Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 16.06.2009 - A 3 B 510/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
VwGO § 86 Abs. 1, § 86 Abs. 2, § 138; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3
Aufklärungsrüge; Beweisantrag; hilfsweise rechtliches Gehör; Verwirkung - Judicialis
VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 86 Abs. 2; ; VwGO § 138; ; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufklärungsrüge; Beweisantrag; hilfsweise rechtliches Gehör
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtfertigung der Zulassung der Berufung durch die Rüge einer mit dem Grundrecht auf Asyl nicht zu vereinbarenden mangelnden Ermittlungstiefe
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 04.07.2007 - A 5 K 30345/01
- OVG Sachsen, 16.06.2009 - A 3 B 510/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
Auszug aus OVG Sachsen, 16.06.2009 - A 3 B 510/07
Da das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil die unter Beweis gestellten Aussagen des Beigeladenen in dem Fernsehsender "......." als wahr unterstellt (vgl. S. 17 des Urteils) und zugleich unter Verweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. Urt. v. 19.4.2005 - 8 A 273/04.A -) die Gefahr einer politischen Verfolgung wegen fehlender Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle der exilpolitischen Betätigung verneint hat, ist ebenso wenig eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch eine - zudem nicht gerügte - Überraschungsentscheidung erkennbar. - BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67
Bescheidung eines vorsorglich gestellten Beweisantrags - Anspruch auf …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.06.2009 - A 3 B 510/07
Da er die Beweisanträge nicht in der letzten mündlichen Verhandlung am 21.6.2007 gestellt hat, war das Verwaltungsgericht zu einer gesonderten Entscheidung hierüber nicht verpflichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6. 1968, BVerwGE 30, 57 u. Beschl. v. 11.4.1986, Buchholz 310 § 133 Nr. 64). - BVerfG, 27.02.1990 - 2 BvR 186/89
Anforderungen an die Abweisung eines Asylklage als offensichtlich unbegründet
Auszug aus OVG Sachsen, 16.06.2009 - A 3 B 510/07
Soweit sich der Beigeladene unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.2.1990, InfAuslR 1990, S. 199) auf die durch das Asylgrundrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG gewährleistete Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht beruft, vermag dies dem Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. - OVG Sachsen, 26.05.2005 - 3 B 16/02
Verletzung rechtlichen Gehörs, Rügerecht, Hilfsbeweisantrag
Auszug aus OVG Sachsen, 16.06.2009 - A 3 B 510/07
Zwar begibt sich Betroffene mit einem bedingt gestellten Beweisantrag nicht des Rechts zu rügen, dass der Antrag im Urteil aus Gründen abgelehnt worden ist, die im Prozessrecht keine Stütze finden und deshalb eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs darstellen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 26.5.2005, NVwZ-RR 2006, 741).