Rechtsprechung
EuGH, 02.02.1988 - 67/85, 68/85, 70/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- EU-Kommission
Van der Kooy / Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 und Artikel 173 Absatz 2
1 . Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung, die eine Beihilfe an Gartenbaubetriebe in der Form eines Vorzugsgastarifs verbietet - Klage eines ... - EU-Kommission
Van der Kooy / Kommission
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung, die eine Beihilfe an Gartenbaubetriebe in der Form eines Vorzugstarifs verbietet - Klage eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Staatliche Beihilfen - Erdgas - Vorzugstarif für die niederländischen Gartenbaubetriebe.
Verfahrensgang
- EuGH, 03.05.1985 - 67/85
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85
- EuGH, 02.02.1988 - 67/85, 68/85, 70/85
Wird zitiert von ... (177) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Auszug aus EuGH, 02.02.1988 - 67/85
14 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat ( siehe insbesondere die Urteile vom 15 . Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann, Slg . - EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
Auszug aus EuGH, 02.02.1988 - 67/85
35 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe insbesondere die Urteile vom 22 . März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike, Slg . - EuGH, 28.10.1982 - 135/81
Groupement des agences des voyages / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Oktober 1982 in der Rechtssache 135/81, Groupement des Agences de voyages, Slg . - EuGH, 30.01.1985 - 290/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Januar 1985 in der Rechtssache 290/83, Kommission/Frankreich, Slg . - EuGH, 14.07.1983 - 231/82
Spijker / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker, Slg .
- EuGH, 28.03.2019 - C-405/16
Deutsches Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) war keine …
Was erstens die Frage angeht, ob eine Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist, ist zu prüfen, ob die öffentlichen Stellen am Erlass dieser Maßnahme beteiligt waren (Urteile vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission, 67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38, Rn. 35…, vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 17 und 18, …und vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 21). - EuG, 13.12.2018 - T-339/16
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …
Sie findet auf objektiv bestimmte Sachverhalte Anwendung und entfaltet rechtliche Wirkungen gegenüber allgemein und abstrakt beschriebenen Personengruppen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission, 67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38, Rn. 15). - EuGH, 16.05.2002 - C-482/99
Frankreich / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Beihilfe unmittelbar vom Staat oder von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtet oder beauftragt wurden, gewährt wird (u. a. Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike & Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 21, vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439, Randnr. 14, vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 35, und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 13).Damit jedoch Vergünstigungen als Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG eingestuft werden können, müssen sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden (Urteile vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35, und vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 58) und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein (Urteile Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 35, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 11, und in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Randnr. 13).
Insoweit hat der Gerichtshof bereits berücksichtigt, dass die fragliche Einrichtung die beanstandete Entscheidung nicht treffen konnte, ohne den Anforderungen der öffentlichen Stellen Rechnung zu tragen (insbesondere Urteil Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 37), oder dass, abgesehen von organisationsrechtlichen Faktoren, die die öffentlichen Unternehmen mit dem Staat verbunden haben, diese Unternehmen, über die die Beihilfen gewährt worden waren, die Richtlinien eines Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica (CIPE) zu beachten hatten (Urteile vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Randnrn.
- EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
Diese Voraussetzung ist zwar im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände, die einen Kläger individualisieren können, auszulegen (vgl. z. B. Urteil vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 14, sowie Urteile Extramet Industrie/Rat, Randnr. 13, und Codorniu/Rat, Randnr. 19); doch kann eine solche Auslegung nicht, ohne dass die den Gemeinschaftsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden, zum Wegfall der fraglichen Voraussetzung, die ausdrücklich im EG-Vertrag vorgesehen ist, führen. - EuGH, 11.07.1996 - C-39/94
SFEI u.a.
