Rechtsprechung
BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sozialwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung - Fehlen der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt der Kündigung - Vorliegen dringender berieblicher Erfordernisse - Bestehen eines anderweitigen freien Arbeitsplatzes ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG (1969) § 1
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 42, 151
- NJW 1984, 78
- ZIP 1983, 1105
- BB 1983, 1665
- BB 1983, 2057
- BB 1983, 699
- DB 1983, 1822
- DB 1983, 830
- JR 1984, 396
Wird zitiert von ... (285) Neu Zitiert selbst (29)
- BAG, 26.06.1964 - 2 AZR 373/63
Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers - Soziale Gesichtspunkte - Sachfremde …
Auszug aus BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zu der Frage, ob die Kündigung rechtsunwirksam ist, weil die Beklagte bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt hat, unterliegen nur einer beschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung, weil der Begriff der ausreichenden Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte ebenso wie der der Sozialwidrigkeit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist (BAG 16, 149, 151 = AP Nr. 15 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).Hinzutreten können beispielsweise der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers oder eines Familienangehörigen, die Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt, besondere Schutzrechte, die sich aus einer Schwerbehinderung oder Schwangerschaft ergeben, auch die Einkünfte anderer Familienangehöriger (vgl. BAG 10, 323 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG 16, 149 = AP Nr. 15 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG 28, 40 = AP Nr. 1 zu § 95 BetrVG 1972 und BAG vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 117; KR-Becker, § 1 KSchG Rz 352).
Es ist eine Gesamtabwägung aller im Einzelfall erheblichen Umstände erforderlich (vgl. BAG 10, 323; BAG 16, 149; BAG 28, 40;… Hueck, aaO, Rz 116 a;… KR-Becker, aaO, Rz 353).
Wenn der Senat in früheren Urteilen (z.B. BAG 16, 149) das Lebensalter für die soziale Schutzbedürftigkeit für entscheidend hielt, so können diese Entscheidungen nur vor dem Hintergrund der damals bestehenden Hochkonjunktur verstanden werden, in der es regelmäßig nur die alten, im Arbeitsprozeß verbrauchten Arbeitnehmer schwer hatten, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
Dieser Systematik des Gesetzes und den Vorstellungen der Sozialpartner ist der Senat seit dem Urteil vom 20. Januar 1961 (BAG 10, 323 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; vgl. auch BAG 16, 149 = AP Nr. 15 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG vom 27. Januar 1977 - 2 AZR 658/75 - BAG vom 11. März 1977 - 2 AZR 74/76 - BAG vom 20. April 1978 - 2 AZR 592/76 - letztere nicht veröffentlicht) bei der Auslegung des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG allerdings nicht mehr gefolgt.
- BAG, 20.01.1961 - 2 AZR 495/59
Gerichte für Arbeitssachen - Nachprüfung der arbeitgeberseitigen Kündigung - …
Auszug aus BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Hinzutreten können beispielsweise der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers oder eines Familienangehörigen, die Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt, besondere Schutzrechte, die sich aus einer Schwerbehinderung oder Schwangerschaft ergeben, auch die Einkünfte anderer Familienangehöriger (vgl. BAG 10, 323 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG 16, 149 = AP Nr. 15 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG 28, 40 = AP Nr. 1 zu § 95 BetrVG 1972 und BAG vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 117; KR-Becker, § 1 KSchG Rz 352).Es ist eine Gesamtabwägung aller im Einzelfall erheblichen Umstände erforderlich (vgl. BAG 10, 323; BAG 16, 149; BAG 28, 40;… Hueck, aaO, Rz 116 a;… KR-Becker, aaO, Rz 353).
Dieser Systematik des Gesetzes und den Vorstellungen der Sozialpartner ist der Senat seit dem Urteil vom 20. Januar 1961 (BAG 10, 323 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; vgl. auch BAG 16, 149 = AP Nr. 15 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG vom 27. Januar 1977 - 2 AZR 658/75 - BAG vom 11. März 1977 - 2 AZR 74/76 - BAG vom 20. April 1978 - 2 AZR 592/76 - letztere nicht veröffentlicht) bei der Auslegung des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG allerdings nicht mehr gefolgt.
Die Kritik auf diese Restriktion des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG (vgl. A. Hueck, Anm. zu BAG AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung) hat dann den Senat dazu bewogen, als Ausgleich für die restriktive Auslegung des Satzes 2 in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG die betrieblichen Bedürfnisse und sozialen Belange gegeneinander abzuwägen.
- BAG, 12.10.1979 - 7 AZR 959/77
Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers - Soziale Gesichtspunkte - Revisionsinstanz …
Auszug aus BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Die von der Beklagten beschlossene Einsparung mehrerer Arbeitsplätze, die sich auch auf den Einsatz der Klägerin ausgewirkt hat, stellt eine Unternehmerentscheidung dar, die von den Gerichten für Arbeitssachen grundsätzlich nicht auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden kann, sondern nur darauf, ob die Rationalisierungsmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. BAG vom 22. November 1973 - 2 AZR 543/72 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG vom 26. Juni 1975 - 2 AZR 499/74 - AP Nr. 1; BAG 30, 272 = AP Nr. 5 und BAG vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - AP Nr. 7, alle zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).Auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zu der Frage, ob die Kündigung rechtsunwirksam ist, weil die Beklagte bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt hat, unterliegen nur einer beschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung, weil der Begriff der ausreichenden Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte ebenso wie der der Sozialwidrigkeit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist (BAG 16, 149, 151 = AP Nr. 15 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
Hinzutreten können beispielsweise der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers oder eines Familienangehörigen, die Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt, besondere Schutzrechte, die sich aus einer Schwerbehinderung oder Schwangerschaft ergeben, auch die Einkünfte anderer Familienangehöriger (vgl. BAG 10, 323 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG 16, 149 = AP Nr. 15 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG 28, 40 = AP Nr. 1 zu § 95 BetrVG 1972 und BAG vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 117; KR-Becker, § 1 KSchG Rz 352).
Dem hat der Siebte Senat in seinem Urteil vom 12. Oktober 1979 (- 7 AZR 959/77 - AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) auch schon Rechnung getragen.
- BAG, 11.03.1976 - 2 AZR 43/75
Arbeitsverhältnis: Richtlinien für die Auswahl bei betriebsbedingter Kündigung
Auszug aus BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Hinzutreten können beispielsweise der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers oder eines Familienangehörigen, die Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt, besondere Schutzrechte, die sich aus einer Schwerbehinderung oder Schwangerschaft ergeben, auch die Einkünfte anderer Familienangehöriger (vgl. BAG 10, 323 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG 16, 149 = AP Nr. 15 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG 28, 40 = AP Nr. 1 zu § 95 BetrVG 1972 und BAG vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 117; KR-Becker, § 1 KSchG Rz 352).Es ist eine Gesamtabwägung aller im Einzelfall erheblichen Umstände erforderlich (vgl. BAG 10, 323; BAG 16, 149; BAG 28, 40;… Hueck, aaO, Rz 116 a;… KR-Becker, aaO, Rz 353).
Diese sind nach dem Urteil des Senates vom 11. März 1976 (BAG 28, 40 = AP Nr. 1 zu § 95 BetrVG 1972) nur dann völlig unbeachtlich, wenn sie wichtige Auswahlkriterien überhaupt nicht berücksichtigt.
- BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81
Kündigung bei lang anhaltender Krankheit
Auszug aus BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Aus diesem Grunde hat der Senat im Urteil vom 25. November 1982 (- 2 AZR 140/81 - zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) auch für die krankheitsbedingte Kündigung alle schematisierenden Lösungsvorschläge mit ausführlicher Begründung als ungeeignet abgelehnt.Bei der erneuten Verhandlung wird das Berufungsgericht unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 33, 1 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAG vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) zunächst zu prüfen haben, ob aufgrund der objektiven Umstände zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung mit der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin für nicht absehbare Zeit zu rechnen war.
- BAG, 26.06.1975 - 2 AZR 499/74
Arbeitsverhältnis: Rationalisierungskündigung
Auszug aus BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Die von der Beklagten beschlossene Einsparung mehrerer Arbeitsplätze, die sich auch auf den Einsatz der Klägerin ausgewirkt hat, stellt eine Unternehmerentscheidung dar, die von den Gerichten für Arbeitssachen grundsätzlich nicht auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden kann, sondern nur darauf, ob die Rationalisierungsmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. BAG vom 22. November 1973 - 2 AZR 543/72 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG vom 26. Juni 1975 - 2 AZR 499/74 - AP Nr. 1; BAG 30, 272 = AP Nr. 5 und BAG vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - AP Nr. 7, alle zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).Soweit in dem Urteil des Senates vom 26. Juni 1975 (- 2 AZR 499/74 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) ohne Begründung eine abweichende Meinung zum Ausdruck kommen sollte, wird sie zur Klarstellung aufgegeben.
- BAG, 30.10.1981 - 7 AZR 316/79
Auszug aus BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Leistungsunterschiede sind in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen, krankheitsbedingte Fehlzeiten nur dann, wenn sie Hinweise auf eine besondere Schutzbedürftigkeit des betreffenden Arbeitnehmers geben (vgl. zu letzterem schon BAG vom 30. Oktober 1981 - 7 AZR 316/79 - nicht veröffentlicht).Krankheitsbedingte Fehlzeiten sind - wie bereits der Siebte Senat erkannt hat (Urteil vom 30. Oktober 1981, aaO) - auch nach Satz 2 nur ganz ausnahmsweise zu beachten, nämlich nur dann, wenn die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung vorliegen, also eine negative Prognose für die gesundheitliche Entwicklung des Arbeitnehmers vorliegt und sich daraus eine unzumutbare betriebsorganisatorische oder wirtschaftliche Beeinträchtigung ergibt (so zutreffend schon LAG Hamm vom 9. Juli 1976 - 3 Sa 141/76 - DB 1976, 1822).
- BAG, 17.02.1977 - 2 AZR 687/75
Zum besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte aufgrund der SchwbG § 12 ff
Auszug aus BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Vielmehr haben die Gerichte für Arbeitssachen die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit der ordentlichen Kündigung besonders zu berücksichtigen (vgl. BAG 29, 17 = AP Nr. 1; BAG 29, 334 = AP Nr. 2 m. kritischer Anm. v. Brox und BAG 30, 141 = AP Nr. 3, alle zu § 12 SchwbG).Die darin liegende Würdigung, eine Krankheit, die die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers zur Folge habe, könne im Rahmen der sozialen Auswahl entgegen der Intention des gesetzlich besonders stark ausgestalteten Schwerbehindertenschutzes nicht zu seinen Ungunsten berücksichtigt werden, entspricht der Bedeutung einer - wenn auch erst nach der Kündigung beantragten - tatsächlich vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft (BAG 29, 17, 28; 30, 141, 158).
- BGH, 07.12.1977 - V BLw 4/77
Errechnung gesetzlicher Abfindungsansprüche von Miterben nach der Höfeordnung - …
Auszug aus BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Während u.a. nach Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 151 a; Berkowsky, Die betriebsbedingte Kündigung, 1982, Rz 403 und Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG, § 1 Anm. 34, die Mitteilungspflicht sich nicht auf die Darlegungslast auswirken, diese der Arbeitnehmer also nach wie vor allein zu tragen haben soll, bewirkt die in § 1 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz KSchG eingefügte Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach einer neuerdings stärker vertretenen Auffassung eine Verschiebung der Darlegungslast (LAG Hamm, Urteil vom 14. Mai 1981 - 8 Sa 223/81 - DB 1981, 1575;… KR-Becker, aaO, Rz 373 ff.;… Rost, aaO, 1403; Weng, DB 1978, 884, 889) [BGH 07.12.1977 - V BLw 4/77].Auch bei ihnen besteht die bereits von Weng (DB 1978, 884, 886 [BGH 07.12.1977 - V BLw 4/77] Fußn. 29) hervorgehobene Versuchung, nur die aufgelisteten Kriterien mit der angegebenen Punktezahl zu berücksichtigen (…ebenso Hueck, aaO, Rz 116 a).
- BAG, 05.08.1976 - 3 AZR 110/75
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Zumutbarkeit einer anderweitigen …
Auszug aus BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Zwar muß der Arbeitgeber vor einer Kündigung wegen einer Rationalisierungsmaßnahme versuchen, den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz wegfällt, anderweitig in seinem Betrieb oder möglicherweise in einem anderen Betrieb des Unternehmens einzusetzen (vgl. z.B. BAG 28, 131 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; KR-Becker, § 1 KSchG Rz 305 ff. m.w.N.).Erst danach muß der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Umsetzung auf einen entsprechenden freien Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei (BAG vom 5. August 1976, aaO;… BAG vom 3. Februar 1977, aaO, und BAG vom 26. Mai 1977 - 2 AZR 201/76 - AP Nr. 14 zu § 102 BetrVG).Das gilt für die Umsetzung innerhalb eines Betriebes ebenso, wie für die von der Klägerin angesprochene Versetzung in einen anderen Betrieb (BAG vom 5. August 1976, aaO), deren Voraussetzungen im Streitfall nicht abschließend geklärt zu werden brauchen.
- BAG, 03.02.1977 - 2 AZR 476/75
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - …
- BAG, 11.11.1980 - 6 AZR 862/78
- BAG, 22.02.1980 - 7 AZR 295/78
Kündigungsschutz - Klagefrist - Letzter Tag - Normaler Gerichtsbriefkasten - …
- BAG, 25.02.1981 - 7 AZR 70/79
- BAG, 20.04.1978 - 2 AZR 592/76
- LAG Hamm, 11.12.1975 - 4 Sa 650/75
- BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 201/76
Krankheit - Anhörungsverfahren - Kündigung - Hinzutreten neuer Kündigungsgründe - …
- BAG, 23.02.1978 - 2 AZR 462/76
Kündigungsvorschriften für Schwerbehinderte: ungeregelte Fälle
- BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 698/76
Haushaltsplan einer Gemeinde - Streichen einer Personalstelle - Durchführung des …
- BAG, 30.09.1976 - 2 AZR 402/75
Vorausschau - Auflösungsantrag - Erwartung der weiteren Zusammenarbeit - …
- BAG, 22.11.1973 - 2 AZR 543/72
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungspflicht - Anderweitige Unterbringung
- BAG, 21.02.1957 - 2 AZR 410/54
Kündigung - Sachlich gerechtfertigtes Verlangen - Übrige Belegschaftsangehörige - …
- BAG, 01.07.1976 - 2 AZR 322/75
Betriebsbedingte Kündigung - Rationalisierung - Schließung einer …
- BAG, 06.07.1978 - 2 AZR 810/76
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsgründe - Betriebsrat - Dringende …
- BAG, 07.03.1980 - 7 AZR 1093/77
Reinigungsarbeiten - Stationierungsstreitkräfte - Privatunternehmen - Kündigung - …
- BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 770/76
Kündigungsschutz des Schwerbehinderten setzt Feststellung der …
- BAG, 31.01.1956 - 3 AZR 67/54
Zweckbestimmung des Arbeitgebers - Fristgemäße Kündigung - Widerspruch zur …
- BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 435/71
Säumnis des Berufungsklägers - Berufung - Zurückweisung durch Versäumnisurteil - …
- LAG Hamm, 14.05.1981 - 8 Sa 223/81
- ArbG Köln, 04.09.2015 - 17 Ga 77/15
Absage im öffentlichen Dienst: Bewerber haben Anspruch auf Begründung
Auch dort hat die Rechtsprechung eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast für den Fall entwickelt, dass der Arbeitnehmer keine Kenntnis von den Gründen hat, die den Arbeitgeber zu der getroffenen sozialen Auswahl bewogen haben (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.1983 - 2 AZR 21/82;… Korinth , Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 3. Aufl., 2015, I Rn. 305). - BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 812/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Punktesystem
dd) Nicht überzeugen kann auch der Einwand, die Ermittlung der nach § 1 Abs. 3 KSchG zu kündigenden Arbeitnehmer dürfe - wegen des individualrechtlichen Konzepts des KSchG - nicht durch die Arbeitsgerichte erfolgen; die Schaffung von Punktesystemen durch die Gerichte sei in Ermangelung einer Rechtsgrundlage unzulässig (vgl. Senat 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151). - BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89
Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas
Dies entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. BAG Urteil vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - AP Nr. 7, aaO, zu III 1 der Gründe; Senatsurteil vom 24. März 1983, BAGE 42, 151, 157 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12, aaO, zu B II 1 der Gründe).aa) Zwar muß der Arbeitgeber vor einer Kündigung wegen einer Rationalisierungsmaßnahme versuchen, den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz wegfällt, anderweitig in seinem Betrieb oder möglicherweise in einem anderen Betrieb des Unternehmens einzusetzen (vgl. BAGE 28, 131 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12, aaO).
Erst danach muß der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Umsetzung auf einen entsprechenden freien Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei (Senatsurteile vom 26. Mai 1977 - 2 AZR 201/76 - AP Nr. 14 zu § 102 BetrVG 1972 und vom 24. März 1983, BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
Angesichts der unstreitigen Tatsache, daß die Abteilung des Klägers aufgelöst worden ist, hätte der Kläger näher aufzeigen müssen, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellte (vgl. BAGE 42, 151, 158 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 2 a der Gründe).
In einer weiteren Entscheidung hat der Senat (BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) eine vom erkennenden Richter verwendete Punktetabelle als mit der nach § 1 Abs. 3 KSchG notwendigen Einzelfallüberprüfung nicht vereinbar angesehen.
Er hat dazu u. a. ausgeführt, eine Rechtsgrundlage für die Schaffung von Punktesystemen durch die Gerichte sei nicht zu erkennen, vielmehr habe diese Aufgabe der Gesetzgeber laut § 95 BetrVG dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zugewiesen, die ihrerseits mit Auswahlrichtlinien durchaus einen sachgerechten Ausgleich zwischen individueller Abwägung und Rechtssicherheit bei Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse des Betriebes schaffen könnten (BAGE 42, 151, 162 f. [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP, aaO, zu IV 2 a der Gründe).
Der Schutzzweck dieser Norm bedingt deshalb die Berücksichtigung von Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten sowie persönlicher Umstände des betreffenden Arbeitnehmers wie Erkrankung, Schwerbehinderteneigenschaft usw. (vgl. BAGE 28, 40 = AP Nr. 1 zu § 95 BetrVG 1972, mit Anm. von G. Hueck; BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und BAGE 43, 357 = AP Nr. 13, aaO, mit Anm. von Hoyningen-Huene).
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
1 a) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, geht es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat, und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1, 2 der Gründe …und Urteil vom 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 -BAGE 84, 209, 212 = AP Nr. 80, aaO, zu II 2 der Gründe). - BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
Das Berufungsgericht hat bei seiner Begründung im Ausgangspunkt zutreffend auf das Urteil des erkennenden Senates zur abgestuften Verteilung der Darlegungslast bei der Rüge der fehlerhaften sozialen Auswahl im Urteil vom 24. März 1983 (BAG 42, 151 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, mit insoweit zust. Anm. v. Meisel = EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 21; ebenso BAG Urteil vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 421/82 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 29) abgestellt.Eine ungenaue Diktion in dem Urteil des Senates vom 24. März 1983 (aaO) hat Falkenberg (DB 1984, 1988) zu der Kritik veranlaßt, der Senat fordere zu Unrecht neben dem "Bestreiten" der korrekten Auswahl durch den Arbeitgeber als zweite Voraussetzung für den einstweiligen Übergang der Darlegungslast auf den Arbeitgeber ein Auskunftsverlangen des Arbeitnehmers.
Im Urteil vom 24. März 1983 (aaO) hat der Senat zwischen zwei möglichen Ausgangslagen beim Streit über die ausreichende soziale Auswahl unterschieden.
Es kommt für die Berechtigung des Auskunftsverlangens vielmehr nicht allein darauf an, ob und wieviele soziale Daten vergleichbarer Kollegen der gekündigte Arbeitnehmer kennt, weil der Arbeitgeber nicht nur die Auswahlkriterien, sondern auch mitzuteilen hat, nach welchen Bewertungsmaßstäben er die soziale Auswahl vorgenommen hat (Urteil des Senates vom 24. März 1983, aaO).
Weil seine Mitteilungspflicht insoweit "subjektiv determiniert" ist (Berkowsky, BB 1983, 2057 ff.;… Dudenbostel, aaO), wird sie vom Arbeitgeber auch dann erfüllt, wenn er alle von ihm angestellten Auswahlüberlegungen darlegt, sich aus seiner Auskunft aber ergibt, daß er nicht alle erheblichen Sozialdaten berücksichtigt oder auf ungeeignete Kriterien abgestellt hat.
Sie hat zudem eingeräumt, bei der Auswahl auch krankheitsbedingte Fehlzeiten des Klägers mitberücksichtigt zu haben, was nach der Rechtsprechung des Senates nur dann zulässig ist, wenn die Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung vorliegen (grundlegend Urteil vom 24. März 1983, aaO).
Eine solche schematisierende Betrachtung ist aber mit der Grundwertung des § 1 Abs. 3 KSchG nicht zu vereinbaren, weil der Kündigungsschutzprozeß und auch die Frage der sozialen Auswahl aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden ist und stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern zu berücksichtigen und die drei Grunddaten Betriebszugehörigkeit, Alter und Unterhaltsverpflichtungen konkret gegeneinander abzuwägen sind (so grundlegend das Urteil des Senates vom 24. März 1983, aaO;… vgl. auch KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 353-356).
Dem Lebensalter wird damit für die Einschränkung der ordentlichen Kündigung eine Bedeutung zugemessen, die es bei der Prüfung der sozialen Schutzbedürftigkeit bei der gegenwärtigen Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr hat (Urteil des Senates vom 24. März 1983, aaO).
Es ist nur aufgrund ihrer konkreten Auswirkungen zu ermitteln, ob sich aus den Unterhaltsverpflichtungen eine unterschiedliche soziale Schutzbedürftigkeit ergibt (Urteil des Senates vom 24. März 1983, aaO).
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf die vollständige Auflistung der Sozialdaten aller objektiv vergleichbaren Arbeitnehmer (BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; 21. Dezember 1983 - 7 AZR 421/82 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 29). - BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl im Konzern
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung: vgl. BAG 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung m.w.N.).Zutreffend geht das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. statt vieler BAG 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1 der Gründe, m.w.N.) aus, unternehmerische Entscheidungen (= innerbetriebliche Gründe einer Kündigung) seien im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
Die Klägerin hätte hierauf nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast (BAG Urteil vom 3. Februar 1977 - 2 AZR 476/75 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG 42, 151) ihrerseits vortragen müssen, in welchem anderen Betrieb der Beklagten zu 1) ein freier Arbeitsplatz für sie vorhanden sei.
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 164/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl
c) Das Landesarbeitsgericht hat sich nicht etwa für befugt gehalten, eine eigene Punktetabelle aufzustellen und die von der Beklagten vorgenommene Sozialauswahl daran zu messen (vgl. BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151 zur Verwerfung der sog. Hammer Tabelle) . - BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart
Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Unternehmerentscheidung sei inhaltlich nicht von den Arbeitsgerichten zu überprüfen (vgl. u. a. BAGE 32, 150 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12, aaO, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und BAGE 55, 262, 270 ff. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 2 und IV der Gründe; BAG Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - AP Nr. 36 zu § 15 KSchG 1969, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen); dies sei gerade nicht in die Kompetenz der Arbeitsgerichte gegeben, weil nach der gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialordnung der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko für die zweckmäßige Einrichtung und Gestaltung des Betriebes trage und die Richter überfordert wären, wenn sie dem Arbeitgeber eine "bessere" betriebliche Organisation oder eine andere Art der Kostenersparnis vorschreiben wollten. - BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
Auf nähere Darlegungen des Arbeitnehmers, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muss der Arbeitgeber dann eingehend erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei (st. Rspr. vgl. BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3; 24. Februar 2000 - 8 AZR 167/99 - AP KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 104; BAG 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - AP Nr. 241 zu § 613a BGB = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123).Dabei genügt es für die Darlegungen des Arbeitnehmers, wenn er angibt, welche Art der Beschäftigung gemeint ist (vgl. BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - aaO; ebenso für eine personenbedingte Kündigung: 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 2).
- BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
- BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit
- BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang
- BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 748/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
- BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 601/85
Ordentliche Kündigung wegen Verspätungen
- BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05
Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …
- BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04
Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
- BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 211/82
Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
- BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Änderungskündigung - Sozialauswahl
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04
Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - …
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 25.04.1985 - 2 AZR 140/84
Sozialauswahl - Massenkündigung - Kündigung - Kündigungsschutz - Stillegung eines …
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96
Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch …
- BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01
Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des …
- BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" …
- BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84
Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters
- BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 666/97
Annahmeverzug; Krankheit
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05
Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 216/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 917/93
Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 561/85
Anhörungsfrist für Betriebsrat bei Massenentlassungen
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 543/83
Betriebsbedingte Änderungskündigung - soziale Auswahl
- BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 355/02
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 75/88
Betriebsbedingte Kündigung durch einen Konkursverwalter - Wirksamkeit der …
- BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94
Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 217/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 773/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - tariflicher …
- BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87
Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus …
- BAG, 19.06.1986 - 2 AZR 563/85
Voraussetzungen für betriebsbedingte Druckkündigung
- BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 91/84
Soziale Auswahl - Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 208/05
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 155/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 29.03.1984 - 2 AZR 429/83
Kündigungsschutz - Betriebsrat - Mitteilungspflicht
- BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 489/93
Konzerndimensionaler Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus …
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05
Betriebsbedingte Kündigung - "freier" Arbeitsplatz
- LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97
Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und …
- BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 652/85
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aufgrund dringender betrieblicher …
- LAG Köln, 19.06.2001 - 13 Sa 1571/00
Schriftform nach § 57 BAT; gesetzliche Schriftform; Sozialauswahl
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 117/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 127/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 255/91
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung im Konzern
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 130/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 253/97
Aufhebungsklage: außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen …
- BAG, 11.10.1995 - 7 AZR 119/95
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung
- LAG Köln, 01.08.1997 - 11 Sa 355/97
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Beweislast des Arbeitnehmers für …
- BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 954/94
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87
Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes …
- BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 4/04
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 218/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 590/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 219/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 606/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 752/06
Kündigung leistungsschwacher Arbeitnehmer
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 221/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 496/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 748/98
Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderte
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 282/95
Kündigung: ordentliche Kündigung bei Selbstbeurlaubung durch Arbeitnehmer
- BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 1026/94
Personalratsanhörung: Benennung der Sozialdaten auch der nicht gekündigten …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 220/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 11.09.1986 - 2 AZR 564/85
Ordentliche Kündigung eines Bauwerkers wegen Auftragsmangel - …
- BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Befristung bei Lehrkraft aus haushaltsrechtlichen Gründen
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des …
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 696/85
Betriebsübergang - Kriterien bei Einzelhandelsgeschäft
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 76/88
Kündigung eines Arbeitsverhältnis durch den Konkursverwalter - Umfang des …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 78/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung durch …
- BAG, 07.11.1985 - 2 AZR 649/84
Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialwidrigkeit der Kündigung …
- LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19
Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden …
- LAG Sachsen, 28.03.1996 - 6 Sa 1026/95
Ordentliche Kündigung einer Kindergärtnerin; Ausreichende Berücksichtigung …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 177/86
Verspätete Erhebung der Kündigungsschutzklage - Soziale Rechtfertigung einer …
- BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 611/85
Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Anforderungen an die …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 82/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 77/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung durch …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 79/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 80/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- ArbG Cottbus, 25.04.2001 - 6 Ca 3125/00
Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsunwirksamkeit wegen fehlerhafter Sozialauswahl; …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 81/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/88
- BAG, 06.03.1986 - 2 AZR 277/85
- BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 161/83
Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung - Unkündbarkeit eines …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 321/86
Kündigung wegen des Übergangs eines Betriebes - Sozialwidrigkeit einer Kündigung …
- BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 651/95
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 27.07.1992 - 17 Sa 527/92
Neueinstellung; Befristung; Kettenbefristung; Aushilfsarbeitsverhältnis
- BAG, 07.12.1988 - 7 AZR 122/88
Ordentliche Kündigung wegen Nichtanzeige von Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06
Betriebsübergang - Müllsortieranlage
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 495/04
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 747/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zur Frage, welche …
- BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 595/80
Anwendung von Vorschriften
- LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 34/98
- BAG, 21.01.1993 - 2 AZR 330/92
Mitbestimmung bei Kündigungen; MibestG SH
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 616/85
- BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 421/82
Kündigungsschutzprozeß
- BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 94/97
Kündigung bei Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes wegen betrieblicher …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 687/85
Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
- LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99
Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 683/85
Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 682/85
Verpflichtung der Anzeige einer Massenentlassung gegenüber dem Arbeitsamt - …
- BAG, 13.06.1986 - 7 AZR 623/84
Sozialauswahl bei Änderungskündigung
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 817/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- LAG Hamm, 09.01.1995 - 17 Sa 623/94
Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende …
- BAG, 03.10.1985 - 2 AZR 570/84
Konkurs - Antrag auf Konkurseröffnung - Zahlungsunfähigkeit - Überschuldung - …
- BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 500/87
Beschränkte Zulassung der Revision auf einzelne Rechtsfragen innerhalb eines …
- BAG, 04.06.1987 - 2 AZR 416/86
Arbeitsverhinderung wegen schlechter Witterung - Wirksamkeit einer ordentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2007 - 4 S 2436/05
Zur Frage des besonderen Falles iSv § 18 Abs 1 S 2 BErzGG, in dem die Kündigung …
- LAG Niedersachsen, 11.06.2001 - 5 Sa 1832/00
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 192/93
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 690/85
Anzeigepflichtige betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 617/85
Betriebsbedingte Massenkündigung - Widerruf der Freistellung der Arbeitnehmer von …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 684/85
Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 685/85
Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
- LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04
richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG; Vertrauensschutz für den …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 681/85
Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Massenkündigung - Wirksame Anzeige von …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 689/85
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 621/85
Betriebsbedingte Massenkündigung - Mitwirkung des Betriebsrats bei …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 686/85
Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
- BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 487/85
Arbeitsverhältnis: Befristung wegen einer "künftig wegfallenden" Stelle, Fehlen …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 688/85
- BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.02.1984 - 5 Sa 425/83
Unkündbarkeit von Arbeitnehmern der Süßwarenindustrie
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen …
- LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96
Statthaftigkeit einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Untersagung der …
- BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz bei Massenentlassung
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 813/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- LAG Niedersachsen, 16.08.2002 - 10 Sa 409/02
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Soziale Rechtfertigung einer …
- LAG Köln, 12.11.1999 - 11 Sa 1610/98
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; …
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 35/95
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (Lehrer für untere …
- BAG, 07.11.1995 - 9 AZR 268/94
Betriebsratsanhörung vor Kündigung von Heimarbeitern
- BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 735/85
Kündigung wegen Betriebsstillegung eines Krankenhauses - Einbeziehung des …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 282/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Hamm, 20.05.2020 - 18 Sa 1615/19
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 962/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 954/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von …
- ArbG Stuttgart, 11.04.2011 - 16 Ca 10111/10
Hinsichtlich des Vorliegens eines Mangels oder der Ordnungsgemäßheit einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - 6 Sa 1245/06
Krankheitsbedingte Fehlzeiten - Prognose
- BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 551/05
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
- LAG Schleswig-Holstein, 31.10.1983 - 5 (2) Sa 780/82
Umfang der Überprüfung eines Stellenabbaus eines Unternehmens bei Auftragsmangel …
- LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09
Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 940/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 932/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 814/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 816/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97
Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
- BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 364/91
Kündigung eines eingeschränkt arbeitsfähigen Feuerwehrmannes - Anbieten eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 251/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 542/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch
- LAG Niedersachsen, 05.03.2004 - 16 TaBV 45/03
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich der Verwendung eines …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 587/99
Verbrauch der Anhörung mit Zugang der Kündigung und Pflicht zur erneuten Anhörung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 12 AL 450/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestandt - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 931/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Thüringen, 30.11.1998 - 8 Sa 848/97
Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung
- LAG Hamm, 29.06.1995 - 17 Sa 1997/94
Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung …
- BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 463/92
Kündigung: soziale Auswahl und vertikale Vergleichbarkeit
- BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 680/87
Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Unpünktlichkeit - …
- BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 138/87
Kündigung wegen Wegfalls von Drittmitteln - Auslegung eines Arbeitsvertrages mit …
- LAG Thüringen, 17.08.1998 - 8 Sa 657/97
Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Änderungskündigung; Kündigung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2018 - 11 Sa 159/17
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Garten- und Friedhofsarbeiters einer …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 939/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90
Ordentliche Verdachtskündigung wegen Stempelkartenmanipulation - Nachschieben …
- BAG, 15.03.1990 - 2 AZR 484/89
Ordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Nebentätigkeit - Ordnungsgemäße …
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 451/88
Streitverkündung: Wirkung im Verhältnis Nebenintervenient - Hauptpartei; …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 457/10
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
- BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 5/04
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 905/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- BAG, 15.11.1989 - 7 AZR 601/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - Abdingbarkeit der Anwendung des Art. 1 § 1 Abs. 1 …
- BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 629/86
Wirksamkeit einer Kündigung wegen Manipulation der Stundenzettel - Vorsätzliches …
- LAG Berlin, 24.01.2003 - 6 Sa 1550/02
Betriebsbedingte Kündigung; Versetzungsbereitschaft; Zugang
- LAG Hamm, 29.02.2000 - 4 Sa 1360/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Beschränkung der Beweislast eines …
- ArbG Düsseldorf, 21.02.2013 - 4 Ca 3453/12
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Gemeinschaftsbetrieb; …
- LAG Düsseldorf, 04.03.1998 - 12 (16) Sa 2124/97
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 402/91
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Schließung einer Niederlassung - …
- BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 309/91
Krankheiten sind Kündigungsgrund
- BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 667/87
Kündigung wegen des Betriebsübergangs - Berufung auf eine vereinbarte Schriftform …
- ArbG Mönchengladbach, 14.12.2006 - 4 Ca 2358/06
Schriftform der Kündigung, Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift, Zugang …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 815/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 677/94
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Soziale Auswahl im Rahmen einer …
- LAG Hamm, 21.05.1985 - 7 (5) Sa 1991/84
Vorliegen eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes; Darlegung des Grundes einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 283/10
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 266/10
