Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im EStG 1965 und EStG 1967

• juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 33, 90
• NJW 1972, 1891 (Ls.)
• DB 1972, 1369

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64

  Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 38/69

  »Es war mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, daß das EStG 1965 und 1967 die Gewährung von Freibeträgen für Kinder, die innerhalb der letzten vier Monate des Besteuerungszeitraums geboren worden sind, für Lohnsteuerpflichtige und veranlagte Einkommensteuerpflichtige verschieden regelte (Ergänzung zu BVerfGE 23, 1 ).«.

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 13. Dezember 1967 - 1 BvR 679/64 - (BVerfGE 23, 1 ) die Verfassungswidrigkeit der verschiedenen Regelungen über Kinderfreibeträge für Kinder festgestellt hatte, die in den ersten vier Monaten des Kalenderjahrs das 18. Lebensjahr vollendeten, hat der Gesetzgeber für diesen Fall durch das Steueränderungsgesetz 1968 auch im Einkommensteuerrecht das zuvor nur im Lohnsteuerrecht gültige Stichtagsprinzip mit Rückwirkung für die nicht erledigten Fälle und in gewissem Umfang für erledigte Veranlagungen eingeführt.

  Davon ist auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 23, 1 ff.) bei der Auslegung des § 39 Abs. 2 Satz 1 EStG ausgegangen, der ebenfalls nur eine Bestimmung über Eintragungen in Lohnsteuerkarten enthält.

  Wie das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt hat (BVerfGE 23, 1 (7)), ist die Lohnsteuer keine selbständige Steuer, sondern lediglich eine Erhebungsform der Einkommensteuer.

• BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59

  Höfeordnung

  Auszug aus BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 38/69

  Schließlich müsse dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 15, 337 (351 f.); 26, 116 (139)) für die Anpassung einer Regelung an eine neue Rechtslage eine gewisse Zeit zugestanden werden.

  Besondere Umstände, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die vorübergehende Hinnahme eines verfassungswidrigen Zustandes rechtfertigen könnten, liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 15, 337 (348 ff.)-Höfeordnung; 26, 116 (139)-Besoldung der Finanzrichter; 21, 12 (39 ff.)-Umsatzsteuer).

• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 173/66

  Besoldungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 38/69

  Schließlich müsse dem Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 15, 337 (351 f.); 26, 116 (139)) für die Anpassung einer Regelung an eine neue Rechtslage eine gewisse Zeit zugestanden werden.

  Besondere Umstände, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die vorübergehende Hinnahme eines verfassungswidrigen Zustandes rechtfertigen könnten, liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 15, 337 (348 ff.)-Höfeordnung; 26, 116 (139)-Besoldung der Finanzrichter; 21, 12 (39 ff.)-Umsatzsteuer).

 
• BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57

  Allphasenumsatzsteuer

  Auszug aus BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 38/69

  Besondere Umstände, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die vorübergehende Hinnahme eines verfassungswidrigen Zustandes rechtfertigen könnten, liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 15, 337 (348 ff.)-Höfeordnung; 26, 116 (139)-Besoldung der Finanzrichter; 21, 12 (39 ff.)-Umsatzsteuer).
• BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvL 2/68

  Verfassungskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 BewG

  Auszug aus BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 38/69

  Für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibetragsregelung muß jedoch das Bundesverfassungsgericht die Auslegung des § 39 Abs. 2 Satz 2 EStG 1965 und 1967 selbst vornehmen, da die richtige Beantwortung der Frage der Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Grundgesetzes nur möglich ist, wenn man von der zutreffenden Interpretation ausgeht (BVerfGE 30, 129 (139) und 272 (280); 32, 279 (284)).
• BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 1/71

  Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer bei vorzeitiger Beendigung der …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 38/69

  Für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibetragsregelung muß jedoch das Bundesverfassungsgericht die Auslegung des § 39 Abs. 2 Satz 2 EStG 1965 und 1967 selbst vornehmen, da die richtige Beantwortung der Frage der Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Grundgesetzes nur möglich ist, wenn man von der zutreffenden Interpretation ausgeht (BVerfGE 30, 129 (139) und 272 (280); 32, 279 (284)).
• BFH, 19.07.1968 - VI R 238/66

  Kinderfreibetrag - Stiefkind - Kindschaftsverhältnis - Zeitpunkt des Eheschlusses

  Auszug aus BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 38/69

  Er sei jedoch, zuletzt im Urteil vom 19. Juli 1968 (BStBl. II 1968, S. 739) von der Gültigkeit der in § 32 Abs. 2 Nr. 1 EStG a. F. vorgesehenen Viermonatsfrist im Veranlagungsverfahren ausgegangen.

• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung

  Das Bundesverfassungsgericht muß deshalb von sich aus die Rechtslage nach einfachem Recht unter suchen und die erforderliche Auslegung des § 170b StGB vornehmen; denn die Frage der Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem Grundgesetz kann nur beantwortet werden, wenn die zutreffende Interpretation der Norm zugrunde gelegt wird (BVerfGE 22, 28 [33] m.w.N.; 30, 129 [139]; 32, 279 [284]; 33, 90 [100]).
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I

  Dieser grundsätzliche Meinungsstreit macht es erforderlich, vor einer verfassungsrechtlichen Prüfung des § 5 Abs. 1-5 und 7 TVG die Allgemeinverbindlicherklärung rechtlich zu qualifizieren, um sie in ihrer richtigen Bedeutung am Grundgesetz messen zu können (vgl. BVerfGE 17, 155 [163 f.]; 33, 90 [100]).
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 30/70

  Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im …

  Diese insbesondere beim zweiten Kind und bei weiteren Kindern für den Einkommensteuerpflichtigen ungünstige Regelung wurde noch durch die Auswirkung auf die Berechnung der beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben verstärkt (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage - 1 BvL 38/69, 25/70 und 20/71 - C II 1).

  Lediglich für den bis damals ebenfalls zwischen Einkommensteuer- und Lohnsteuerpflichtigen verschieden geregelten Fall, daß Kinder innerhalb der ersten vier Monate das 18. Lebensjahr vollendeten, traf das Steueränderungsgesetz vom 20. Februar 1969 (BGBl. I S. 141) in begrenztem Umfang eine rückwirkende Gleichstellung (Art. 1 Nr. 14b = § 52 Abs. 15 EStG 1969 in seiner ursprünglichen Fassung; vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage - 1 BvL 38/69, 25/70 und 20/71 - A I).

  Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, der sich im Namen der Bundesregierung geäußert hat, hält die Vorlage aus den gleichen Gründen für unzulässig, die er bereits in dem mit Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvL 38/69, 25/70 und 20/71 - entschiedenen Verfahren dargelegt hat.

  Wie in dem Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvL 38/69, 25/70 und 20/71 - unter C I ausgeführt ist, kommt § 39 Abs. 2 EStG 1967 materiell-rechtliche Bedeutung zu, da der Inhalt der Lohnsteuerkarte durch den Arbeitgeber zwingend zu beachten ist und die Zahl der eingetragenen Kinder die Höhe der Steuer berührt.

  Statt eines vollen Jahres-Kinderfreibetrags und statt der Erhöhung der beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben und der Besserstellung bei der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen (vgl. Beschluß vom heutigen Tage - 1 BvL 38/69, 25/70 und 20/71 - C II 1), konnten zur Einkommensteuer Veranlagte lediglich einen die Benachteiligung nicht ausgleichenden anteiligen Freibetrag als außergewöhnliche Belastung beanspruchen (§ 33a Abs. 1 und 4 EStG ).

  a) Daß der Gesetzgeber durch das Steueränderungsgesetz 1968 diese verfassungswidrige Regelung für die Zukunft beseitigt hat, vermag, wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom gleichen Tage - 1 BvL 38/69, 25/70 und 20/71 - ausgeführt ist (C II 3. a), den vor diesem Zeitpunkt bestehenden verfassungswidrigen Zustand nicht zu rechtfertigen, für dessen vorübergehende Tolerierung keine besonderen Umstände vorliegen.

 
• BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

  Kinderfreibeträge

  Das Bundesverfassungsgericht ist in den Entscheidungen, die sich mit den früher gewährten Kinderfreibeträgen befaßten, von der Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Höhe nach ausgegangen, obwohl die Freibeträge den Unterhaltsbedarf nicht deckten (vgl. BVerfGE 18, 97 [109]; 23, 1; 33, 90 [103]; 36, 126).
• BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …

  Die Lohnsteuer ist --ebenso wie die Kapitalertragsteuer-- keine selbständige Steuerart, sondern nur eine Erhebung der Einkommensteuer an der Quelle (BVerfG-Beschlüsse vom 13. Dezember 1967  1 BvR 679/64, BVerfGE 23, 1 , BStBl II 1968, 70; vom 25. April 1972  1 BvL 38/69, 1 BvL 25/70, 1 BvL 20/71, BVerfGE 33, 90 ; vom 26. Januar 1977  1 BvL 7/76, BVerfGE 43, 231 , BStBl II 1977, 297; vom 8. Oktober 1991  1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348 ; vom 10. April 1997  2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1 , BStBl II 1997, 518; Senatsbeschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752, unter 3.b der Gründe; allg. Auffassung, z.B. Heuermann, Systematik und Struktur der Leistungspflichten im Lohnsteuerabzugsverfahren, 13 f.; Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 38 EStG Rz 5).
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

