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Rechtsprechung: 13/83 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985

Rechtsprechung
   EuGH, 22.05.1985 - 13/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,491
EuGH, 22.05.1985 - 13/83 (https://dejure.org/1985,491)
EuGH, Entscheidung vom 22.05.1985 - 13/83 (https://dejure.org/1985,491)
EuGH, Entscheidung vom 22. Mai 1985 - 13/83 (https://dejure.org/1985,491)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Einführung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet des Verkehrs; Klagebefugnis im Rahmen einer Untätigkeitsklage; Voraussetzungen des Vorverfahrens; Abgrenzung zwischen Nichtigkeitsklage und Untätigkeitsklage; Unzulänglichkeit der Maßnahmen im gewerblichen ...

  • opinioiuris.de

    Parlament / Rat

  • Institut für Transport- und Verkehrsrecht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 175 Abs. 1
    1. UNTÄTIGKEITSKLAGE - KLAGEBEFUGNIS DER ORGANE - PARLAMENT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND 175 ABSATZ 1]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2080
  • DVBl 1985, 844
 
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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 29.10.1980 - 138/79

    Roquette / Rat

    Auszug aus EuGH, 22.05.1985 - 13/83
    Der Umstand, daß gemäß dem Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79 (Roquette, Sig. 1980, 3333) das Parlament zu den in Artikel 37 der Satzung des Gerichtshofes genannten "Organen" gehöre, die einem beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten könnten, führe nicht zu einer anderen Beurteilung.
  • EuGH, 17.12.1981 - 279/80

    Webb

    Auszug aus EuGH, 22.05.1985 - 13/83
    Aufgrund der Artikel 59 und 60 umfassen nämlich die zwingenden Erfordernisse der Dienstleistungsfreiheit, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80 (Webb, Slg. 1981, 3305) entschieden hat, das Gebot der Beseitigung sämtlicher Diskriminierungen des Leistungserbringers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands, daß er in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll.
  • EuGH, 11.11.1981 - 203/80

    Casati

    Auszug aus EuGH, 22.05.1985 - 13/83
    Aufgrund dieser Unterscheidung habe der Gerichtshof im Urteil vom 11. November 1981 zum Beispiel einen Zusammenhang zwischen Artikel 67 des Vertrages und Artikel 3 Buchstabe c hergestellt, um sodann ausschließlich aufgrund der Artikel 67 ff. zu untersuchen, in welchem Grade die Freiheit des Kapitalverkehrs vom Vertrag tatsächlich vorgesehen sei und in welchem Umfang dem Rat ein Beurteilungsspielraum eingeräumt sei (Rechtssache 203/80, Casati, Sig.
     
  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 22.05.1985 - 13/83
    Wie nämlich der Gerichtshof im Urteil vom 4. April 1974 (Rechtssache 167/73, Kommission/Französische Republik, Slg. 1974, 359) bestätigt habe, seien die allgemeinen Vertragsregeln auf den Verkehr anwendbar.
  • EuGH, 10.12.1974 - 48/74

    Charmasson / Ministre de l'économie und des finances

    Auszug aus EuGH, 22.05.1985 - 13/83
    Sie trägt vor, das Urteil vom 10. Dezember 1974 in der Rechtssache 48/74 (Charmasson, Slg. 1974, 1381) scheine diese Auslegung zu bestätigen.
  • EuGH, 30.11.1982 - 12/82

    Ministère public / Trinon

    Auszug aus EuGH, 22.05.1985 - 13/83
    In diesem Zusammenhang bezieht sich das Parlament auf das Urteil in der Rechtssache 12/82 und hebt hervor, die Vorschriften des Vertrages über den Verkehr bezweckten zwar die Liberalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und die Herstellung einer Wettbewerbswirtschaft innerhalb der Gemeinschaft, jedoch folge aus der Konzeption einer gemeinsamen Politik, daß die Gemeinschaft auch die Aufgabe habe, einen ausgewogenen Handelsverkehr und einen redlichen Wettbewerb zu gewährleisten (Trinon, Slg. 1982, 4089).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1161/17

    Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische …

    44 aa) Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verstößt nicht gegen die auch im Verkehrssektor geltende (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Mai 1985 - Rs. 13/83 -, juris) Dienstleistungsfreiheit (Art. 56, 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 91 AEUV).
  • EuGH, 13.06.2006 - C-173/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SCHÄDEN HAFTET, DIE DEM …

    11 Die Corte suprema di cassazione lehnte es in ihrem Urteil Nr. 5087 vom 19. April 2000 (im Folgenden: Urteil vom 19. April 2000) jedoch ab, diesem Antrag nachzukommen, da die Entscheidung der Tatsachenrichter den Wortlaut der einschlägigen Vorschriften des EG-Vertrags beachte und darüber hinaus uneingeschränkt mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere mit dessen Urteil vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 (Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513), im Einklang stehe.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93

    Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …

    Aus dieser Ausnahmebestimmung hat der Gerichtshof in dem bekannten Urteil Parlament/Rat vom 22. Mai 1985 hergeleitet, daß die insbesondere in den Artikeln 59 und 60 EG-Vertrag niedergelegten Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs nach dem EG-Vertrag durch die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik erreicht werden müssen(21).