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 248/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 326/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Köln, 17.08.2005 - 7 Sa 520/05
Bedeutung des Lebensalters bei der Sozialauswahl - Zumutbarkeit der Versetzung …
- LAG Berlin, 24.01.2003 - 6 Sa 1564/02
Betriebsbedingte Kündigung; Versetzungsbereitschaft; Zugang
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97
Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 478/95
Kündigungsschutzgesetz; betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung von …
- BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93
Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 277/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 15 Sa 69/99
Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter …
- LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2221/95
Versetzung: einzelvertraglich vereinbarter Einsatzort - Billigkeitskontrolle
- BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 49/88
Streitigkeit über die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung - Voraussetzungen der …
- BAG, 10.12.1987 - 2 AZR 515/87
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen langanhaltender Krankheit - …
- BAG, 09.10.1986 - 2 AZR 649/85
Auf fehlerhaftem Anhörungsverfahren beruhende Kündigung - Heilung eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 252/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Hamm, 18.05.2004 - 6 Sa 33/04
Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Sachsen, 21.09.2000 - 6 Sa 153/00
Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl
- OLG Hamm, 29.09.1998 - 28 U 97/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung ; Überprüfbarkeit von …
- BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 575/94
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (ZAM) - Kündigung eines …
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 36/95
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 445/94
Klage auf Zahlung einer Vergütung wegen Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung …
- BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 232/90
Einzelvertragliche Unkündbarkeitsklauseln als "unendlich lange" …
- LAG Hamburg, 20.03.1985 - 5 Sa 123/84
Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung im Falle einer Kündigung; Kündigung auf Grund …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 264/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 10 K 3762/08
Versetzung in den Ruhestand eines Beamten auf Lebenszeit vor Erreichen der …
- LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
- LAG Düsseldorf, 04.03.1998 - 12 (17) Sa 2125/97
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Brandenburg, 19.02.1998 - 8 Sa 847/97
Kündigung: Sozialauswahl - Namensliste
- BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 49/96
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Wegfall von Arbeitsaufgaben durch …
- BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 89/95
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 892/94
- BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 23/86
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Prüfung des tatsächlichen …
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 702/85
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Betriebsübergang eines …
- LAG Hamm, 28.06.2010 - 8 Sa 315/10
Sozialwidrige betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; …
- LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 12 (13) Sa 237/98
Interessenausgleich mit Namensliste -Fehlerhaftigkeit einer Vorauswahl nur nach …
- LAG Düsseldorf, 25.02.1998 - 12 (13) Sa 2121/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit - …
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 679/95
- LAG Baden-Württemberg, 06.05.1996 - 15 Sa 159/95
Rechtswirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung; …
- BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 943/94
- LAG Hessen, 19.09.1986 - 13 Sa 954/85
Anforderungen an die Sozialauswahl bei Kündigung eines Kraftfahrzeugelektrikers …
- BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 418/84
Betriebsbedingte Kündigung einer Vorstandssekretärin - Grundsätze für das …
- BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 454/84
- BAG, 08.06.1984 - 2 AZN 214/84
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 460/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 498/02
- BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 236/95
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 880/95
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 650/95
- BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 1027/94
- LAG Köln, 07.04.1995 - 13 Sa 1258/94
Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- LAG Köln, 10.02.1995 - 13 Sa 708/94
Kündigung: Personalreduzierung als Grund für betriebsbedingte Kündigung - …
- BAG, 25.06.1986 - 5 AZR 507/83
Streitigkeit über das Bestehen eines Vergütungsanspruches infolge unerlaubter …
- BAG, 25.06.1986 - 5 AZR 493/83
Beginn einer Berufungsfrist im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Voraussetzungen …
- BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 273/83
- LAG Bremen, 25.04.2012 - 2 Sa 13/11
Verhaltensbedingte Kündigung - Diebstahlverdacht - Arbeitszeitbetrug
- LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 6 Ca 17/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.10.1998 - 1 Sa 205/98
Wirksamkeitsanforderungen für eine betriebsbedingte Kündigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 13.05.1998 - 3 Sa 694/97
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Anforderungen an die …
- ArbG Essen, 06.05.1997 - 2 Ca 32/97
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Kündigung wegen …
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 879/95
- LAG Hamm, 12.02.1996 - 8 (9) Sa 1235/95
Umsetzung: erweitertes Direktionsrecht - Sozialauswahl
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 303/86
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 134/86
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
- BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 149/86
Begründung der Zuständigkeit einer Kammer des Landesarbeitsgerichts durch …
- BAG, 12.12.1986 - 7 AZR 405/85
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Gerichtliche Überprüfbarkeit einer …
- BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 181/85
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen …
- LAG Köln, 12.05.1995 - 13 Sa 1184/94
Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung wegen Stellenabbaues - Sozialauswahl - …
- BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 359/87
Befristung des Arbeitsvertrages aufgrund eines datierten kw-Vermerks im …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 238/86
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 701/85
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Betriebsübergang eines …
- BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 411/84
- BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 272/83
- BAG, 25.06.1986 - 5 AZR 508/83
- BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 232/84
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Nachwirkender Kündigungsschutz bei …
- ArbG Berlin, 17.02.2000 - 4 Ca 32471/99
Unwirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Überprüfung der …
- LAG Hamm, 16.09.1999 - 8 Sa 799/99
Streit um die Zahlung restlicher Arbeitsvergütung bei Uneinigkeit darüber, ob die …
- BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 274/83
- BAG, 14.03.1984 - 2 AZN 99/84
- ArbG Köln, 12.03.2021 - 1 Ca 5264/20
- ArbG Darmstadt, 24.07.1997 - 2 Ca 462/96
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Insolvenzverfahren; Überprüfung …
- LAG Berlin, 05.08.1988 - 6 Sa 69/87
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer "Eigenkündigung"; Rechtliche Definition der …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.01.1988 - 6 Sa 473/87
Soziale Auswahl; Darlegungslast; Auskunftsanspruch; Kündigungsschutz
- BAG, 28.06.1984 - 7 AZN 302/84
- BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 363/82
- LAG Berlin, 29.05.1998 - 6 Sa 22/98
Entschluss eines Arbeitgebers zum ersatzlosen Einsparen eines Arbeitsplatzes als …
- LAG Schleswig-Holstein, 20.01.1984 - 3 Sa 266/83
Sozialwidrigkeit der Kündigung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Erneute …
- ArbG Wetzlar, 06.09.1983 - 1 Ca 206/83
Schließung einer Filiale als "dringendes betriebliches Erforderniss"; Verwendung …
- LAG Hamm, 24.09.2012 - 8 Sa 912/12
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2009 - 2 Ca 816/09
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Hamm, 22.11.2001 - 8 Sa 1157/01
- ArbG Siegen, 14.12.1984 - 3 Ca 2006/84
Beurteilung des Beendigungstatbestandes einer Kündigung; Möglichkeit der …