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BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Gerichts in Asylverfahren, Erkenntnismittel vor ihrer Verwertung den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu bringen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu eröffnen
- Judicialis
BVerfGG § 93c; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 34a Abs. 2; ; BVerfGG § 93a Absatz 2 Buchstabe b; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 53; ; AuslG § 53 Abs. 6 Satz 1; ; VwGO § 87b
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Gewährung rechtlichen Gehörs - Einführung von Erkenntnismitteln - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Kenntnis der Erkenntnismittel
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 103 Abs. 1
Verfahrensrecht, rechtliches Gehör, Erkenntnismittel, Verfahrensgegenstand, Togo, Krankheit, Down-Syndrom, Asthma bronchiale, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, Mündliche Verhandlung, Verzicht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsstreitverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 09.03.2000 - M 29 K 00.50022
- VGH Bayern, 09.05.2000 - 25 ZB 00.30941
- BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 243/96
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Annahmevoraussetzungen …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Gericht nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse, auch Presseberichte und Behördenauskünfte verwertet, die von den Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. BVerfGE 89, 381 ; 70, 180 ;… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1993 - 2 BvR 2075/92 -, NVwZ 1993, S. 769;… vom 18. Februar 1993 - 2 BvR 1869/92 -, InfAuslR 1993, S. 146 ; vom 6. Juli 1993 - 2 BvR 514/93 -, nur in JURIS;… vom 30. April 1996 - 2 BvR 1671/95 -, AuAS 1996, S. 249 und vom 15. März 1999 - 2 BvR 243/96 -, nur in JURIS), was auch in Asylverfahren gilt (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 1992 - 2 BvR 767/92 -, nur in JURIS).b) Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Beschwerdeführer auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat, denn ein solcher Verzicht lässt das Recht auf rechtliches Gehör als solches regelmäßig unberührt (vgl. BVerfGE 50, 280 ; 62, 347 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 1999, a.a.O.).
Es kann ihm daher nicht vorgeworfen werden, er habe mit dem Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zugleich darauf hingewiesen, dass er noch keine Erkenntnisquellen des Gerichts über die medizinische Versorgungslage in Togo erhalten habe (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 1999, a.a.O.).
- VGH Bayern, 09.05.2000 - 25 ZB 00.30941
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00
a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2000 - 25 ZB 00.30941 -,.Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2000 - 25 ZB 00.30941 - ist damit gegenstandslos.
- VG München, 09.03.2000 - M 29 K 00.50022
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00
b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. März 2000 - M 29 K 00.50022 -.Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. März 2000 - M 29 K 00.50022 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Gericht nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse, auch Presseberichte und Behördenauskünfte verwertet, die von den Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. BVerfGE 89, 381 ; 70, 180 ;… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1993 - 2 BvR 2075/92 -, NVwZ 1993, S. 769;… vom 18. Februar 1993 - 2 BvR 1869/92 -, InfAuslR 1993, S. 146 ; vom 6. Juli 1993 - 2 BvR 514/93 -, nur in JURIS;… vom 30. April 1996 - 2 BvR 1671/95 -, AuAS 1996, S. 249 und vom 15. März 1999 - 2 BvR 243/96 -, nur in JURIS), was auch in Asylverfahren gilt (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 1992 - 2 BvR 767/92 -, nur in JURIS). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Gericht nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse, auch Presseberichte und Behördenauskünfte verwertet, die von den Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. BVerfGE 89, 381 ; 70, 180 ;… Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1993 - 2 BvR 2075/92 -, NVwZ 1993, S. 769;… vom 18. Februar 1993 - 2 BvR 1869/92 -, InfAuslR 1993, S. 146 ; vom 6. Juli 1993 - 2 BvR 514/93 -, nur in JURIS;… vom 30. April 1996 - 2 BvR 1671/95 -, AuAS 1996, S. 249 und vom 15. März 1999 - 2 BvR 243/96 -, nur in JURIS), was auch in Asylverfahren gilt (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 1992 - 2 BvR 767/92 -, nur in JURIS). - BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97
Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00
Der pauschale Hinweis auf die allgemeine Lageerkenntnis ohne Angabe von Erkenntnisquellen oder die allein dem Gericht vorliegenden Auskünfte genügt nicht den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, NVwZ-Beilage Nr. 8/1999, S. 81 ). - BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78
Verwertung kirzfristig eingerechter und dem Gegner unbekannter …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00
b) Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Beschwerdeführer auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat, denn ein solcher Verzicht lässt das Recht auf rechtliches Gehör als solches regelmäßig unberührt (vgl. BVerfGE 50, 280 ; 62, 347 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 1999, a.a.O.). - BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch nicht rechtzeitige …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00
b) Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Beschwerdeführer auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat, denn ein solcher Verzicht lässt das Recht auf rechtliches Gehör als solches regelmäßig unberührt (vgl. BVerfGE 50, 280 ; 62, 347 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 1999, a.a.O.). - BVerfG, 17.12.1991 - 2 BvR 1041/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Offensichtlichkeitsprüfung eines …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00
Verwertet das Gericht jedoch andere oder weitere Beweismittel - so wie hier offenbar beim Verwaltungsgericht vorhandene Auskünfte des Auswärtigen Amtes zur medizinischen Versorgung in Togo - muss es diese offen legen und den Beteiligten insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme eröffnen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1991 - 2 BvR 1041/91 -, NVwZ 1992, S. 560 ). - BVerfG, 02.03.1993 - 2 BvR 2075/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Gericht nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse, auch Presseberichte und Behördenauskünfte verwertet, die von den Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. BVerfGE 89, 381 ; 70, 180 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1993 - 2 BvR 2075/92 -, NVwZ 1993, S. 769;… vom 18. Februar 1993 - 2 BvR 1869/92 -, InfAuslR 1993, S. 146 ; vom 6. Juli 1993 - 2 BvR 514/93 -, nur in JURIS;… vom 30. April 1996 - 2 BvR 1671/95 -, AuAS 1996, S. 249 und vom 15. März 1999 - 2 BvR 243/96 -, nur in JURIS), was auch in Asylverfahren gilt (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 1992 - 2 BvR 767/92 -, nur in JURIS). - BVerfG, 06.07.1993 - 2 BvR 514/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1869/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 30.04.1996 - 2 BvR 1671/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 10.12.1963 - 2 BvR 647/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 24.09.1992 - 2 BvR 767/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer nicht in …
- BVerwG, 19.05.2022 - 2 B 41.21
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Notwendigkeit einer …
Der Kläger war auch nicht gehalten, das Berufungsgericht vorbeugend auf eventuelle Verfahrensverstöße aufmerksam zu machen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 982/00 - InfAuslR 2001, 463 Rn. 20). - BVerwG, 12.04.2006 - 6 PB 1.06
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Einsatz von Honorarkräften als …
Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung lässt das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs als solches regelmäßig unberührt (vgl. BVerwG - Kammer -, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 982/00 - InfAuslR 2001, 463 m.w.N.).Der Antragsteller war nicht gehalten, das Gericht vorbeugend auf eventuelle Verfahrensverstöße aufmerksam zu machen (stRspr, vgl. z.B. BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 18. Juli 2001, a.a.O., 465 m.w.N.).
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Berufungszulassung gegen die …
103 Abs. 1 GG verlangt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Gericht nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwendet, die von den Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 982/00 -, InfAuslR 2001, S. 463 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - 13 A 2027/19
Zulassung der Berufung in Bezug auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 982/00 -, InfAuslR 2001, 463 = juris, Rn. 19, und vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, InfAuslR 1999, 273 = juris, Rn. 37.vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 982/00 -, InfAuslR 2001, 463 = juris, Rn. 15 ff., m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 13 A 1529/18.A -, juris, Rn. 13 f., m. w. N.
- VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 50/09
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör iSv Art 15 …
Deshalb verbietet Art. 15 Abs. 1 VvB, einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich zu äußern den Verfahrensbeteiligten vorher keine Gelegenheit gegeben worden ist (…Beschlüsse vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 , 13. August 2002 - VerfGH 21/01 -, Rn. 14 und 31. Oktober 2003 - VerfGH 9/03 - Rn. 9; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG NJW 1994, 1210; InfAuslR 2001, 463 und NJW 2006, 1048). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - VGH B 27/10
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Beweisantrag
Der Inhalt entscheidungserheblichen Verfahrensstoffs muss jedoch - auch bei einer Verwertung des aus anderen Prozessen geschöpften Wissens - den Beteiligten zugänglich gemacht und ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, sich dazu zu äußern (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 982/00 - nach juris; BGH NJW 1991, 2824 [2825 f.]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 8 A 159/05
Türkei, HADEP, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Verfolgungsbegriff, …
vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 928/00 -, AuAS 2001, 201, und vom 6. Juli 1993 - 2 BvR 514/93 -, AuAS 1993, 249; BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1983 - 9 C 847.82 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132. - OVG Niedersachsen, 10.07.2019 - 10 LA 35/19
Darlegung eines Verfahrensfehlers im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung …
Das rechtliche Gehör kann durch eine Missachtung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Gerichts in Asylverfahren, Erkenntnismittel vor ihrer Verwertung den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zur bringen, verletzt werden (…BVerfG, Beschlüsse vom 24.09.1992 - 2 BvR 767/92 -, juris Rn. 10, und vom 18.07.2001 - 2 BvR 982/00 -, juris Rn. 15 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - 19 A 642/20
Verfolgungsgefahr von Homosexuellen im Falle ihrer Rückkehr nach Nigeria
BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 982/00 -, InfAuslR 2001, 463, juris, Rn. 15 ff., OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Dezember 2018 - 4 A 909/18.A -, juris, Rn. 4, und vom 10. Juli 2018 - 13 A 1529/18.A -, juris, Rn. 13. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - 1 A 1406/18
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei durch das Gericht hinsichtlich …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 982/00 -, juris, Rn. 15 bis 17, und vom 6. Juli 1993- 2 BvR 514/93 -, juris, Rn. 12. - OVG Niedersachsen, 01.03.2005 - 9 LA 46/05
Antrag; Asyl; Asylanerkennung; Baath-Regierung; Berufung; Dauerhaftigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 13 A 1529/18
Ausgehen bei der Beurteilung eines Abschiebungsverbots von der Situation eines …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 8 LA 146/04
Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Asylverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 8 LA 60/14
Abgrenzung eines Verfahrensmangels i.R.e. Abschiebungsverbots nach Montenegro …
- VGH Bayern, 10.05.2006 - 1 ZB 06.30447
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylfolgeantrag; Darlegung grundsätzlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 27.12.2017 - A 4 S 2775/17
Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2019 - 4 A 967/18
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren; Verletzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - 21 A 1590/01
Besorgnis der Befangenheit des Einzelrichters
- OVG Sachsen, 04.02.2022 - 5 A 1231/19
Rechtliches Gehör; Erkenntnismittelliste; Protokoll; grundsätzliche Bedeutung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2020 - 2 A 1352/19
Zulassung der Berufung; Gebot rechtlichen Gehörs; Zurkenntnisnahme tatsächlichen …
- OVG Sachsen, 06.05.2019 - 5 A 1015/18
Güteverhandlung, Erkenntnismittel, Konkretisierungsgebot; Beweisantrag, Auskunft, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2014 - 13 A 2386/13
Gewährleistung der Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen im Kosovo i.R.e. …
- OVG Niedersachsen, 01.02.2012 - 8 LA 91/11
Herleitung eines Anspruchs auf eine unbeschränkte Zulassung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2001 - 8 A 2152/01
Umfang der Berücksichtigung von Tatsachen und Beweisergebnisse des Gerichts für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 4 A 939/17
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - 4 A 1437/19
Anforderungen an die Darlegung einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - 9 A 717/20
Darlegungsanforderungen bezüglich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - 4 A 910/18
Nachweis der Verschlechterung der Sicherheitslage in Pakistan in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - 9 A 432/21
Berufung wegen Gehörsverletzung gegen Abschiebungsverfügung bei gerichtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - 4 A 911/18
Verwertung von Tatsachen und Beweisergebnissen im Asylverfahren; Möglichkeit zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2002 - 19 A 1609/00
Anspruch auf rechtliches Gehör ; Auskunft des Auswärtigen Amtes ; Ausschöpfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 11 A 334/22
Verwertung der Erkenntnismittel durch das Gericht bei ordnungsgemäßer Einführung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - 4 A 909/18
Verwertung von Tatsachen und Beweisergebnissen im Asylverfahren; Möglichkeit zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 12 A 2024/20
Beanspruchung eines höheren Vergütungssatzes für eine Beratungsleistung i.R. der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - 2 L 54/20
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht ordnungsgemäßer Einführung von …
- VGH Bayern, 27.02.2019 - 9 ZB 18.32859
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Gehörsverletzung