Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 203 Abs 5 VVG, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Verjährung der Rückgewähransprüche des Versicherungsnehmers

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 203 Abs. 5; BGB § 199 Abs. 1
  Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer unwirksamen Prämienanpassung (mit Anmerkung von Dr. Dr. Lars Haußühl)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 203 Abs. 5 ; BGB § 199 Abs. 1
  Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung.

• rechtsportal.de

  VVG § 203 Abs. 5 ; BGB § 199 Abs. 1
  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unwirksame Prämienanpassung der Krankenversicherung - und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung

 
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

• versr.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen in der Privaten Krankenversicherung

Verfahrensgang

• LG Köln, 14.11.2018 - 23 O 216/18
• OLG Köln, 21.04.2020 - 9 U 174/18
• BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

Papierfundstellen

• BGHZ 232, 31
• NJW 2022, 389
• ZIP 2022, 801
• MDR 2022, 101
• VersR 2022, 97
• WM 2022, 23
• JR 2022, 629

Wird zitiert von ... (236)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

  Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  a) Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 21 ff.;… vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

  Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 26).

  Die Vorgängerregelung in § 178g Abs. 4 VVG a.F. machte ebenso wie der heutige § 203 Abs. 5 VVG das Wirksamwerden der Prämienanpassung von einer Mitteilung des Versicherers an den Versicherungsnehmer abhängig, sah jedoch nur eine "Benachrichtigung" statt der jetzt vorgesehenen Angabe der maßgeblichen Gründe für die Prämienanpassung vor (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 32;… vgl. auch Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 69).

  Der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung die Mitteilungspflicht - wenn auch nur geringfügig - erweitern (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO).

  Nach § 203 Abs. 5 VVG müssen nicht alle Gründe der Beitragserhöhung genannt werden, sondern nur die für die Prämienanpassung entscheidenden Umstände (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 29).

  In diesem Sinne entscheidend ist nur, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 Abs. 3 und 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO).

  Da die Mitteilungspflicht nicht den Zweck hat, dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitätskontrolle der Prämienanpassung zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 36), ist ein Hinweis des Versicherers darauf, in welche Richtung sich die maßgebliche Rechnungsgrundlage verändert hat, auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zur Information des Versicherungsnehmers erforderlich.

  Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 42;… vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, steht unabhängig davon, ob ein Versicherungsnehmer die streitgegenständlichen Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift, § 242 BGB einer Wahrnehmung seiner Informationsrechte und des daraus folgenden Rückzahlungsanspruchs nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 44).

  aa) Entgegen der Ansicht der Revision kommt im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes nicht in Betracht, wenn sich bei einem wirksamen Versicherungsvertrag als Rechtsgrund der erbrachten Leistungen nur eine Prämienerhöhung als unwirksam erweist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 46).

  Zahlungen des Versicherungsnehmers, die ohne wirksame Prämienerhöhung erfolgten, sind nicht nach den für Prämien geltenden Vorschriften zu verwenden (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 51).

  Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 52).

  Zwar trifft die Ansicht der Revision zu, dass § 291 BGB als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen bei einer Feststellungsklage nicht eingreift (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 59), aber das Berufungsgericht hat dem Kläger Zinsen aus den herauszugebenden Nutzungen auch aus Verzug zugesprochen.

  Entgegen der Ansicht der Revision war der Verjährungsbeginn nicht bis zur Klärung durch den Senat (siehe dazu mittlerweile Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56) hinausgeschoben.

• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16

  Altverträge über eine Lebensversicherung und zwei private Rentenversicherungen …

  Auszug aus BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (Senatsurteil vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, VersR 2018, 403 Rn. 15 m.w.N.).

  Eine Rechtslage ist nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (Senatsurteil vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, VersR 2018, 403 Rn. 17 m.w.N.).

  Eine entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung, die ausnahmsweise den kenntnisabhängigen Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben könnte (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, VersR 2018, 403 Rn. 18 m.w.N.), gab es nicht.

• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  a) Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (…vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 21 ff.; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

  Die Vorgängerregelung in § 178g Abs. 4 VVG a.F. machte ebenso wie der heutige § 203 Abs. 5 VVG das Wirksamwerden der Prämienanpassung von einer Mitteilung des Versicherers an den Versicherungsnehmer abhängig, sah jedoch nur eine "Benachrichtigung" statt der jetzt vorgesehenen Angabe der maßgeblichen Gründe für die Prämienanpassung vor (…Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 32; vgl. auch Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 69).

  Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (…Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 42; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

 
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16

  Altvertrag über eine private Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell: …

  Auszug aus BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  Bei einer solchen Konstellation ist dem Gläubiger die Erhebung einer Klage jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn er gleichwohl bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch selbst zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen (Senatsurteil vom 21. Februar 2018 aaO m.w.N.).

  Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (Senatsurteil vom 21. Februar 2018 - IV ZR 385/16, VersR 2018, 404 Rn. 15).

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  h) Bezüglich der Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen - die im Übrigen von der Beklagten zu Recht nicht angegriffen wird - liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, die nach § 319 Abs. 1 ZPO jederzeit von Amts wegen und auch vom Rechtsmittelgericht (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, VersR 2010, 950 Rn. 40 m.w.N. [insoweit in BGHZ 180, 257 nicht abgedruckt]) berichtigt werden kann.
• BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

  Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  Auszug aus BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  Entgegen der Ansicht der Revision ist daher die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung bei mehreren eigenständigen Beratungs- oder Aufklärungsfehlern in der Anlageberatung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, BGHZ 206, 41 Rn. 14 m.w.N.) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.

• BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22

  Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …

  Der Versicherungsnehmer muss den Mitteilungen aber entnehmen können, dass das Ergebnis der aktuellen Überprüfung gerade für seinen konkreten Tarif eine Veränderung der maßgeblichen Rechnungsgrundlage ergeben hat und damit die Prämienanpassung ausgelöst hat (…vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2022 - IV ZR 193/20, juris Rn. 23 [insoweit nicht abgedruckt in r+s 2022, 462]; vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, BGHZ 232, 31 Rn. 28).
• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

  Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der …

  Die Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Beitragserhöhungen entstehen vielmehr jeweils mit der Zahlung der Erhöhungsbeträge (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, VersR 2022, 97 Rn. 41).
• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 193/20

  Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs …

  Dagegen ist es ohne Bedeutung, ob die über den Schwellenwert hinausreichende Veränderung in Gestalt einer Steigerung oder einer Verringerung eingetreten ist (Senatsurteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, VersR 2022, 97 Rn. 27).

  Da die Mitteilungspflicht nicht den Zweck hat, dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitätskontrolle der Prämienanpassung zu ermöglichen (…vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 36), ist ein Hinweis des Versicherers darauf, in welche Richtung sich die maßgebliche Rechnungsgrundlage verändert hat, auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zur Information des Versicherungsnehmers erforderlich (Senatsurteil vom 17. November 2021 aaO).

  Die Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Beitragserhöhungen entstehen vielmehr jeweils mit der Zahlung der Erhöhungsbeträge (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, VersR 2022, 97 Rn. 41).

  In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (Senatsurteile vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, VersR 2022, 97 Rn. 43;… vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, VersR 2018, 403 Rn. 15 m.w.N.).

  Eine Rechtslage ist nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (Senatsurteile vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, VersR 2022, 97 Rn. 45;… vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, VersR 2018, 403 Rn. 17 m.w.N.).

  Bei einer solchen Konstellation ist dem Gläubiger die Erhebung einer Klage jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn er gleichwohl bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch selbst zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen (Senatsurteile vom 17. November 2021 aaO;… vom 21. Februar 2018 aaO m.w.N.).

  Entgegen der Ansicht der Revision ist es für die Feststellung der Verjährung nicht entscheidungserheblich, ob der Kläger mit Zugang der Änderungsmitteilungen Kenntnis von den Tatsachen hatte, aus denen die von ihm ebenfalls geltend gemachte materielle Unwirksamkeit der Beitragserhöhung folgen könnte (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, VersR 2022, 97 Rn. 47).

 
• KG, 27.03.2024 - 26 MK 1/21

  Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben

  Nicht erforderlich ist also, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen hat (BGH, Urteil vom 17. November 2021 ­ IV ZR 113/20 ­, BGHZ 232, 31-46, Rn. 43;… Urteil vom 17. Dezember 2020 ­ VI ZR 739/20 ­, Rn. 8 f., juris;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 ­ XII ZB 516/14 ­, BGHZ 208, 210-227, Rn. 39).

  In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteil vom 17. November 2021 ­ IV ZR 113/20 ­, BGHZ 232, 31-46, Rn. 43).

  Für bereicherungsrechtliche Ansprüche heißt dies konkret, dass es nicht der Kenntnis oder des Kennenmüssens von der Rechtsgrundlosigkeit bedarf, sondern nur der Tatsachen, aus denen sich die Rechtsgrundlosigkeit ergibt (BGH, Urteil vom 17. November 2021 ­ IV ZR 113/20 ­, BGHZ 232, 31-46, Rn. 47;… Urteil vom 21. Februar 2018 ­ IV ZR 385/16 ­, Rn. 15…, Urteil vom 28. Oktober 2014 ­ XI ZR 348/13 ­, BGHZ 203, 115-140, Rn. 35;… BeckOGK/Piekenbrock, 1.11.2023, BGB § 199 Rn. 101 m.w.N.).

  Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (BGH, Urteil vom 17. November 2021 ­ IV ZR 113/20 ­, BGHZ 232, 31-46, Rn. 43;… Urteil vom 17. Dezember 2020 ­ VI ZR 739/20 ­, Rn. 8 f., juris;… Urteil vom 28. Oktober 2014 ­ XI ZR 348/13 ­, BGHZ 203, 115-140, Rn. 35).

• LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2022 - 2 O 6448/20

  Unwirksame Prämienerhöhung und Aufrechnung mit Beitragsrückerstattung

  Er hat insbesondere auch weder mitzuteilen, in welche Richtung sich die maßgebliche Rechnungsgrundlage verändert hat (BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 -, juris Rn. 26 f.), noch die Veränderung weiterer Faktoren anzugeben, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses (BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, BGHZ 228, 56-75 Rn. 26).

  Diese Begründung reicht aus, da deutlich wird, dass die Beitragsanpassung zum 01.01.2012 in den gekennzeichneten Tarifen auf einer Veränderung der maßgeblichen Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen beruht (vgl. auch zur inhaltlich identischen Begründung BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 Rn. 26 ff.).

  Diese Begründung reicht aus, da deutlich wird, dass die Beitragsanpassung zum 01.01.2013 in den gekennzeichneten Tarifen auf einer Veränderung der maßgeblichen Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen beruht (vgl. auch zur inhaltlich identischen Begründung BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 Rn. 26 ff.).

