Rechtsprechung
BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtliche Folgen des Erbringens einer teilbaren Leistung bei Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens bzw. Gesamtvollstreckungskonkursverfahrens durch einen Vertragspartner des Schuldners bzw. Gemeinschuldners; Neubegründung von Ansprüchen mit dem bisherigen ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GesO § 9 Abs. 1 Satz 1; KO 5 17 Abs. 1
Gesamtvollstreckungsverfahren; Teilleistung; Erfüllungswahl
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Die teilweise erbrachte Leistung im Konkurs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GesO § 9 Abs. 1 Satz 1; KO § 17 Abs. 1
Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Erfüllungswahl des Gesamtvollstreckungs-Konkursverwalters bei erbrachter Teil-leistung
Papierfundstellen
- BGHZ 135, 25
- NJW 1997, 2184 (Ls.)
- ZIP 1997, 688
- MDR 1997, 671
- NJ 1997, 334
- WM 1997, 794
- DB 1997, 1563
- Rpfleger 1997, 401
- BauR 1997, 700
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 04.05.1995 - IX ZR 256/93
Zulässigkeit der Aufrechnung im Konkurs
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Gegen den Anspruch kann mit einer Konkursforderung aufgerechnet werden (BGHZ 129, 336, 340 ff). - BGH, 20.12.1988 - IX ZR 50/88
Rechtsfolgen der Erklärung des Konkursverwalters, gegenseitige Verträge erfüllen …
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Wählt der Konkursverwalter Erfüllung, werden die Ansprüche mit dem bisherigen Inhalt neu begründet (BGHZ 106, 236, 241 ff; 116, 156, 158). - BGH, 21.11.1991 - IX ZR 290/90
Aufrechnung gegen Forderung aufgrund eines Erfüllungsverlangens des …
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Wählt der Konkursverwalter Erfüllung, werden die Ansprüche mit dem bisherigen Inhalt neu begründet (BGHZ 106, 236, 241 ff; 116, 156, 158).
- BGH, 30.01.1986 - IX ZR 79/85
Ausübung des Wahlrechts durch den vor Konkurseröffnung eingesetzten Sequesters; …
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Das - von der überkommenen Anschauung (vgl. BGH 97, 87, 90) abweichende - Ergebnis, das sich in einem Fall wie dem vorliegenden aus dieser Auslegung des § 17 KO ergibt, ist für den Vertragspartner nicht unbillig oder gar unzumutbar. - BGH, 10.03.1994 - IX ZR 236/93
Ansprüche aus einem Pachtvertrag im Vergleich des Pächters; Verjährung des …
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Ob und inwieweit diese Rechtsgrundsätze bei Leistungen angewendet werden können, die nicht ohne weiteres teilbar sind (vgl. BGHZ 67, 242, 246 ff; 125, 270, 274 ff zu § 36 Abs. 2 VerglO), kann im Streitfall auf sich beruhen. - BGH, 21.10.1976 - VII ZR 335/75
Bauhandwerker als Vergleichsgläubiger
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Ob und inwieweit diese Rechtsgrundsätze bei Leistungen angewendet werden können, die nicht ohne weiteres teilbar sind (vgl. BGHZ 67, 242, 246 ff; 125, 270, 274 ff zu § 36 Abs. 2 VerglO), kann im Streitfall auf sich beruhen. - OLG Dresden, 04.12.1995 - 2 U 1510/95
Wahlrecht des Gesamtvollstreckungsverwalter bei Sukzessivlieferungsvertrag
Auszug aus BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Zinsen stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen (OLG Dresden ZIP 1995, 2001 mit Anm. W. Lüke EWiR 1996, 117).
- BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04
Behandlung einer aufschiebenden bedingten Verfügung in der Insolvenz
Dies wäre möglicherweise der Fall gewesen, wenn durch die Ablehnung der Erfüllung die darauf gerichteten Ansprüche endgültig erloschen wären (so die früher vertretene "Erlöschenstheorie", vgl. hierzu etwa BGHZ 129, 336, 338; 135, 25, 26). - BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05
Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
Im Allgemeinen hat, wer an den Schuldner Vorleistungen erbracht hat, wegen seines Anspruchs auf die Gegenleistung nur eine Insolvenzforderung (BGHZ 135, 25, 27). - BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99
Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz …
Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 GesO, der in gleicher Weise auszulegen ist wie § 17 Abs. 1 KO (BGHZ 135, 25, 29).Soweit der Bundesgerichtshof bislang davon gesprochen hat, daß derartige Ansprüche mit der Eröffnung des Insolvenzverfahren erlöschen (vgl. etwa BGHZ 129, 336, 338; 135, 25, 26 m.w.N.), wird dies der Rechtslage nicht voll gerecht.