  Die verschiedene Behandlung von Einkommensteuerzahlern und Lohnsteuerzahlern muss sich zur Wahrung der Gleichheit vor dem Steuergesetz auf die Punkte beschränken, in denen eine abweichende Regelung durch die Besonderheiten des Veranlagungsverfahrens oder des Lohnsteuerabzugsverfahrens hinreichend sachlich gerechtfertigt ist (BVerfG-Beschlüsse vom 26. Januar 1977 1 BvL 7/76, BVerfGE 43, 231; vom 25. April 1972 1 BvL 38/69, 25/70 und 20/71, BVerfGE 33, 90, und vom 13. Dezember 1967 1 BvR 679/64, BVerfGE 23, 1).
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

  Die verschiedene Behandlung von Einkommensteuerzahlern und Lohnsteuerzahlern muss sich zur Wahrung der Gleichheit vor dem Steuergesetz auf die Punkte beschränken, in denen eine abweichende Regelung durch die Besonderheiten des Veranlagungsverfahrens oder des Lohnsteuerabzugsverfahrens hinreichend sachlich gerechtfertigt ist (BVerfG-Beschlüsse vom 26. Januar 1977 1 BvL 7/76, BVerfGE 43, 231; vom 25. April 1972 1 BvL 38/69, 25/70 und 20/71, BVerfGE 33, 90, und vom 13. Dezember 1967 1 BvR 679/64, BVerfGE 23, 1).
• BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …

  Die Lohnsteuer ist --ebenso wie die Kapitalertragsteuer-- keine selbständige Steuerart, sondern nur eine Erhebung der Einkommensteuer an der Quelle (BVerfG-Beschlüsse vom 13. Dezember 1967  1 BvR 679/64, BVerfGE 23, 1 , BStBl II 1968, 70; vom 25. April 1972  1 BvL 38/69, 1 BvL 25/70, 1 BvL 20/71, BVerfGE 33, 90 ; vom 26. Januar 1977  1 BvL 7/76, BVerfGE 43, 231 , BStBl II 1977, 297 ; vom 8. Oktober 1991  1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348 ; vom 10. April 1997  2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1 , BStBl II 1997, 518; Senatsbeschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752, unter 3.b der Gründe; allg. Auffassung, z.B. Heuermann, Systematik und Struktur der Leistungspflichten im Lohnsteuerabzugsverfahren, 13 f.; Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 38 EStG Rz 5).
• FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07

  Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen

  Die hier in Rede stehende verschiedene Behandlung von Einkommensteuerzahlern und Lohnsteuerzahlern muss sich zur Wahrung der Gleichheit vor dem Steuergesetz auf die Punkte beschränken, in denen eine abweichende Regelung durch die Besonderheiten des Veranlagungsverfahrens oder des Lohnsteuerabzugsverfahrens hinreichend sachlich gerechtfertigt ist (BVerfG-Beschlüsse vom 26. Januar 1977 1 BvL 7/76, BVerfGE 43, 231; vom 25. April 1972 1 BvL 38/69, 25/70 und 20/71, BVerfGE 33, 90, und vom 13. Dezember 1967 1 BvR 679/64, BVerfGE 23, 1).
• BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68

  Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren

  Ziffernmäßige Abgrenzungen und Abstufungen sind als Tatbestandsvoraussetzungen im öffentlichen Abgaben-, Leistungs- und Wirtschaftslenkungsrecht ebenso wie Mengen, Prozentsätze und Stichtage üblich und grundsätzlich zulässig (vgl. u.a. BVerfGE 3, 58 [148]; 3, 288 [337]; 13, 31 [38]; 14, 105 [118 ff.]; 18, 135 [145]; 25, 1 [19]; 27, 375 [387 ff.]; vgl. auch BVerfGE 33, 90; 33, 106und 33, 115 sowie 33, 171 [185]).
• BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08

  Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
• BFH, 10.11.1972 - VI R 40/71
• BFH, 26.11.1985 - IX R 1/81

  Verfassungsmäßigkeit - Verwitweter Arbeitnehmer - Verdoppelung der …
• FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08

  Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
• BFH, 13.10.1983 - IV R 217/80

  Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit einer möglichen Verfassungswidrigkeit …
• BFH, 26.01.1973 - VI R 136/69

  Arbeitnehmer - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Berichtigung der …
• BFH, 19.07.1972 - II B 11/72

  Verstoß gegen Gleichheitssatz - Subjektives Verhalten des Gesetzgebers - …
• BFH, 10.11.1972 - VI R 297/70

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1970, 918