Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bedienstete einer katholischen Kirchengemeinde als Beamte im strafrechtlichen Sinne - Unterschlagung einer im Mitgewahrsam des Täters stehenden Sache - Weisungsgebundenes Abhängigkeitsverhältnis des Angestellten im Verkaufsladen - Entnahme von Geldern aus der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB §§ 246, 242, 359

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 8, 273
• NJW 1956, 232
• MDR 1956, 180

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 22.04.1952 - 2 StR 657/51

  Zeitungspapierrollen - § 246 StGB aF (Gewahrsamserfordernis), Mittäterschaft nur, …

  Auszug aus BGH, 28.10.1955 - 2 StR 171/55

  Die Zueignung einer fremden Sache, die nur im Mitgewahrsam des Täters steht, ist Unterschlagung, wenn alle übrigen Mitgewahrsamsinhaber mit der Zueignung einverstanden sind (Ergänzung zu BGHSt 2, 317).

  Zwar setzt nach der Rechtsprechung die Unterschlagung Gewahrsam des Täters voraus, und zwar Alleingewahrsam, weil Brach des Mitgewahrsams bereits Diebstahl ist (RGSt 68, 90; 72, 326; BGHSt 2, 317).

• BGH, 12.03.1954 - 1 StR 312/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.10.1955 - 2 StR 171/55

  Auch der Bundesgerichtshof hat bereits in derartigen Fällen eine Unterschlagung angenommen (1 StR 312/53 vom 12.3.1954).
• RG, 07.06.1926 - II 342/26

  Zur Frage der Ausübung des Gewahrsams an räumlich entfernten Gegenständen.

  Auszug aus BGH, 28.10.1955 - 2 StR 171/55

  Wesentlich ist die Sachherrschaft, der unter Ausschluß fremder Einwirkungsmöglichkeiten kein Hindernis entgegenstehen darf (RGSt 58, 49; 60, 271).

 
• RG, 03.05.1897 - 1383/97

  Kann Diebstahl angenommen werden, wenn eine in einem Laden angestellte Person die …

  Auszug aus BGH, 28.10.1955 - 2 StR 171/55

  Bei Verkäufern und Angestellten in einem Laden nimmt die Rechtsprechung nach den Gepflogenheiten des Lebens regelmäßig Alleingewahrsam des Ladeninhabers an den Waren und dem in der Kasse befindlichen Geld an (RGSt 30, 88; 77, 34/38; RG HRR 1939, 351).
• BGH, 06.04.1954 - 2 StR 70/54

  Auszug aus BGH, 28.10.1955 - 2 StR 171/55

  Beamter im Sinne des § 359 StGB ist jeder, dem die zuständige Stelle öffentlich-rechtliche Dienstverrichtungen übertragen hat, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (BGHSt 6, 17); er kann dabei unmittelbarer oder mittelbarer Staatsbeamter sein.
• BGH, 09.03.1951 - 4 StR 102/50

  Begriff der Anstellungsbehörde i.S.d. § 359 Strafgesetzbuch (StGB) - …

  Auszug aus BGH, 28.10.1955 - 2 StR 171/55

  Auch der Bundesgerichtshof ist dieser Rechtsprechung bereits gefolgt (4 StR 102/50 vom 9. März 1951 = LM zu § 359 Nr. 1).
• RG, 26.01.1937 - 4 D 991/36

  Ist in Sachsen der Kirchensekretär einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde …

  Auszug aus BGH, 28.10.1955 - 2 StR 171/55

  Geistliche und Bedienstete einer Kirche erfüllen seit der Trennung von Kirche und Staat im allgemeinen zwar nur kirchliche und keine staatlichen Aufgaben; nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts sind sie aber dann mittelbare Staatsbeamte, wenn sie Kirchenvermögen unter staatlicher Aufsicht verwalten (RGSt 63, 116; 68, 85; 71, 149).
• RG, 07.05.1943 - 1 D 49/43

  1. Auch nach der neuen Fassung der StPO. bildet die Anklage der …

  Auszug aus BGH, 28.10.1955 - 2 StR 171/55

  Bei Verkäufern und Angestellten in einem Laden nimmt die Rechtsprechung nach den Gepflogenheiten des Lebens regelmäßig Alleingewahrsam des Ladeninhabers an den Waren und dem in der Kasse befindlichen Geld an (RGSt 30, 88; 77, 34/38; RG HRR 1939, 351).
• RG, 01.03.1934 - 2 D 126/34

  1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Beamter, der nicht selbst Besitz und …

  Auszug aus BGH, 28.10.1955 - 2 StR 171/55

  Zwar setzt nach der Rechtsprechung die Unterschlagung Gewahrsam des Täters voraus, und zwar Alleingewahrsam, weil Brach des Mitgewahrsams bereits Diebstahl ist (RGSt 68, 90; 72, 326; BGHSt 2, 317).
• RG, 13.02.1934 - 4 D 64/33

  War der Kirchenkassierer einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde in …

  Auszug aus BGH, 28.10.1955 - 2 StR 171/55

  Geistliche und Bedienstete einer Kirche erfüllen seit der Trennung von Kirche und Staat im allgemeinen zwar nur kirchliche und keine staatlichen Aufgaben; nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts sind sie aber dann mittelbare Staatsbeamte, wenn sie Kirchenvermögen unter staatlicher Aufsicht verwalten (RGSt 63, 116; 68, 85; 71, 149).
• RG, 06.01.1927 - III 917/26

  1. Begeht der Kreissparkassenbeamte, der unter dem Scheine einer dienstlichen …
• RG, 22.09.1938 - 2 D 568/38

  1. Begeht der Täter, der zur Unterschlagung anstiftet und die unterschlagene …
• RG, 14.12.1923 - IV 848/23

  Wer hat Gewahrsam am Inhalt einer verschlossenen Geldbüchse?
• RG, 12.04.1929 - I 51/29

  Sind der Kirchenrechner und der Kirchensteuererheber einer badischen katholischen …

• BGH, 21.03.2019 - 3 StR 333/18

  Diebstahl (Wegnahme; Gewahrsam; Geldscheine im Ausgabefach eines Geldautomaten; …

  Unter Gewahrsam ist die von einem Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft zu verstehen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1955 - 2 StR 171/55, BGHSt 8, 273, 274 f.).
• BGH, 03.03.2021 - 4 StR 338/20

  Diebstahl (Gewahrsam des Bankkunden am Bargeld im Ausgabefach eines …

  Wer die tatsächliche Sachherrschaft innehat, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls und den Anschauungen des täglichen Lebens (zum Ganzen: BGH, Urteile vom 9. Dezember 1993 - 4 StR 416/93, BGHSt 40, 8, 23;… vom 17. Dezember 1986 - 2 StR 537/86, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 2; vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70, BGHSt 23, 254, 255; vom 12. Juni 1968 - 2 StR 106/68, BGHSt 22, 180, 182 f.; vom 28. Oktober 1955 - 2 StR 171/55, BGHSt 8, 273, 274 f.; Beschlüsse vom 28. Juli 2020 - 2 StR 229/20, NStZ 2021, 42; vom 14. April 2020 - 5 StR 10/20, NStZ 2020, 483; vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18, NStZ 2019, 726, 727;… vom 9. Januar 2019 - 2 StR 288/18, juris Rn. 5; vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 273 f.).
• OLG Celle, 13.09.2011 - 1 Ws 355/11

  Dreieckserpressung: Näheverhältnis zwischen einem Genötigten als Angestelltem und …

  So hat der Bundesgerichtshof etwa in einem Fall den Alleingewahrsam einer Kassiererin verneint, weil ein anderer Angestellter mit ihr ständig in einem kleinen Büro zusammen war und er tagsüber eine starke Einwirkungsmöglichkeit auf die Kasse hatte (BGHSt 8, 273).

 
• BGH, 28.07.2020 - 2 StR 229/20

  Diebstahl (Wegnahme: Gewahrsam eines Verletzten an seinen neben ihm liegenden …

  Dafür ist die Sachherrschaft wesentlich, der unter Ausschluss fremder Einwirkungsmöglichkeiten kein Hindernis entgegenstehen darf (vgl. Senat, Urteil vom 28. Oktober 1955 - 2 StR 171/55, BGHSt 8, 273, 274 f.).
• BGH, 09.12.1993 - 4 StR 416/93

  Tatbestand der Amtsanmaßung (Anschein einer Amtshandlung); Unterschlagung oder …

  Wesentlich ist die Sachherrschaft, der unter Ausschluß fremder Einwirkungsmöglichkeiten kein Hindernis entgegenstehen darf (BGHSt 8, 273, 275).
• BGH, 13.10.1994 - 5 StR 386/94

  Verwahrungsbruch - Unterschlagung - Brieföffnung - Geldentnahme

  Jene Entscheidungen, wonach ein Dienstherr oder Behördenleiter allein mit Rücksicht auf seine Kontroll- und Weisungsbefugnisse noch nicht ohne weiteres (übergeordneten Mit-)Gewahrsam an von Untergebenen verwalteten Sachen hat (vgl. BGHSt 8, 273, 275; BGH Urteile vom 20. März 1951 - 1 StR 72/50 -, 10. November 1953 - 5 StR 453/53 - und 22. Oktober 1969 - 3 StR 179/69 - OGHSt 1, 253, 257 ff.; 2, 369, 371 f.; OLG Hamm NJW 1973, 1809, 1811) [OLG Hamm 22.05.1973 - 5 Ss 519/73], betreffen weitgehend Sachverhalte, in denen ein Dienstherr von einer rechtmäßigen und pflichtgemäßen Verwaltung der Sache durch einen - zudem mit einiger organisatorischer Selbständigkeit ausgestatteten - Untergebenen ausgeht oder auszugehen berechtigt ist, während der Untergebene seine Befugnisse, meist auch zum Nachteil des Dienstherrn, mißbraucht.
• BGH, 21.09.1988 - 3 StR 358/88

