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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags - Gefahr einer politischen Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91

  Zur Asylberechtigung eines Ahmadi aus Pakistan, der seinen Heimatstaat im Jahre 1984 verlassen hat (im Anschluß an Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).

  Der Verwaltungsgerichtshof hat auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zutreffend geprüft, ob der Kläger im Jahre 1984 seinen Heimatsstaat Pakistan vorverfolgt oder unverfolgt verlassen hat (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85] und 80, 315 ; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerfGE 85, 139 [BVerfG 12.12.1991 - 2 BvL 8/89] und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).

  Ein Ausländer ist mithin grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verläßt (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141).

  Jedenfalls kann ein Asylbewerber, der nach einer beendeten politischen (Gruppen-)Verfolgung über mehrere Jahre hinweg in seinem Heimatstaat verblieben ist, ohne dort erneut von politischer Verfolgung bedroht zu sein, nicht (mehr) als Vorverfolgter angesehen werden, wenn er schließlich seinen Heimatstaat zu einem von ihm selbst bestimmten Zeitpunkt verläßt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O.).

  Ob Strafvorschriften die Religionsfreiheit der Ahmadis in einem mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zu vereinbarenden Umfang einschränken, richtet sich nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht weder nach der umfassenden Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 GG gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85]), noch nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft oder einzelner Gläubiger von der Bedeutung eines Glaubenselements, das von dem staatlichen Eingriff betroffen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321, vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, a.a.O. und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

  Nur im letzteren Fall liegt politische Verfolgung dann vor, wenn durch die Vorschriften das religiöse Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit, nicht mehr gewährleistet ist, nämlich die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten (vgl. BVerfGE 76, 143;… BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, a.a.O., vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, a.a.O., vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12 [BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89] sowie vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

  Beschränken sich staatliche Maßnahmen hingegen darauf, gewisse Bezeichnungen, Merkmale und Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verbieten, liegt ein asylrelevanter Eingriff selbst dann nicht vor, wenn diese für die betreffende Religionsgemeinschaft identitätsbestimmend sind (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O., ).

  Die vorgenannten Strafvorschriften der Jahre 1984 und 1986 wurden und werden ferner nach den mit Revisionsrügen nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ungeachtet ihres Wortlauts in der Rechtspraxis, auf die es maßgeblich ankommt (vgl. BVerfGE 76, 143 ; Urteile des Senats vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O., zuletzt vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C 34.90 -), nicht generell oder doch überwiegend so ausgelegt und angewendet, daß auch religiöse Verhaltensweisen der Ahmadis im Privatbereich oder im gemeinschaftsinternen Bereich in dem genannten Sinne bestraft wurden bzw. werden.

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91

  Nach ständiger Rechtsprechung haben nur nicht ganz unerhebliche Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell die asylrechtlich erforderliche Intensität und Schwere und stellen deshalb regelmäßig im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG "Verfolgung" dar; Eingriffe in andere Freiheitsrechte und Schutzgüter erreichen hingegen Verfolgungsqualität nur dann, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwGE 80, 321 [BVerwG 25.10.1988 - 9 C 37/88]; 87, 141 [BVerwG 20.11.1990 - 1 C 30/89]).

  Ob Strafvorschriften die Religionsfreiheit der Ahmadis in einem mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zu vereinbarenden Umfang einschränken, richtet sich nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht weder nach der umfassenden Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 GG gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85]), noch nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft oder einzelner Gläubiger von der Bedeutung eines Glaubenselements, das von dem staatlichen Eingriff betroffen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321, vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, a.a.O. …und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

  Nur im letzteren Fall liegt politische Verfolgung dann vor, wenn durch die Vorschriften das religiöse Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit, nicht mehr gewährleistet ist, nämlich die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten (vgl. BVerfGE 76, 143;… BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, a.a.O., vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, a.a.O., vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12 [BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89] …sowie vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

  Beschränken sich staatliche Maßnahmen hingegen darauf, gewisse Bezeichnungen, Merkmale und Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit zu verbieten, liegt ein asylrelevanter Eingriff selbst dann nicht vor, wenn diese für die betreffende Religionsgemeinschaft identitätsbestimmend sind (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O., ).