An dem Anspruch der Schuldnerin/Gesamtvollstreckungsmasse gegen die ARGE auf Werklohn für solche Leistungen, welche nach Verfahrenseröffnung für die ARGE erbracht wurden, konnte die Klägerin aufgrund der vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens erfolgten Sicherungszession Rechte gegenüber der vom Beklagten verwalteten Masse nicht wirksam erwerben (vgl. BGHZ 106, 236, 243; 135, 25, 26;… MünchKomm-InsO/Kreft § 103 Rn. 51, 54; auch BGHZ 147, 28, 31 f).
- BGH, 19.03.1998 - IX ZR 242/97
Rechte des Verkäufers bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages über das …
§ 9 Abs. 1 Satz 1 GesO ist in demselben Sinne zu verstehen wie § 17 Abs. 1 KO (Senatsurt. v. 27. Februar 1997 - IX ZR 5/96, ZIP 1997, 688, 890, z.V.b. in BGHZ 135, 25).Die neue Rechtsprechung beruht wesentlich auf der Erwägung, daß für Leistungen, die mit Mitteln der Masse erbracht werden, auch die Gegenleistung der Masse gebühren soll (BGHZ 129, 336, 339; BGH, Urt. v. 27. Februar 1997, aaO S. 689).
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02
Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren
§ 9 Abs. 1 Satz 1 GesO ist in gleicher Weise auszulegen wie § 17 Abs. 1 KO (BGHZ 135, 25, 29; 150, 353, 358). - BGH, 28.09.2000 - VII ZR 372/99
Vergütungsanspruch für die Nutzung von Geräten, Gerüsten und anderen …
Für Leistungen, die mit Mitteln der Masse erbracht werden, soll auch die Gegenleistung stets der Masse gebühren (BGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - IX ZR 5/96 = BGHZ 135, 25, 27; Urteil vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93 = BGHZ 129, 336, 343; Urteil vom 21. November 1991 - IX ZR 290/90 = BGHZ 116, 156, 159).Eine teilbare Leistung hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich bei Sukzessivlieferungen des Gläubigers angenommen (BGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - IX ZR 5/96 = BGHZ 135, 25, 27).
Die von dem Beklagten insoweit beabsichtigte Aufrechnung ist zwar zulässig (vgl. BGH, Urteile vom 4. Mai 1995 - IX ZR 256/93 = BGHZ 129, 336, 338 ff; 27. Februar 1997 - X ZR 5/96 = BGHZ 135, 25, 28).
