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| AG Villingen-Schwenningen, 29.08.2018 - 6 Cs 56 Js 1599/18 |
Zitiervorschläge
AG Villingen-Schwenningen, Entscheidung vom 29.08.2018 - 6 Cs 56 Js 1599/18 (https://dejure.org/2018,28319)
AG Villingen-Schwenningen, Entscheidung vom 29. August 2018 - 6 Cs 56 Js 1599/18 (https://dejure.org/2018,28319)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- beck-blog
Weihnachten 2017: Rechthaber unter sich
- strafrechtsiegen.de
Parkplatzerzwingung eine Nötigung?
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Streit um das Vorrecht auf einem Parkplatz - Täter touchiert Opfer mit Fahrzeug
- Justiz Baden-Württemberg
§ 12 Abs 5 StVO, § 1 Abs 2 StVO, § 240 Abs 1 StGB, § 240 Abs 2 StGB
Nötigung: Verwerflichkeit der Erzwingung eines Vorrechts auf einem Parkplatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)
Erzwingung eines Parkplatzes durch Anfahren ist verwerfliche Nötigung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Naumburg, 26.05.1997 - 2 Ss 54/97
Zur Frage, in welchen Fällen das Zufahren mit einem Pkw auf eine eine Parklücke …
Auszug aus AG Villingen-Schwenningen, 29.08.2018 - 6 Cs 56 Js 1599/18
Dies hat der Angeklagte gerade nicht getan, sondern die Geschädigte den Gesundheitsgefahren ausgesetzt, die mit einer Kollision mit einem Fahrzeug verbunden sind - wäre also bevorrechtigt gewesen, hätte er durch die vorliegende Verhaltensweise nach der Wertung des § 1 Abs. 2 StVO seine Bevorrechtigung verloren ( aA OLG Naumburg , Beschluss vom 26.5.1997 - 2 Ss 54/97 = juris). - BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13
Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; …
Auszug aus AG Villingen-Schwenningen, 29.08.2018 - 6 Cs 56 Js 1599/18
Dies ist dann der Fall, wenn die Verquickung von Mittel und Zweck mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar ist, sie also "sozial unerträglich" ist ( BGH , Beschluss vom 5.9.2013 - 1 StR 162/13 = NJW 2014, 401, 403 Rn. 57 f. mwN). - BayObLG, 07.02.1995 - 2St RR 239/94
Parklücke II - § 223 StGB, § 32 StGB, Notwehrfähigkeit des Gemeingebrauchs (§ 12 …
Auszug aus AG Villingen-Schwenningen, 29.08.2018 - 6 Cs 56 Js 1599/18
Besteht zwischen Art und Umfang der aus dem Angriff drohenden Verletzung und der mit der Verteidigung verbundenen Beeinträchtigung oder Gefährdung des Angreifers ein grobes Mißverhältnis, so ist Notwehr, mag sie auch das einzige Mittel sein, sowohl aus Rechtsbewährungs- als auch aus Individualschutzgründen unzulässig ( Bayerisches Oberstes Landesgericht , Urteil vom 07. Februar 1995 - 2St RR 239/94 = juris). - BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den …
Auszug aus AG Villingen-Schwenningen, 29.08.2018 - 6 Cs 56 Js 1599/18
Der Grundsatz der allgemeinen Rücksichtnahme ( BGH , Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15 = juris, Rn. 11) verkörpert zugleich eine dem Straßenverkehrsrecht zu Grunde liegende Wertung: Auch der vorschriftsmäßig Fahrende ist zur Unfallverhütung verpflichtet. - OLG Hamm, 10.07.1970 - 1 Ss 113/70
Auszug aus AG Villingen-Schwenningen, 29.08.2018 - 6 Cs 56 Js 1599/18
Anders als im Fall des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 10.7.1970 - 1 Ss 113/70 = NJW 1970, 2074) konnte der Angeklagte vorliegend nicht erkennen, dass die Geschädigte mit ihrem Fahrzeug parkbevorrechtigt ist.