  Die vorgenannten Strafvorschriften der Jahre 1984 und 1986 wurden und werden ferner nach den mit Revisionsrügen nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ungeachtet ihres Wortlauts in der Rechtspraxis, auf die es maßgeblich ankommt (vgl. BVerfGE 76, 143 ;… Urteile des Senats vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O., zuletzt vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C 34.90 -), nicht generell oder doch überwiegend so ausgelegt und angewendet, daß auch religiöse Verhaltensweisen der Ahmadis im Privatbereich oder im gemeinschaftsinternen Bereich in dem genannten Sinne bestraft wurden bzw. werden.

• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

  Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91

  Nach ständiger Rechtsprechung haben nur nicht ganz unerhebliche Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell die asylrechtlich erforderliche Intensität und Schwere und stellen deshalb regelmäßig im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG "Verfolgung" dar; Eingriffe in andere Freiheitsrechte und Schutzgüter erreichen hingegen Verfolgungsqualität nur dann, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwGE 80, 321 [BVerwG 25.10.1988 - 9 C 37/88]; 87, 141 [BVerwG 20.11.1990 - 1 C 30/89]).

  Ob Strafvorschriften die Religionsfreiheit der Ahmadis in einem mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zu vereinbarenden Umfang einschränken, richtet sich nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht weder nach der umfassenden Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 GG gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85]), noch nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft oder einzelner Gläubiger von der Bedeutung eines Glaubenselements, das von dem staatlichen Eingriff betroffen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321, vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, a.a.O. …und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

  Nur im letzteren Fall liegt politische Verfolgung dann vor, wenn durch die Vorschriften das religiöse Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit, nicht mehr gewährleistet ist, nämlich die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten (vgl. BVerfGE 76, 143; BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, a.a.O., vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, a.a.O., vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12 [BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89] …sowie vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

 
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91

  Der Verwaltungsgerichtshof hat auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zutreffend geprüft, ob der Kläger im Jahre 1984 seinen Heimatsstaat Pakistan vorverfolgt oder unverfolgt verlassen hat (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85] und 80, 315 ; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerfGE 85, 139 [BVerfG 12.12.1991 - 2 BvL 8/89] und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52).

  Ob Strafvorschriften die Religionsfreiheit der Ahmadis in einem mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zu vereinbarenden Umfang einschränken, richtet sich nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht weder nach der umfassenden Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 GG gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85]), noch nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft oder einzelner Gläubiger von der Bedeutung eines Glaubenselements, das von dem staatlichen Eingriff betroffen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321, vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, a.a.O. …und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91

  Nach ständiger Rechtsprechung haben nur nicht ganz unerhebliche Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell die asylrechtlich erforderliche Intensität und Schwere und stellen deshalb regelmäßig im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG "Verfolgung" dar; Eingriffe in andere Freiheitsrechte und Schutzgüter erreichen hingegen Verfolgungsqualität nur dann, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwGE 80, 321 [BVerwG 25.10.1988 - 9 C 37/88]; 87, 141 [BVerwG 20.11.1990 - 1 C 30/89]).

  Ein Ausländer ist mithin grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verläßt (…vgl. Urteile vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - a.a.O. und vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141).

• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Streitgegenstand bei den seit dem 1. Januar 1991 bei Gericht noch anhängigen "Altfällen" in den Übergangsverfahren - zu dem auch die vorliegende Klage gehört - von Gesetzes wegen auch ohne einen ausdrücklichen Antrag auf die Prüfung des Vorliegens die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erweitert (vgl. Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - DVBl. 1992, 844 = BayVBl. 1992, 377-380).

  Dagegen greift das Abschiebungsverbot des § 51 Abs. 1 AuslG auch dann ein, wenn beispielsweise politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht (Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - a.a.O.).

• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91

  Ob Strafvorschriften die Religionsfreiheit der Ahmadis in einem mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zu vereinbarenden Umfang einschränken, richtet sich nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht weder nach der umfassenden Religionsfreiheit, wie sie in Art. 4 GG gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 [BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85]), noch nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft oder einzelner Gläubiger von der Bedeutung eines Glaubenselements, das von dem staatlichen Eingriff betroffen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321, vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -, a.a.O. …und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

  Nur im letzteren Fall liegt politische Verfolgung dann vor, wenn durch die Vorschriften das religiöse Existenzminimum, der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit, nicht mehr gewährleistet ist, nämlich die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten (vgl. BVerfGE 76, 143; BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, a.a.O., vom 25. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, a.a.O., vom 6. März 1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12 [BVerwG 06.03.1990 - 9 C 14/89] …sowie vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -, a.a.O.).

• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91

  Hieraus folgt, daß der Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht von politischer Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG durch die fraglichen Strafvorschriften bedroht war und ihm politische Verfolgung im Falle seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. hierzu Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80 und vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143).
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91

  Hieraus folgt, daß der Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht von politischer Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG durch die fraglichen Strafvorschriften bedroht war und ihm politische Verfolgung im Falle seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. hierzu Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80 und vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143).
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus BVerwG, 30.06.1992 - 9 C 52.91

  Eine die Menschenwürde verletzende Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist aber grundsätzlich erst dann gegeben, wenn durch den Staat oder ihm zurechenbare Maßnahmen die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Asylbewerbers insgesamt so bedroht oder vernichtet ist, daß damit jenes wirtschaftliche Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist, das für ein menschenwürdiges Dasein unverzichtbar ist ((vgl. BVerfGE 54, 341 ); urteil vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9 C 30.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104 m.w.N.).
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89

  Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvL 8/89

  Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Kostenerstattung für die …
• BVerwG, 20.11.1990 - 1 C 30.89

  Neueinführung von Konzessionsabgaben ist erlaubt
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …
• BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 1300/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen der hinreichenden …
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 34.90
• BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1350/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen der hinreichenden …

• VGH Hessen, 09.06.1993 - 10 UE 2243/87

  Zur Situation der Ahmadis in Pakistan - Asylrelevanz der Strafvorschriften sec …

  Dies gilt auch für Verbote solcher Bezeichnungen, Merkmale, Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit, die für die Glaubensgemeinschaft identitätsbestimmend sind (BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 60.89 - BVerwGE 87 S. 52 = EZAR 201 Nr. 21, zuletzt Urteil v. 30.06.1992 - BVerwG 9 C 52.91 - n.v.).

  Staatliche Verbots- oder Strafnormen, die die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten nicht mehr gewährleisten, greifen in den von der Menschenwürde umfaßten, unverzichtbaren Kern der Religionsfreiheit ein (BVerfGE 76 S. 143 (159); BVerwG, Urteil v. 30.06.1992 - BVerwG 9 C 52.91 - unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung).

  Der Senat ist unter Aufgabe seiner in Anschluß an u. a. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87 S. 52 ff., aufgenommenen neueren Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 15.03.1991 - 10 UE 1196/86 und 10 UE 1538/86 -, bestätigt durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.1992 - 9 C 51.91 und 9 C 52.91 -) unter Beachtung der vorgenannten Kriterien der Auffassung, daß stark religiös geprägte Angehörige der Ahmadiyya in Pakistan durch sec.

• VGH Hessen, 16.12.1992 - 10 UE 1360/86

  Zur Situation der Ahmadis in Pakistan; Voraussetzung einer bestandskräftigen bzw …

  Dies gilt auch für Verbote solcher Bezeichnungen, Merkmale, Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit, die für die Glaubensgemeinschaft identitätsbestimmend sind (BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 -- 9 C 60.89 -- BVerwGE 87, 52 = EZAR 201 Nr. 21, zuletzt Urteil v. 30.06.1992 -- BVerwG 9 C 52.91 -- n.v.).

  Staatliche Verbots- oder Strafnormen, die die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten nicht mehr gewährleisten, greifen in den von der Menschenwürde umfaßten, unverzichtbaren Kern der Religionsfreiheit ein (BVerfGE 76, 143 (159); BVerwG, Urteil v. 30.06.1992 -- BVerwG 9 C 52.91 -- unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung).

