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BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07 - dejure.org

Rechtsprechung
   BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07   

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https://dejure.org/2008,7856
BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07 (https://dejure.org/2008,7856)
BFH, Entscheidung vom 13.11.2008 - VIII B 227/07 (https://dejure.org/2008,7856)
BFH, Entscheidung vom 13. November 2008 - VIII B 227/07 (https://dejure.org/2008,7856)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO; Verdeckte Gewinnausschüttung trotz Betriebsausgabencharakter; Erforschung des Sachverhalts; Überzeugungsbildung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO; Rechtmäßigkeit der Unterlassung einer Beweiserhebung bei unerheblichem ...

  • Judicialis

    FGO § 76 Abs. 1 S. 1; ; FGO § 110; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Finanzgericht (FG); Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen unter Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel bis zur Grenze des Zumutbaren durch das Gericht; Verzicht des FG auf die von einem Beteiligten beantragte ...

  • datenbank.nwb.de

    § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; Betriebsausgabecharakter von Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft schließt verdeckte Gewinnausschüttungen nicht aus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Finanzgericht (FG); Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen unter Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel bis zur Grenze des Zumutbaren durch das Gericht; Verzicht des FG auf die von einem Beteiligten beantragte ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

  • BFH, 05.10.2004 - VIII R 9/03

    VGA; beherrschender Gesellschafter; pauschaler Aufwendungsersatz

    Auszug aus BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07
    Dies folgt für das Jahr 1992 schon aus dem Urteil des Senats vom 5. Oktober 2004 VIII R 9/03 (BFH/NV 2005, 526), mit dem die von den Klägern bestrittene Zahlungsfähigkeit der GmbH mit bindender Wirkung nach § 110 FGO gegenüber den Klägern als Beteiligte jenes Verfahrens bejaht wurde.

    Diesen rechtlichen Ausgangspunkt hat der Senat bereits mit seinem Urteil zum Jahr 1992 in BFH/NV 2005, 526 als rechtmäßig angesehen.

  • BFH, 06.09.2005 - IV B 14/04

    NZB: Ausforschungsbeweis

    Auszug aus BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07
    Beweisermittlungs- oder Beweisausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, brauchen regelmäßig dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahe zu legen (BFH-Beschluss vom 6. September 2005 IV B 14/04, BFH/NV 2005, 2166).

    Solche Tatsachen haben die Kläger im Rahmen ihrer Pflicht zur Substantiierung der für beweisbedürftig gehaltenen Tatsachenbehauptungen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2166) mit der Benennung der Beweisfrage, "ob Liquidität ... vorhanden war", nicht vorgetragen.

  • BFH, 16.11.2005 - VI R 71/99

    Übergehen von Beweisanträgen; vorweggenommene Beweiswürdigung

    Auszug aus BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07
    aa) Das FG darf allerdings auf die von einem Beteiligten beantragte Beweiserhebung im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unerreichbar ist oder wenn das Beweismittel unzulässig oder absolut untauglich ist (BFH-Urteile vom 27. November 1997 V R 48/97, BFH/NV 1998, 711; vom 4. April 2001 VI R 209/98, BFH/NV 2001, 1281; vom 16. November 2005 VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753).

    Denn die Erheblichkeit einer beantragten Beweisaufnahme kann nur hinsichtlich solcher Tatsachen bejaht werden, auf die es nach der maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung des FG ankommt (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 753).

  • BFH, 06.11.2002 - XI R 85/00

    Auslegung von Willenserklärungen

    Auszug aus BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07
    Gleichwohl haben die Kläger für das Streitjahr 1991 im zweiten Rechtsgang vor dem FG (nach Zurückverweisung aus prozessualen Gründen durch das BFH-Urteil vom 6. November 2002 XI R 85/00, BFH/NV 2003, 585) mit Schriftsatz vom 13. März 2005 im Wesentlichen nur diesen rechtlichen Ausgangspunkt (Fehlendes Konkurs- oder Insolvenzverfahren als Indiz für die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens und damit für die Erfüllbarkeit seiner Zahlungspflichten gegenüber dem Mehrheitsgesellschafter) als "zu enge Auslegung" angegriffen und den Hinweis des FG auf die wirtschaftliche Verfügungsmacht des Klägers als Mehrheitsgesellschafter über die Liquidität des Unternehmens wegen seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht sowie wegen der Notwendigkeit, "auf Reserven in der Kreditlinie zu achten" für unbeachtlich gehalten.
  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

    Auszug aus BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07
    a) Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Beschwerde mit der Verfassungswidrigkeit des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO begründen, hat ihr Begehren schon deshalb keinen Erfolg, weil die Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2004 VIII B 181/04, BFH/NV 2005, 896) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Oktober 1989 1 BvR 576/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1990, 447, unter Bezugnahme auf BVerfG-Beschluss vom 12. Juli 1983 1 BvR 1470/82, BVerfGE 65, 76).
  • BFH, 31.03.2004 - I R 83/03