59 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, daß die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen eine staatliche Beihilfe darstellen kann (Urteile vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 28, und vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 10). - EuGH, 08.11.2001 - C-143/99
Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
In Anwendung dieser Grundsätze hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Festsetzung eines Tarifs für eine Energiequelle zugunsten einer Gruppe von Betrieben auf einem niedrigeren Niveau als üblich als staatliche Beihilfe angesehen werden kann, wenn die festsetzende Stelle unter der Kontrolle und nach Richtlinien der öffentlichen Gewalt handelt und der Tarif deswegen dem betroffenen Mitgliedstaat zuzurechnen ist und dieser anders als ein normaler Wirtschaftsteilnehmer seine Macht dafür einsetzt, den Energieverbrauchern dadurch einen finanziellen Vorteil zukommen zu lassen, dass er auf einen Gewinn verzichtet, den er üblicherweise erzielen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 28). - EuGH, 19.09.2000 - C-156/98
Deutschland / Kommission
Die vorliegende Rechtssache unterscheide sich zudem von dem im Urteil vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (Van der Kooyu. a./Kommission, Slg. 1988, 219) geprüften Fall, in dem der Staat oder staatliche Einrichtungen das Verhalten Dritter so lange hätten steuern können, bis der mittelbar Begünstigte definitiv eine Vergünstigung erhalten habe. - EuG, 11.02.1999 - T-86/96
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
Die Klage einer Vereinigung im Bereich staatlicher Beihilfen sei nämlich schon dann zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung die Position der Vereinigung als "Verhandlungspartnerin" der Kommission betreffe (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, und vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125).Sie seien nämlich besser in der Lage als ihre Mitglieder, die Belange und Interessen ihres Sektors vor der Kommission zu vertreten (Schlußanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn in der Rechtssache Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 240, 246).
Da die Entscheidung die Verlängerung der Geltungsdauer des § 82f EStDV untersagt, berührt sie die Klägerin HLF allein aufgrund ihrer objektiven Eigenschaft als möglicherweise durch den streitigen Abschreibungsmechanismus Begünstigte, nicht anders als jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der sich tatsächlich oder potentiell in einer gleichgelagerten Situation befindet (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 9, Piraiki-Patraiki/Kommission, Randnr. 14, und Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 15).
Unter Bezugnahme auf die Urteile Van der Kooy u. a./Kommission und CIRFS u. a./Kommission macht sie geltend, sie habe ein eigenes Klageinteresse, da ihre Position als Verhandlungspartnerin der Kommission von der streitigen Entscheidung betroffen sei.
Die Teilnahme an diesen Treffen kann der Klägerin aber nicht die Eigenschaft einer Verhandlungspartnerin im Sinne der Urteile Van der Kooy u. a./Kommission und CIRFS u. a./Kommission verleihen.
- EuGH, 21.12.2016 - C-524/14
Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Zudem habe es die Tragweite der Urteile vom 2. Februar 1988 , Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38), vom 29. Februar 1996 , Belgien/Kommission (C-56/93, EU:C:1996:64), vom 20. November 2003 , GEMO (C-126/01, EU:C:2003:622), und vom 15. November 2011 , Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732), verkannt. - EuGH, 02.09.2021 - C-647/19
Die Kommission muss neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit …
Seine klar umschriebene und eng mit dem Gegenstand dieser Entscheidung zusammenhängende Stellung als Verhandlungsführer sei mit derjenigen vergleichbar, die die Landbouwschap (eine niederländische Einrichtung des öffentlichen Rechts, gegründet zur Vertretung der gemeinsamen Interessen der in der Landwirtschaft tätigen Wirtschaftsteilnehmer unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses) in der Rechtssache, in der das Urteil vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38,Max2 Rn. 20 bis 24), ergangen sei, und das Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques (Internationaler Ausschuss für Kunstseide und Kunstfasern, CIRFS) in der Rechtssache, in der das Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (…C-313/90, EU:C:1993:111, Rn. 29 und 30), ergangen sei, innegehabt hätten.In den Rn. 66 und 67 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die Erwägungen zusammengefasst, die den Gerichtshof in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38), sowie vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111), ergangen sind, dazu veranlasst haben, die Klagen für zulässig zu erklären.
Schließlich hat das Gericht in Rn. 69 des angefochtenen Urteils auf die "strengen Voraussetzungen, die im Urteil vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (…C-78/03 P, EU:C:2005:761, Rn. 53 bis 59), aufgestellt worden sind", hingewiesen - ein Urteil, in dem der Gerichtshof selbst die besonderen Umstände der Rechtssachen dargelegt hatte, in denen die Urteile vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38), sowie vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111), ergangen sind - und erklärt, inwiefern sich jene Umstände von der Situation eines bloßen Beteiligten unterschieden, der an dem Verfahren, das zum Erlass einer Entscheidung über eine staatliche Beihilfe geführt habe, aktiv beteiligt gewesen sei.