  Der Senat ist unter Aufgabe seiner in Anschluß an u. a. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1990 -- 9 C 60.89 --, BVerwGE 87, 52 ff., aufgenommenen neueren Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 15.03.1991 -- 10 UE 1196/86 und 10 UE 1538/86, bestätigt durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.1992 -- BVerwG 9 C 51.91 und BVerwG 9 C 52.91 --) unter Beachtung der vorgenannten Kriterien der Auffassung, daß stark religiös geprägte Angehörige der Ahmadiyya in Pakistan durch sec.

• VGH Hessen, 05.03.1993 - 10 UE 453/88

  Asylrelevanz der pakistanischen Strafvorschriften PPC sec 298 B, 298 C und sec …

  Dies gilt auch für Verbote solcher Bezeichnungen, Merkmale, Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit, die für die Glaubensgemeinschaft identitätsbestimmend sind (BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52 = EZAR 201 Nr. 21, zuletzt Urteil v. 30.06.1992 - BVerwG 9 C 52.91 - n.v.).

  Staatliche Verbots- oder Strafnormen, die die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten nicht mehr gewährleisten, greifen in den von der Menschenwürde umfaßten, unverzichtbaren Kern der Religionsfreiheit ein (BVerfGE 76, 143 (159); BVerwG, Urteil v. 30.06.1992 - BVerwG 9 C 52.91 - unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung).

  Der Senat, dessen Rechtsprechung der entscheidende Berichterstatter folgt, ist unter Aufgabe seiner in Anschluß an u. a. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 ff., aufgenommenen neueren Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 15.03.1991 - 10 UE 1196/86 und 10 UE 1538/86, bestätigt durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.1992 - BVerwG 9 C 51.91 und BVerwG 9 C 52.91 -) unter Beachtung der vorgenannten Kriterien der Auffassung, daß stark religiös geprägte Angehörige der Ahmadiyya in Pakistan durch sec.

 
• VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 2587/86

  Zur Situation der Ahmadis in Pakistan - Asylrelevanz der Strafvorschriften sec …

  Dies gilt auch für Verbote solcher Bezeichnungen, Merkmale, Symbole oder Bekenntnisformen in der Öffentlichkeit, die für die Glaubensgemeinschaft identitätsbestimmend sind (BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 -- 9 C 60.89 --, BVerwGE 87, 52 = EZAR 201 Nr. 21, zuletzt Urteil v. 30.06.1992 -- BVerwG 9 C 52.91 -- n.v.).

  Staatliche Verbots- oder Strafnormen, die die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich sowie das Gebet abseits von der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen entsprechend den tragenden Glaubensinhalten nicht mehr gewährleisten, greifen in den von der Menschenwürde umfaßten, unverzichtbaren Kern der Religionsfreiheit ein (BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil v. 30.06.1992 -- BVerwG 9 C 52.91 -- unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung).

  Der Senat ist unter Aufgabe seiner in Anschluß an u. a. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1990 -- 9 C 60.89 --, BVerwGE 87, 52 ff., aufgenommenen neueren Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 15.03.1991 -- 10 UE 1196/86 und 10 UE 1538/86, bestätigt durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.1992 -- BVerwG 9 C 51.91 und BVerwG 9 C 52.91 --) unter Beachtung der vorgenannten Kriterien der Auffassung, daß religiös geprägte Angehörige der Ahmadiyya in Pakistan durch sec.

• VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 58/86

  Asylrecht: Bestrafung von Ahmadi aus Pakistan nach den pakistanischen …

  Soweit die unmittelbare staatliche Verfolgung in Rede steht, ergibt sich folgendes: Der Senat hat zwar unter Aufgabe seiner im Anschluß an u.a. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 ff., aufgenommenen neueren Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 15.03.1991 - 10 UE 1196/86 - und - 10 UE 1538/86 -, bestätigt durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.1992 - BVerwG - 9 C 51.91 und BVerwG - 9 C 52.91 -) in seinem Urteil vom 25. September 1992 - 10 UE 2587/86 - angenommen, daß stark religiös geprägte Ahmadis in Pakistan nach dem objektiven Gehalt der Strafvorschriften sec.
• BVerwG, 29.06.1993 - 9 B 437.93

