Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173; ; EWG-Vertrag Art. 155

• EU-Kommission

  CAM SA / Kommission

  EWG-VERTRAG, ART . 173 ABSATZ 2
  1 . VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGE NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - UNMITTELBAR BETROFFENER KLAEGER - BEGRIFF

• EU-Kommission

  CAM SA / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Antrag auf die Aufhebung der Verordnung Nr. 2546/74 der Kommission vom 04. Oktober 1974 ; Bescheinigung zur Voraussetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr oder Erstattung für Getreide und Reis im Anschluss an die Anhebung der Schwellenpreise; Anspruch der Exporteure ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 173; EWG-Vertrag Art. 155
  1. VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGE NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - UNMITTELBAR BETROFFENER KLAEGER - BEGRIFF - [EWG-VERTRAG, ART. 173 ABSATZ 2]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• NJW 1976, 2070

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 13.05.1971 - 41/70

  International Fruit Company u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.11.1975 - 100/74

  Hierzu verweist sie auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 16 und 17/62 (EuGH 14. Dezember 1962 - Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes - Slg. 1962, 965) und 41-44/70 (EuGH 13. Mai 1971 - International Fruit Company - Slg. 1971, 411).

  Ferner habe der Gerichtshof zwar die Rückwirkung des angefochtenen Aktes als eine notwendige Voraussetzung für dessen individuellen Charakter angesehen (EuGH 11. Juli 1965 - Töpfer KG, verb. Rechtssachen 106 und 107/63 - Slg. 1965, 547; EuGH 23. November 1971 - Bock, 62/70 - Slg. 1971, 897; EuGH 13. Mai 1971 - International Fruit Company, verb. Rechtssachen 41 bis 44/70 - Slg. 1971, 411); diese Voraussetzung genüge aber insoweit nicht.

• EuGH, 05.06.1973 - 81/72

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 18.11.1975 - 100/74

  Was den Schutz des berechtigten Vertrauens angehe, so sei auf das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Juni 1973 (Kommission/Rat, 81/72 - Slg. 1973, 575) zu verweisen, dem zu entnehmen sei, daß ein solcher Schutz nur unter der doppelten Voraussetzung gewährt werde, daß sich das Organ vorher durch einen Akt verpflichtet habe, in dem eine Richtlinie für sein künftiges Verhalten festgelegt sei, und daß es sich dann ohne rechtfertigenden Grund dieser Verpflichtung entziehe.
• EuGH, 23.11.1971 - 62/70

  Bock / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.11.1975 - 100/74

  Ferner habe der Gerichtshof zwar die Rückwirkung des angefochtenen Aktes als eine notwendige Voraussetzung für dessen individuellen Charakter angesehen (EuGH 11. Juli 1965 - Töpfer KG, verb. Rechtssachen 106 und 107/63 - Slg. 1965, 547; EuGH 23. November 1971 - Bock, 62/70 - Slg. 1971, 897; EuGH 13. Mai 1971 - International Fruit Company, verb. Rechtssachen 41 bis 44/70 - Slg. 1971, 411); diese Voraussetzung genüge aber insoweit nicht.
• EuGH, 14.12.1962 - 31/62

  Milchwerke Heinz Wöhrmann & Sohn KG und Alfons Lütticke GmbH gegen Kommission der …

  Auszug aus EuGH, 18.11.1975 - 100/74

  Hierzu verweist sie auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 16 und 17/62 (EuGH 14. Dezember 1962 - Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes - Slg. 1962, 965) und 41-44/70 (EuGH 13. Mai 1971 - International Fruit Company - Slg. 1971, 411).
• EuGH, 16.04.1970 - 64/69

  Compagnie française commerciale und financière / Kommission

  Auszug aus EuGH, 18.11.1975 - 100/74

  Der Gerichtshof habe außerdem in seinem Urteil vom 16. April 1970 (Compagnie française commerciale et financière/Kommission 64/69 - Slg. 1970, 221) ausgeführt, der Verordnungscharakter einer Maßnahme werde nicht dadurch in Frage gestellt, daß es möglich sei, die Anzahl oder sogar Identität der Rechtssubjekte, auf welche die Maßnahme zu einem gegebenen Zeitpunkt anwendbar sei, mehr oder weniger genau zu bestimmen; es müsse nur feststehen, daß diese Anwendung aufgrund einer in der Maßnahme im Zusammenhang mit deren Zielsetzung umschriebenen objektiven Rechts- oder Sachlage erfolge.

• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Schließlich nehmen die Klägerinnen vor allem auf die Urteile des Gerichtshofes vom 1. Juli 1965 in den verbundenen Rechtssachen 106 und 107/63 (Toepfer, Slg. 1965, 548), vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70 (Bock, Slg. 1971, 897), vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74 (CAM, Slg. 1975, 1393) und vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78 (Simmenthai IV, Slg. 1979, 777) Bezug, aus denen sich ergebe, daß der Gerichtshof die Zulässigkeit von Klagen anerkannt habe, die Einzelpersonen gegen Handlungen von allgemeiner wirtschaftlicher Tragweite erhöben.
• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission

  14 Rechtssubjekte sind nur dann von einem Akt individuell betroffen, wenn ihre Rechtsposition wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und wenn sie daher in ähnlicher Weise individualisiert werden wie ein Adressat ( siehe insbesondere Urteil vom 18 . November 1975 in der Rechtssache 100/74, CAM, Slg .
• EuG, 10.09.2002 - T-223/01

  Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat

  Sie führen hierzu insbesondere die Schlussanträge von Generalanwalt Warner zum Urteil des Gerichtshofes vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74 (CAM/Kommission, Slg. 1975, 1393, 1406) an.

  Mit anderen Worten, der fragliche Rechtsakt darf, um seine Wirkungen zu entfalten, nicht von der Ausübung eines Ermessens durch einen Dritten abhängen, sofern nicht offensichtlich ist, dass ein solches Ermessen nur in einem bestimmten Sinne ausgeübt werden kann (vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Warner zum Urteil CAM/Kommission, 1410 und die dort angegebenen Zitate, sowie Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, I-2507).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes betrifft eine Maßnahme den Kläger nach Artikel 173 dann unmittelbar, wenn sie "unmittelbar eine Rechtswirkung auf ihn ausgeübt hat" (siehe die Schlußanträge von Generalanwalt Warner in der Rechtssache 100/74, CAM/Kommission, Slg. 1975, 1393, 1410 f., und die dort angeführten Rechtssachen).

  Entsprechend befand der Gerichtshof in der Rechtssache 100/74 (CAM/Kommission, Slg. 1975, 1393), daß die streitige Maßnahme, nach ihrem äußeren Erscheinungsbild eine Verordnung, "eine bestimmte Anzahl von Marktteilnehmern [erfaßt], die aufgrund eines individuellen Verhaltens feststehen, das sie während einer bestimmten Zeit an den Tag gelegt haben oder gelegt haben sollen" I-.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …

  132 Vgl. Urteil vom 18. November 1975, CAM/EWG (100/74, EU:C:1975:152, Rn. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …

  54 - Urteil vom 18. November 1975 (100/74, Slg. 1975, 1393).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 26/86

  Deutz und Geldermann, Sektkellerei Breisach (Baden) GmbH gegen Rat der …

  Der Gerichtshof hat nämlich wiederholt für Recht erkannt, daß "eine Maßnahme ihren Verordnungscharakter nicht dadurch [verliert], daß sich diejenigen Personen, auf die sie in einem gegebenen Zeitpunkt anzuwenden ist, der Zahl nach oder sogar namentlich bestimmen lassen, sofern nur feststeht, daß die Maßnahme nach ihrer Zweckbestimmung aufgrund eines objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den sie bestimmt" 3. Dies scheint mir auf jeden Fall in der vorliegenden Rechtssache gegeben zu sein, denn die befristete Ausnahmeregelung des Unterabsatzes 3 gilt für die Personen, die allein wegen ihrer objektiven Eigenschaft als Schaumweinhersteller betroffen sind und nicht weil sie sie "wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten" 4. So hat der Gerichtshof entschieden, daß ein Kläger selbst dann, wenn er praktisch der einzige Importeur eines bestimmten Erzeugnisses .st, dennoch nicht individuell durch eine sich auf diese Tätigkeit beziehende, an einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung betroffen ist, da dieser Rechtsakt ihn allein aufgrund seiner objektiven Eigenschaft als Importeur des betreffenden Erzeugnisses in gleicher Weise wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer berührt, der sich tatsäch- 3 - Siehe das bereits zitierte Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81, Alusuisse, Randnr. 11.4 - Urteil vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74, CAM/Kommission, Slg. 1975, 1393, Randnr. 19.