Auch wenn die vom Gericht in den Rn. 65 bis 69 des angefochtenen Urteils dargelegte Begründung relativ knapp ist, reicht sie daher aus, um es dem Rechtsmittelführer zu ermöglichen, die Gründe für die Zurückweisung seines auf die Urteile vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38), sowie vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111), gestützten Vorbringens zu verstehen, mit dem er die Zulässigkeit seines Antrags auf Nichtigerklärung der ersten streitigen Entscheidung dartun wollte.
- EuG, 22.11.2017 - T-670/16
Digital Rights Ireland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Raum der Freiheit, der …
- EuG, 15.06.2000 - T-298/97
Alzetta u.a. / Kommission
- EuGH, 29.04.2004 - C-298/00
Italien / Kommission
- EuGH, 22.12.2008 - C-487/06
British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Belgien / Kommission
- EuG, 06.07.1995 - T-447/93
Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
- EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14
Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 25.05.2004 - T-264/03
Schmoldt u.a. / Kommission
- EuG, 12.12.1996 - T-380/94
Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …
- EuGH, 19.12.2013 - C-274/12
Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV …
- EuGH, 21.03.1991 - C-305/89
Italien / Kommission
- EuGH, 08.05.2003 - C-328/99
Italien / Kommission
- EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Deutschland / Kommission
- EuGH, 23.05.2000 - C-106/98
'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-203/16
Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
- EuGH, 05.03.2009 - C-222/07
EIN MITGLIEDSTAAT DARF FERNSEHVERANSTALTER VERPFLICHTEN, EINEN TEIL IHRER …
- EuGH, 20.11.2003 - C-126/01
GEMO
- EuGH, 02.04.1998 - C-321/95
Greenpeace Council u.a. / Kommission
- EuGH, 13.12.2005 - C-78/03
Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …
- EuG, 13.12.1995 - T-481/93
Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
- EuG, 28.02.2012 - T-268/08
Land Burgenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die der …
- EuG, 05.06.1996 - T-398/94
Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 24.03.1993 - C-313/90
CIRFS u.a. / Kommission
- EuGH, 19.10.2000 - C-15/98
Italien / Kommission
- EuG, 12.12.1996 - T-88/92
Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 03.07.2003 - C-83/01
Chronopost / Ufex u.a.
- EuG, 29.09.2000 - T-55/99
CETM / Kommission
- EuG, 12.12.1996 - T-358/94
Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …
- EuG, 19.06.2019 - T-373/15
Ja zum Nürburgring / Kommission - Staatliche Beihilfen - Einzelbeihilfen …
- EuG, 28.11.2008 - T-254/00
Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
- EuG, 30.09.1997 - T-122/96
Federolio / Kommission
- EuGH, 17.11.2022 - C-331/20
Der Gerichtshof hebt die beiden Urteile des Gerichts auf, mit denen die Klagen …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- EuGH, 23.11.1995 - C-10/95
Asocarne / Rat
- EuGH, 20.06.2024 - C-252/23
Euranimi/ Kommission
- EuG, 07.11.2002 - T-141/99
Vela / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19
Compagnie des pêches de Saint-Malo
- EuG, 12.12.1996 - T-19/92
Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER …
- EuGH, 17.09.2009 - C-519/07
Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 20.09.2007 - T-375/03
Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 26.06.2003 - C-182/03
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12
Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
- EuG, 27.09.2006 - T-117/04
Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u.a. / Kommission - …
- EuG, 27.01.1998 - T-67/94
Ladbroke Racing / Kommission
- EuG, 11.07.2000 - T-268/99
'Fédération nationale d''agriculture biologique des régions de France u.a. / Rat'
- EuG, 28.01.2016 - T-507/12
Slowenien / Kommission
- EuG, 27.04.1995 - T-442/93
Genehmigung für eine Beihilferegelung des italienischen Staates zugunsten eines …
- EuG, 13.05.2015 - T-511/09
Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die …
- EuG, 29.03.2007 - T-366/00
Scott / Kommission - Staatliche Beihilfen - Kaufpreis eines Grundstücks - …
- EuG, 06.03.2002 - T-127/99
Diputación Foral de Álava / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16
Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-663/17
EZB/ Trasta Komercbanka u.a. - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-274/12
Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08
Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten …
- EuG, 15.12.2009 - T-156/04
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …
- EuG, 10.04.2003 - T-366/00
Scott / Kommission
- EuG, 17.06.1998 - T-135/96
UEAPME / Rat
- EuG, 19.10.2006 - T-311/04
Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06
Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
- EuG, 15.09.2016 - T-220/13
Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission
- EuG, 09.09.2014 - T-461/12