    Angesichts der vom Gerichtshof in seinem Urteil Parlament/Rat gegebenen Auslegung von Artikel 61 Absatz 1 EG-Vertrag oblag es demnach dem Rat, auf dem Verkehrssektor den freien Dienstleistungsverkehr zu verwirklichen.

    Der Gerichtshof hat sich im übrigen bereits in dem erwähnten Urteil Parlament/Rat für einen derartigen vertragskonformen Ansatz ausgesprochen.

    (21) - Urteil vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83 (Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513, Randnr. 62).

    (22) - Urteil Parlament/Rat (…a. a. O., Randnr. 63); vgl. auch Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 4/88 (Lambregts, Slg. 1989, 2583, Randnr. 14).

    (37) - Urteil Parlament/Rat (siehe Fußnote 21, Randnr. 64).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83   

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https://dejure.org/1985,14866
Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83 (https://dejure.org/1985,14866)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.02.1985 - 13/83 (https://dejure.org/1985,14866)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 1985 - 13/83 (https://dejure.org/1985,14866)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Gemeinsame Verkehrspolitik - Verpflichtungen des Rates

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83
    Artikel 175 Absatz 1 EWGV enthält sodann die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung, daß der Kläger schlüssig vortragen 4 - Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 - Kommission/Französische Republik - Slg. 1974, 359.

    Der Zweck dieser Vorschrift besteht nach diesem Urteil lediglich in der Klarstellung, daß die in dem Titel über den Verkehr getroffenen Sonderbe- 4 - Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 - Kommission/Französische Republik - Slg. 1974, 359.

    4 - Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 - Kommission/Französische Republik- Slg. 1974, 359.

    - Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 - Kommission/Französische Republik - Slg. 1974, 359.11 - Urteil vom 28. November 1978 in der Rechtssache 97/78 - Fritz Schumalla - Slg. 1978, 2311.13 - Urteil vom 30. November 1982 in der Rechtssache 12/82 - Trinon - Slg. 1982, 4089.

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83
    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in dem Urteil AETR (Rechtssache 22/70.

    Abschließend ist noch der von der niederländischen Regierung, die auf Seiten des Rates dem Rechtsstreit beigetreten ist, aufgeworfenen Fragen nachzugehen, ob nicht die unmittelbare Anwendung der Vorschriften des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr im Verkehrsbereich, 20 - Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 - AETR, Kommission/Rat - Slg. 1971, 263.21 - Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 166/78 - Regierung der Italienischen Republik/Rat - Slg. 1979, 2575.

  • EuGH, 05.05.1981 - 804/79

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83
    ; Kommission/Frankreich, Rechtssache 232/78 17; Kommission/Vereinigtes Königreich, Rechtssache 804/79 18, und Tymen 19).

    - Urteil vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78 - Kommission/Französische Republik- Slg. 1979, 2729.18 - Urteil vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 - Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland - Slg. 1981, 1045.19 - Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 269/80 - Strafverfahren gegen Robert Tymen - Slg. 1981, 3079.

     
  • EuGH, 06.05.1980 - 102/79

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83
    Der Gerichtshof hat aber in der Rechtssache 102/79 22 (Kommission/Belgien) im Hinblick auf die unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien für Recht erkannt, daß diese Mindestgarantie, die sich aus dem zwingenden Charakter der Verpflichtung ergibt, welche den Mitgliedstaaten nach Artikel 189 Absatz 3 durch die Richtlinien auferlegt ist, keinem Mitgliedstaat als Rechtfertigung dafür dienen kann, daß er es versäumt hat, rechtzeitig zur Erreichung des Ziels der jeweiligen Richtlinie geeignete Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen.

    Auch hier vermag eine den Wirtschaftsteilnehmern einge- 22 - Urteil vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 102/79 - Kommission/Königreich Belgien - Slg. 1980, 1473.

  • EuGH, 25.09.1979 - 232/78

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83
    ; Kommission/Frankreich, Rechtssache 232/78 17; Kommission/Vereinigtes Königreich, Rechtssache 804/79 18, und Tymen 19).

    - Urteil vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78 - Kommission/Französische Republik- Slg. 1979, 2729.18 - Urteil vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 - Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland - Slg. 1981, 1045.19 - Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 269/80 - Strafverfahren gegen Robert Tymen - Slg. 1981, 3079.

