Rechtsprechung
BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO §§ 91, 103
Insolvenzfestigkeit einer aufschiebend bedingten Verfügung über eine künftige Sacheoder ein künftiges Recht - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Behandlung bedingter Rechte im Insolvenzfall; Eintritt der Bedingung nach Insolvenzeröffnung; Abgrenzung zwischen einfachem Nutzungsrecht und bedingter Übertragung eines Rechts; Lizenzvertrag als Dauernutzungsvertrag im Sinne der §§ 108, 112 Insolvenzordnung (InsO); ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Aufschiebend bedingte Verfügung bei Insolvenz
- zvi-online.de
InsO §§ 91, 103
Insolvenzfestigkeit einer Vereinbarung über den dinglichen Erwerb eines Nutzungsrechts unter einer aufschiebenden Bedingung (hier: Ausübung eines Kündigungsrechts) - czarnetzki.eu
Quellcodehinterlegung und Insolvenzfestigkeit
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 91 § 103
Behandlung einer aufschiebenden bedingten Verfügung in der Insolvenz - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufschiebend bedingter Rechtsübergang und Insolvenzeröffnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Insolvenzfestigkeit des Anspruchs auf Herausgabe von Source-Codes
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Nichteintritt des Verwalters und außerordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen als aufschiebende Bedingung des Rechtserwerbs
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Schicksal von Nutzungsrechten bei Wegfall des Softwareüberlassungsvertrags
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 23.12.2003 - 12 O 46/03
- OLG Karlsruhe, 28.07.2004 - 6 U 66/04
- BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04
Papierfundstellen
- NJW 2006, 915
- ZIP 2006, 87
- MDR 2006, 711
- GRUR 2006, 435
- NZI 2006, 229
- NZI 2007, 20
- WM 2006, 144
- MMR 2006, 386
- BB 2006, 235
- Rpfleger 2006, 157
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02
Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 155, 87, 92) werden bedingt begründete Rechte im Insolvenzfall als bereits bestehend behandelt.Insolvenzfest ist nicht nur die uneingeschränkte Übertragung eines bedingten Rechts, sondern auch die unter einer Bedingung erfolgte Übertragung eines unbedingten Rechts (BGHZ 155, 87, 92 f).
Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2003 (BGHZ 155, 87, 93) darauf abgestellt, der bedingte Anspruch habe sich "nicht auf eine in Zukunft noch vorzunehmende Investition" des Schuldners bezogen.
Auch im Falle der Senatsentscheidung vom 27. Mai 2003 (BGHZ 155, 87 ff) war jedoch die Bedingung, die erst nach Insolvenzeröffnung eingetreten war und den Anspruch gegen die Masse hatte entstehen lassen, von einer Willensentschließung des Gläubigers abhängig gewesen.
Sie hat vielmehr lediglich zur Folge, dass die noch ausstehenden Ansprüche des Vertragspartners, soweit es sich nicht um Ansprüche auf die Gegenleistung für schon erbrachte Leistungen handelt, gegen die Insolvenzmasse nicht mehr durchsetzbar sind (BGHZ 150, 353, 359; 155, 87, 90).
Darüber hinaus beeinflussen weder die Insolvenzeröffnung noch die Erfüllungsablehnung durch den Insolvenzverwalter ein vertraglich eingeräumtes Kündigungs- oder Rücktrittsrecht (BGHZ 155, 87, 90;… BGH, Urt. v. 26. November 2003 - IV ZR 6/03, ZIP 2004, 176, 177; vgl. ferner OLG Köln ZIP 2003, 543, 544; OLG Hamburg ZInsO 2004, 812, 813).
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03
Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04
Allerdings hat der Senat den Schutz, den gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO der zur Aufrechnung berechtigte Gläubiger einer von einer Rechtsbedingung abhängigen Gegenforderung genießt, auf Fälle beschränkt, in denen die Aufrechnungslage ohne weiteres Zutun der Parteien - gleichsam automatisch - entsteht (BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 - IX ZR 147/03, NZI 2004, 583, 584).Die Aufrechnung ist somit dann ausgeschlossen, wenn eine der beiden Forderungen erst nach Insolvenzeröffnung durch eine Kündigung begründet wird (BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 aaO).
- BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99
Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04
Sie hat vielmehr lediglich zur Folge, dass die noch ausstehenden Ansprüche des Vertragspartners, soweit es sich nicht um Ansprüche auf die Gegenleistung für schon erbrachte Leistungen handelt, gegen die Insolvenzmasse nicht mehr durchsetzbar sind (BGHZ 150, 353, 359; 155, 87, 90).
- BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92
Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04
Die Annahme sowohl des Landgerichts als auch des Berufungsgerichts, es fehle schlüssiges Tatsachenvorbringen für einen Benachteiligungsvorsatz, ist nicht - wie die Revision (unter Hinweis auf BGHZ 124, 76, 81 ff) geltend macht - deshalb unhaltbar, weil die bloße Insolvenz der Schuldnerin das Erwerbsrecht der Beklagten habe auslösen sollen. - BGH, 04.05.1995 - IX ZR 256/93
Zulässigkeit der Aufrechnung im Konkurs
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04
Dies wäre möglicherweise der Fall gewesen, wenn durch die Ablehnung der Erfüllung die darauf gerichteten Ansprüche endgültig erloschen wären (so die früher vertretene "Erlöschenstheorie", vgl. hierzu etwa BGHZ 129, 336, 338; 135, 25, 26). - BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04
Dies wäre möglicherweise der Fall gewesen, wenn durch die Ablehnung der Erfüllung die darauf gerichteten Ansprüche endgültig erloschen wären (so die früher vertretene "Erlöschenstheorie", vgl. hierzu etwa BGHZ 129, 336, 338; 135, 25, 26). - BGH, 14.12.1989 - IX ZR 283/88
Fälligkeit von Leasingraten; Vorausverfügung über den Erlös der Leasingsache
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04
Die Frage, ob Kaufoptionen, die von einer an sich insolvenzbeständigen Vorausverfügung begleitet sind, an § 91 InsO scheitern (vgl. hierzu BGHZ 109, 368, 374 f), stellt sich damit nicht. - BGH, 26.11.2003 - IV ZR 6/03
Wegfall der Deckung aufgrund Kündigung in der Warenkreditversicherung
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04
Darüber hinaus beeinflussen weder die Insolvenzeröffnung noch die Erfüllungsablehnung durch den Insolvenzverwalter ein vertraglich eingeräumtes Kündigungs- oder Rücktrittsrecht (BGHZ 155, 87, 90; BGH, Urt. v. 26. November 2003 - IV ZR 6/03, ZIP 2004, 176, 177; vgl. ferner OLG Köln ZIP 2003, 543, 544; OLG Hamburg ZInsO 2004, 812, 813). - OLG Köln, 02.12.2002 - 15 W 93/02
Verfahrensrecht; Insolvenzrecht
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04
Darüber hinaus beeinflussen weder die Insolvenzeröffnung noch die Erfüllungsablehnung durch den Insolvenzverwalter ein vertraglich eingeräumtes Kündigungs- oder Rücktrittsrecht (BGHZ 155, 87, 90;… BGH, Urt. v. 26. November 2003 - IV ZR 6/03, ZIP 2004, 176, 177; vgl. ferner OLG Köln ZIP 2003, 543, 544; OLG Hamburg ZInsO 2004, 812, 813). - BGH, 30.11.1977 - VIII ZR 26/76
Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04
Dies gilt selbst dann, wenn die Bedingung erst nach Insolvenzeröffnung eintritt (BGHZ 70, 75, 77). - BGH, 27.04.1995 - X ZR 60/93
Fehlerhafte Ausführung eines Dokumenteninkassoauftrages - Bewusstes Hinwegsetzen …
- RG, 18.08.1937 - I 23/37
Sind die Leistungen des Lizenzgebers aus einem einfachen Lizenzvertrage mit …
- BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des …
Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor Insolvenzeröffnung bedingt begründete Rechte an Gegenständen des Schuldnervermögens nur dann insolvenzfest, wenn der Schuldner keine Möglichkeit mehr hatte, diese Rechtsstellung einseitig wieder zu entziehen (BGHZ 155, 87, 93; BGH, Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, WM 2006, 144, 145). - BGH, 15.11.2012 - IX ZR 169/11
Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel
Solche insolvenzunabhängigen Lösungsklauseln sind nicht auf das Ziel ausgerichtet, die Wahlmöglichkeiten des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO auszuhöhlen, so dass § 119 InsO - mit Ausnahme der Kündigungssperre des § 112 InsO - nicht berührt ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, WM 2006, 144, 147;… MünchKomm-InsO/Huber, aaO Rn. 19;… HK-InsO/Marotzke, aaO;… HmbKomm-InsO/Ahrendt, 4. Aufl., § 119 Rn. 4). - BGH, 01.12.2011 - IX ZR 79/11
Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer …
Diese Rechtsprechung hat der Senat zunächst für den Werkvertrag (Urteil vom 25. April 2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353, 359), sodann auch für andere gegenseitige Verträge aufgegeben (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 96; vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, NJW 2006, 915 Rn. 20 ff;… vom 9. März 2006 - IX ZR 55/04, NZI 2006, 350 Rn. 12;… vom 1. März 2007 - IX ZR 81/05, NZI 2007, 335 Rn. 11;… vom 29. November 2007 - IX ZR 165/05, NZI 2008, 236 Rn. 26;… vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 214/08, NZI 2010, 180 Rn. 11).