  16 bis 21; Urteil vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74, CAM/Kommission, Slg. 1975, 1393, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …

  60 - Urteil vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74 (Slg. 1975, 1393).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 253/86

  Sociedade Agro-Pecuaria Vicente Nobre Ldª gegen Rat der Europäischen …

  23. Außerdem muß eine Verordnungsbestimmung, damit eine Privatperson als von ihr individuell betroffen angesehen werden kann, deren Rechtsposition berühren (Urteil vom 18. November 1975, Rechtssache 100/74, CAM/Kommission, Slg. 1975, 1393, 1403, Randnr. 19).

  28. Selbst wenn man mit der Klägerin annehmen müßte, daß im Rahmen der Verordnung Nr. 777/85 die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Gewährung von Prämien an die Betroffenen, die Anträge gestellt haben und die Voraussetzungen erfüllen, über keinen Beurteilungsspielraum verfügen, hätten diese Behörden doch nachzuprüfen, ob diese Voraussetzungen wirklich vorliegen, die Kategorie zu bestimmen, zu der die betroffenen Rebflächen gehören, an Ort und Stelle die Hektarerträge 5 - Urteil vom 18. November 1975 in der Rechtssache 100/74, CAM/Kommission, Slg. 1975, 1403; Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76, Exportation de sucres/ Kommission, Slg. 1977, 725; Urteil vom 3. Mai 1978 in der Rechtssache 112/77, Töpfer/Kommission, Slg. 1978, 1029.

• EuGH, 05.05.1977 - 101/76

  Koniklijke Scholten Honig / Rat und Kommission

  Der Rat untersucht alsdann die wenigen Urteile, in denen der Gerichtshof das individuelle Betroffensein einzelner durch eine Handlung der Kommission oder des Rates bejaht habe: verbundene Rechtssachen 106-107/63 (Alfred Töpfer und Getreide-Import-Gesellschaft, Slg. 1965, 557), Rechtssache 62/70 (Bock, Slg. 1971, 897), Rechtssachen 41-44/70 (International Fruit Company, Slg. 1971, 411), Rechtssache 100/74 (Société CAM, Slg. 1975, 1393).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfesystem des …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• EuGH, 31.03.1977 - 88/76

  Exportation des Sucres / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat
• EuG, 15.06.2001 - T-339/00

  Bactria / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-73/97

  Frankreich / Comafrica u.a.
• EuG, 11.09.2007 - T-28/07

  Fels-Werke u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96

  Société Louis Dreyfus & Cie und Compagnie Continentale (France) SA gegen …
• EuG, 10.07.1996 - T-482/93

  Anspruch auf Direktzahlungen auf Grund der Stützungsregelung für die Erzeuger von …
• EuG, 27.01.2006 - T-280/03

  Van Mannekus / Rat - Dumping - Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit …
• EuG, 24.09.1996 - T-509/93

  Richco Commodities Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - 1. …
• EuG, 27.01.2006 - T-278/03

  Van Mannekus / Rat - Dumping - Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in China …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1986 - 269/84

  C. Fabbro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1982 - 11/82

  SA Piraiki-Patraiki und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-88/14

  Kommission / Parlament und Rat
• EuGH, 08.07.1987 - 295/86

  Garelly / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 333/85

  Mannesmann-Röhrenwerke AG und Paderwerk Gebr. Benteler GmbH & Co. gegen Rat der …
• EuG, 08.07.2004 - T-341/02

  Regione Siciliana / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1989 - 152/88

  Sofrimport SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 07.11.1996 - T-298/94

  Roquette Frères SA gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• EuG, 11.12.1998 - T-22/98

  Scottish Soft Fruit Growers / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1990 - 111/88

  Griechische Republik und Verband der kretischen Zitrusfrüchteerzeuger gegen …
• EuGH, 20.11.1979 - 162/78

  Wagner / Kommission
• EuG, 24.09.1996 - T-491/93

  Anspruch auf Schadensersatz ; Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1989 - 244/88

  Usines coopératives de déshydratation du Vexin und andere gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1976 - 28/76

  Milac GmbH Groß- und Außenhandel gegen Hauptzollamt Freiburg.
• EuG, 25.04.2001 - T-244/00

  Coillte Teoranta / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1988 - 206/87

  Lefebvre Frères et Soeur SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1988 - 297/86

  Confederazione italiana dirigenti di azienda (CIDA) und andere gegen Rat der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1982 - 45/81

  Alexander Moksel Import-Export GmbH & Co. Handels-KG gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1979 - 162/78

  KG in Firma Hans-Otto Wagner GmbH Agrarhandel und KG in Firma Schlüter & Maack …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1982 - 250/81

  Greek Canners Association und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.1977 - 101/76

  Koninklijke Scholten Honig NV gegen Rat und Kommission der Europäischen …