- BGH, 15.07.1997 - XI ZR 154/96
Scheckfähigkeit der BGB -Gesellschaft
a) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Anspruch der Gemeinschuldnerin auf Teilvergütung für die erbrachte Werkleistung vor der Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen fällig geworden und anläßlich der Konkurseröffnung als Erfüllungsanspruch erhalten geblieben ist (vgl. BGHZ 129, 336, 340; BGH, Urteil vom 27. Februar 1997 - IX ZR 5/96, WM 1997, 794). - BGH, 29.11.2007 - IX ZR 165/05
Anfechtbarkeit von einen an eine Bank abgetretenen Vergütungsanspruch auslösenden …
An diesen Forderungen hätte die Klägerin aufgrund der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Globalzession Rechte gegenüber der vom Beklagten verwalteten Masse nicht mehr erwerben können (BGHZ 150, 353, 359 f; vgl. auch BGHZ 106, 236, 243; 135, 25, 26). - BGH, 09.03.2006 - IX ZR 55/04
Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Absonderungsberechtigten; …
b) Die vor Verfahrenseröffnung erfolgte Sicherungszession eines Anspruchs des Schuldners aus einem im Eröffnungszeitpunkt beiderseits nicht vollständig erfüllten Vertrag verliert grundsätzlich mit der Erfüllungswahl des Gesamtvollstreckungsverwalters nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GesO (§ 17 Abs. 1 KO, § 103 Abs. 1 InsO) ihre Wirkung (vgl. BGHZ 106, 236, 241 ff; 116, 156, 159 f; 129, 336, 338 f; 135, 25, 26 f). - BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10
Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
Der Sinn des Wahlrechts des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO besteht vornehmlich darin, ihm diejenigen noch ausstehenden Leistungen des Vertragspartners zu den bisherigen Vertragsbedingungen zu verschaffen, auf die er ohne die Erfüllungswahl keinen durchsetzbaren Anspruch hätte (BGH 27. Februar 1997 - IX ZR 5/96 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 135, 25; MünchKommInsO/Kreft 2. Aufl. § 103 Rn. 2) . - BGH, 18.10.2001 - IX ZR 493/00
KO §§ 15, 17; BGB §§ 398, 415
- BGH, 26.10.2000 - IX ZR 227/99
Behandlung einer Geldleistung als Gegenleistung für eine länger dauernde …
- BGH, 28.04.2022 - IX ZR 69/21
Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - 10 U 161/04
Anspruch auf Nutzungsentschädigung für verleaste Fahrzeuge als Masseschuld nach § …
- OLG Frankfurt, 15.02.2006 - 1 U 140/05
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter: Inkraftsetzung …
- BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21
Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung …
- OLG Dresden, 19.07.1999 - 2 U 3676/98
Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs wegen Überzahlung; Aufrechnung gegen …
- OLG Rostock, 13.04.2006 - 7 U 108/03
Abtretung von in Deutschland erworbenen und dort rechtshängige Forderungen durch …
- OLG Köln, 19.09.2003 - 12 U 80/02
Anfechtung eines Kaufvertrages wegen unterlassener Aufklärung über …
- OLG Frankfurt, 16.11.2004 - 2 W 39/04
Insolvenzverwalter: Auslegung einer Erfüllungsablehnung für ein Pachtverhältnis …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 7 U 157/07
Zur Behandlung des Versicherungsvertrages im Insolvenzverfahren
- OLG Brandenburg, 06.12.2001 - 12 U 59/01
Zahlungsanspruch; Ungerechtfertigte Bereicherung; Wasserlieferung; …
- OLG Stuttgart, 09.04.2003 - 3 U 29/01
Anspruch auf Ersatz des Vollziehungsschadens nach einstweiliger Verfügung; …
- KG, 09.10.2001 - 21 U 8865/00
Werklohnanspruch; Vergütung von Bauleistungen; Einheitspreis; Anerkenntnis auf …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - 4 U 133/04
Anwendung des § 105 InsO auf einen Versicherungsvertrag
- OLG Naumburg, 10.05.2002 - 2 U 113/01
Abwicklung nach Insolvenz des Auftragnehmers
- BGH, 06.03.2007 - X ZR 58/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Auslegung eines Vertrages
- OLG Dresden, 24.01.2002 - 13 U 2215/01
Anforderungen an das Verlangen der Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter
- OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 4 U 133/04
Leistungen aus Versicherungsverträgen sind grundsätzlich teilbar i. S. d. § 105 …
- OLG Frankfurt, 04.03.2002 - 1 U 107/00
Gesamtvollstreckung: Ausschluss der Aufrechnung bei nicht bestehender …
- OLG Stuttgart, 19.07.2006 - 9 U 41/06
Insolvenzanfechtung: Wirksamkeit von Abtretungen gegenüber dem Lebensversicherer; …
- BGH, 18.03.2004 - IX ZR 240/02
Rechtsfolgen eines Eigentumsvorbehalts in der Gesamtvollstreckung des …
- BGH, 10.07.1997 - IX ZR 273/96
Unwirksamkeit von Vorausabtretungen auf Grund ihres Wiederauflebens in Folge des …
- BGH, 02.04.1998 - IX ZR 319/97
- LG Neuruppin, 13.09.2006 - 1 O 507/04
Haftung für erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallene Masseschulden …
- FG Brandenburg, 11.04.2000 - 3 K 885/98
Grunderwerbsteueranspruch bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; …
- LG Erfurt, 22.04.1999 - 2 HKO 622/98