  Asylrelevanz von Strafvorschriften im Heimatland (Pakistan) des Asylbewerbers …

  Dies entspricht der Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch der des Bundesverfassungsgerichts, nach der es einerseits hinsichtlich der Frage, ob die genannten pakistanischen Strafvorschriften in das asylrechtlich geschützte "religiöse Existenzminimum" eingreifen, ungeachtet des Wortlauts dieser Vorschriften entscheidend auf die in Pakistan geübte Rechtspraxis ankommt (BVerfGE 76, 143 ; Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52 [BVerwG 30.10.1990 - 9 C 60/89]; Urteil vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 C 52.91 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 154) und andererseits ein unverfolgt ausgereister Ausländer als asylberechtigt nur anerkannt werden kann, wenn ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. z.B. BVerfGE 76, 143 ; Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 [BVerwG 05.11.1991 - 9 C 118/90]).
• BVerwG, 24.06.1993 - 9 B 355.93

  Klärung der Frage, ob die genannten pakistanischen Strafvorschriften in das …

  Dies entspricht der Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch der des Bundesverfassungsgerichts, nach der es einerseits hinsichtlich der Frage, ob die genannten pakistanischen Strafvorschriften in das asylrechtlich geschützte "religiöse Existenzminimum" eingreifen, ungeachtet des Wortlauts dieser Vorschriften entscheidend auf die in Pakistan geübte Rechtspraxis ankommt (BVerfGE 76, 143 ; Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52 [BVerwG 30.10.1990 - 9 C 60/89]; Urteil vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 C 52.91 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 154) und andererseits ein unverfolgt ausgereister Ausländer als asylberechtigt nur anerkannt werden kann, wenn ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. z.B. BVerfGE 76, 143 ; Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 [BVerwG 05.11.1991 - 9 C 118/90]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.1994 - 6 A 10598/92
  Aus der zitierten Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sowie aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 1992 - 9 C 51.91 und 9 C 52.91 - ergibt sich weiterhin, daß den Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft politische Verfolgung in Form einer mittelbaren, d.h. dem pakistanischen Staat zurechenbaren Gruppenverfolgung ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gedroht hat.
• BVerwG, 11.08.1993 - 9 B 504.93

  Politische Verfolgung Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan …

  Das Berufungsgericht ist hinsichtlich der Frage, ob die Strafvorschriften der Sektionen 298 B und 298 C PPC auch auf religiöse Verhaltensweisen der Ahmadis im häuslich-privaten und gemeinschaftsinternen Bereich angewendet werden, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 76, 143 ; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52 [BVerwG 30.10.1990 - 9 C 60/89]; Urteil vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 C 52.91 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 154) zutreffend davon ausgegangen, daß es in dieser Hinsicht entscheidend auf die Rechtspraxis, in Pakistan ankommt.
• BVerwG, 21.09.1994 - 9 B 515.94

  Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 51 Absatz 1 AuslG …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, daß die Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG und der Asylanerkennung nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (heute Art. 16 a Abs. 1 GG) deckungsgleich sind, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut, den politischen Charakter und die Staatlichkeit der Verfolgung betrifft (vgl. Urteile vom 30. Juni 1992 - BVerwG 9 C 52.91 - …und vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - NVwZ 1994, S. 497).
• BVerwG, 24.03.1998 - 9 B 841.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verstoß gegen den Grundsatz …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1996 - 6 A 13364/95
• VG Münster, 19.05.2006 - 1 K 2483/04

  Myanmar, unerlaubte Ausreise, unerlaubtes Verbleiben im Ausland, Antragstellung …
• VG Dresden, 18.01.2013 - A 1 K 1098/12
• VG Dresden, 29.10.2012 - A 1 K 1411/09
• VG Dresden, 29.06.2012 - A 1 K 1066/11
• VG Dresden, 19.12.2008 - A 6 K 30464/05

  Iran, Christen, Konversion, Apostasie, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …