Rechtsprechung
VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 25 Abs 3 AufenthG, § 25 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60a Abs 2 AufenthG, Art 8 Abs 1 MRK
Ausländer; Abschiebung; rechtliche Unmöglichkeit; Aufenthaltserlaubnis - Judicialis
AufenthG § 25 Abs. 3; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 5; ; AufenthG § 60a Abs. 2; ; EMRK Art. 8
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 25 Abs. 3; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 60 Abs. 5; AufenthG § 60 a Abs. 2; EMRK Art. 8
D (A), Aufenthaltserlaubnis, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Ausreisehindernis, Aufenthaltsdauer, Integration, Situation bei Rückkehr, Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Zuständigkeit, ... - fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine aufschiebende Wirkung aufgrund faktischer Integration nach Art. 8 EMRK für Ashkali-Familie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht: Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise im Hinblick auf Art. 8 EMRK - Abschiebungshindernis, Abschiebungsverbot, Ausreise, Integration, Privatleben, Unmöglichkeit, inlandsbezogen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Versagung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Art.8 I EMRK, Schutz des Privatlebens, , Kosovo, Integration, Verwurz
Besprechungen u.ä.
- migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Art. 8 I EMRK, Schutz des Privatlebens, Kosovo, Integration, Verwurzelung
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 21.12.2005 - 8 G 2120/05
- VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06
Papierfundstellen
- ESVGH 56, 162
- NVwZ-RR 2006, 826
- DVBl 2006, 719 (Ls.)
- DÖV 2006, 572
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (8)
- EGMR, 07.10.2004 - 33743/03
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …
Auszug aus VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06
Über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden, ist nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen vielmehr das Recht der Vertragsstaaten (…st. Rspr. des EGMR, vgl. nur EGMR, Entscheidungen vom 16. September 2004, a. a. O., sowie vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 - [Dragan u. a./Deutschland], NVwZ 2005, 1043).Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen eines Vertragsstaats greifen demgemäß nicht regelmäßig, sondern nur (ausnahmsweise) bei Hinzutreten bestimmter Umstände in das Recht auf Achtung des Familien- und des Privatlebens ein (st. Rspr. des EGMR, vgl. etwa Entscheidung vom 7. Oktober 2004, a. a. O.).
Vor dem Hintergrund der durch die EMRK nicht berührten Kompetenz der Vertragsstaaten, das Aufenthaltsrecht für fremde Staatsangehörige zu regeln, lässt sich ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- oder des Privatlebens daher nicht schon mit dem Argument bejahen, ein Ausländer halte sich bereits seit geraumer Zeit im Vertragsstaat auf und wolle dort sein Leben führen (st. Rspr. des EGMR, vgl. etwa Entscheidung vom 7. Oktober 2004, a. a. O., die eine Familie betraf, die seit 14 Jahren ihren Aufenthalt in Deutschland hatte).
In diesem Zusammenhang ist auch die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zu würdigen: Denn ein unerlaubter Aufenthalt und die damit verbundene Unsicherheit des Aufenthaltsstatus stehen zumindest in der Regel der Führung eines schutzwürdigen Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK entgegen (so tendenziell auch EGMR, Entscheidungen vom 16. September 2004 und vom 7. Oktober 2004, a. a. O.; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 - InfAuslR 2006, 70; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Februar 1999 - 4 L 195/98 - NordÖR 2000, 124).
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 1 S 3023/04
Aufenthalt; zum Abschiebungsschutz gem MRK Art 8
Auszug aus VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06
In diesem Zusammenhang ist auch die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zu würdigen: Denn ein unerlaubter Aufenthalt und die damit verbundene Unsicherheit des Aufenthaltsstatus stehen zumindest in der Regel der Führung eines schutzwürdigen Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK entgegen (so tendenziell auch EGMR, Entscheidungen vom 16. September 2004 …und vom 7. Oktober 2004, a. a. O.; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 - InfAuslR 2006, 70; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Februar 1999 - 4 L 195/98 - NordÖR 2000, 124).Denn dieser Fall war - worauf der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Beschluss vom 2. November 2005, a. a. O., zu Recht hingewiesen hat - durch die Atypik geprägt, dass die Beschwerdeführer zum einen lange Zeit ordnungsgemäß im Vertragsstaat gewohnt hatten und ihr aufenthaltsrechtlicher Status erst im Anschluss an politische Umwälzungen - die Auflösung der Sowjetunion und die Unabhängigkeit Lettlands - aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit in Frage gestellt worden ist, und ihnen zum anderen jedenfalls die rechtliche Möglichkeit eröffnet war, einen befristeten legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen.
