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BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14 - dejure.org

Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14   

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https://dejure.org/2016,225
BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14 (https://dejure.org/2016,225)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2016 - XI ZR 388/14 (https://dejure.org/2016,225)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14 (https://dejure.org/2016,225)
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Volltextveröffentlichungen (19)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 490 Abs 2 S 3 BGB, § 1 UKlaG
    Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsbegehren bzgl. der Verwendung einer vorformulierten Vertragsbestimmung in einem Verbraucherdarlehensvertrag; Vertragsbestimmung zur Nichtberücksichtigung von darlehensvertraglich vereinbarten künftigen Sondertilgungsrechten bei der Berechnung einer ...

  • teigelack.de

    Bank muss bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bestehende Sondertilgungsrechte voll berücksichtigen.

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schmälern Sondertilgungsoptionen die Vorfälligkeitsentschädigung?

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsbegehren bzgl. der Verwendung einer vorformulierten Vertragsbestimmung in einem Verbraucherdarlehensvertrag; Vertragsbestimmung zur Nichtberücksichtigung von darlehensvertraglich vereinbarten künftigen Sondertilgungsrechten bei der Berechnung einer ...

  • rechtsportal.de

    Unterlassungsbegehren bzgl. der Verwendung einer vorformulierten Vertragsbestimmung in einem Verbraucherdarlehensvertrag; Vertragsbestimmung zur Nichtberücksichtigung von darlehensvertraglich vereinbarten künftigen Sondertilgungsrechten bei der Berechnung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Künftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu berücksichtigen": Klausel unwirksam

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit der Klausel eines Kreditinstituts zur Nichtberücksichtigung von Sondertilgungsrechten bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (65)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zukünftige Sondertilungsrechte müssen auch bei vorzeitiger Vollrückzahlung bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss vereinbarte Sondertilgungsrechte berücksichtigen

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zukünftige Sondertilgungsrechte - und die Vorfälligkeitsentschädigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirtschaftsrecht im Januar 2016

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • archive.is (Pressebericht, 19.01.2016)

    Keine überhöhte Strafzahlungen mehr: Immobilien-Darlehen leichter auflösbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klausel zur Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel über Nichtberücksichtigung von künftigen Sondertilgungsrechten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 19.01.2016)

    Bankkunden kommen günstiger aus Kreditverträgen raus

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zur Vorfälligkeitsentschädigung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Klausel zur Nichtberücksichtigung von Sondertilgungsrechten

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Entschädigung der Bank bei vorzeitigem Ausstieg aus Immobilienkredit?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte und Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung: Rückzahlung möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgungsrechte

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung müssen vereinbarte zukünftige Sondertilgungsrechte von Darlehensnehmern berücksichtigt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Klauseln zu einem Darlehensvertrag.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung wirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zukünftige Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung: zugunsten der Verbraucher entschieden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte schließen volle Vorfälligkeitsentschädigung aus

  • hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung von Vorfälligkeitszinsen als unwirksam angesehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Sondertilgungsrecht muss berücksichtigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Baufinanzierung - Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigungen in Kreditverträgen ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Verbrauchern gestärkt: Sondertilgungsmöglichkeit muss bei Vorfälligkeit berücksichtigt werden.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zukünftige Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrecht muss bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen vorzeitig zurückzahlen - Sondertilgung bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte ausgeschlossen?Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte sind bei der Vorfälligkeitsentschädigung anzurechnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte müssen bei der Berechnung der Vorfälligkeit berücksichtigt werden!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung wirksam - Fachanwalt informiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Rechte der Darlehensnehmer gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Sparkasse Aurich-Norden verliert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Berechnung der Sparkassen fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung: Zugunsten der Verbraucher entschieden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - zugunsten der Verbraucher entschieden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehen gezahlt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.02.2016)

    Kündigung Kreditvertrag: Banken müssen Sondertilgung einkalkulieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgung

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte mindern Vorfälligkeitsentschädigung erheblich

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und Banken-AGB

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Sondertilgungsrecht bei Kreditverträgen: Kreditauflöse ohne Ablöse

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Klausel zur Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung von AGB; Sondertilgungsrechte und Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 BGB

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vorfälligkeitsentschädigung
    Rechtliche Wirkung
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 290
  • NJW 2016, 1382
  • ZIP 2014, 2383
  • ZIP 2016, 515
  • MDR 2016, 404
  • WM 2016, 457
  • BB 2016, 641
  • DB 2016, 950
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (25)

     
  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
    Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

    Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31 …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).

    Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16…, vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
    Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

    Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 155, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35 …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).

  • BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

    Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
    Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

    Soweit das Berufungsgericht dem Kläger die von ihm geltend gemachten Abmahnkosten zugesprochen hat, die ihre Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG finden (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41) und in der zuerkannten Höhe von 214 EUR als solche zwischen den Parteien außer Streit stehen, erhebt die Revision keine gesonderte Rüge.

  • BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10

    Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten …

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
    Die Pflicht zur Zinszahlung für den getilgten Anteil der Valuta endet - soweit die Vertragsparteien nicht anderes vereinbart haben - nach der ungeschriebenen Regel des Darlehensrechts, wonach die Zinspflicht vom Bestand der Kapitalschuld abhängig ist, im Zeitpunkt der Rückzahlung (Senatsurteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10, WM 2012, 28 Rn. 12).

    Mit der Einräumung solcher insbesondere hinsichtlich der Höhe der eingeräumten Teilleistungen und des Leistungszeitpunkts an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Sondertilgungsrechte gibt der Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang dieser Rechte auf (Senatsurteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10, WM 2012, 28 Rn. 13;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 490 Rn. 92a;… MünchKommBGB/Berger, 7. Auflage, § 488 Rn. 70;… Rohe in Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Stand: 01.11.2015, § 490 Rn. 32;… Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Auflage, § 79 Rn. 75; Rösler/Wimmer, WM 2000, 164, 167; von Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 448; Fraune, EWiR 2001, 657; Wehrt, WM 2004, 401, 405; Schelske, EWiR 2015, 35, 36), da er auch im Falle ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung nicht auf der Zahlung der gesamten auf diese Beträge entfallenden Zinsen bestehen kann, wenn der Darlehensnehmer von seinen Sondertilgungsrechten Gebrauch macht.

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11

    BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
    Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).

    Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 155…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).

  • OLG Oldenburg, 04.07.2014 - 6 U 236/13

    Sparkasse darf eine Klausel in Darlehensverträgen nicht verwenden

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZIP 2014, 2383 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

    Mit der Einräumung solcher insbesondere hinsichtlich der Höhe der eingeräumten Teilleistungen und des Leistungszeitpunkts an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Sondertilgungsrechte gibt der Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang dieser Rechte auf (…Senatsurteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10, WM 2012, 28 Rn. 13;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 490 Rn. 92a;… MünchKommBGB/Berger, 7. Auflage, § 488 Rn. 70;… Rohe in Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Stand: 01.11.2015, § 490 Rn. 32;… Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Auflage, § 79 Rn. 75; Rösler/Wimmer, WM 2000, 164, 167; von Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 448; Fraune, EWiR 2001, 657; Wehrt, WM 2004, 401, 405; Schelske, EWiR 2015, 35, 36), da er auch im Falle ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung nicht auf der Zahlung der gesamten auf diese Beträge entfallenden Zinsen bestehen kann, wenn der Darlehensnehmer von seinen Sondertilgungsrechten Gebrauch macht.

  • BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

    BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
    Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16, vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 22…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).
  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und …

  • BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

    Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …

  • BGH, 07.11.2000 - XI ZR 27/00

    Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen

  • BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

    Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

  • BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02

    Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines …

  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …

  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08

    "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …

  • BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87

    Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen …

  • BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12

    Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …

  • BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

    BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig

  • BGH, 12.03.1991 - XI ZR 190/90

    Umfang des Schadensersatzes bei Nichtabnahme eines vereinbarten Darlehens

  • BGH, 08.02.2000 - XI ZR 313/98

    Anspruch auf Fortzahlung von Darlehenszinsen im Konkurs eines gesamtschuldnerisch …

  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

    Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …

  • BGH, 11.11.1997 - XI ZR 13/97

    Formularmäßige Pauschalierung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • OLG Frankfurt, 25.05.2000 - 16 U 182/99

    Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Bestehen eines …

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

    Unabhängig davon hat der Senat Formularklauseln, die dem Darlehensgeber Ausgleich auch für nach dem konkreten Darlehensvertrag nicht geschützte Zinserwartungen gewähren, die Anerkennung versagt (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, BGHZ 208, 290 Rn. 25 ff. mwN).
  • OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16

    Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

    Hierbei ist von folgenden gefestigten Grundsätzen auszugehen (…vgl. BGH NJW 2010, 2272 Rn. 23;… 2013, 219 Rn. 19; 2016, 1382 Rn. 21 m.w.N.):.
  • OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Entsprechend haben sich Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Vorfälligkeitsentschädigung der Höhe nach festlegen, an § 309 Nr. 5 BGB bzw. an § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB messen zu lassen (BGH, Urteil vom 2. März 1999 - XI ZR 81/98 -, NJW-RR 1999, 842; Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14 -, NJW 2016, 1382;… K. P. Berger ebd. Rdnr. 37;… Rohe, in: Beck"scher Online-Kommentar zum BGB, 50. Edition mit Stand 1. Mai 2019, § 490 BGB Rdnr. 38;… Weiler, in: Beck-Online Groß-Kommentar mit Stand 1. Mai 2019, § 309 Nr. 5 BGB Rdnr. 118).
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