Rechtsprechung
BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Judicialis
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1 Bb; ; BGB § 535 Abs. 1 Satz 2
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 535, 307 Abs. 1 S. 1
Unwirksamkeit mietvertraglicher Abgeltungsklauseln für Schönheitsreparaturen mit starren Fristen - Kanzlei Prof. Schweizer
Unwirksamkeit "starrer" Qutenklausel in Miet-AGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Frage der Wirksamkeit einer Formularklausel in einem Mietvertrag; Verpflichtung des Mieters zur Zahlung eines vom Zeitablauf abhängigen Anteils an Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses; Nichtgegebenheit eines ...
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Starre Abgeltungsklausel bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen unwirksam, §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 535 Abs. 1 Satz 2 BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 535 Abs. 1 Satz 2
Unwirksame Abgeltungsklauseln (Quotenklauseln) für Schönheitsreparaturen mit starren Prozentsätzen und starren Fristen - ra.de
- RA Kotz
Schönheitsreparaturen: Abgeltungsklausel für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Vereinbarung der Abgeltung von Schönheitsreparaturen nach Zeitablauf
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen sind unwirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren” Fristen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit unverständlicher Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Abgeltungsklauseln bei starren Fristen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abgeltungsklauseln bei starren Fristen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit starren Fristen
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen; Mietrecht
- advogarant.de (Kurzinformation)
Unzulässige Abgeltungsklausel von Kosten für Schönheitsreparaturen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schönheitsreparaturen: "Starre" Regelungen sind unwirksam - Das gilt nicht nur für Fristen, sondern auch für Abgeltungsklauseln im Mietvertrag
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln (Quotenklauseln) mit
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Abgeltungsklauseln
- mietrechtsinfo.de (Leitsatz)
Quotenklausel mit "starren" Fristen, Abgeltungsklausel
- wgk.eu (Kurzinformation)
Wirksamkeit von vertraglichen Schönheitsrenovierungsklauseln
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Warum Mietverträge oft ungültig sind - Achten Sie auf die Renovierungsklauseln
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen
- 123recht.net (Pressemeldung, 18.10.2006)
Mieter müssen nicht anteilig für Schönheitsreparaturen zahlen // Klauseln zu Fixkosten für Wohnungsrenovierung sind unwirksam
Besprechungen u.ä. (2)
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungsmietrecht: Auch Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen sind unwirksam
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wohnraummietrecht: Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen sind unwirksam! (IMR 2006, 180)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Schönheitsreparaturen
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 30.03.2005 - 8 C 8/05
- LG Mannheim, 08.02.2006 - 4 S 52/05
- LG Kiel, 27.04.2006 - 1 S 263/05
- BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
- BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06
Papierfundstellen
- NJW 2006, 3778
- MDR 2007, 262
- NZM 2006, 924
- ZMR 2007, 28
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
Auszug aus BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formularvertragliche "starre" Fristenpläne zur Ausführung von Schönheitsreparaturen unwirksam seien (Senat, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586), müsse dasselbe für Abgeltungsklauseln mit "starrer" Berechnungsgrundlage gelten.Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger den sich aus der Kautionsabrechnung ergebenden Betrag gezahlt, bevor der Bundesgerichtshof einen "starren" Fristenplan für die Ausführung von Schönheitsreparaturen in Formularmietverträgen für unwirksam erklärt hat (Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586) und diese Entscheidung allgemeine Bekanntheit erlangt hat.
Sind etwa Wände und Decken der Wohnung mit besonders "langlebigen" Materialien dekoriert oder hat der Mieter die Wohnung oder einzelne Räume wenig genutzt, kann es an einem Renovierungsbedarf nach Ablauf der im Mietvertrag für die Ausführung der Schönheitsreparaturen bestimmten - üblichen - Fristen fehlen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2 b m.w.Nachw.).
Die Verpflichtung des Mieters zur zeitanteiligen Abgeltung der Kosten noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen ließe sich nur dann aufrechterhalten, wenn sich die Formularklausel aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen ließe (Senat, Urteil vom 23. Juni 2004, aaO, unter II 3 m.w.Nachw.).
Dies wäre jedoch eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion der Klausel (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO;… Senatsurteil vom 28. Juni 2006 aaO, unter C I 1 a bb).
- BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum …
Auszug aus BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
Der Wirksamkeit des § 10 Ziff. 3 steht nicht entgegen, dass die weitere, in § 10 Ziff. 5 Satz 1 des Mietvertrags enthaltene Renovierungsklausel, die eine von feststehenden Fristen abhängige Renovierungspflicht des Mieters bei Beendigung des Mietverhältnisses vorsieht, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist (Senat, Urteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, unter C I 1 a).Dies wäre jedoch eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion der Klausel (…vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO; Senatsurteil vom 28. Juni 2006 aaO, unter C I 1 a bb).
Wie der Senat hinsichtlich einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel bereits entschieden hat, tritt gemäß § 306 Abs. 2 BGB die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB an die Stelle der unzulässigen Klausel (Urteil vom 28. Juni 2006, aaO, unter C I 1 a cc m.w.Nachw.).
- BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88
Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an …
Auszug aus BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Klausel, wonach der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit einen prozentualen Anteil an Renovierungskosten aufgrund des Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts zu zahlen hat, jedenfalls dann wirksam, wenn sie den Kostenvoranschlag nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt, die für die Abgeltung maßgeblichen Fristen und Prozentsätze am Verhältnis zu den üblichen Renovierungsfristen ausrichtet und dem Mieter nicht untersagt, seiner anteiligen Zahlungsverpflichtung dadurch zuvorzukommen, dass er vor dem Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen in kostensparender Eigenarbeit ausführt, und wenn - im Falle einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung - die für die Durchführung wie für die anteilige Abgeltung der Schönheitsreparaturen maßgeblichen Fristen nicht vor dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen (BGHZ 105, 71; Urteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663, unter II 1).Bei einer Abgeltungsklausel handelt es sich um eine - zeitlich vorverlagerte - Ergänzung der vertraglichen Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan (Senat, BGHZ 105, 71, 77).
- BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 178/05
Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für vom Mieter vorzunehmende …
Auszug aus BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
aa) Die Klausel in § 10 Ziff. 6 des Mietvertrags ist allerdings nicht bereits deshalb unwirksam, weil die ihr zugrunde liegende, in § 10 Ziff. 3 des Formularvertrags geregelte Schönheitsreparaturverpflichtung des Mieters einen "starren" Fristenplan enthielte und diese Klausel daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam wäre (vgl. Senat, Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05, NJW 2006, 1728, unter II 2 b).Er hat allerdings in dem Urteil vom 6. Oktober 2004 (…aaO; vgl. auch Senat, Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05, NJW 2006, 1728, unter II 2 b), auf das die Revision sich beruft, eine inhaltlich vergleichbare Klausel als wirksam bezeichnet.
- BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 215/03
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
Auszug aus BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Klausel, wonach der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit einen prozentualen Anteil an Renovierungskosten aufgrund des Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts zu zahlen hat, jedenfalls dann wirksam, wenn sie den Kostenvoranschlag nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt, die für die Abgeltung maßgeblichen Fristen und Prozentsätze am Verhältnis zu den üblichen Renovierungsfristen ausrichtet und dem Mieter nicht untersagt, seiner anteiligen Zahlungsverpflichtung dadurch zuvorzukommen, dass er vor dem Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen in kostensparender Eigenarbeit ausführt, und wenn - im Falle einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung - die für die Durchführung wie für die anteilige Abgeltung der Schönheitsreparaturen maßgeblichen Fristen nicht vor dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen (BGHZ 105, 71; Urteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663, unter II 1).Er hat allerdings in dem Urteil vom 6. Oktober 2004 (aaO; vgl. auch Senat, Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05, NJW 2006, 1728, unter II 2 b), auf das die Revision sich beruft, eine inhaltlich vergleichbare Klausel als wirksam bezeichnet.
- BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
Auszug aus BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
Die ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass der Regelungsplan der Parteien infolge der Lücke einer Vervollständigung bedarf; das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (st.Rspr.; Senat, BGHZ 143, 103, 120 m.w.Nachw.). - BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 77/03
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für …
Auszug aus BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
Ihr Zweck besteht darin, dem Vermieter, der von dem ausziehenden Mieter mangels Fälligkeit der Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan keine Endrenovierung verlangen kann, wenigstens einen prozentualen Anteil an Renovierungskosten für den Abnutzungszeitraum seit den letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zu sichern (…BGHZ aaO, S. 77, 84; Senat, Urteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042, unter II 2 a bb). - BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05
Ansprüche des Wohnungsmieters bei Versäumung der Frist für die Abrechnung der …
Auszug aus BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
Denn ein solches - unterstelltes - Anerkenntnis würde lediglich die Einwendungen des Schuldners ausschließen, die er bei der Abgabe der Erklärung kannte oder mit denen er rechnen musste (Senatsurteil vom 23. März 1983 - VIII ZR 335/81, NJW 1983, 1903 = WM 1983, 685, unter II 2 a; Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, unter II 1 c, jew. m.w.Nachw.). - BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 230/03
Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
Auszug aus BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
Denn § 10 Ziff. 3 des Mietvertrags, wonach sich der Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen "im Allgemeinen" innerhalb der nach der Nutzungsart der Räume gestaffelten Fristen von drei, fünf beziehungsweise sieben Jahren auszuführen, enthält einen - zulässigen - flexiblen Fristenplan, der die Berücksichtigung des tatsächlichen Zustands der Wohnung ermöglicht (vgl. Senat, Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087, unter III d; Urteil vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416, unter II 2). - BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 351/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen in einer …
Auszug aus BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
Denn § 10 Ziff. 3 des Mietvertrags, wonach sich der Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen "im Allgemeinen" innerhalb der nach der Nutzungsart der Räume gestaffelten Fristen von drei, fünf beziehungsweise sieben Jahren auszuführen, enthält einen - zulässigen - flexiblen Fristenplan, der die Berücksichtigung des tatsächlichen Zustands der Wohnung ermöglicht (vgl. Senat, Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087, unter III d; Urteil vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416, unter II 2). - BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85
Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen …
- BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81
Vereinbarung eines Gewährleistungsausschluss - Abtretung eines Teilanspruchs - …
- BGH, 05.11.1996 - XI ZR 274/95
Auslegung einer Darlehensrückzahlungsklausel in einem Existenzgründungsdarlehen; …
- LG Hamburg, 17.06.2005 - 311 S 152/04
- AG Pößneck, 30.11.2005 - 4 C 279/05
Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um …
- LG Berlin, 24.02.2006 - 63 S 188/05
- BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 224/07
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, …
Zu Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass die an starre Fristen geknüpfte und deshalb nach der Rechtsprechung des Senats unwirksame Quotenabgeltungsklausel (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NZM 2006, 924, Tz. 24) nicht zur Unwirksamkeit der Übertragung der Schönheitsreparaturen führt.Sie ergänzt deshalb die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen für den Fall, dass die Renovierungspflicht noch nicht fällig ist (Senatsurteil vom 18. Oktober 2006, aaO, Tz. 22).
An die Stelle der unzulässigen Schönheitsreparaturklausel tritt gemäß § 306 Abs. 2 BGB die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (Senatsurteile vom 18. Oktober 2006, aaO, Tz. 27, sowie vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, NZM 2008, 363, Tz. 20).
- BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 37/07
Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der …
Denn beide Klauseln sind, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, hinsichtlich der zugrunde gelegten Fristen starr und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (vgl. Senatsurteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05, NJW 2006, 1728, Tz. 11 f.; vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778, Tz. 19 ff.; jeweils m.w.N.). - BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen …
Auf der Grundlage eines solchen flexiblen Fristenplans ist die Abwälzung der Schönheitsreparaturverpflichtung auf den Mieter nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778, unter II 2 b aa, m.w.N.) nicht zu beanstanden.Jedenfalls für in der Vergangenheit geschlossene Mietverträge hält der Senat an seiner Rechtsprechung (Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 48/04, NJW 2005, 1188, unter II 1, m.w.N.; Urteil vom 18. Oktober 2006, aaO) fest, dass der Fristenplan des Mustermietvertrags auch im Falle der formularvertraglichen Vereinbarung zulässig ist.
Der Senat kann die für die Inhaltskontrolle erforderliche Auslegung der Formularklausel durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen, weil Abgeltungsklauseln in dieser oder inhaltlich vergleichbarer Fassung auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden (Senatsurteil vom 18. Oktober 2006, aaO, unter II 2 a, m.w.N.).
Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter grundsätzlich nicht unangemessen, weil die Abwälzung der turnusmäßigen Schönheitsreparaturen - deren Kosten der Mieter zu tragen hätte, wenn das Mietverhältnis bis zum Eintritt der Fälligkeit der Schönheitsreparaturverpflichtung fortbestanden hätte - rechtlich und wirtschaftlich einen Teil der Gegenleistung des Mieters für die Gebrauchsüberlassung der Räume darstellt, die er anderenfalls - bei einer den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen (§ 535 Abs. 1 Satz 2, § 538 BGB) - über eine höhere Bruttomiete im Voraus abgelten müsste (BGHZ 105, 71, 79 ff.; Senatsurteil vom 18. Oktober 2006, aaO, unter II 2 b bb (2)).
b) § 16 Nr. 7 des Mietvertrags lässt bei der Berechnung der Abgeltungsquote die zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter gebotene (Senatsurteil vom 18. Oktober 2006, aaO) Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustands der Wohnung zu.
e) Die übrigen, vom Senat für die Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel geforderten Voraussetzungen, dass der für die Berechnung der Quote maßgebliche Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäfts nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt und dem Mieter nicht untersagt sein darf, seiner anteiligen Zahlungsverpflichtung dadurch zuvorzukommen, dass er vor dem Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen in Kosten sparender Eigenarbeit ausführt (BGHZ 105, 71; Urteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663, unter II 1; Urteil vom 18. Oktober 2006, aaO, unter II 2 b bb (1)), sind erfüllt.
- BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
Ausnahmen lässt der VIII. Zivilsenat nur für solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, die eine Renovierung innerhalb bestimmter Fristen zwar für den Regelfall vorsehen, diese aber vom tatsächlichen Erhaltungszustand der Mieträume abhängig machen (vgl. BGH Urteile vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04 - NJW 2005, 3416; vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06 - NJW 2006, 3778 Rn. 17 …und vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06 - NJW 2007, 3632 Rn. 12). - LG Stuttgart, 04.05.2016 - 13 S 123/15
Wirksamkeit eines Chefarztvertrages: Erweiterung des Kreises der …
Der Bundesgerichtshof hebt in Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zu § 306 Abs. 2 BGB stets hervor, dass eine unwirksame Bestimmung nicht im Wege der geltungserhaltenden Reduktion auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt und damit aufrechterhalten werden darf (teilweise auch noch zu § 9 AGBGB, vgl. BGH, Beschlüsse v. 27.11.1997, Az.: GSZ 1 und 2/97, weiter: Entscheidungen vom 24.09.1985, Az. VI ZR 4/84, vom 22.11.2001, Az. VII ZR 208/00, vom 28.06.2006, Az. VIII ZR 124/05, vom 16.10.1984, Az. X ZR 97/83, vom 06.04.1989, III ZR 281/87, vom 10.10.1991, Az. III ZR 141/90, vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 67/09, vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06, vom 23.01.2003, Az. VII ZR 210/01, vom 20.01.2000, Az. VII ZR 46/98, vom 03.06.2004, X ZR 28/03, vom 25.03.1998, VIII ZR 244/97, vom 18.10.2006, VIII ZR 52/06, vom 23.06.1993, Az. 135/92). - BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen …
Eine teilweise Aufrechterhaltung oder Umgestaltung der Klausel kommt wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778 Rn. 26 mwN).An die Stelle der unzulässigen Klausel tritt die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, die dem Vermieter die Instandhaltung auferlegt (Senatsurteile vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, aaO Rn. 27;… vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, NJW 2008, 1438 Rn. 20 mwN).
- BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht …
In diesen Fällen tritt vielmehr gemäß § 306 Abs. 2 BGB die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB an die Stelle der unzulässigen Klausel (Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, Tz. 21 sowie vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778, Tz. 27). - BGH, 18.11.2008 - VIII ZR 73/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Renovierungsklausel …
Der Senat hat die Wirksamkeit einer Renovierungs- oder Vornahmeklausel bereits mehrfach bejaht, auch wenn der Mietvertrag daneben eine unwirksame Quotenabgeltungsklausel enthielt (Senatsurteile vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778, vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 und vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, NJW 2008, 1438). - BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 247/05
Formularmäßige Vereinbarung anteiliger Abgeltung von Renovierungskosten bei …
b) Diese Formularklausel ist jedoch nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Senatsurteil vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778, unter II 2 b bb (2)).bb) Eine Formularklausel, die den Mieter zur zeitanteiligen Abgeltung von Renovierungskosten nach einer "starren", an einem Fristenplan ausgerichteten Berechnungsgrundlage verpflichtet, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Senatsurteil vom 18. Oktober 2006, aaO).
Eine teilweise Aufrechterhaltung der Klausel scheidet aus, weil ohne die darin angegebenen feststehenden Fristen und Prozentsätze schon sprachlich keine eigenständige Regelung verbliebe und deshalb eine auf eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion hinauslaufende Umformulierung erforderlich wäre (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2006, aaO, unter II 2 c).