Geht es - wie hier - um die Rückführung einer gesamten Familie mit Kindern, sind dabei auch Fertigkeiten und mögliche Unterstützungsleistungen der Eltern sowie deren Verbindungen im Heimatland in Rechnung zu stellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. November 2005, a. a. O.).
Eine rechtliche Unmöglichkeit ihrer Ausreise im Hinblick auf das Recht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK besteht nicht, da der gesamten Familie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verweigert wird und alle Familienmitglieder in ihr Heimatland zurückkehren sollen (vgl. zu einem insofern parallel gelagerten Fall: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 - a. a. O.).
- EGMR, 16.06.2005 - 60654/00
SYSSOYEVA ET AUTRES c. LETTONIE
Auszug aus VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06
Die EMRK und damit auch die Garantien des Art. 8 Abs. 1 EMRK beinhalten nicht das Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten und nicht ausgewiesen zu werden (st. Rspr. des EGMR, vgl. etwa Entscheidungen vom 16. September 2004 - 11103/03 - [Ghiban/Deutschland], NVwZ 2005, 1046, sowie vom 16. Juni 2005 - 60654/00 - [Sisojeva/Lettland, InfAuslR 2005, 349).Die Entscheidung des EGMR vom 16. Juni 2005 - 60654/00 - (…Sisojeva/Lettland, a. a. O.), in der ein schutzwürdiges Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK auch ohne rechtmäßigen Aufenthalt aufgrund intensiver persönlicher und familiärer Bindungen bejaht wurde, steht dem Regelerfordernis eines erlaubten Aufenthalts nicht entgegen.
- EGMR, 16.09.2004 - 11103/03
M. C. G. gegen Deutschland
Auszug aus VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06
Die EMRK und damit auch die Garantien des Art. 8 Abs. 1 EMRK beinhalten nicht das Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten und nicht ausgewiesen zu werden (st. Rspr. des EGMR, vgl. etwa Entscheidungen vom 16. September 2004 - 11103/03 - [Ghiban/Deutschland], NVwZ 2005, 1046, sowie vom 16. Juni 2005 - 60654/00 - [Sisojeva/Lettland, InfAuslR 2005, 349).Über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden, ist nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen vielmehr das Recht der Vertragsstaaten (st. Rspr. des EGMR, vgl. nur EGMR, Entscheidungen vom 16. September 2004, a. a. O., sowie vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 - [Dragan u. a./Deutschland], NVwZ 2005, 1043).
- BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96
Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
Auszug aus VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06
Da ferner weder höherrangiges Recht noch Art. 8 EMRK dem deutschen Gesetzgeber vorgeben, wie er diese Gewährleistung der EMRK im nationalen Ausländerrecht verwirklicht, hat es beim Ausschluss dieses inlandsbezogenen Tatbestandes aus dem Geltungsbereich des § 60 Abs. 5 AufenthG sein Bewenden (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 [zu § 53 Abs. 4 AuslG];… Renner, AuslR, 8. Aufl. 2005, § 60 AufenthG Rdnr. 47; Benassi, InfAuslR 2005, 357, 360 f.). - VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04
Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 …
Auszug aus VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06
Die (rechtliche oder tatsächliche) Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG setzt als Mindestvoraussetzung das Vorliegen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses voraus und verlangt zusätzlich, dass dem Ausländer auch die freiwillige Ausreise nicht möglich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2005 - 7 TG 2857/05 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. April 2005 - 11 S 2779/04 - VBlBW 2005, 356). - VG Darmstadt, 21.12.2005 - 8 G 2120/05
Aufenthaltserlaubnis, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, inlandsbezogene …
Auszug aus VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 21. Dezember 2005 - 8 G 2120/05 (2) - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. - OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1999 - 4 L 195/98
Auszug aus VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06
In diesem Zusammenhang ist auch die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zu würdigen: Denn ein unerlaubter Aufenthalt und die damit verbundene Unsicherheit des Aufenthaltsstatus stehen zumindest in der Regel der Führung eines schutzwürdigen Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK entgegen (so tendenziell auch EGMR, Entscheidungen vom 16. September 2004 …und vom 7. Oktober 2004, a. a. O.; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 - InfAuslR 2006, 70; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Februar 1999 - 4 L 195/98 - NordÖR 2000, 124).
- VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
Sie konnten daher kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand ihres Aufenthalts im Bundesgebiet entwickeln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; VGH Kassel, Beschl. v. 15.02.2006 - 7 TG 106/06 - NVwZ-RR 2006, 826 …und Urt. v. 06.07.2012 - 7 A 473/11 - juris -). - VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Durch einen langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet kann ein im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigendes Ausreisehindernis wegen Verletzung des gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Rechts auf Privatleben entstehen, wenn der Ausländer in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland integriert und seinem Heimatland in einer Weise entfremdet ist, dass eine Reintegration nicht möglich ist, wenn er also faktisch ein Privatleben allein in Deutschland führen kann (wie Senat, Beschluss vom 15.02.2006 - 7 TG 106/06 -).Eine schutzwürdige Eingliederung in die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Lebensverhältnisse kann somit während des Aufenthalts eines Ausländers, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, nicht erfolgen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.09.2003 - 11 S 1795/03 - InfAuslR 2004, 70; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.11.2005 - 1 S 3023/04 - InfAuslR 2006, 70 [71]; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.01.2006, a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.02.1999 - 4 L 195/98 - NordÖR 2000, 124; Hess. VGH, Beschluss vom 15.02.2006 - 7 TG 106/06 - InfAuslR 2006, 217).
Denn dieser Fall ist - wie der VGH Baden-Württemberg (…vgl. Beschluss vom 02.11.2005, a. a. O.) zutreffend angenommen hat - durch die Atypik geprägt, dass die Beschwerdeführer zum einen lange Zeit ordnungsgemäß im Vertragsstaat gewohnt hatten und ihr aufenthaltsrechtlicher Status erst im Anschluss an politische Umwälzungen - die Auflösung der Sowjetunion und die Unabhängigkeit Lettlands - aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit in Frage gestellt worden ist, und ihnen zum anderen jedenfalls die rechtliche Möglichkeit eröffnet war, einen befristeten legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 15.02.2006, a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11
Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …
43 Einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung kommt eine Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann (…vgl. Senatsbeschl. v. 27.1.2010 - 8 ME 2/10 -, juris Rn. 11; Hessischer VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, NVwZ-RR 2006, 826, 827;… Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl., Art. 8 Rn. 25a m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
Die Vertragsstaaten haben vielmehr nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen das Recht, über die Einreise, den Aufenthalt und die Aufenthaltsbeendigung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden (siehe hierzu auch BVerwG, Urteile vom 09.12.1997 - 1 C 19.96 - NVwZ 1998, 742 und vom 29.09.1998 - 1 P 8.98 [richtig: 1 C 8.96 - d. Red.] - NVwZ 1999, 303; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142 und Beschluss vom 10.05.2006 - 11 2345/05 - juris; HessVGH, Urteil vom 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - juris und Beschluss vom 15.02.2006 - 7 TG 106/06 - InfAuslR 2006, 217; NdsOVG, Beschlüsse vom 11.05.2006 - 12 ME 138/06 - InfAuslR 2006, 329 und vom 01.09.2006 - 8 LA 101/06 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 11.01.2006 - 18 B 44/06 -AuAS 2006, 144). - VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05
Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG …
Ein Ausreisehindernis i.S.d. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG liegt u.a. dann vor, wenn die Ausreise aus verfassungs- oder völkerrechtlichen Gründen mit Blick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK unzumutbar und damit rechtlich unmöglich ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 -, VBlBW 2006, 200 ff. m.w.N.; Hess. VGH, Beschluss vom 15.02.2006 - 7 TG 106/06 -, InfAuslR 2006, 217;… s. dazu auch Senatsurteil vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, S. 356 ff. m.w.N.).Darüber hinaus sind bei der für die aufenthaltsrechtliche Entscheidung relevanten Frage, ob eine (Re)Integration in das Land der Staatsangehörigkeit möglich ist, bei der beabsichtigten Rückführung minderjähriger Kinder die Fertigkeiten und möglichen Unterstützungsleistungen der Eltern sowie deren Verbindungen im Heimatland in Rechnung zu stellen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.11.2005, a.a.O., und Hess. VGH, Beschluss vom 15.02.2006, a.a.O).