- BGH, 21.10.2015 - I ZR 173/14
Ecosoil - Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und …
Da kein unbewegliches Vermögen betroffen ist, eröffnen derartige Nutzungsverträge für den Insolvenzverwalter einer jeden Vertragspartei ein Wahlrecht nach § 103 InsO, falls sie im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung beiderseits noch nicht vollständig erfüllt waren (BGH, Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, GRUR 2006, 435 Rn. 21 mwN).Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt bei gegenseitigen Verträgen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beiderseits nicht vollständig erfüllt sind, zwar nicht zu einem Erlöschen der Ansprüche; sie hat aber zur Folge, dass die noch ausstehenden Ansprüche des Vertragspartners, soweit es sich nicht um Ansprüche auf die Gegenleistung für schon erbrachte Leistungen handelt, gegen die Insolvenzmasse nicht mehr durchsetzbar sind (vgl. BGH, GRUR 2006, 435 Rn. 22 mwN).
- BGH, 14.12.2006 - IX ZR 102/03
Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters
(2) Für die Anwendbarkeit des § 91 InsO ist entscheidend, ob ein Vermögensgegenstand bereits im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung ganz oder teilweise aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden ist, ohne dass für ihn die Möglichkeit besteht, diesen aufgrund alleiniger Entscheidung wieder zurückzuerlangen (vgl. BGHZ 135, 140, 145; 155, 87, 93; BGH, Urt. v. 17. November 2005 - IX ZR 162/04, WM 2006, 144, 145). - BGH, 27.10.2022 - IX ZR 213/21
Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem …
Vertraglich vereinbarte Kündigungsrechte bestehen grundsätzlich auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Mai 2003, aaO S. 90 zu einem vertraglichen Rücktrittsrecht; vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, ZIP 2006, 87 Rn. 24;… vom 14. September 2017 - IX ZR 261/15, BGHZ 216, 10 Rn. 16).Gleiches gilt für Kündigungsregelungen, die als Kündigungsgrund allgemein das Vorliegen von Tatsachen bestimmen, auf Grund derer die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, ZIP 2006, 87 Rn. 26).
- BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11
Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …
Vielmehr kann über den Feststellungsantrag durch Teilurteil vor endgültiger Klärung des Hauptantrags entschieden werden (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1954 - I ZR 13/54 - LNR 1954, 13380, vom 27. Oktober 1960 - III ZR 80/58 - NJW 1961, 75 und vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 - NJW 2006, 915). - BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17
Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung …
Hier muss der Vermögensgegenstand insbesondere so in das Vermögen des Schuldners gelangt sein, dass weder für den Drittschuldner noch für einen Dritten eine Möglichkeit besteht, diesen aufgrund alleiniger Entscheidung zurückzuerhalten (vgl. auch für den umgekehrten Fall des Vermögensverlustes des Schuldners BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 93 zur Abtretung einer bedingten Forderung; vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, ZIP 2006, 87 Rn. 13 zum Erwerb von Nutzungsrechten). - BGH, 08.01.2009 - IX ZR 217/07
Pfandrecht der Genossenschaft am Auseinandersetzungsguthaben?