Hansestadt Lübeck / Kommission - Staatliche Beihilfen - Flughafenentgelte - …
- EuG, 11.06.2009 - T-189/03
ASM Brescia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03
Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
- EuG, 23.10.2002 - T-269/99
Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06
British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
- EuG, 16.09.2004 - T-274/01
Valmont / Kommission
- EuG, 23.10.2002 - T-346/99
Diputación Foral de Álava / Kommission
- EuG, 05.11.1997 - T-149/95
Ducros / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10
France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03
Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
- EuG, 03.04.2003 - T-44/01
Vieira und Vieira Argentina / Kommission
- EuG, 22.05.1996 - T-277/94
Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-331/20
Volotea/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN …
- EuG, 22.11.2001 - T-9/98
Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01
GEMO
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-253/00
Muñoz und Superior Fruiticola
- EuG, 08.07.1999 - T-12/96
Area Cova u.a. / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10
Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission
- EuG, 04.06.2012 - T-381/11
Eurofer / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
- EuG, 11.06.2009 - T-297/02
ACEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-319/07
3F / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Entlastung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06
Essent Netwerk Noord u.a. - Elektrizität - Nationale Regelung, mit der den …
- EuG, 28.11.2003 - T-264/03
Schmoldt u.a. / Kommission
- EuG, 23.11.1999 - T-173/98
Unión de Pequeños Agricultores / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
Casino France - Artikel 87 Absatz 1 EG - Abgabe auf die Verkaufsfläche - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98
Italien / Kommission
- EuG, 09.08.1995 - T-585/93
Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11
Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 11.06.2009 - T-300/02
AMGA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- EuG, 10.03.2005 - T-228/00
Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-496/99
Kommission / CAS Succhi di Frutta
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-482/99
Frankreich / Kommission
- EuG, 05.05.2021 - T-561/18
ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission
- EuG, 01.12.2020 - T-486/18
Danske Slagtermestre/ Kommission
- EuG, 30.04.2019 - T-747/17
UPF/ Kommission
- EuG, 29.03.2012 - T-236/10
Asociación Española de Banca / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
- EuG, 07.09.2010 - T-532/08
Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt …
- EuG, 11.06.2009 - T-301/02
AEM / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97
Kruidvat / Kommission
- EuG, 10.09.2019 - T-47/19
Dansk Erhverv/ Kommission
- EuG, 15.12.2010 - T-219/09
Albertini u.a. / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-78/03
Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-262/12
Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen fällt der französische Mechanismus …
- EuG, 11.06.2009 - T-309/02
Acegas / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- EuG, 19.09.2006 - T-117/05
Rodenbröker u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - …
- EuG, 11.07.2005 - T-40/04
Bonino u.a. / Parlament und Rat - Verordnung über die Regelungen für die …
- EuG, 27.10.1994 - T-32/93
Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90
Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91
Firma Sloman Neptun Schiffahrts AG gegen Seebetriebsrat Bodo Ziesemer der Sloman …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-283/03
Kuipers
- EuG, 17.10.2002 - T-180/00
Astipesca / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-358/89
Extramet Industrie SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-242/13
Commerz Nederland
- EuG, 01.07.2010 - T-335/08
BNP Paribas und BNL / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der …
- EuG, 19.09.2006 - T-122/05
Benkö u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-5/01
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-200/97
Ecotrade
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-39/94
Syndicat français de l'Express international (SFEI) und andere gegen La Poste und …
- EuG, 21.03.2001 - T-69/96
Hamburger Hafen- und Lagerhaus u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1999 - C-106/98
'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97
Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa
- EuG, 20.10.1994 - T-99/94
Asociación Española de Empresas de la Carne gegen Rat der Europäischen Union. - …
- EuG, 28.02.2012 - T-282/08
Grazer Wechselseitige Versicherung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 11.06.2009 - T-292/02
Confservizi / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der …