Ob diese Umstände ohne weitere Darlegungen im Beschwerdeverfahren genügen, um eine tiefe Verwurzelung in Deutschland als erste Voraussetzung eines nur hier möglichen Privatlebens darzutun (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 15.02.2006, a.a.O.), ist fraglich, kann aber dahinstehen.
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07
Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der …
Denn das dort - ebenso wie in Art. 2 und 6 Abs. 1 und 2 GG - geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens könnte möglicherweise einen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzen (Nds. OVG, Beschl. v. 7.7.2008 - 8 ME 42/08 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, InfAuslR 2006, 217;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, VBlBW 2006, 200;… Storr, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, a.a.O., § 25 AufenthG Rdnr. 31; a. A. etwa: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.7.2008 - 11 S 1534/08 -, AuAS 2008, 242).Darüber hinaus sind bei der beabsichtigten Rückführung minderjähriger Kinder die möglichen Unterstützungsleistungen der Eltern sowie deren Verbindungen im Heimatland in Rechnung zu stellen (…vgl. Burr, a. a. O., § 25 Rdnr. 162; Hess. VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, InfAuslR 2006, 217).
- OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach …
Denn der Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK könnte möglicherweise voraussetzen, dass neben einer gewissen Dauer des Aufenthalts dieser durch ein entsprechendes Aufenthaltsrecht abgesichert ist (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.4.2007 - 11 S 409/06 -, InfAuslR 2007, 357; Hess. VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, InfAuslR 2006, 217). - OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 8 PA 317/10
Besitz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet …
Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde ("inlandsbezogene" Vollstreckungshindernisse), fallen dagegen nicht unter § 60 Abs. 5 AufenthG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, DVBl. 2006, 850 f.;… BVerwG, Urt. v. 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, juris Rn. 8 ff. (zu § 53 Abs. 4 AuslG);… Senatsbeschl. v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, juris Rn. 3;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.2009 - 13 S 1469/09 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin, Urt. v. 11.3.2005 - 6 B 6.04 -, juris Rn. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.2.2006 - 7 B 10020/06 -, InfAuslR 2006, 274; Hessischer VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, NVwZ-RR 2006, 826;… GK-AufenthG, a.a.O., § 25 Rn. 34;… Hailbronner, a.a.O., § 60 Rn. 145). - VG Frankfurt/Main, 17.04.2007 - 1 E 5037/06
Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ausreise bei Erteilung einer …
Inlandsbezogene Tatbestände fallen nicht in seinen Anwendungsbereich (vgl. Beschl. des VGH Kassel, Az.: 7 TG 106/06).Insoweit ist allerdings anerkannt, dass die mit einem längeren Aufenthalts regelmäßig einhergehende Gewöhnung an die Verhältnisse im Aufenthaltsstaat für sich genommen nicht dazu führen, eine einen weiteren Verbleib verneinende Entscheidung als Eingriff zu werten (vgl. VGH Kassel, Beschl., Az. 7 TG 106/06;… VHG Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.11.2005, 1 S 3023/04, InfAuslR. 2006, S. 70 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).