- AG Berlin-Spandau, 26.10.2007 - 3b C 715/06
Wohnraummiete: Schadenersatzanspruch gegen den Mieter wegen des Anbohrens von …
Zu Recht weisen sie darauf hin, dass die entsprechende Verpflichtung aus § 12 des Mietvertrages aus mehreren Gründen unwirksam ist, abgesehen davon, dass die Fristen aus § 12 Nr. 4 bei Beendigung des Mietverhältnisses ... überwiegend ohnehin noch nicht abgelaufen waren und die Quotenklausel in Ziffer 5 aufgrund des starren Fristenplans ebenfalls unwirksam ist (BGH NJW 2006, 3778). - LG Krefeld, 25.08.2021 - 2 S 26/20
Unrenovierte Wohnung muss Nachmieter ausgeglichen werden
- AG Gießen, 10.05.2012 - 48 C 352/11
Wohnraummietvertrag: Einbehalt der Mietkaution bei zu erwartender …
- BGH, 20.03.2012 - VIII ZR 192/11
Wohnraummiete: Transparenz einer Formularklausel über regelmäßig erforderliche …
- LG Hagen, 11.02.2008 - 10 S 224/07
Erlöschen eines Kautionsrückzahlungsanspruchs und eines Anspruchs auf Auszahlung …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 24 U 113/06
Schönheitsreparaturen: Rechtsprechung gilt auch für Gewerberäume
- OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 10 U 102/06
Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertrag über gewerbliche …
- LAG Niedersachsen, 23.05.2007 - 17 Sa 746/06
Bestimmung des Umfangs einer geschuldeten Arbeitsleistung durch Abstellen auf die …
- LG Berlin, 25.06.2007 - 62 S 341/06
Wohnraummiete: Farbdiktat für die Ausführung der formularmäßig auf den Mieter …
- FG Köln, 13.01.2010 - 9 K 4447/08
Anforderungen an das Vorliegen eines umsatzsteuerpflichtigen Entgelts bei geltend …
- LG Düsseldorf, 16.05.2007 - 21 S 504/05
Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen sowie wegen …
- LG München I, 07.04.2016 - 31 S 3878/16
Kostenbeitrag zu Schönheitsreparaturen des Vermieters als unzulässige …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 2379/14
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Kosten für …
- LG Bonn, 21.01.2007 - 6 S 191/06
Mieter, Wohnung, Rauchen, Schönheitsreparaturen
- LG Hannover, 28.05.2013 - 20 S 61/12
Streichen der Türen und Fenster von außen nicht ausgenommen: Klausel unwirksam!
- AG Berlin-Charlottenburg, 06.07.2017 - 203 C 185/17
Krankenhausbehandlungsvertrag: Nichtigkeit der Wahlleistungsvereinbarung wegen …
- LG Berlin, 27.01.2009 - 63 S 215/08
Schadensersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen unter Beachtung einer …
- LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 98/15
Geförderter Wohnraum: "Umlage" von Schönheitsreparaturen durch Kostenmiete?
- AG Bonn, 12.03.2008 - 6 C 125/07
Schönheitsreparaturklausel, Nebenkostenabrechnung
- LG Bremen, 18.05.2017 - 1 S 37/17
Schönheitsreparaturen mit Mängelbeseitigung - Farbwahlrecht Mieter
- LG Berlin, 18.01.2008 - 63 S 215/07
Wohnraummiete: Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
- LG Düsseldorf, 22.02.2007 - 21 S 241/04
Wirksamkeit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen in einem Mietvertrag; …
- AG Berlin-Mitte, 29.03.2007 - 18 C 113/06
Wohnraummiete: Übernahme der Anfangsrenovierung gegen einen Ausgleichsbetrag …
- LG Itzehoe, 03.01.2007 - 9 S 27/05
Miete: Wirksamkeit einer weichen Abgeltungsklausel
- LG Berlin, 30.11.2007 - 63 S 116/07
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel trotz unwirksamer …
- LG Berlin, 21.08.2015 - 65 S 176/15
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Formularklausel zur Farbgestaltung der …
- AG Berlin-Schöneberg, 24.04.2008 - 102 C 192/06
Wirksamkeit einer mietvertraglichen Regelung zur Überbürdung der Pflicht zur …