Rechtsprechung
BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93 |
Gleichgeschlechtlicher Lebensgefährte aus Thailand
§§ 7, 15 AuslG finden in den Bereichen unmittelbare (subsidiäre) Anwendung (Ermessensentscheidung), in denen keine spezielle gesetzliche Bestimmung besteht (z.B. für Selbständige und Freiberufler);
keine analoge Anwendung von §§ 17, 18, 22, 23 AuslG auf nichteheliche Lebensgefährten (Hinweis: vgl. jetzt die Neuregelung in § 27a AuslG m.W.v. 1.8.01 für gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften iSv §§ 1 ff LPartG);
kein Schutz aus Art. 6 Abs. 1 GG für die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, eingeschränkter Schutz aus Art. 8 Abs. 1 MRK und Art. 2 Abs. 1 GG, Anspruch des Ausländers (nicht auch des Lebenspartners) auf eine Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 1 AuslG;
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG greift nur dann ein, wenn die erforderliche Zustimmung aufgrund falscher Angaben des Ausländers fehlt (hier: Nichteinholung der nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG erforderlichen Zustimmung durch die Auslandsvertretung);
keine Strafbarkeit nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (und damit kein entsprechender Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 AuslG), wenn die Duldungsfiktion des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG durch eine rechtswidrige (weil ermessensfehlerhafte) Ablehnungsentscheidung beendet wurde (Rückwirkung der diese Behördenentscheidung aufhebende Gerichtsentscheidung, vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG)
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Aufenthaltsgenehmigung - Versagung - Familiennachzug - Homosexueller Partner - Aufenthaltserlaubnis - Touristenvisum - Ermessensentscheidung - Ermessen - Ermessensunterschreitung - Umdeutung
- lsvd.de
Touristenvisum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht: Visumerteilung und Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wunsch nach gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft - Das ist kein Fall von Familiennachzug, der einem ausländischen Staatsbürger zu einer Aufenthaltserlaubnis verhilft
Verfahrensgang
- VG Berlin, 25.05.1993 - 10 A 541.92
- OVG Berlin, 26.10.1993 - 8 B 80.93
- BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Papierfundstellen
- BVerwGE 100, 287
- NJW 1997, 956 (Ls.)
- NVwZ 1997, 189
- NVwZ 1997, 198
- DVBl 1996, 1253
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Art. 2 Abs. 1 GG schützt in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG die engere persönliche Lebenssphäre, insbesondere auch den Intim- und Sexualbereich (BVerfG, NJW 1993, 1517 m.w.N.).Ferner gebietet der Gleichheitssatz des Art. 3 GG keine erweiternde Auslegung der §§ 17 ff. AuslG zugunsten des Klägers zu 1. Zwar unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ), die um so enger ist, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten annähern und je größer deshalb die Gefahr ist, daß eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit wird.
Bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Ausübung von Grundrechten auswirken, ist zu prüfen, ob für die Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (BVerfGE 88, 87 ).
- VGH Hessen, 04.05.1993 - 13 TH 163/93
Keine erweiternde Anwendung der Vorschriften über den Familiennachzug von …
Auszug aus BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Ausländer, die keine nach der Rechtsordnung anerkannte verwandtschaftliche oder familiäre Beziehung zu in Deutschland bleibeberechtigten Personen aufweisen können, sollen dagegen von einem Zuzug nach diesen Vorschriften erkennbar ausgeschlossen werden (vgl. VGH Kassel, NVwZ-RR 1994, 55).Die Beschränkung des Nachzugs auf Familienangehörige stellt eine sachgerechte durch diese verfassungsrechtliche Wertentscheidung und das öffentliche Interesse an der Verhinderung einer unkontrollierten Zuwanderung gerechtfertigte Einschränkung des Zuzugs von Ausländern dar (vgl. auch VGH Kassel, NVwZ-RR 1994, 55 zu verschiedengeschlechtlichen nichtehelichen Lebensgemeinschaften).