Bei der Beurteilung der rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise auf Tatbestandsebene reicht es hingegen nicht aus, eine bloße, am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Zumutbarkeitsprüfung durchzuführen (…so aber VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.11.2005, 1 S 3023/04, a.a.O.; vgl. ferner Beschl. des VGH Kassel, Az.: 7 TG 106/06).
- VGH Hessen, 16.07.2013 - 7 A 1602/12
Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen …
23 Zunächst kann dahinstehen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privatlebens prinzipiell nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts, der von gewisser Dauer sein muss, eröffnet ist (vgl. Beschluss des Senats vom 15.02.2006 - 7 TG 106/06 - NVwZ-RR 2006, 826; Urteil des Senats vom 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - ZAR 2006, 413; BVerwG, Urteile vom 20.04.2009 - 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239, und vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 - NVwZ-RR 2011, 120) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist, um einen einzelfallbezogenen Interessenausgleich zu gewährleisten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250).Denn ein unerlaubter Aufenthalt und die damit verbundene Unsicherheit des Aufenthalts stehen einem schutzwürdigen Vertrauen des Ausländers auf einen Verbleib im Bundesgebiet regelmäßig entgegen (vgl. Beschluss des Senats vom 15.02.2006, a. a. O.;… GK-AufenthG, § 60a Rdnr. 176 ff.).
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08
Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …
- VGH Hessen, 06.07.2012 - 7 A 473/11
Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen
- VG Frankfurt/Main, 13.04.2006 - 1 E 5037/05
Zur Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10
Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 4504/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung - …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2010 - 8 LA 154/10
Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 ME 111/10
Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen …
- VG Hamburg, 08.09.2006 - 17 E 2495/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Fortgeltungsfiktion, …
- VG Braunschweig, 19.09.2006 - 6 A 474/04
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für als Kleinkinder eingereiste …
- VG Osnabrück, 03.02.2015 - 5 A 196/14
Klage hinsichtlich der Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen erfolgreich
- OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 101/06
Berufen des abzuschiebenden Ausländers auf eine Verletzung des …
- VG Augsburg, 02.08.2017 - Au 6 K 17.235
Zumutbare Anforderungen an die Beschaffung eines Identitätspapiers (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - 19 B 2086/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf weiteren Aufenthalt im …
- VG Regensburg, 10.03.2021 - RN 14 K 18.31964
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Sierra Leone)
- VG Regensburg, 09.11.2020 - RN 14 K 18.31212
Unbegründeter Asylantrag eines Asylbewerbers aus Sierra Leone
- SG Hildesheim, 13.02.2008 - S 40 AY 58/07
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 3271/06
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz , Streitgegenstand bei …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11
Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 1469/09
Berücksichtigung zielstaatsbezogener Vollstreckungshindernisse im Rahmen des § 25 …
- VG Frankfurt/Main, 29.01.2007 - 1 E 1589/06
Beendigung des Aufenthaltsrechts einer Familie nach langem Aufenthalt.