  Die der Klagepartei zur Verfügung gestellten Informationen genügen damit nicht den zu stellenden Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Prämienerhöhung zum 01.01.2016 (vgl. auch zur identischen Begründung OLG Köln…, Urteil vom 21. April 2020 - I-9 U 174/18 Rn. 82 ff., bestätigt durch BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 Rn. 25 sowie OLG Köln…, Urteil vom 29. Oktober 2019 - I-9 U 127/18 Rn. 89 ff. bestätigt durch BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 Rn. 38 ff.).

  Da nach § 203 Abs. 5 VVG die Neufestsetzung der Prämie zu Beginn des zweiten Monats wirksam wird, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt, besteht - ausgehend von einer Zustellung der Klageerwiderung am 15.1.2021 - ein berechtigter Zahlungsanspruch der Beklagten jedenfalls ab dem 1.3.2021 (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 -, juris Rn. 29).

  Die Beklagte kann insoweit berechtigt die Rückzahlung verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB); dies gilt nach § 217 BGB auch für die Herausgabe der entsprechenden Nutzungen (BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 -, juris Rn. 39).

  Die Klagepartei hatte mit dem Zugang der streitgegenständlichen Änderungsmitteilungen zu diesen Zeitpunkten bereits im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners (ausführlich BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 -, juris Rn. 40 ff.).

  Ein Zinsanspruch folgt deshalb aus Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 -, juris Rn.38).

  Die beanspruchten Nutzungen bleiben als unselbständige Nebenforderungen nach § 4 ZPO ebenso streitwertneutral wie die geforderten Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 21. April 2020 - 9 U 174/18 -, juris Rn. 135; gebilligt durch BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 -, juris, wo offensichtlich nicht davon ausgegangen wird, dass nach den Grundsätzen der Entscheidung BGH, Beschluss vom 15. Februar 2000 - XI ZR 273/99 -, juris die Nutzungen als Teil eines einheitlichen bereicherungsrechtlichen Gesamtanspruchs selbst Hauptforderung sind).

• LG Erfurt, 01.08.2024 - 8 O 1104/21
  a) Der Bundesgerichtshof hat mit wegweisendem Urteil vom 17. November 2021 zur Verjährung von Bereicherungsansprüchen bei unwirksamen Prämienerhöhungen Folgendes ausgeführt (BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 41 ff.; s. auch BGH…, Urteil vom 22. Juni 2022 - IV ZR 192/20, juris Rn. 43 ff.; s. bereits OLG Köln, Urteil vom 28. Januar 2020 - 9 U 138/19, juris, sowie OLG Hamm, Urteil vom 30. Juni 2021 - 20 U 152/20, juris):.

  Ob die Mitteilung einer Prämienanpassung den gesetzlichen Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (s. nur BGH…, Urteil vom 31. August 2022 - IV ZR 252/20, juris Rn. 12; BGH…, Urteil vom 9. Februar 2022 - IV ZR 337/20, juris Rn. 28; BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 24; grundlegend BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 38).

  aa) Der Bundesgerichtshof hat in seiner Leitentscheidung vom Dezember 2020 folgenden Grundsatz aufgestellt, an dem sich die Instanzgerichte bei der Rechtsanwendung orientieren können (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56-75, juris, bestätigt unter anderem in BGH…, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 109/20, juris Rn. 18, BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 19, sowie BGH…, Urteil vom 22. Juni 2022 - IV ZR 193/20, juris Rn. 20):.

  In diesem Sinne maßgeblich ist nur, ob - bezogen auf den konkreten Tarif - eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 Abs. 3 und 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht (…BGH a.a.O.; BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 27).

  Der Versicherer muss zudem nicht mitteilen, in welcher Höhe sich die Rechnungsgrundlage verändert hat (BGH…, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 109/20, juris Rn. 18; BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 19).

  Es ist ohne Bedeutung, ob die über den Schwellenwert hinausreichende Veränderung in Gestalt einer Steigerung oder einer Verringerung eingetreten ist (BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 27).

  Der Versicherer muss auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie zum Beispiel des Rechnungszinses , angeben (BGH…, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 109/20, juris Rn. 18; BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 19).

  Ob die Veränderung in Gestalt einer Steigerung oder einer Verringerung eingetreten ist, ist dabei unerheblich (BGH…, Urteil vom 22.06.2022 - IV ZR 193/20, juris Rn. 27; BGH, Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 27).

• LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2022 - 2 O 6093/20

  Beitragsanpassung: Vereinbarung eines niedrigeren auslösenden Faktors

  Er hat insbesondere auch weder mitzuteilen, in welche Richtung sich die maßgebliche Rechnungsgrundlage verändert hat (BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 -, juris Rn. 26 f.), noch die Veränderung weiterer Faktoren anzugeben, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses (BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, BGHZ 228, 56-75 Rn. 26).

  Diese Begründung reicht aus, da deutlich wird, dass die Beitragsanpassung zum 01.01.2012 in den gekennzeichneten Tarifen auf einer Veränderung der maßgeblichen Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen beruht (vgl. auch zur inhaltlich identischen Begründung BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 Rn. 26 ff.).

  Diese Begründung reicht aus, da deutlich wird, dass die Beitragsanpassung zum 01.01.2013 in den gekennzeichneten Tarifen auf einer Veränderung der maßgeblichen Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen beruht (vgl. auch zur inhaltlich identischen Begründung BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 Rn. 26 ff.).