Da die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft nicht dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG unterfällt, kann dem Kläger zu 1 nicht entgegengehalten werden, sein Fall sei - negativ - bereits in den §§ 17 ff. AuslG geregelt, die dem Schutz von Ehe und Familie dienen (vgl. oben b, aa; a.M. für verschiedengeschlechtliche eheähnliche Lebensgemeinschaften VGH Kassel, NVwZ-RR 1994, 55).
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG die Vereinigung von Mann und Frau zu einer Lebensgemeinschaft ist (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 49, 286 ; 53, 224 ; 62, 323 ; 87, 234 ; 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, 3058).Die Freiheit, in (verschiedengeschlechtlicher) eheähnlicher Gemeinschaft zu leben, ist Bestandteil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (BVerfGE 82, 6 ; 87, 234 ).
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Allerdings begründet Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich keinen grundrechtlichen Anspruch ausländischer Ehegatten oder Familienangehöriger auf Nachzug zu ihren berechtigt in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen (BVerfGE 76, 1 ).Art. 2 Abs. 1 GG regelt die freie Entfaltung der Persönlichkeit für Menschen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, erlaubt aber im Rahmen der diese Freiheit beschränkenden verfassungsmäßigen Ordnung auch Bestimmungen über den Aufenthalt von Ausländern (BVerfGE 80, 81 mit Hinweis auf BVerfGE 35, 382 ; 76, 1 ).
- BVerfG, 04.10.1993 - 1 BvR 640/93
Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe
Auszug aus BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG die Vereinigung von Mann und Frau zu einer Lebensgemeinschaft ist (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 49, 286 ; 53, 224 ; 62, 323 ; 87, 234 ; 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, 3058).Mit diesen Erwägungen wird die Annahme nicht widerlegt, daß die Ehe vor allem deshalb verfassungsrechtlich geschützt wird, weil sie eine rechtliche Absicherung der Partner bei der Gründung einer Familie mit gemeinsamen Kindern ermöglichen soll (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, 3058).
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Ferner gebietet der Gleichheitssatz des Art. 3 GG keine erweiternde Auslegung der §§ 17 ff. AuslG zugunsten des Klägers zu 1. Zwar unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ), die um so enger ist, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten annähern und je größer deshalb die Gefahr ist, daß eine an sie anknüpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit wird. - EGMR, 13.06.1979 - 6833/74
MARCKX v. BELGIUM
Auszug aus BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Der Europäische Gerichtshof für die Menschenrechte und die Europäische Kommission für die Menschenrechte legen ihn zeitbezogen aus und berücksichtigen dabei die Fortentwicklung des innerstaatlichen Rechts der Europaratsstaaten (EGMR, EuGRZ 1979, 454 ). - BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81
Junge Transsexuelle
Auszug aus BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen ist zu berücksichtigen, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (vgl. BVerfGE 60, 123 ). - BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
Auszug aus BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Die Freiheit, in (verschiedengeschlechtlicher) eheähnlicher Gemeinschaft zu leben, ist Bestandteil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (BVerfGE 82, 6 ; 87, 234 ). - BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Art. 2 Abs. 1 GG regelt die freie Entfaltung der Persönlichkeit für Menschen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, erlaubt aber im Rahmen der diese Freiheit beschränkenden verfassungsmäßigen Ordnung auch Bestimmungen über den Aufenthalt von Ausländern (BVerfGE 80, 81 mit Hinweis auf BVerfGE 35, 382 ; 76, 1 ). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerwG, 11.01.1994 - 1 A 72.89
Wahrung der Versichertenbelange bei Genehmigung der Bestandsübertragung
- BVerwG, 20.03.1964 - VII C 10.61
Eingemeindung eines gemeindefreien Gebiets als Verwaltungsakt
- BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81
Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis
- BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 25.78
Deutsch-spanischer Niederlassungsvertrag - Nachzugserlaubnis - Spanische Eltern - …
- EGMR, 28.08.1992 - 13161/87
ARTNER v. AUSTRIA
- BVerwG, 24.08.1979 - 1 B 76.76
Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Informationsfreiheit …
- VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 3862/87
Aufenthaltserlaubnis für türkischen Arbeitnehmer nach Scheidung seiner Ehe mit …
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Transsexuelle I
- BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Ehescheidung
- OVG Sachsen, 03.02.1993 - 3 S 13/93
Aufenthaltsgenehmigung; Eheliche Lebensgemeinschaft; Gleichgeschlechtliche …
- BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
Da nichteheliche Lebensgemeinschaften von den ausdrücklichen Regelungen gerade nicht erfasst sind, ist die Anwendung von § 7 Abs. 1 S 3 AufenthG grundsätzlich gesperrt (vgl BVerwG Urteil vom 27.2.1996 - 1 C 41/93 - BVerwGE 100, 287 ff;… Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl 2011, § 7 AufentG RdNr 20). - BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …
Dies wird besonders augenfällig, wenn eine Verpflichtungserklärung abgegeben wird, um die Einreise und einen längeren (etwa zu Ausbildungszwecken) oder sogar auf Dauer angelegten Aufenthalt des Ausländers (etwa zur Familienzusammenführung) zu ermöglichen, die Geltungsdauer des Visums aber wie üblich auf drei Monate beschränkt wird (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 4, S. 11 = NVwZ 1997, 189). - BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04
Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der …
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage, soweit ersichtlich, bisher nicht entschieden, sondern sie ausdrücklich offengelassen (BVerwG NVwZ 1997, 189 = BVerwGE 100, 287).
- BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00
Einreiseverbot für Ehepaar Mun
Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn eine Verletzung eigener subjektiver Rechte des Klägers nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (stRspr, vgl. etwa Urteile vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 32.94 - BVerwGE 99, 64, 66 m.w.N. und vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 299).Zwar kommt den ausländerrechtlichen Bestimmungen, die die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern regeln, einfachgesetzlich in der Regel keine Schutzwirkung zugunsten Dritter zu, sodass grundsätzlich nur der betroffene Ausländer selbst gegen eine Verweigerung der Einreise oder die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung vorgehen kann (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 299 f.).
- BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97
Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung
Hieran würde es nur fehlen, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein könnten (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 (299) [BVerwG 27.02.1996 - 1 C 41/93]). - BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 14.00
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltszweck; …
Der ausländische Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach §§ 17, 18, 22, 23 AuslG (wie Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287).Auch der Kläger zu 2 ist im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 ).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 27. Februar 1996 (a.a.O.) ausführlich begründet, dass die genannten Bestimmungen ausdrücklich auf Familienangehörige beschränkt sind.
b) Die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an einen Ausländer zum Zwecke der Führung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist nicht generell ausgeschlossen, sondern kann nach Ermessen gemäß § 15 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 AuslG erteilt werden (Urteil vom 27. Februar 1996, a.a.O.).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 27. Februar 1996 (a.a.O.) darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission für Menschenrechte entschieden hat, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht unter den Schutz des Rechts auf Achtung des Familienlebens fallen.
Der Senat hat in dem bereits angeführten Urteil vom 27. Februar 1996 (a.a.O.) offen gelassen, ob in Ausnahmefällen ein entsprechender Anspruch anzuerkennen sein sollte.
Die Verpflichtungsklage des Klägers zu 2 ist schon deshalb unbegründet, weil eine Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich nur derjenige beanspruchen kann, der sie für seine Einreise oder seinen Aufenthalt selbst benötigt (Urteil vom 27. Februar 1996, a.a.O., S. 299).
- BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96
Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …
Der Ausschluß einer Person von einem Land, in dem nahe Angehörige leben, kann aber das Recht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzen (Urteile vom 26. März 1982 - BVerwG 1 C 29.81 - BVerwGE 65, 188, 195 = Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 30 und vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 296 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 4; vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - vom 28. Mai 1985, Abdulaziz, EuGRZ 1985, 567, 570).Bei der Bestimmung der zur Erfüllung des Begriffs der "Achtung" des Familienlebens notwendigen Schritte haben die Vertragsstaaten aber mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und Mittel der Gemeinschaft und der Individuen einen weiten Ermessensspielraum (… EGMR , Urteil vom 28. Mai 1985, Abdulaziz, a.a.O. S. 569; Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - a.a.O.).