- EuG, 10.05.2004 - T-391/02
Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung und Kloh / Parlament …
- EuG, 02.04.2004 - T-231/02
Gonnelli und AIFO / Kommission
- EuG, 05.12.2002 - T-114/00
Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-175/99
DASS DIE DEUTSCHE POST ÜBER DIE MITTEL FÜR DIE ÜBERNAHME DER GEMEINSCHAFTLICHEN …
- EuG, 24.01.2001 - T-112/00
Iberotam u.a. / Kommission
- EuGH, 28.11.1991 - C-170/89
BEUC / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
A. Foster u. a. gegen British Gas plc. - Gleichbehandlung von männlichen und …
- EuG, 28.06.2005 - T-170/04
FederDoc u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 316/2004 - …
- EuG, 22.12.1995 - T-219/95
Atomtests eines Mitgliedstaats; Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf …
- EuG, 15.12.2010 - T-326/09
Donnelly / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches Altersversorgungssystem …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-404/97
Kommission / Portugal
- EuG, 18.02.1998 - T-189/97
'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
- EuG, 18.12.1997 - T-178/94
ATM / Kommission
- EuG, 28.09.1995 - T-95/94
Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et valeurs …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 169/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- EuG, 22.06.2006 - T-150/05
Sahlstedt u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
- EuG, 28.06.2005 - T-386/04
Eridania Sadam u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …
- EuG, 16.10.2003 - T-148/00
Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93
Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
Petra Kirsammer-Hack gegen Nurhan Sidal. - Nationale Kündigungsschutzregelung - …
- EuG, 20.09.2007 - T-254/05
Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 08.12.1998 - T-38/98
Associazione Nazionale Bieticoltori (ANB), Francesco Coccia und Vincenzo Di …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1995 - C-348/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuG, 11.12.2003 - T-306/00
Conserve Italia / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- EuG, 14.01.2002 - T-84/01
'Association contre l''heure d''été / Parlament und Rat'
- EuG, 19.10.2000 - T-58/00
Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-251/97
Frankreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-6/92
Federazione sindacale italiana dell'industria estrattiva und andere gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1988 - 57/86
Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-170/89
Bureau Européen des Unions de Consommateurs gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-305/89
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-16/94
Édouard Dubois & Fils SA und Général cargo services SA gegen Garonor exploitation …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 213/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
Rechtsprechung
EuGH, 03.05.1985 - 67/85 R |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 92; ; EWG-Vertrag Art. 93; ; EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 95; ; EWG-Vertrag Art. 173
- EU-Kommission
Van der Kooy / Kommission
1 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN
- EU-Kommission
Van der Kooy / Kommission
- Wolters Kluwer
Keine aufschiebende Wirkung von Klagen nach Art. 185 EWG-Vertrag; Aussetzung der Durchführung einer angefochtenen Entscheidung und einstweilige Anordnungen; Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung des Gerichtshofes der EWG; Verfälschung des Wettbewerbs durch ...
- rechtsportal.de
1. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN
Verfahrensgang
- EuGH, 03.05.1985 - 67/85 R
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85
- EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 03.05.1985 - 68/85
Keine aufschiebende Wirkung von Klagen nach Art. 185 EWG-Vertrag; Aussetzung der …
Auszug aus EuGH, 03.05.1985 - 67/85
In den verbundenen Rechtssachen 67, 68 und 70/85 R Kwekerij Gebroeders van der Kooy BV mit Sitz in Zevenhuizen, Johannes Wilhelmus van Vliet, Gartenbauunternehmer, wohnhaft in Uithoorn, Vuurlijn 27, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. J. Braakman, Rotterdam, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lambert H. Dupong, 14 A, rue des Bains, Luxemburg (Rechtssache 67/85 R), Landbouwschap mit Sitz in Den Haag, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. J. Braakman, Rotterdam, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lambert H. Dupong, 14 A, rue des Bains, Luxemburg (Rechtssache 68/85 R), und.Mit Antragsschriften, die am 15. März 1985 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben der Gartenbaubetrieb Kwekerij Gebroeders van der Kooy und der Gartenbauunternehmer van Vliet (Rechtssache 67/85 R) sowie die Landbouwschap, ein Verband, der unter anderem die Interessen des Gartenbaus in den Niederlanden vertritt (Rechtssache 68/85 R), ebenfalls beantragt, den Vollzug der.