  Wahlweise Verurteilung wegen Betrugs oder wegen Diebstahls - Gewahrsamsbruch des …

  Bei Kassierern und Kassenverwaltern, die die alleinige Verantwortung für die Kasse tragen, hat regelmäßig der Kassenverwalter den Allein gewahrsam am Kasseninhalt bis zu dessen Ablieferung (BGHSt 8, 273, 275; Senatsbeschluß vom 13. Juli 1988 - 3 StR 115/88, jeweils mit weit. Nachw. aus der Rechtspr.).
• BGH, 13.07.1988 - 3 StR 115/88
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• BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89

  Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters

  Dieser Rechtsprechung, die sich ursprünglich auf das Bestehen einer Kirchenhoheit des Staates stützte, aber auch unter der Geltung der Reichsverfassung vom 11. August 1919 aufrechterhalten wurde, hat sich der Bundesgerichtshof mit den Urteilen des 4. Strafsenats vom 9. März 1951 (LM Nr. 1 zu § 359 StGB aF) und des 2. Strafsenats vom 28. Oktober 1955 (BGHSt 8, 273) angeschlossen (…ebenso Tröndle aaO § 11 Rdn. 30 sowie Eser aaO § 11 Rdn. 26; vgl. dazu May ZevKR 1977, 47, 48 ff.).
• BGH, 07.03.1995 - 5 StR 386/94

  Gewahrsam an von Untergebenen verwalteten Sachen - Planmäßige Einsetzung von …

  Jene Entscheidungen, wonach ein Dienstherr oder Behördenleiter allein mit Rücksicht auf seine Kontroll- und Weisungsbefugnisse noch nicht ohne weiteres (übergeordneten Mit-)Gewahrsam an von Untergebenen verwalteten Sachen hat (vgl. BGHSt 8, 273, 275; BGH Urteile vom 20. März 1951 - 1 StR 72/50 -, 10. November 1953 - 5 StR 453/53 - und 22. Oktober 1969 - 3 StR 179/69 - OGHSt 1, 253, 257 ff.; 2, 369, 371 f.; OLG Hamm NJW 1973, 1809, 1811) [OLG Hamm 22.05.1973 - 5 Ss 519/73] , betreffen weitgehend Sachverhalte, in denen ein Dienstherr von einer rechtmäßigen und pflichtgemäßen Verwaltung der Sache durch einen - zudem mit einiger organisatorischer Selbständigkeit ausgestatteten - Untergebenen ausgeht oder auszugehen berechtigt ist, während der Untergebene seine Befugnisse, meist auch zum Nachteil des Dienstherrn, mißbraucht.
• BGH, 13.07.1995 - 1 StR 309/95

  Diebstahl - Unterschlagung - Abrechnung - Gewahrsam - Kasse
• StGH Hessen, 27.10.1965 - P.St. 388

  Schulgebet in öffentlicher Volksschule
• BGH, 14.01.1982 - 4 StR 658/81

  Vollendung eines Betruges - Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters - Die …
• BGH, 29.10.1963 - 1 StR 387/63

  Mittäterschaft bei der Unterschlagung - Umwandlung einer Gefängnisstrafe in eine …
• LG Bielefeld, 24.08.2010 - 14 Ns 35/10
• BGH, 22.10.1969 - 3 StR 179/69

  Rechtsmittel
• BGH, 10.12.1965 - 9 StE 2/65
• BGH, 12.01.1962 - 4 StR 448/61

  Rechtsmittel
• BGH, 22.06.1956 - 2 StR 239/56

  Rechtsmittel
• BGH, 03.11.1967 - 4 StR 364/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 15.07.1964 - 2 StR 242/64

  Rechtsmittel
• BGH, 03.05.1963 - 4 StR 49/63

  Annahme eines Mitgewahrsams an einer übergebenen Briefbörse bei sofortigem …
• BGH, 23.01.1963 - 2 StR 593/62

  Rechtsmittel
• BGH, 04.05.1956 - 2 StR 29/56

  Rechtsmittel
• BGH, 03.06.1970 - 2 StR 120/70

  Missbrauch des durch die Pflege-Vaterschaft begründeten Betreuungsverhältnisses - …
• BGH, 19.07.1960 - 5 StR 222/60

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Zweifel an der …
• BGH, 28.01.1959 - 2 StR 580/58

  Rechtsmittel
• BGH, 15.05.1956 - 2 StR 145/56

  Rechtsmittel
• BGH, 23.01.1958 - 4 StR 691/57

  Rechtsmittel