  Die der Klagepartei zur Verfügung gestellten Informationen genügen damit nicht den zu stellenden Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Prämienerhöhung zum 01.01.2016 (vgl. auch zur identischen Begründung OLG Köln…, Urteil vom 21. April 2020 - I-9 U 174/18 Rn. 82 ff., bestätigt durch BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 Rn. 25 sowie OLG Köln…, Urteil vom 29. Oktober 2019 - I-9 U 127/18 Rn. 89 ff. bestätigt durch BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 Rn. 38 ff.).

  Die Beklagte kann insoweit berechtigt die Rückzahlung verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB); dies gilt nach § 217 BGB auch für die Herausgabe der entsprechenden Nutzungen (BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 -, juris Rn. 39).

  Die Klagepartei hatte mit dem Zugang der streitgegenständlichen Änderungsmitteilungen zu diesen Zeitpunkten bereits im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners (ausführlich BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 -, juris Rn. 40 ff.).

  Die Klagepartei hat aber unwidersprochen vorgetragen (Klageschrift S. 9), die Beklagte mit Schreiben vom 14.8.2020 vergeblich zur Rückzahlung und Herausgabe der gezogenen Nutzungen aufgefordert zu haben; ein Zinsanspruch folgt deshalb aus Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 -, juris Rn.38).

  Die beanspruchten Nutzungen bleiben als unselbständige Nebenforderungen nach § 4 ZPO ebenso streitwertneutral wie die geforderten Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (…vgl. OLG Celle Urt. v. 13.1.2022 - 8 U 134/21, BeckRS 2022, 1230 Rn. 83; OLG Köln…, Urteil vom 21. April 2020 - 9 U 174/18 -, juris Rn. 135; gebilligt durch BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 -, juris, wo offensichtlich nicht davon ausgegangen wird, dass nach den Grundsätzen der Entscheidung BGH, Beschluss vom 15. Februar 2000 - XI ZR 273/99 -, juris die Nutzungen als Teil eines einheitlichen bereicherungsrechtlichen Gesamtanspruchs selbst Hauptforderung sind).

  Da nach § 203 Abs. 5 VVG die Neufestsetzung der Prämie zu Beginn des zweiten Monats wirksam wird, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt, bestünde - ausgehend von einer Zustellung der Klageerwiderung am 18.02.2021 - ein berechtigter Zahlungsanspruch der Beklagten jedenfalls ab dem 01.04.2021 (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 -, juris Rn. 29).

• OLG Nürnberg, 14.03.2022 - 8 U 2907/21

  Erfolglose Klage gegen PKV-Beitragserhöhungen; rechtsmissbräuchliches …

  Diese Entscheidung steht mit der den Parteivertretern bekannten Ansicht des erkennenden Senats und mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20, NJW 2022, 389 Rn. 39 ff.) in Einklang.
• BGH, 30.03.2022 - IV ZR 138/20

  Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung über eine …

  Mit Urteil vom 17. November 2021 (IV ZR 113/20, VersR 2022, 97) hat der Senat außerdem entschieden, dass der Versicherungsnehmer bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund einer unwirksamen Prämienanpassung die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes mit Erhalt der seiner Ansicht nach formal unzureichenden Änderungsmitteilung erlangt (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2021 aaO Rn. 42).

  Die Erhebung einer darauf gestützten Klage ist auch nicht unzumutbar, wenn der Versicherungsnehmer bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung zu den Anforderungen, die an die nach § 203 Abs. 5 VVG mitzuteilenden Gründe einer Prämienanpassung zu stellen sind, seine Ansprüche gegen den Versicherer geltend gemacht und Klage erhoben hat (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2021 aaO Rn. 45).

  (2) Wie sich aus dem Senatsurteil vom 17. November 2021 (IV ZR 113/20, VersR 2022, 97 Rn. 42) ergibt, hatte die Klägerin die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes mit Erhalt der ihrer Ansicht nach formal unzureichenden Änderungsmitteilungen erlangt.

  Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass der Klägerin eine Geltendmachung ihrer Ansprüche möglich und die Erhebung einer Klage, mit der die formelle Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen aufgrund einer unzureichenden Begründung geltend gemacht wird, jedenfalls nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage unzumutbar war (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, VersR 2022, 97 Rn. 44).

  Eine Rechtslage ist nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (Senatsurteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, VersR 2022, 97 Rn. 45 m.w.N.).

  Die Erhebung einer Klage ist nicht unzumutbar, wenn der Versicherungsnehmer bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung zu den Anforderungen, die an die nach § 203 Abs. 5 VVG mitzuteilenden Gründe einer Prämienanpassung zu stellen sind, seine Ansprüche gegen den Versicherer geltend gemacht und Klage erhoben hat (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2021 aaO).

  Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (Senatsurteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, VersR 2022, 97 Rn. 47 m.w.N.).

  Eine erneute Kenntnisnahme vom Fehlen desselben Rechtsgrundes aus weiteren Gründen setzt keine neue Verjährungsfrist in Gang (Senatsurteil vom 17. November 2021 aaO).

• OLG Celle, 13.01.2022 - 8 U 134/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …

  Die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede greift unter Berücksichtigung des BGH-Urteils vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20 - durch und erfasst die vorgenannten Forderungen insgesamt.

  Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) begann jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem die Prämienanteile gezahlt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 40).

  Der Kläger erlangte mit dem Zugang der Änderungsmitteilungen im November 2010 und November 2014 im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 42).