3 Die drei Rechtssachen 67/85 R, 68/85 R und 70/85 R betreffen den gleichen Gegenstand und stehen miteinander im Zusammenhang.
Mit Beschluß vom selben Tag ist das Königreich Dänemark auch in den Rechtssachen 67/85 R und 68/85 R als Streithelfer der Antragsgegnerin zugelassen worden.
10 Die Antragsteller in den Rechtssachen 67/85 R und 68/85 R tragen vor, der Inhalt der Entscheidung mache deutlich, daß sie, obwohl die Entscheidung formell an das Königreich der Niederlande gerichtet sei, unmittelbar und individuell betroffen seien.
19 Die Kommission hält die Anträge in den Rechtssachen 67/85 R und 68/85 R für unzulässig.
1) Die Rechtssachen 67/85 R, 68/85 R und 70/85 R werden für die Zwecke eines gemeinsamen Beschlusses verbunden.
- EuGH, 03.05.1985 - 70/85
Keine aufschiebende Wirkung von Klagen nach Art. 185 EWG-Vertrag; Aussetzung der …
Auszug aus EuGH, 03.05.1985 - 67/85
BESCHLUSS VOM 3.5.1985 - RECHTSSACHEN 67, 68 UND 70/85 R BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES 3. Mai 1985 *.In den verbundenen Rechtssachen 67, 68 und 70/85 R Kwekerij Gebroeders van der Kooy BV mit Sitz in Zevenhuizen, Johannes Wilhelmus van Vliet, Gartenbauunternehmer, wohnhaft in Uithoorn, Vuurlijn 27, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. J. Braakman, Rotterdam, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lambert H. Dupong, 14 A, rue des Bains, Luxemburg (Rechtssache 67/85 R), Landbouwschap mit Sitz in Den Haag, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. J. Braakman, Rotterdam, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lambert H. Dupong, 14 A, rue des Bains, Luxemburg (Rechtssache 68/85 R), und.
Königreich der Niederlande, vertreten durch Rechtsanwalt D. J. Keur, stellvertretender Rechtsberater im Außenministerium, Den Haag, Zustellungsanschrift: Niederländische Botschaft, 5, rue C. M. Spoo, Luxemburg (Rechtssache 70/85 R),.
BESCHLUSS 1 Die Regierung des Königreichs der Niederlande hat mit Antragsschrift, die am 14. März 1985 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, beantragt (Rechtssache 70/85 R), den Vollzug der an das Königreich der Niederlande gerichteten Entscheidung K (85) 284 endg.
3 Die drei Rechtssachen 67/85 R, 68/85 R und 70/85 R betreffen den gleichen Gegenstand und stehen miteinander im Zusammenhang.
4 Mit Beschluß vom 25. April 1985 sind das Vereinigte Königreich, die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark in der Rechtssache 70/85 R als Streithelfer der Antragsgegnerin zugelassen worden.
1) Die Rechtssachen 67/85 R, 68/85 R und 70/85 R werden für die Zwecke eines gemeinsamen Beschlusses verbunden.
- EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
Auszug aus EuGH, 03.05.1985 - 67/85
26 Ihre Entscheidung betreffe eine rechtswidrige bereits angewendete Beihilfe, so daß darin dem Mitgliedstaat keine Frist für deren Abschaffung oder Umgestaltung eingeräumt zu werden brauche (Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709).
