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| BGH, 19.01.1999 - 4 StR 668/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 47 Abs. 1; ; StGB n.F. § 250 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80
Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
Auszug aus BGH, 19.01.1999 - 4 StR 668/98
Der Senat setzt deshalb die für den Fall II 2 b noch auszusprechende zweite Einzelfreiheitsstrafe in der gesetzlichen Mindesthöhe von einem Monat fest (vgl. BGHSt 30, 93, 97). - BGH, 23.06.1998 - 4 StR 245/98
Verwenden einer geladenen Schreckschußpistole bei einem Überfall - Objektive …
Auszug aus BGH, 19.01.1999 - 4 StR 668/98
Klarstellend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts weist der Senat darauf hin, daß der Senatsbeschluß vom 23. Juni 1998 - 4 StR 245/98 - einer Verurteilung des Angeklagten nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. im Fall II 2 f der Urteilsgründe nicht entgegenstünde.
- BGH, 11.05.1999 - 4 StR 380/98
Waffe i.S.d. § 250 StGB
a) Bei der vom Angeklagten zur Tatbegehung eingesetzten geladenen Gaspistole, die Gas nach vorne verschießt und deswegen Schußwaffe nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. ist (…vgl. BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Schußwaffe 1 und 3), handelt es sich um eine Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. (BGH. Beschlüsse vom 21. April 1998 - 1 StR 165/98 -, vom 14. Juli 1998 - 1 StR 272/98 - und vom 19. Januar 1999 - 4 StR 668/98).