Für die Anwendbarkeit des § 91 InsO ist danach entscheidend, ob ein Vermögensgegenstand bereits im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden war, ohne dass für ihn die Möglichkeit bestand, diesen aufgrund alleiniger Entscheidung wieder zurückzuerlangen (BGHZ 135, 140, 145 ; BGH, Urt. v. 17. November 2005 - IX ZR 162/04, ZIP 2006, 87, 89 Rn. 13;…vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 102/03, ZIP 2007, 191, 193 Rn. 17;…v. 21. Februar 2008 - IX ZR 255/06, ZIP 2008, 703, 704 Rn. 10;…v. 13. März 2008 - IX ZR 14/07, ZIP 2008, 885, 886 Rn. 9).In der Senatsentscheidungvom 17. November 2005 (IX ZR 162/04, ZIP 2006, 87 f) war zwar die Bedingung, die erst nach Insolvenzeröffnung eingetreten war, und den Anspruch der Masse hatte entstehen lassen, von einem Willensentschluss des Gläubigers abhängig gewesen.
- BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
Zwar hat der Senat entschieden, dass eine Aufrechnung bei aufschiebend bedingten Forderungen nach § 95 Abs. 1 InsO voraussetzt, dass die Forderung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen bereits gesichert ist und fällig wird, ohne dass es einer weiteren Rechtshandlung bedarf (BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1, 4; vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, ZIP 2006, 87 Rn. 18;… vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07, ZIP 2009, 380 Rn. 32;… vom 7. Mai 2013 - IX ZR 191/12, ZIP 2013, 1180 Rn. 11). - BGH, 25.10.2007 - IX ZR 217/06
Lastschriftenwiderruf in der Insolvenz
- BGH, 07.02.2013 - IX ZR 218/11
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des …
- BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03
Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des …
- BFH, 22.10.2009 - V R 14/08
Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz
- LG München I, 09.02.2012 - 7 O 1906/11
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit von einfachen Patentlizenzen
- BGH, 09.03.2006 - IX ZR 55/04
Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Absonderungsberechtigten; …
- BGH, 13.03.2008 - IX ZR 14/07
Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
- BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der …
- BGH, 17.12.2009 - IX ZR 214/08
Insolvenz einer Personal-Service-Agentur und Fallpauschale der BfA
- OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 U 174/08
Rechte des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Leasinggebers hinsichtlich …
- BVerwG, 14.02.2011 - 7 B 49.10
Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für …
- LG Hamburg, 27.10.2006 - 308 O 304/05
Wirkungen einer Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters für einen …
- LG Magdeburg, 10.05.2017 - 36 O 15/16
Gaskonzessionsvertrag: Rechtmäßigkeit eines Beschlusses; Mitwirkungsverbot; …
- BFH, 23.11.2006 - II R 38/05
GrESt: Insolvenz des Verkäufers
- OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19
Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …
- OLG Frankfurt, 24.10.2007 - 21 U 20/07
Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Konkludente Genehmigung …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 203/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 18.04.2011 - 24 U 157/10
Übernahme eines Leasingvertrags
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 5 U 6/06
Zum Freistellungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …
- OLG Saarbrücken, 24.05.2023 - 5 U 61/22
Widerrufsbelehrung ohne Äußerung zu Prämienerstattungspflicht
- LG München I, 13.06.2007 - 21 O 23532/06
Sieg des ERC Ingolstadt vor Gericht
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 176/13
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 172/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 173/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 162/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2011 - 12 A 2308/10
Geltendmachung einen Anspruchs aus einer als Schuldbeitritt zu wertenden …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 187/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 207/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 193/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 184/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 174/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 199/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG München, 06.04.2022 - 7 U 2746/20
Auslegung und Kündigung eines Handelsvertretervertrages
- LG Düsseldorf, 24.08.2010 - 11 O 75/10
Anspruch gegenüber einem Bürgen auf Zahlung einer offenen Leasingrate aus einem …
- OLG Stuttgart, 13.03.2017 - 9 U 2/17
Wählt der Insolvenzverwalter Erfüllung, muss er Baumängel beseitigen!
- LG München I, 28.07.2020 - 2 O 16039/18
Leistungen, Schadensersatz, Behinderung, Schlussrechnung, Untersagung, Werklohn, …
- LG Dortmund, 24.08.2010 - 11 O 75/10