- EuGH, 21.05.1977 - 31/77
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus EuGH, 03.05.1985 - 67/85
Wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Beschluß vom 21. Mai 1977 in den Rechtssachen 31/77 R und 53/77 R (Vereinigtes Königreich, Slg. 1977, 921) festgestellt hat, ändert diese Schlußfolgerung nichts daran, daß die Kommission beim Gerichtshof die Feststellung beantragen kann, daß das Königreich der Niederlande gegen Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EWG- Vertrag verstoßen hat. - EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
Auszug aus EuGH, 03.05.1985 - 67/85
Bei der Anwendung des Artikels 92 sei im wesentlichen auf die Auswirkungen der Beihilfe und nicht auf die Situation der die Beihilfe verteilenden Einrichtungen abzustellen (Urteile des Gerichtshofes vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike & "Weinlig, Slg. 1977, 595, und vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 440). - EuGH, 30.01.1985 - 290/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 03.05.1985 - 67/85
Bei der Anwendung des Artikels 92 sei im wesentlichen auf die Auswirkungen der Beihilfe und nicht auf die Situation der die Beihilfe verteilenden Einrichtungen abzustellen (Urteile des Gerichtshofes vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike & "Weinlig, Slg. 1977, 595, und vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 440). - EuGH, 18.03.1975 - 72/74
Union syndicale u.a. / Rat
Auszug aus EuGH, 03.05.1985 - 67/85
Außerdem gehe aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, dass eine zur Verteidigung von Kollektivinteressen einer Personengruppe gegründete Vereinigung von einer die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berührenden Maßnahmen nicht unmittelbar und individuell betroffen werde (Urteil vom 18. März 1975 in der Rechtssache 72/74, Union syndicale/Rat, Slg. 1975, 401).
- EuG, 12.09.2007 - T-68/03
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN …
Deshalb unterscheide sich der Sachverhalt entgegen dem Vorbringen der Kommission erheblich von dem, um den es im Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. Mai 1985, Van der Kooy/Kommission (67/85 R, 68/85 R und 70/85 R, Slg. 1985, 1315), gegangen sei.
Rechtsprechung
FG Saarland, 09.08.1985 - I 67/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kwekerij Gebroeders van der Kooy BV und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfen - Erdgas - Vorzugstarif für die niederländischen Gartenbaubetriebe
Verfahrensgang
- EuGH, 03.05.1985 - 67/85
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85
- EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 30.01.1985 - 290/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85
Da die niederländische Regierung darauf besteht, daß sie den Vorzugstarif nicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 bekanntgab (weil er ihrer Auffassung nach keine Beihilfe darstellte) und ihn jedenfalls vor einer endgültigen Entscheidung der Kommission in Kraft setzte (wenn es sich denn um eine Beihilfe handelte), mutet es zunächst merkwürdig an, daß die Kommission nicht einfach feststellte, daß die durchgeführte Maßnahme rechtswidrig und deshalb aufzuheben war, falls nötig unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Beschlüsse in den Rechtssachen 31/77 R, Kommission/ Vereinigtes Königreich, Slg. 1977, 921, und 171/83 R, Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 2621).In den Urteilen in den Rechtssachen 78/76 (Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595) und 290/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439) hat der Gerichtshof nach meinem Verständnis anerkannt, daß bei der Entscheidung darüber, ob eine Zuwendung für einen bestimmten Sektor, die nicht unmittelbar vom Staat stamme, eine staatliche Beihilfe darstelle, die Begleitumstände berücksichtigt werden könnten.
- EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85
In den Urteilen in den Rechtssachen 78/76 (Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595) und 290/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439) hat der Gerichtshof nach meinem Verständnis anerkannt, daß bei der Entscheidung darüber, ob eine Zuwendung für einen bestimmten Sektor, die nicht unmittelbar vom Staat stamme, eine staatliche Beihilfe darstelle, die Begleitumstände berücksichtigt werden könnten. - EuGH, 12.07.1973 - 70/72
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85
In diesem Zusammenhang verweist die niederländische Regierung auf das Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1973, 813), das "Kohlegesetz"-Urteil.