  Denn dem Gläubiger ist die Erhebung einer Klage jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn er gleichwohl bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch selbst zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 45).

• LG Berlin, 21.12.2021 - 4 O 381/20

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
• OLG Dresden, 05.07.2022 - 4 U 2649/21

  1. Kann der Versicherungsnehmer weder dem Beitragserhöhungsschreiben eines …
• OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

  Auskunftsanspruch Beitragsanpassungen
• OLG Dresden, 26.04.2022 - 4 U 1906/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung; Einrede der …
• OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 304/21

  Prämienanpassung in der privaten Pflegezusatzversicherung auf Grund des Zweiten …
• LG Nürnberg-Fürth, 14.04.2022 - 2 O 6097/20

  Beitragsanpassung: Vereinbarung eines niedrigeren auslösenden Faktors
• LG Nürnberg-Fürth, 20.12.2022 - 2 O 6964/21

  Keine Hemmung der Verjährung von Beitragsrückerstattungsansprüchen durch …
• BGH, 12.06.2024 - IV ZR 437/22

  Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung
• OLG Dresden, 22.02.2022 - 4 U 1712/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und …
• OLG Dresden, 15.02.2022 - 4 U 1672/21

  VVG, BGB, MB/KK, KV RVG
• OLG Dresden, 28.06.2022 - 4 U 212/22

  Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung; Einrede …
• LG Bonn, 30.11.2022 - 41 O 1/22

  Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung, Bestreiten der …
• KG, 08.02.2022 - 6 U 20/18

  Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …
• OLG Dresden, 15.02.2022 - 4 U 1731/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und …
• LG Bonn, 17.05.2023 - 41 O 173/22
• OLG Köln, 21.10.2022 - 20 U 22/22
• OLG Dresden, 15.03.2022 - 4 U 2025/21

  Wirksamkeit einer Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung; …
• LG Nürnberg-Fürth, 11.09.2023 - 2 O 5971/21

  Streitwertbemessung bei Stufenklagen in Prämienanpassungsverfahren
• LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2022 - 2 O 5971/21

  Krankenversicherung, Versicherungsvertrag, Pflegeversicherung, Auskunft, …
• KG, 08.02.2022 - 6 U 88/18

  Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …
• OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 2087/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und …
• OLG Köln, 10.02.2023 - 20 U 355/22

  Überprüfung der Vollständigkeit von dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ist …
• OLG Dresden, 22.03.2022 - 4 U 1958/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen für eine Krankenversicherung und …
• OLG Dresden, 22.02.2022 - 4 U 1673/21
• OLG Bremen, 28.03.2023 - 3 U 26/22

  Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …
• BGH, 30.03.2023 - IX ZR 121/22

  Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen: Aktienrechtlicher Schutz des …
• OLG Dresden, 22.02.2022 - 4 U 1673/1

  Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1712/21 v. 22.02.2022
• OLG Bamberg, 30.06.2022 - 1 U 399/21

  Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
• OLG Saarbrücken, 17.05.2024 - 5 U 32/2314 O 185/22
• LG Duisburg, 26.04.2022 - 6 O 320/20

  Beitragsanpassung Krankenversicherung Leistungsausgaben Limitierungsgutschrift …
• OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21

  Private Kranken- und Pflegeversicherung: Verjährungsbeginn eines …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23

  Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel
• LG Erfurt, 09.03.2023 - 8 O 159/22

  Formelle und materielle Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten …
• OLG Brandenburg, 03.07.2024 - 11 U 172/20
• BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18

  VBL-Gegenwert III - Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden …
• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 101/23

  Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Gerichtsstand für …
• OLG Saarbrücken, 17.05.2024 - 5 U 32/23
• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter von unerlaubten …
• OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 12 U 12/23

  Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
• OLG Dresden, 04.01.2023 - 4 U 1819/22

  Anforderungen an die Begründung von Beitragserhöhungen in der privaten …
• BGH, 25.10.2023 - IV ZR 330/22

  Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aufgrund unwirksamer Beitragserhöhungen
• BGH, 25.10.2023 - IV ZR 310/22

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
• AG Ahrensburg, 06.04.2022 - 43 C 296/21

  Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Beitragsanpassungen
• OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 3 U 142/21

  Zur materiellen Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung in einem …
• OLG Frankfurt, 07.04.2022 - 3 U 266/21
• OLG Köln, 28.11.2023 - 9 U 23/23

  Wirksamkeit von Preiserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
• OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 24.04.2024 - IV ZR 399/22

  Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch eines …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 44/23

  Anspruch eines Nutzers gegen den Betreiber einer Online-Casinospielen aus …
• OLG Hamburg, 25.02.2022 - 9 U 96/21

  Private Krankenversicherung: Verjährung von Rückforderungsansprüchen; Wirksamkeit …
• OLG Köln, 29.04.2022 - 20 U 92/21

  Wirksamkeit eines Altersgruppensprungs
• OLG München, 08.05.2023 - 38 U 6499/22

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei der Prämienanpassung in der …
• OLG Dresden, 08.03.2022 - 4 U 1999/21

  Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung und …
• LG Frankfurt/Oder, 27.12.2022 - 15 O 305/22

  Rückzahlung von Krankenversicherungsbeiträgen in privater Krankenversicherung - …
• OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 295/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
• OLG Frankfurt, 12.03.2024 - 18 U 33/23

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Unvollständigkeit der …
• OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 149/21
• OLG Köln, 04.03.2022 - 20 U 105/21