    Wertpapier-Risikogeschäfte einer GmbH grundsätzlich keine vGA

    Auszug aus BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07
    ist ersichtlich durch die Rechtsprechung in dem Sinne geklärt, dass der Betriebsausgabencharakter von Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft deren Erfassung als verdeckte Gewinnausschüttung zugunsten ihrer Gesellschafter oder ihnen nahestehender Personen nicht ausschließt (vgl. BFH-Urteile vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; vom 5. März 2008 I R 45/07, BFH/NV 2008, 1534).
  • BFH, 05.03.2008 - I R 45/07

    Ankauf, Unterhalten und Finanzieren eines Wirtschaftsguts als verdeckte

    Auszug aus BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07
    ist ersichtlich durch die Rechtsprechung in dem Sinne geklärt, dass der Betriebsausgabencharakter von Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft deren Erfassung als verdeckte Gewinnausschüttung zugunsten ihrer Gesellschafter oder ihnen nahestehender Personen nicht ausschließt (vgl. BFH-Urteile vom 31. März 2004 I R 83/03, BFHE 206, 58; vom 5. März 2008 I R 45/07, BFH/NV 2008, 1534).
  • BFH, 04.03.1992 - II B 201/91

    Behauptung eines nicht protokollierten Beweisantrags genügt nicht

    Auszug aus BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07
    Von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht zu haben, ist mit der Beschwerdebegründung vorzutragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. März 1992 II B 201/91, BFHE 166, 574, BStBl II 1992, 562; vom 30. Juni 2005 X B 173/04, BFH/NV 2005, 1850).
  • BFH, 30.11.2006 - VIII B 104/06

    Verfahrensmangel

    Auszug aus BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07
    Zum anderen ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass das FG seiner Überzeugungsbildung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gesamtergebnis des Verfahrens, also den gesamten konkretisierten Prozessstoff, insbesondere den Inhalt der vorgelegten Akten sowie das Vorbringen der Beteiligten (quantitativ) vollständig wie auch (qualitativ) einwandfrei zu berücksichtigen und nur auf dieser Grundlage seine Entscheidung zu treffen hat (BFH-Beschluss vom 30. November 2006 VIII B 104/06, BFH/NV 2007, 486).
  • BFH, 15.12.2004 - VIII B 181/04

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Auszug aus BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07
    a) Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Beschwerde mit der Verfassungswidrigkeit des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO begründen, hat ihr Begehren schon deshalb keinen Erfolg, weil die Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2004 VIII B 181/04, BFH/NV 2005, 896) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Oktober 1989 1 BvR 576/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1990, 447, unter Bezugnahme auf BVerfG-Beschluss vom 12. Juli 1983 1 BvR 1470/82, BVerfGE 65, 76).
  • BFH, 07.04.2005 - IX B 194/03

    NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

  • BFH, 21.03.2006 - X B 94/05

    NZB: Rüge von Verfahrensmängeln; Einhaltung der Begründungsfrist

  • BFH, 29.09.2000 - X B 23/00

    Keine Eigenheimzulage für Ferien- oder Wochenendwohnungen

  • BFH, 30.07.2003 - X B 152/02

    NZB: Begründungsfrist, Divergenz

  • BFH, 03.08.2005 - I B 9/05

    Sachaufklärungspflicht; Beweisantrag

  • BFH, 29.11.2006 - VI R 70/05

    NZB: Sachaufklärungsmangel, Übergehen von Beweisanträgen

  • BFH, 30.06.2005 - X B 173/04

    Sachaufklärungspflicht: Übergehen von Beweisanträgen

  • BFH, 21.02.2006 - II B 106/05

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; unzutreffende Wiedergabe von

  • BFH, 11.02.2003 - VIII B 229/02

    VGA; Veruntreuung durch Gesellschafter

  • BFH, 04.04.2001 - VI R 209/98

    NZB; unterlassene Beweiserhebung

  • BFH, 02.09.2002 - VIII B 138/01

    Grundsätzliche Bedeutung; Betriebsaufspaltung - Ausgliederung

  • BFH, 15.12.1992 - VIII R 9/90
  • BFH, 10.04.1984 - VIII R 229/83

    Urteil - Urteilsgründe - Bezugnahme auf anderes Urteil

  • BFH, 14.01.2004 - VIII B 101/03

    Ausländischer Investment-Fonds; grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 27.11.1997 - V R 48/97

    Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung

  • BFH, 17.10.1997 - IX R 31/97
  • BFH, 20.09.1995 - I R 175/94

    Begründung eines Urteils durch Verweisung auf Entscheidungsgründe eines anderen

  • BVerfG, 24.10.1989 - 1 BvR 576/89

    Finanzgerichtsordnung; grundsätzliche Bedeutung der Schätzung von Telefon- und

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