Aus denselben Gründen gilt dies auch für eine Anwendung der § 7 Abs. 1 , § 15 AuslG (Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - a.a.O. S. 298 f. bzw. S. 18).
- BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01
Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; …
Eine allenfalls noch denkbare, im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 1, § 15 AuslG war hier von vornherein aus Rechtsgründen ausgeschlossen, weil für die von der Klägerin geltend gemachten Aufenthaltszwecke abschließende Regelungen in den §§ 15 ff. AuslG bestehen (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 298 f.; Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 14.00 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 16 = NVwZ-RR 2001, 132).Wird die ablehnende Entscheidung später aufgehoben, kann die Fiktionswirkung zwar erneut (und rückwirkend) eintreten (vgl. Beschluss vom 4. Februar 1998 - BVerwG 1 B 9.98 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 15; Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287, 297).
- BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96
Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber
Der Ausschluß einer Person von einem Land, in dem nahe Angehörige leben, kann aber das Recht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzen (Urteile vom 26. März 1982 - BVerwG 1 C 29.81 - BVerwGE 65, 188 (195) [BVerwG 26.03.1982 - 1 C 29/81] und vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 (296) [BVerwG 27.02.1996 - 1 C 41/93]; vgl. auch EGMR, EuGRZ 1985, 567 (570)).Bei der Bestimmung der zur Erfüllung des Begriffs der "Achtung" des Familienlebens notwendigen Schritte haben die Vertragsstaaten mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und Mittel der Gemeinschaft und der Individuen einen weiten Ermessensspielraum (…EGMR, a.a.O. S. 569; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - a.a.O.); insbesondere beschränkt die Vorschrift nicht das Recht der Vertragsstaaten, die Beachtung besonderer Einreisevorschriften wie etwa der Vorschrift zu verlangen, die Aufenthaltsgenehmigung im Wege der Visumserteilung zu beantragen (Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 9 = InfAuslR 1997, 21).
Ein Eingriff in das Privat- und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts für einen Ausländer setzt jedoch voraus, daß sein Privat- oder Familienleben in dem betreffenden Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt (…Urteil vom 26. März 1982 - BVerwG 1 C 29.81 - a.a.O.; Urteil vom 30. November 1982 - BVerwG 1 C 25.78 - BVerwGE 66, 268 (273) [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 25/78]; Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - a.a.O.).
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …
(2) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, niemanden im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu beurteilen, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332 ; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 ).Das gilt auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Lebenspartner aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, das sie u.a. zur Führung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft berechtigt (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 a.a.O. S. 299), sowie des Umstands, dass die Anordnung der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk zu einer Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) des Pflichtmitglieds und einer entsprechenden Beschränkung des Gestaltungsspielraums des Versorgungsträgers führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 1237/85 - BVerfGE 89, 365 ).
- LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02
Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
- BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 26/96
Kein Anspruch auf Verheiratetenortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher …
- VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09
Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
- BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96
Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97
Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 19.93
Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Eheschutz
- VerfGH Berlin, 28.01.1998 - VerfGH 65/97
Nichtberücksichtigung eines neu geltend gemachten Aufenthaltszwecks im …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
- BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99
Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15
Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 13 S 1226/96
Familiennachzug: keine besondere Härte bei allgemein schwierigen Situationen im …
- BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95
Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise …
- OVG Hamburg, 20.12.2010 - 3 Bs 235/10
Anwendung von AufenthG 2004 § 38a nur bei einem "Daueraufenthalt-EG"; keine …
- BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94
Ausländerrecht - Tatbestandsmerkmal des Regelfalles i.S.v. § 7 Abs. 2 AuslG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18
SGB-II -Leistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 18 B 2025/99
Entstehung einer Duldungsfiktion nach Beantragung der Erteilung einer …
- BVerwG, 03.03.1998 - 1 B 27.98
Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei gleichgeschlechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 13 S 2792/96
Aufenthaltsrechtlicher Schutz ehelicher Lebensgemeinschaften - fehlende häusliche …
- VG Berlin, 04.03.2008 - 18 V 70.06
Voraussetzungen für den Nachzug eines 16-jährigen Kindes zum Zwecke der …
- VG Karlsruhe, 30.06.2021 - 9 K 568/21
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen des Besuchs einer …
- VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05
Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
- VGH Hessen, 01.08.1997 - 7 TZ 1535/97
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft eines Ausländers mit einem Deutschen …
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
- LSG Sachsen, 30.08.2002 - L 3 AL 61/00
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.2003 - 10 S 2112/02
Aufenthaltserlaubnis für Berufssportler - Vereinswechsel - Folgenbeseitigung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - L 9 AL 196/99
Härtefälle bei Erteilung einer Arbeitserlaubnis; Bevorzugte Erteilung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - 12 S 70.09
Ausländerrecht - Familienzusammenführung des ausländischen Vaters mit dem noch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - L 9 AL 196/99
Arbeitslosenversicherung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2013 - 3 L 183/10
Abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 11 N 62.08
Ausländerrecht; Türkei; Visum (nationales Visum oder Schengenvisum) zur Eingehung …
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 3227/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- OVG Hamburg, 30.03.1999 - Bf VI 25/96
Verfassungsrechtlicher Grundsatz zur Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen …
- BVerwG, 27.06.1996 - 1 B 59.96
Ausländerrecht: Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Ausübung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 11 AS 1247/15
- FG Nürnberg, 23.06.2004 - V 93/02
Aufwendungen für den Unterhalt eines ausländischen Lebenspartners als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2004 - 19 B 1077/02
Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten wegen der verspäteten …
- BVerwG, 04.02.1998 - 1 B 9.98
Ausländerrecht - Gerichtliche Prüfung der Aufenthaltsversagung nach erfolgter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 67/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2008 - 18 B 1175/08
Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltszweck abschließende Regelung
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 18 B 194/03
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Ausländers auf Erteilung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 AL 1098/01
Anspruch auf Arbeitslosengeld für nichteheliche gleichgeschlechtliche …
- BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 11.97
Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung des Aufenthalts - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - 13 S 2818/96
Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis eines Ausweisungsgrundes - …
- VG Düsseldorf, 14.11.2013 - 7 L 1344/13
Einbürgerung, Aufenthaltszweck, begründeter Fall, Aufenthaltserlaubnis, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 11 AS 121/14
- BVerwG, 16.10.2007 - 6 C 36.07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.1996 - 17 B 2110/96
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ; Ermessensweg; Eheähnliche heterosexuelle …
- SG Osnabrück, 20.08.2013 - S 16 AS 991/10
Ausschluss von Ausländern vom Leistungsbezug nach dem SGB II für die ersten drei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2004 - 19 B 1823/04
Ausgestaltung der ausländerrechtlichen Qualifizierung der Gültigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1997 - 17 B 1588/96
Ausländerbehörde; Ermessen; Befristete Aufenthaltserlaubnis; Erteilung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2014 - L 11 AS 419/14
- VG München, 23.06.2008 - M 25 K 08.1709
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
- VG Stuttgart, 20.04.1999 - 6 K 4846/98
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Einreise ohne erforderliches Visum; Vom …
- BVerwG, 04.02.1998 - 1 PKH 1.98
Ausreichen von zwei strafgerichtlichen Verurteilungen für eine Abschiebung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2014 - L 11 AS 379/14
- VG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 L 3381/03
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ausübung eines Gewerbes; …
- OVG Niedersachsen, 29.04.1999 - 11 M 1826/99
Reichweite des ausländerrechtlichen Schutzes einer eheähnlichen Gemeinschaft im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2014 - L 11 AS 965/14
- VG Lüneburg, 24.07.2001 - 4 B 76/01
Abschiebungshindernisse; Aufenthaltsgenehmigung; Homosexualität; Kosovo
- VG Frankfurt/Main, 07.10.2002 - 1 G 2703/02
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene …