erledigung eines Teilzeitverlangens bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages
- AG Essen-Steele, 19.05.2004 - 8 C 639/03
Geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Fall der Abtretung …
- ArbG Celle, 16.10.2003 - 1 Ca 416/03
Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Reduzierung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit; …