Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen Verfolgung; Erfordernis der gezielten Rechtsverletzung im Asylrecht; Nachfluchtgründe im Asylrecht; Darstellung der allgemeinen Umstände im Heimatland eines Asylsuchenden; Asylanspruch eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (38)

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719

  Es muß vielmehr der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, nämlich demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (vgl. BVerfGE 74, 51 (64) [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85] ).

  Des weiteren kann nach dem grundlegenden Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - BVerfGE 74, 51) in diesen Fällen eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sich die politische Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland als Ausdruck und Fortführung einer schon im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt.

  Bei dieser Intensität (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 335 unter Hinweis auf BVerfGE 74, 51/64) bedarf es keines Nachweises durch den Kläger mehr, daß es sich nicht um einen vom Staat nicht gewollten oder zumindest geduldeten illegalen Übergriff einzelner Staatsdiener gehandelt hat.

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719

  Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfGE 76, 143 (157, 166 ff.)).

  Werden nicht Leib, Leben oder persönliche Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten, wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche oder wirtschaftliche Betätigung, so sind nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1987 - BvR 478/86 und 269/86 - BVerfGE 76, 143).

• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85

  Politische Verfolgung

  Auszug aus VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719

  Asylerhebliche Bedeutung haben hierbei nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staates; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen oder Gruppen - als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen - zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit dem Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, der allerdings nicht lückenlos zu sein braucht (vgl. BVerwGE 72, 269).

  Ansonsten kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter nur in Betracht, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände des konkreten Falles bei der Rückkehr in die Heimat politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (…BVerwG, Urteile vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 286.80 , a.a.O. , vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 und vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 , u.a. - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 43 -).

 
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719

  Ungeachtet dessen muß sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksal verschaffen, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Heimatstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, Urteile vom 29. November 1977 - BVerwG 9 C 33.71 -, BVerwGE 55.82 , vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180).

  Das Gericht trägt außerdem bei der Würdigung der klägerischen Angaben insgesamt den vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. April 1985 (BVerwG 9 C 109.84 , a.a.O.) aufgestellten Grundsätzen Rechnung: Danach muß in Asylstreitigkeiten das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht nur etwa von der Wahrscheinlichkeit - eines vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus dem dieser seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet.

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719

  Das Asylrecht soll nicht jedem, der in seiner Heimat in materieller Not leben muß, die Möglichkeit eröffnen, seine Heimat zu verlassen, um in der Bundesrepublik Deutschland seine Lebenssituation zu verbessern (BVerfGE 54, 341 (357)).

  Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar unmittelbar staatlicher als auch mittelbarer staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, Beschluß vom 2. Juni 1980 - BVerfGE 54, 341).

• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719

  Die Folter muß also auch - um asylrechtlich beachtlich zu sein - an die betätigte politische Überzeugung anknüpfen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989, - ZBvR 958/86 - InfAuslR 1990, 167; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990, BVerwG 9 C 17.89 , InfAuslR 1990, 312, vom 20. März 1990, BVerwG 9 C 16.89, InfAuslR 1990, 205).

  Unter diesen Umständen ist die Kammer der Auffassung, daß der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland keinen neuen Kampfplatz für terroristische Aktivitäten gesucht hat, um diese in seinem Heimatland fortzusetzen oder zu unterstützen, sondern den Frieden und Schutz gesucht hat, den das Asylrecht gewähren will (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989, 2 BvR 958/86 a.a.O.).

• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719

  Unabhängig davon ist der Asylbewerber aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus die in seine eigene Sphäre fallenden tatsächlichen Umstände substantiiert und in sich stimmend zu schildern, sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen, so daß sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 35, vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 27.85 - InfAuslR 1986, 79 und vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37 -) und insbesondere auch eine politische Gerichtetheit der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 uu § 28 AuslG Nr. 44 und vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 -, Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 1).

  Der Asylbewerber ist also gehalten, seine guten Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit genauen Einzelheiten vorzutragen; der Art seiner Einlassung, seiner Persönlichkeit, insbesondere seiner Glaubwürdigkeit kommt insoweit eine entscheidende Bedeutung zu (BVerwG, Beschluß vom 22. November 1983 - BVerwG 9 B 1915.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 152 und BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - BVerwG 9 C 27.85 , - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 41 -).

• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719

  Die insoweit erforderliche Zukunftsprognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein (BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 286.80 -, DVBl. 1981, 1096).

  Ansonsten kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter nur in Betracht, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände des konkreten Falles bei der Rückkehr in die Heimat politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwG, Urteile vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 286.80 , a.a.O. , vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169 und vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 , u.a. - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 43 -).

• BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …

  Auszug aus VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719

  Dem als verfolgt Ausgereisten kann eine Rückkehr regelmäßig dann nicht zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (BVerfG…, Beschluß vom 2. Juli 1980, a.a.O.; vgl. dazu auch insbesondere BVerwG, Urteile vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250 , vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38 , vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 , BVerwGE 78, 321 und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 134 -).
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund

  Auszug aus VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719

  Dem als verfolgt Ausgereisten kann eine Rückkehr regelmäßig dann nicht zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (BVerfG…, Beschluß vom 2. Juli 1980, a.a.O.; vgl. dazu auch insbesondere BVerwG, Urteile vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 308.81 - BVerwGE 65, 250 , vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 3.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 38 , vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 , BVerwGE 78, 321 und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 134 -).
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …
• BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85

  Einreiseverbot - Staatenloser - Gewöhnlicher Aufenthalt - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 99.89

  Ausländerrecht: Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company
• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvR 93/64

  Auslieferung I
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

  Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80

  Asylbewerber - Mangelnde Handlungsfähigkeit - Asylantrag - Heilung durch …
• BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 1915.82

  Situation im Heimatstaat - Aufklärungspflicht der Tatsachengerichte - …
• BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91

  Verletzung des Asylgrundrechts durch Unterlassen einer Beweiserhebung
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 16.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 6.90

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an …
• BVerfG, 22.03.1991 - 2 BvR 1025/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung zur inländischen …
• BVerfG, 28.06.1991 - 2 BvR 583/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
• BVerwG, 27.02.1962 - I C 183.59

  Rechtsmittel