  Parallelentscheidung zu OLG Köln 20 U 106/21 v. 04.03.2022
• LG Cottbus, 23.02.2022 - 6 O 235/20
• KG, 19.09.2023 - 6 U 11/20

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei unwirksamen …
• LG Bonn, 26.01.2022 - 41 O 12/21

  Beitragsanpassung, Private Krankenversicherung, Beitragssenkung, …
• LG München I, 05.05.2023 - 12 O 4624/22

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• LG Duisburg, 15.03.2022 - 6 O 427/20

  Beitragsanpassung Prämienanpassung Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 07.08.2024 - 11 U 142/23

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers hinsichtlich der materiellen …
• OLG Köln, 19.09.2023 - 9 U 231/22
• OLG Hamburg, 20.12.2021 - 9 U 138/21

  Prämienerhöhung bei einer privaten Krankenversicherung: Verjährungsbeginn …
• LG Duisburg, 12.04.2022 - 6 O 458/20

  Beitragsanpassung Feststellungsinteresse Krankenversicherung Prämienanpassung …
• OLG Köln, 27.09.2022 - 9 U 128/21
• LG Düsseldorf, 08.12.2023 - 9a O 246/22
• LG München I, 10.03.2023 - 12 O 6308/22

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• BGH, 11.01.2023 - IV ZR 293/20

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
• OLG Stuttgart, 10.02.2022 - 7 U 183/21

  Private Kranken- und Pflegeversicherung: Wirksamkeit von Prämienerhöhungen
• OLG Saarbrücken, 01.12.2021 - 5 U 93/20

  Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2023 - 9 U 6/21

  Ansprüche im Zusammenhang mit der Verbuchung von in Darlehensverträgen …
• OLG Brandenburg, 16.06.2023 - 11 U 9/23

  Zulässigkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …
• LG Köln, 18.05.2022 - 20 O 475/21
• AG Neuss, 24.02.2022 - 75 C 2027/21

  Bereicherungsrechtliche Rückerstattungsansprüche für Kontoführungsgebühren bei …
• OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 7 U 276/21

  Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Kranken- und …
• BGH, 30.11.2022 - IV ZR 327/20

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
• OLG Brandenburg, 18.08.2022 - 11 U 182/21

  Rückzahlungsanspruch für Erhöhungsbeträge in einer privaten Krankenversicherung …
• OLG Bamberg, 29.03.2022 - 1 U 484/21

  Anforderungen an Beitragserhöhungsverlangen in der Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
• OLG Nürnberg, 07.03.2023 - 8 U 3056/22

  Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …
• LG Köln, 01.06.2022 - 20 O 475/21

  Ein Bestreiten nur der Vollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen …
• OLG Nürnberg, 15.07.2024 - 8 U 329/24

  Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
• OLG Stuttgart, 04.04.2024 - 7 U 124/23

  Nach Wechsel in Notlagentarif gilt bei Rückkehr aktuelle Prämienhöhe im …
• OLG Köln, 01.09.2023 - 20 U 126/22

  Beitragsanpassung; Prämienanpassung; Auskunft; Auskunftsanspruch
• OLG Köln, 18.05.2022 - 20 U 91/21

  Rückforderung von Versicherungsbeiträgen; Einrede der Verjährung; Zumutbarkeit …
• OLG Karlsruhe, 18.04.2023 - 12 U 277/21

  Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bei abgesenktem …
• LG München I, 17.11.2023 - 12 O 5893/6

  Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
• OLG Nürnberg, 12.08.2024 - 8 U 329/24

  Krankenversicherung Beitragserhöhung: Urteil Nürnberg - § 203 Abs. 5 VVG
• OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23

  Einwand unvollständiger Treuhänderunterlagen ist aus Rechtsgründen unbeachtlich
• OLG Köln, 11.11.2022 - 20 U 296/21
• BGH, 15.03.2023 - IV ZR 322/20

  Gesetzliche Anforderungen an Prämienanpassung
• LG Paderborn, 24.02.2023 - 4 O 121/22
• OLG Hamm, 23.06.2023 - 20 U 29/23

  Beweisvereitelung durch Ausbleiben des Hauptbevollmächtigten in einem …
• BGH, 11.01.2023 - IV ZR 3/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Nicht den …
• OLG Saarbrücken, 07.02.2024 - 5 U 28/23
• OLG Karlsruhe, 09.07.2024 - 12 U 167/22
• LG München I, 30.11.2023 - 12 S 8899/23

  Erfolglose Klage gegen Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 05.07.2023 - 11 U 88/19

  Zulässigkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten Krankenversicherung; …
• BGH, 30.11.2022 - IV ZR 307/21

  Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung; …
• OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23

  Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen seiner bei der Beklagten …
• OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21

  Prämienanpassung; Schwellenwert; vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten
• LG Münster, 20.06.2022 - 115 O 268/20
• OLG Brandenburg, 05.07.2023 - 11 U 24/23

  Zahlungs- und Feststellungsansprüche bezüglich der Beitragsanpassung in der …
• OLG Dresden, 08.03.2022 - 4 U 1692/21

  Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1999/21 v. 08.03.2022
• OLG Naumburg, 11.10.2022 - 1 U 171/21

  Private Krankenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Auskunft über …
• LG München I, 17.11.2023 - 12 O 5893/23
• OLG Dresden, 28.06.2023 - 1 U 167/23

  Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten …
• LG Münster, 12.08.2022 - 115 O 1325/21
• OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 1842/21

  Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2087/21 v. 29.03.2022
• OLG Dresden, 13.02.2024 - 4 U 2627/22

  VVG, BGB
• OLG Saarbrücken, 07.02.2024 - 5 U 53/23
• LG Bonn, 20.01.2023 - 41 O 88/22

  Übergabe von technischen Berechnungsgrundlagen, Verschwiegenheitsverpflichtung, …
• BGH, 30.11.2022 - IV ZR 329/20

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
• BGH, 20.07.2022 - IV ZR 295/20

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
• LG Köln, 27.04.2022 - 20 O 71/21
• OLG Stuttgart, 10.03.2022 - 7 U 226/21

  Unwirksamkeit der Neufestsetzung des Versicherungsbeitrags in der privaten …
• OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

  Wirksamkeit der Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung; …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 13 U 108/22
• BGH, 26.04.2023 - IV ZR 248/21

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung eines …
• BGH, 26.04.2023 - IV ZR 17/22

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
• OLG Hamm, 10.03.2023 - 20 U 312/22

  Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten …
• BGH, 15.03.2023 - IV ZR 318/21

  Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit einer …
• LG München I, 01.06.2023 - 12 O 1228/23

  Darlegungs- und Beweislast im Streit um die Rechtsmäßigkeit von …
• OLG Köln, 10.02.2023 - 20 U 189/22

  Prämienanpassung; Beitragsanpassung
• LG Duisburg, 12.04.2022 - 6 O 383/20

  Beitragsanpassung Feststellungsinteresse Krankenversicherung Prämienanpassung …
• LG Essen, 23.02.2022 - 18 O 204/21

  Beitragsanpassung Krankenversicherung
• OLG Hamm, 06.02.2024 - 20 U 43/23
• OLG Nürnberg, 08.08.2023 - 8 U 787/23

  Rechtsschutzversicherung: Vergleichsvorschlag nach Ablehnung von Rechtsschutz …
• OLG Dresden, 24.04.2024 - 4 U 153/24
• LG Bonn, 19.07.2023 - 41 O 25/23
• OLG Brandenburg, 24.05.2023 - 11 U 275/22

  Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung; …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2023 - 25 U 348/22

  Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die …
• OLG Karlsruhe, 13.05.2024 - 12 U 271/22
• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 282/21
• OLG Brandenburg, 24.04.2024 - 11 U 11/24
• OLG Hamm, 14.11.2023 - 20 U 43/23

  Wirksamkeit von Prämien- und Beitragsanpassungen durch die Versicherung; …
• OLG Karlsruhe, 17.03.2023 - 25 U 227/22

  Auskunft über Höhe auslösender Faktoren bei Beitragsanpassung privater …
• OLG Brandenburg, 31.01.2024 - 11 U 182/23
• OLG Hamm, 14.12.2023 - 20 U 232/23

  Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
• OLG Dresden, 05.04.2023 - 1 U 1645/22

  Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung der privaten …
• OLG Karlsruhe, 20.01.2022 - 12 U 202/21

  Feststellung der Unwirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten …
• OLG Bamberg, 25.04.2024 - 1 U 180/23

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung - Nachprüfung der …
• BGH, 17.01.2024 - IV ZR 159/22

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 125/18
• LG Münster, 07.08.2023 - 115 O 218/22
• OLG Brandenburg, 17.05.2023 - 11 U 103/22

  Unwirksamkeit der Erhöhung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung; …
• OLG Hamm, 17.03.2023 - 20 U 327/22
• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 12 U 122/23

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• OLG Stuttgart, 11.12.2023 - 7 U 294/23

  Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Prämienerhöhungen
• OLG Brandenburg, 04.10.2023 - 11 U 62/23
• LG Ingolstadt, 21.05.2024 - 21 O 952/22

  Beitragsanpassung, Verjährungsbeginn, Verjährungseinrede, Beginn der …
• OLG Dresden, 28.08.2023 - 4 U 1107/23
• OLG Naumburg, 22.08.2023 - 1 U 93/22

  Auskunftanspruch eines Versicherungsnehmers in einer privaten Krankenversicherung …
• OLG Brandenburg, 12.07.2023 - 11 U 250/22

  Wirksamkeit einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung; …
• OLG Dresden, 30.06.2023 - 3 U 428/23

  Anforderungen an die Benennung der Rechnungsgrundlagen für eine Prämienanpassung …
• OLG Zweibrücken, 09.11.2022 - 1 U 55/22

  Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bei abgesenktem …
• LG Wuppertal, 28.12.2023 - 16 O 124/22
• OLG Köln, 04.11.2022 - 20 U 61/22

  Anforderungen an die Begründung einer Beitragserhöhung in der privaten …
• OLG Brandenburg, 21.02.2024 - 11 U 243/23
• OLG Brandenburg, 17.01.2024 - 11 U 176/23
• LG Wuppertal, 25.10.2023 - 8 S 4/23
• OLG Brandenburg, 29.09.2023 - 11 U 169/22

  Wirksamkeit Prämienerhöhung private Krankenversicherung; Rückforderungsanspruch …
• OLG München, 15.12.2022 - 25 U 7069/21

  Beitragsanpassung in der Krankenversicherung - Unzulässigkeit der …
• OLG Dresden, 23.06.2022 - 4 U 687/22

  1. Zum notwendigen Begründungsumfang einer Mitteilung über die Beitragserhöhung …
• LG Hamburg, 26.04.2024 - 337 O 203/23

  Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Beitragsanpassungen in materieller …
• OLG Dresden, 27.02.2024 - 4 U 1553/23
• OLG Brandenburg, 26.01.2024 - 11 U 219/23
• KG, 28.11.2023 - 6 U 52/22
• OLG Düsseldorf, 31.01.2023 - 13 U 135/21
• OLG Hamm, 27.01.2023 - 20 U 203/21
• LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2022 - 11 O 3715/22

  Feststellungsinteresse, Versicherungsvertragsgesetz, Vorläufige …
• OLG Brandenburg, 28.02.2024 - 11 U 199/23
• LG Wuppertal, 25.10.2023 - 8 S 1/23
• LG Mönchengladbach, 09.03.2023 - 1 O 204/22
• OLG Hamm, 25.08.2022 - 20 U 203/21

  Mitteilung über Beitragsanpassung erfordert nicht die Angabe einer …
• OLG Köln, 29.04.2022 - 20 U 248/21

  Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in verschiedenen Tarifen in der bei der einer …
• OLG Hamm, 07.06.2023 - 20 U 62/22
• LG Wuppertal, 03.05.2023 - 3 O 315/21
• OLG Düsseldorf, 19.04.2023 - 13 U 168/22
• LG Bonn, 01.02.2023 - 41 O 13/22
• LG Bielefeld, 09.12.2022 - 18 O 20/22
• OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 U 609/22

  1. An dem Erfordernis, dass die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für ein …
• LG Köln, 10.07.2024 - 26 O 74/23
• OLG Brandenburg, 16.06.2023 - 11 U 23/23
• LG München I, 05.01.2023 - 41 O 4110/22

  Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
• LG Halle, 28.11.2022 - 5 O 200/22
• OLG Brandenburg, 21.09.2022 - 11 U 49/22

  Anforderungen an die Mitteilung der Rechnungsgrundlagen bei Neufestsetzung der …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.05.2022 - 8 O 3012/21

  Begründung einer Beitragsanpassung in der Krankenversicherung
• OLG München, 31.03.2022 - 25 U 8992/21

  Berufung, Versicherer, Versicherungsnehmer, Nichtzulassung, Unwirksamkeit, …
• OLG Köln, 21.07.2023 - 20 U 342/21

  Beweisvereitelung durch Nichterscheinen im Termin zum Erlass einer …
• OLG Stuttgart, 26.01.2023 - 7 U 82/22

  Neufestsetzung von Prämien in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung; …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 1223/22

  Auftrag zur Prozessführung erteilt: Keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV!
• LG München I, 29.09.2022 - 23 O 12912/21

  Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
• OLG Köln, 28.07.2022 - 20 U 53/22

  Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen einer angeblich …
• LG Hamburg, 19.02.2024 - 337 O 143/23

  Zulässigkeit temporärer Limitierungen
• LG Bamberg, 03.08.2023 - 32 S 39/23

  Materielle Rechtmäßigkeit von Prämienanpassungen in der privaten …
• LG München I, 21.04.2023 - 12 O 12077/21

  Notwendigkeit der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit einer …
• OLG Hamm, 08.03.2023 - 20 U 32/22
• LG Bonn, 27.01.2023 - 41 O 27/22

  Private Krankenversicherung, Prämienanpassung, Geheimhaltung, Beweisvereitelung
• OLG Hamm, 04.01.2023 - 20 U 315/22

  Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten …
• OLG Brandenburg, 14.12.2022 - 11 U 284/21

  Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Anpassung der Versicherungsprämien in der …
• LG Köln, 06.04.2022 - 20 O 227/21
• OLG Stuttgart, 10.03.2022 - 7 U 227/21

  Wirksamkeit der Beitragserhöhung in der private Kranken- und Pflegeversicherung; …
• LG Nürnberg-Fürth, 11.07.2024 - 8 O 4274/22
• OLG Brandenburg, 20.12.2023 - 11 U 197/23

  Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen im Rahmen einer privaten …
• LG Kleve, 10.08.2023 - 6 O 143/22

  Sachfremdes Motiv bei DSGVO-Auskunftsanspruch führt zum Rechtsmissbrauch
• OLG Naumburg, 25.04.2023 - 1 U 2/23
• LG Oldenburg, 03.03.2023 - 13 O 731/22
• OLG Köln, 21.10.2022 - 20 U 60/22
• OLG Köln, 21.10.2022 - 20 U 3/22
• OLG Dresden, 11.08.2022 - 4 U 883/22

  Prämienerhöhungsverlangen in einer privaten Krankenversicherung Mitteilung der …
• OLG Köln, 17.11.2023 - 20 U 260/23
• LG Magdeburg, 13.10.2023 - 11 O 1305/22

  Formelle Unwirksamkeit der Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 102/23

  Umsatzsteuer beim Unternehmer nicht angefallen: Auftraggeber hat …
• LG Mönchengladbach, 02.11.2023 - 1 O 94/23
• OLG Karlsruhe, 28.08.2023 - 12 U 351/21
• OLG Köln, 30.09.2022 - 20 U 30/22
• OLG Dresden, 12.04.2022 - 4 U 1703/21

  Wirksamkeit von Beitragsanpassungsmitteilungen für eine private …
• OLG Nürnberg, 11.01.2022 - 8 U 2909/21

  Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung
• AG Meppen, 26.01.2024 - 3 C 251/23
• LG Köln, 13.03.2024 - 20 O 382/22
• LG Münster, 16.05.2024 - 115 O 64/23