  • EuGH, 29.03.1979 - 231/78

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83
    Das Bestehen einer solchen Verpflichtung wird nicht zuletzt in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Agrarsektor, insbesondere zur gemeinsamen Fischereipolitik, in der über Fragen der Auswirkungen zu befinden war, vorausgesetzt (vergleiche Kommission/Vereinigtes Königreich, Rechtssache 231/78 16.

    Der Beklagte hat aber nicht bestritten, daß weder das deutsche noch das italienische Verfassungsgericht anerkannt haben, daß sich ein Verfassungsorgan gegenüber einem klar definierten Verfassungsauftrag zur Rechtfertigung seiner Untätig- 16 - Urteil vom 29. März 1979 in der Rechtssache 231/78 - Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland - Slg. 1979, 1447.

  • EuGH, 28.11.1978 - 97/78

    Schumalla

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83
    - Urteil vom 28. November 1978 in der Rechtssache 97/78 - Fritz Schumalla - Slg. 1978, 2311.12 - Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 - Strafverfahren gegen Guerrino Casati - Slg. 1981, 2595.

    - Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 - Kommission/Französische Republik - Slg. 1974, 359.11 - Urteil vom 28. November 1978 in der Rechtssache 97/78 - Fritz Schumalla - Slg. 1978, 2311.13 - Urteil vom 30. November 1982 in der Rechtssache 12/82 - Trinon - Slg. 1982, 4089.

  • EuGH, 30.11.1982 - 12/82

    Ministère public / Trinon

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83
    - Urteil vom 30. November 1982 in der Rechtssache 12/83 - Strafverfahren gegen Joseph Trinon - Slg. 1982, 4089.

    - Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 - Kommission/Französische Republik - Slg. 1974, 359.11 - Urteil vom 28. November 1978 in der Rechtssache 97/78 - Fritz Schumalla - Slg. 1978, 2311.13 - Urteil vom 30. November 1982 in der Rechtssache 12/82 - Trinon - Slg. 1982, 4089.

  • EuGH, 12.07.1979 - 166/78

    Italien / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83
    Abschließend ist noch der von der niederländischen Regierung, die auf Seiten des Rates dem Rechtsstreit beigetreten ist, aufgeworfenen Fragen nachzugehen, ob nicht die unmittelbare Anwendung der Vorschriften des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr im Verkehrsbereich, 20 - Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 - AETR, Kommission/Rat - Slg. 1971, 263.21 - Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 166/78 - Regierung der Italienischen Republik/Rat - Slg. 1979, 2575.
  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83
    - Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 - Gabrielle Defrenne/Société anonyme belge de navigation aérienne Sabena - Slg. 1976, 455.15 - Urteil vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81 - Julius Kind KG/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - Slg. 1982, 2885.
  • EuGH, 21.02.1973 - 6/72

    Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission

  • EuGH, 29.10.1980 - 138/79

    Roquette / Rat

  • EuGH, 11.11.1981 - 203/80

    Casati

  • EuGH, 29.10.1980 - 139/79

    Maizena / Rat

  • EuGH, 18.10.1979 - 125/78

    GEMA / Kommission

  • EuGH, 01.03.1966 - 48/65

    Lütticke / Kommission EWG

  • EuGH, 15.09.1982 - 106/81

    Kind / EEC

  • EuGH, 10.12.1974 - 48/74

    Charmasson / Ministre de l'économie und des finances

  • EuGH, 08.03.1972 - 42/71

    Nordgetreide GmbH & Co. / Kommission

  • EuGH, 13.07.1971 - 8/71

    Deutscher Komponistenverband / Kommission

  • EuGH, 29.10.1980 - 139/80

    1. ANFECHTUNGSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE …

  • EuGH, 16.12.1981 - 269/80

    Tymen

  • EuGH, 18.11.1970 - 15/70

    Chevalley / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-107/91

    Empresa Nacional de Urânio SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    (14) ° Siehe insbesondere Urteil vom 4. Februar 1959 in der Rechtssache 17/57 (De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1959, 11), Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 13/83 (Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513), insbesondere Nr. 3.1, und Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 25/85 (Nuovo Campsider/Kommission, Slg. 1986, 1531), insbesondere Nr. 6, sowie Randnr. 8 des entsprechenden Urteils, in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß der Erhebung einer Untätigkeitsklage eine förmliche Befassung der Kommission vorausgehen muß und daß der Zweck dieser Befassung so präzisiert werden muß, daß erkennbar ist, welche Entscheidung die Kommission nach dem Gemeinschaftsrecht hätte treffen sollen (Hervorhebung von mir).
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