- SG Hildesheim, 23.01.2008 - S 40 AY 74/07
- VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien wegen Gewährung internationalen …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10
Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 8 ME 133/10
Anwendung oder Nichtanwendung des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für …
- OVG Niedersachsen, 07.04.2010 - 8 PA 45/10
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 2756/06
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz , Streitgegenstand bei …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 PA 86/10
Vertrauen eines Ausländers auf ein Bleiberecht trotz Unterlassen der Erfüllung …
- VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06
Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
- OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10
Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der …
- VG Koblenz, 01.09.2008 - 3 K 1282/07
Aufenthaltsrecht; Ausländerrecht: Ermessensausweisung nach erheblichen …
- VG Düsseldorf, 23.03.2006 - 24 K 1020/05
Rücknahme der während des Aufenthaltes des Ausländers in der Bundesrepublik …
- VG Stuttgart, 09.06.2009 - 6 K 4655/08
Regelungsinhalt von AufenthG 2004 § 25 Abs 3 S 1
- VG Koblenz, 17.03.2008 - 3 K 1349/07
Aufenthaltsrecht; Ausländerrecht
- VG Karlsruhe, 31.01.2008 - 4 K 36/08
Aufenthaltszeit gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004; Relevanz einer …
- VG Münster, 11.09.2007 - 5 K 347/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehender Aufenthalt, abgelehnte Asylbewerber, …
- VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 24 L 481/06
D (A), Unionsbürger, Familienangehörige, Schwiegereltern, Drittstaatsangehörige, …
- VGH Hessen, 27.01.2016 - 9 B 1506/15
FAKTISCHER INLÄNDER; INTEGRATION; RECHT AUF ACHTUNG DES PRIVATLEBENS; …
- VG Münster, 15.08.2006 - 5 K 2132/04
Keine Aufenthaltserlaubnis für Familie aus dem Kosovo
- VG Düsseldorf, 27.10.2006 - 8 L 1338/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt nochmaligen Eilantrag einer vollziehbar …
- VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.01796
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt
- OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 8 PA 265/10
Aufenthaltserlaubnis; Integration; Kleinkind; Vorbehaltserklärung; faktische …
- OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10
Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Überprüfung eines Anspruchs auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2006 - 2 M 182/06
Abschiebung trotz langjährigen geduldeten Aufenthalts
- VG Regensburg, 09.06.2021 - RN 14 K 18.31715
Asyl, Sierra Leone: Erfolglose Klage auf Schutzgewährung
- VG Münster, 15.08.2006 - 5 K 2222/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Roma, Serbien, zielstaatsbezogene …
- VG Ansbach, 07.10.2021 - AN 5 S 21.01358
Eilantrag gegen Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2010 - 2 M 107/10
Ausländerrechtliche Verbindung von Eltern und Kindern
- VG Frankfurt/Main, 14.01.2008 - 1 E 1781/07
Anwendung der Bleiberechtsregelung bei straffälligen Jugendlichen
- VG Frankfurt/Main, 31.05.2006 - 1 E 911/06
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für seit längerer Zeit in Deutschland …
- VG Gelsenkirchen, 28.11.2013 - 6a L 1538/13
Einstellung, Asylverfahren
- VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 6a L 449/13
Aserbaidschan
- VG Oldenburg, 17.05.2006 - 11 A 2380/05
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Aufenthaltsdauer, Integration, …
- VG München, 04.09.2017 - M 21 S 17.45996
Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags als unzulässiger …
- VG München, 12.07.2017 - M 21 S 17.32934
In Deutschland lebendes Kind als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2012 - 6a K 3248/10
Abschiebungsverbot; ärztliches Attest; Amtsermittlungspflicht; Privat- und …
- VG Darmstadt, 01.08.2008 - 5 E 2043/06
- VG Würzburg, 03.03.2008 - W 7 K 07.861
Kosovo/Ashkali; mindestens 6-jähriger Aufenthalt; Unterbrechung durch …
- VG München, 11.09.2017 - M 21 K 17.41877
Keine Prüfung inlandsbezogener Abschiebungsverbote im Asylverfahren
- VG München, 07.09.2017 - M 21 S 17.42874
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Trennung der Familie kein …
- VG München, 20.07.2017 - M 21 S 17.33976
Keine Prüfung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse aus Art. 8 EMRK im …
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 17 L 93/16
- VG Gelsenkirchen, 05.09.2014 - 6a L 1252/14
Aserbaidschan; wirtschaftliche Probleme
- SG Hildesheim, 30.05.2008 - S 40 AY 280/07
- VG München, 14.07.2021 - M 29 K 18.33971
Herkunftsland Ukraine, Trennung vom im Bundesgebiet lebenden Lebensgefährten …
- VG Düsseldorf, 11.07.2013 - 14 L 1119/13
Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2013 - 6a K 4890/12
Trennung der Familie als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
- VG Köln, 07.05.2007 - 5 L 484/07
- VG Stuttgart, 11.04.2006 - 12 K 2007/05
D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Ausreisehindernis, …