Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 21.11.2008 - 3 Ss 100/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
StGB § 261 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Straflosigkeit der Weiterleitung durch "Phishing" erlangter Geldbeträge ohne Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafbarkeit wegen leichtfertiger Geldwäsche eines in Unkenntnis und unter Zurverfügungstellung von Kontodaten zur Weiterleitung durch "Phishing" erlangter Gutschriften handelnden sog. "Finanzagenten"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2009, 269
- StV 2009, 417
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Darmstadt, 13.06.2006 - 212 Ls 7 Ns 360 Js 33848/05
Gewerbsmäßige Geldwäsche bei Phishing
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.11.2008 - 3 Ss 100/08
Dabei kann der Senat offen lassen, ob eine solche rechtliche Wertung schon deshalb ausscheidet, weil durch das Zurverfügungstellen der Kontodaten und die Zusage der Weiterleitung erst die Begehung der Vortat ermöglicht wurde und es deshalb an einer der Vortat nachfolgenden Geldwäschehandlung durch den Täter fehlt (…vgl. Altenhain aaO Rdnr. 92;… Goeckenjan aaO), oder weil die bloße Kontogutschrift regelmäßig keine Gefährdung des staatlichen Zugriffs zur Folge hat (…vgl. Neuheuser aaO 495 f; a. A. LG Darmstadt wistra 2006, 468; Biallaß ZUM 2006, 879). - BGH, 08.10.1998 - 1 StR 356/98
Die Geldwäsche nach der Oetker-Entführung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.11.2008 - 3 Ss 100/08
Die Tathandlung muss dazu führen, dass der tatsächliche Zugriff auf den Gegenstand konkret erschwert wird (vgl. BGH wistra 1999, 24; OLG Hamm wistra 2004, 73, 74;… Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 261 Rdnr. 7). - OLG Hamm, 31.07.2003 - 3 Ss 388/03
Geldwäsche; Umfang der Feststellungen; Vorsatz
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.11.2008 - 3 Ss 100/08
Die Tathandlung muss dazu führen, dass der tatsächliche Zugriff auf den Gegenstand konkret erschwert wird (vgl. BGH wistra 1999, 24; OLG Hamm wistra 2004, 73, 74;… Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 261 Rdnr. 7).
- OLG Hamburg, 08.03.2011 - 2-39/10
Leichtfertige Geldwäsche: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters
Deshalb wird das neue Tatgericht in vorstehend ausgeführtem Sinne genauer herauszuarbeiten haben, von welcher bzw. welchen Tatbestandsalternativen als gegeben es ausgeht (zum Meinungsstand bezüglich der einzelnen Tatbestandsalternativen des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB vgl. OLG Karlsruhe in NStZ 2009, 269;… Fischer, a.a.O., § 261 Rdn. 20 ff.;… Neuheuser in MünchKommStGB, § 261 Rdn. 60 ff.;… Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 261 Rdn. 3, 13 ff.;… Hoyer in SK-StGB, § 261 Rdn. 15 ff.;… Jahn in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 261 Rdn. 33 ff.; Neuheuser in NStZ 2008, 492, 494 ff.; Goeckenjan in wistra 2008, 128, 133 ff.; Kögel in wistra 2007, 206). - KG, 02.04.2012 - 161 Ss 30/12
Untreue: Ermittlung des Vermögensnachteils bei Insolvenz des Geschädigten; …
Das bloße Zurverfügungstellen einer Zugangsmöglichkeit zu einem Bankkonto bzw. zu einem Wertpapierdepot erfüllt den Tatbestand noch nicht, weil zu diesem Zeitpunkt noch kein aus einer (etwaigen) Katalogtat herrührender Vermögensgegenstand vorhanden war und sich dieses Verhalten daher letztlich nur als ursächlich für die Vortat erweisen kann (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2009, 269, 270;… Altenhain in Nomos Kommentar StGB, 3. Auflage, § 261 Rdnr. 130b).a) Der objektive Tatbestand auch der leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 5 StGB) setzt voraus, dass der tatsächliche Zugriff auf den aus der Vortat stammenden Gegenstand durch die Tathandlung konkret erschwert wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. November 2008 - 3 Ss 100/08 - = NStZ 2009, 269).
- AG Dresden, 11.04.2014 - 231 Ds 115 Js 22856/13
Steuerhinterziehung, Anklage, Anforderungen, Verjährung
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass eine Anklage, die den Anforderungen des § 200 StPO nicht entspricht, keine verjährungsunterbrechende Maßnahme im Sinne des § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB sein kann (BGH wistra 2009, 205 f).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 07.08.2008 - 3 Ss 100/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Widerstand; Gewalt; Demonstration; Zulaufen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 113 Abs. 1 StGB
Widerstand; Gewalt; Demonstration; Zulaufen - Judicialis
StGB § 113 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Wertung eines bloßen Zulaufens auf Polizeibeamte durch eine Vielzahl von Demonstranten zur Überwindung einer Polizeisperre als Widerstandleisten durch Gewalt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bielefeld, 14.12.2007 - 37 Cs 840/07
- OLG Hamm, 07.08.2008 - 3 Ss 100/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.11.1962 - 4 StR 337/62
Auszug aus OLG Hamm, 07.08.2008 - 3 Ss 100/08
Die unter Anwendung von Körperkraft vorgenommene Handlung muss von dem Vollstreckenden im Zeitpunkt der Diensthandlung körperlich empfunden werden (vgl. BGH NJW 1963, 1165). - BGH, 07.09.2005 - 2 StR 342/05
Urkundenfälschung; Betrug; Tateinheit (gemeinsame Beendigung zweier separat …
Auszug aus OLG Hamm, 07.08.2008 - 3 Ss 100/08
Der Bundesgerichtshof hat eine Gewaltanwendung im Sinne des § 113 StGB verneint, wenn der Führer eines PKW, der vor der Polizei flüchten bzw. sich einer polizeilichen Kontrolle entziehen will, versucht, an einem auf der Straße quergestellten Polizeifahrzeug durch eine frei gebliebene Lücke vorbeizufahren (vgl. BGH VRS Bd. 93, 307) bzw. kurz vor dem Erreichen des Standortes des kontrollierenden Polizeibeamten mit seinem PKW nach rechts ausweicht, um um ihn herumzufahren (vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.2005 - 2 StR 342/05 - ).
- OLG Dresden, 21.07.2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Gewaltbegriff; Berufungsbeschränkung; …
Die unter Anwendung von Körperkraft vorgenommene Handlung muss von dem Vollstreckenden im Zeitpunkt der Diensthandlung körperlich empfunden werden (vgl. BGH NJW 1963, 1165; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 497/12 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 07. August 2008 - 3 Ss 100/08 -, juris).