- EuGH, 10.07.1986 - 40/85
Belgien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85
3 Z 25/85|Generalanwalt beim EuGH; 16.04.1986; 40/85">40/85 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321) die Entscheidung der Kommission aufrechterhalten, nach der zwei wesentliche Kapitalhilfen aus öffentlichen Mitteln für eine Gesellschaft, deren jährliche Verluste sich im maßgebenden Zeitraum auf Hunderte von Millionen belgischer Franken beliefen, eine staatliche Beihilfe darstellten, da kein privater Anleger oder Anteilseigner wegen des Fehlens eines durchführbaren Sanierungsplans derartige Geldbeträge aufgewendet hätte. - EuGH, 21.05.1977 - 31/77
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85
Da die niederländische Regierung darauf besteht, daß sie den Vorzugstarif nicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 bekanntgab (weil er ihrer Auffassung nach keine Beihilfe darstellte) und ihn jedenfalls vor einer endgültigen Entscheidung der Kommission in Kraft setzte (wenn es sich denn um eine Beihilfe handelte), mutet es zunächst merkwürdig an, daß die Kommission nicht einfach feststellte, daß die durchgeführte Maßnahme rechtswidrig und deshalb aufzuheben war, falls nötig unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Beschlüsse in den Rechtssachen 31/77 R, Kommission/ Vereinigtes Königreich, Slg. 1977, 921, und 171/83 R, Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 2621). - EuGH, 20.09.1983 - 171/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85
Da die niederländische Regierung darauf besteht, daß sie den Vorzugstarif nicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 bekanntgab (weil er ihrer Auffassung nach keine Beihilfe darstellte) und ihn jedenfalls vor einer endgültigen Entscheidung der Kommission in Kraft setzte (wenn es sich denn um eine Beihilfe handelte), mutet es zunächst merkwürdig an, daß die Kommission nicht einfach feststellte, daß die durchgeführte Maßnahme rechtswidrig und deshalb aufzuheben war, falls nötig unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Beschlüsse in den Rechtssachen 31/77 R, Kommission/ Vereinigtes Königreich, Slg. 1977, 921, und 171/83 R, Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 2621). - EuGH, 17.09.1980 - 730/79
Philip Morris / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85
Nach Ansicht der Kommission kann sich der Kläger zu 1 deshalb nicht auf die Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671) oder in der Rechtssache 323/82 (Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809) berufen, in denen der Gerichtshof die Anfechtung einer ungünstigen Entscheidung der Kommission für zulässig erachtet hat. - EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85
Nach Ansicht der Kommission kann sich der Kläger zu 1 deshalb nicht auf die Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671) oder in der Rechtssache 323/82 (Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809) berufen, in denen der Gerichtshof die Anfechtung einer ungünstigen Entscheidung der Kommission für zulässig erachtet hat. - EuGH, 28.01.1986 - 169/84
Cofaz / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85
Nach Abschluß des schriftlichen Verfahrens in diesen Rechtssachen hat der Gerichtshof sein Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84 (Cofaz/Kommission, Slg. 1986, 391) erlassen, in dem er die Klage einzelner im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen als gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag zulässig erachtet hat, wobei über die Begründetheit der Klage in dieser Rechtssache noch zu entscheiden ist. - EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85
Klagen beim Gerichtshof erhoben, die nicht nur für zulässig, sondern auch für begründet erklärt worden sind (z. B. in der Rechtssache Intermills und im Urteil vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen 296 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek BV/Kommission, Slg. 1985, 809, der Rechtssache "LPF"). - EuGH, 28.10.1982 - 135/81
Groupement des agences des voyages / Kommission
- EuGH, 18.03.1975 - 72/74
Union syndicale u.a. / Rat
- EuGH, 03.05.1985 - 68/85
Keine aufschiebende Wirkung von Klagen nach Art. 185 EWG-Vertrag; Aussetzung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19
Compagnie des pêches de Saint-Malo
38 Eine solche Rückforderung war in der Rechtssache, in der das Urteil vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38), ergangen ist, nicht angeordnet worden, wie sich namentlich aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Slynn in diesen verbundenen Rechtssachen (EU:C:1987:177, S. 240, 245) ergibt. - Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-242/13
Commerz Nederland
Der gleiche Grundsatz wurde auf S. 250 der Schlussanträge von Generalanwalt Slynn in der Rechtssache Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1987:177) aufgestellt, der sich in Bezug auf die in dieser Rechtssache in Rede stehende Beihilfemaßnahme, nämlich die Festsetzung eines Vorzugstarifs, fragte, "ob die Festsetzung dieses Vorzugstarifs, auch wenn sie unter dem Einfluss des Staates erfolgte und dem Staat Verluste verursachte, durch wirtschaftliche Erwägungen gerechtfertigt war, die mit dem Vorliegen "einer Beihilfe" unvereinbar waren".