Rechtsprechung
EuGH, 01.04.1965 - 38/64 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG-Vertr Art. 173 Abs. 2
- EU-Kommission
Getreide-Import Gesellschaft / Kommission EWG
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2
HANDLUNGEN DER ORGANE - KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN AN ANDERE PERSONEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN - INDIVIDUELLES BETROFFENSEIN DURCH SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN - BEGRIFF - EU-Kommission
Getreide-Import Gesellschaft / Kommission EWG
- Wolters Kluwer
HANDLUNGEN DER ORGANE - KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN AN ANDERE PERSONEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN - INDIVIDUELLES BETROFFENSEIN DURCH SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN - BEGRIFF; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )
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EWG-Vertr Art. 173 Abs. 2
HANDLUNGEN DER ORGANE - KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN AN ANDERE PERSONEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN - INDIVIDUELLES BETROFFENSEIN DURCH SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN - BEGRIFF
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1965 - 38/64
- EuGH, 01.04.1965 - 38/64
Papierfundstellen
- NJW 1965, 1152
Wird zitiert von ... (3)
- EuG, 11.09.2002 - T-70/99
Alpharma / Rat
Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1965 in der Rechtssache 38/64 (Getreide-Import/Kommission, Slg. 1965, 278) ergänzt der Rat, dass der Umstand, dass Alpharma als einziges Unternehmen gemäß den Artikeln 9g und 9h einen Zulassungsantrag für Zink-Bacitracin im Hinblick auf die erneute Beurteilung dieses Stoffes gestellt habe, nichts an dieser Feststellung ändern könne. - BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72
Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Revision angeführten Entscheidung EuGH NJW 1965, 1152; denn dort geht es nur um die Frage, daß der einzelne Importeur die Entscheidung der Kommission über den cif-Preis nicht vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anfechten kann; das bedeutet nicht, daß er ohne Rechtsschutz ist, da die im Rahmen der Erhebung der Agrarabschöpfungen ergehenden Bescheide vor den zuständigen nationalen Gerichten anfechtbar sind, die ihrerseits im Rahmen des Art. 177 EWGV Tarifierungs- und andere mit der Abschöpfungserhebung zusammenhängende Fragen des Gemeinschaftsrechts dem EuGH vorlegen können oder müssen (vgl. Rann, ZfZ 1970, 225;… Ehle/Meier, a.a.O. D 166). - EuG, 14.09.1995 - T-480/93
Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
Daß die Zahl der Unternehmen in dem Sektor beschränkt sei und Zahl und Identität der betroffenen Unternehmen ermittelt werden könnten, sei rein zufällig und könne zu keinem anderen Ergebnis führen (Urteile des Gerichtshofes vom 1. April 1965 in der Rechtssache 38/64, Getreide-Import/Kommission, Slg. 1965, 263, und vom 16. März 1978 in der Rechtssache 123/77, Unicme u. a./Rat, Slg. 1978, 845).
Rechtsprechung
BFH, 09.06.1964 - I 38/64 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 31.01.1991 - IV R 31/90
Betriebsinhaber als möglicher Betriebserwerber bei der Bemessung des Teilwerts
Für die Bemessung des Teilwerts von Wirtschaftsgütern ist unerheblich, ob deren Zusammensetzung und Nutzbarkeit von besonderen Kenntnissen und Fertigkeiten des Betriebsinhabers abhängt (Abweichung vom BFH-Urteil vom 9. Juni 1964 I 38/64, StRK, Einkommensteuergesetz, § 6 Abs. 1 Nr. 2, Rechtsspruch 154).Die Chrombäderinhalte, die sich im Laufe des Produktionsprozesses verzehrten, gehörten nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG zu den Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Juni 1964 I 38/64, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz, § 6 Abs. 1 Nr. 2, Rechtsspruch 154; vom 11. April 1986 III R 128/80, BFHE 146, 327, BStBl II 1986, 551, zur abweichenden Zuordnung von - nicht zum Verbrauch bestimmten - Elektrolyten in einem Eloxalwerk, sowie vom 2. Dezember 1987 XR 19/81, BFHE 152, 108, BStBl II 1988, 502, allgemein zu den Anforderungen für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen).
Allerdings hat der I. Senat des BFH in dem Urteil vom 9. Juni 1964 I 38/64 (…a.a.O.) den Ansatz eines Teilwerts von null DM für gebrauchte galvanische Bäder gebilligt, weil Zusammensetzung und Nutzung der Badflüssigkeit auf besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten des konkreten Betriebsinhabers beruhten, die im Falle eines Betriebsübergangs auf einen - gedachten - Erwerber nicht auf diesen übergehen könnten und die deshalb zu den für die Höhe des Teilwerts maßgeblichen objektiven Verhältnissen zu rechnen seien.
Einer Vorlage an den Großen Senat nach § 11 Abs. 3 FGO wegen der Abweichung von dem Urteil des I. Senats vom 9. Juni 1964 I 38/64 (…a.a.O.) bedarf es nicht, weil jene Entscheidung nicht gemäß § 64 der Reichsabgabenordnung veröffentlicht worden ist (§ 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO).
- BFH, 17.01.1978 - VIII R 31/75
Übergröße und aufwendige Bauweise eines Betriebsgebäudes oder Ausscheiden des für …
Ob ausnahmsweise auch geschäftswertbildende Faktoren, wie z. B. das Know-how, den Teilwert einzelner Wirtschaftsgüter beeinflussen können (so BFH-Urteil vom 9. Juni 1964 I 38/64, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 6 Abs. 1 Ziff. 2, Rechtsspruch 154), braucht nicht entschieden zu werden. - BFH, 11.04.1986 - III R 128/80
Anlagevermögen - Umlaufvermögen - Eloxieren - Elektrolyt
b) Das FA kann sich für seine abweichende Auffassung auch nicht auf das BFH-Urteil vom 9. Juni 1964 I 38/64 (abgedruckt in Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz bis 1974, § 6 Abs. 1 Ziff. 2, Rechtsspruch 154) berufen. - VGH Hessen, 02.02.1965 - OS I 37/64 Leistungsbescheide der Bundeswehr gegen Soldaten und ehemalige Soldaten wegen Schadensersatzes bei schuldhaft verletzter Dienstpflicht sind zulässig (wie BVerwG in NJW 1964 S. 2030 [BVerwG 06.05.1964 - VIII C 394.63] und Urt. des erk. Senats vom 22.12.1964 - OS I 21/64, OS I 38/64, OS I 43/64 -).
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Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1965 - 38/64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Getreide-Import GmbH gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
- EU-Kommission
Getreide-Import GmbH gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1965 - 38/64
- EuGH, 01.04.1965 - 38/64