Rechtsprechung
BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 1 UKlaG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 UKlaG
- IWW
- Wolters Kluwer
Unangemessenheit der Klausel einer Bank bei Forderung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge; Vorliegen einer der Inhaltskontrolle unterliegenden Preisnebenabrede
- Betriebs-Berater
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhand-auftrag bei Darlehensablösung
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
BGH kippt Entgelt bei Baukredit-Umschuldung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unangemessenheit der Klausel einer Bank bei Forderung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge; Vorliegen einer der Inhaltskontrolle unterliegenden Preisnebenabrede
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung ist unwirksam!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Treuhandaufträge im Zusammenhang mit der Ablösung von Kundendarlehen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung in Sparkassen-AGB gegenüber Verbrauchern unwirksam
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gebühren für die Bearbeitung der Umschuldung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bearbeitungsentgelt für die Darlehensablösung
- lto.de (Kurzinformation)
Bank-AGB: Keine Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
- archive.org (Pressemeldung, 10.09.2019)
Keine Bankgebühren bei Umschuldung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
- zbb-online.com (Leitsatz)
Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam
- versr.de (Kurzinformation)
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam
- datev.de (Kurzinformation)
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren bei der Umschuldung von Immobiliendarlehen mit Verbrauchern in AGBs der Banken für die Freigabe von Sicherheiten sind regelmäßig unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zusätzliche Bankgebühr bei Umschuldung von Krediten unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Immobilienkredite: Ein Bearbeitungsentgelt für Umschuldungen ist nicht (mehr) zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Gebühren bei Umschuldung von Immobiliendarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Gebühr für Banken bei Umschuldungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Treuhandaufträge bei Darlehensablösung: Bankgebühr unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Treuhandgebühr bei Baufinanzierung?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Bei Ablösung eines Kredits durch andere Bank dürfen keine Gebühren anfallen
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 23.01.2018 - 25 O 311/17
- OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 27/18
- BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19
Papierfundstellen
- BGHZ 223, 130
- NJW 2019, 3778
- ZIP 2019, 2201
- MDR 2019, 1513
- WM 2019, 2161
- BB 2019, 2898
- DB 2020, 112
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (25)
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11
BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19
Mit der hierfür nötigen Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten verfolgt die Beklagte allein eigene Vermögensinteressen (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 43 und XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44, jeweils mwN), so dass die Klausel als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen wäre.Diesen Vorteil aber hat er schon mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB als Hauptleistung zu zahlenden Zins abzugelten (vgl. dazu Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 43 und XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44 …sowie vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 35, jeweils mwN).
Der Darlehensgeber nimmt mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb sein hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Zins abzugelten ist (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 43, 48 ff. und XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44, 50 ff. …sowie vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 35 f.).
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19
Mit der hierfür nötigen Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten verfolgt die Beklagte allein eigene Vermögensinteressen (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 43 und XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44, jeweils mwN), so dass die Klausel als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen wäre.Diesen Vorteil aber hat er schon mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB als Hauptleistung zu zahlenden Zins abzugelten (vgl. dazu Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 43 und XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44 …sowie vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 35, jeweils mwN).
Der Darlehensgeber nimmt mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb sein hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Zins abzugelten ist (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 43, 48 ff. und XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44, 50 ff. …sowie vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 35 f.).
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über Bearbeitungsentgelte für …
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19
Dies gilt auch dann, wenn für die Übertragung von Sicherheiten zu ihren Gunsten ein Treuhandauftrag erforderlich wäre (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 35 f.).Diesen Vorteil aber hat er schon mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB als Hauptleistung zu zahlenden Zins abzugelten (…vgl. dazu Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 43 und XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44 sowie vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 35, jeweils mwN).
Der Darlehensgeber nimmt mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb sein hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Zins abzugelten ist (…Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 43, 48 ff. und XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44, 50 ff. sowie vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 35 f.).
- BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15
Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19
Dieser Anspruch umfasst neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht anzuwenden (Senatsurteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 54 mwN).Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten findet seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG (…Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41 und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 55) und wird der Höhe nach von der Revision nicht angegriffen.
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15
Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19
Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 25).Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 25).
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19
Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 25).Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 25).
- BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19
Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16…, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 22…, vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, Rn. 23, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15 …und vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, jeweils aaO).Ob eine Klausel nach diesen Grundsätzen eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…vgl. Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, Rn. 39).
- BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10
Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19
Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten findet seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41 …und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 55) und wird der Höhe nach von der Revision nicht angegriffen. - KG, 10.09.2012 - 23 U 161/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Konzessionsvertrages im …
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19
Vielmehr gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 194 ff. BGB (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 275; KG, NJW-RR 2013, 54, 58; OLG München…, Urteil vom 16. Juli 2015 - 6 U 4681/14, juris Rn. 84;… Baetge in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 38;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 12;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, 37. Aufl., § 5 UKlaG Rn. 4;… Lindacher in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 52;… MünchKommZPO/Micklitz/Rott, 5. Aufl., § 5 UKlaG Rn. 11). - OLG München, 16.07.2015 - 6 U 4681/14
Unterlassungsanspruch gegen Vermittler von Flugreisen wegen unzureichender …
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19
Vielmehr gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 194 ff. BGB (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 275; KG, NJW-RR 2013, 54, 58; OLG München, Urteil vom 16. Juli 2015 - 6 U 4681/14, juris Rn. 84;… Baetge in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 38;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 12;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, 37. Aufl., § 5 UKlaG Rn. 4;… Lindacher in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 52;… MünchKommZPO/Micklitz/Rott, 5. Aufl., § 5 UKlaG Rn. 11). - BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …
- BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14
Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …
- BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16
Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
- BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13
Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer …
- BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16
Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer …
- OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 27/18
Darlehen
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
- BGH, 14.06.2017 - IV ZR 161/16
Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich …
- BGH, 18.02.1992 - XI ZR 134/91
Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers bei …
- BGH, 24.04.2018 - XI ZR 207/17
Streit um die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf den Abschluss eines …
- BGH, 07.11.2017 - II ZR 127/16
Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des …
- OLG Köln, 27.05.2009 - 13 U 202/08
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ablösung eines …
- BGH, 04.02.1997 - XI ZR 149/96
Verletzung des Transparenzgebots bei formularmäßigen kundenbelastenden …
- BGH, 05.11.1991 - XI ZR 246/90
Prüfungsmaßstab im Kontrollverfahren nach § 13 AGB im Hinblick auf das …
- BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20
Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung …
Gerade Änderungen, die unmittelbar die vertraglichen Hauptleistungspflichten betreffen, sind, worauf der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutreffend hingewiesen hat, nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich der Inhaltskontrolle entzogen (…st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsurteile vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 23, vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, BGHZ 223, 130 Rn. 16 …und vom 30. Juni 2020 - XI ZR 119/19, BGHZ 226, 197 Rn. 16). - BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19
Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten …
Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können und müssen dann daraufhin überprüft werden, ob sie mit den Grundgedanken der Preisvorschriften übereinstimmen und sich in den von den Leitlinien gezogenen Grenzen halten, soll der vom Gesetzgeber mit dem Erlass der Preisvorschriften verfolgte Zweck nicht verfehlt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 305/13, WM 2015, 637 Rn. 12 mwN; vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, WM 2019, 2161 Rn. 16 mwN). - BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Denn diese wäre nur dann heranzuziehen, wenn nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden Zweifel verblieben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar wären, wobei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen wären, außer Betracht zu bleiben hätten (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, aaO Rn. 27; vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, NJW 2019, 3778 Rn. 18; jeweils mwN).
- BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21
Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von …
Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23, vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, BGHZ 223, 130 Rn. 16 …und vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21, BGHZ 232, 227 Rn. 11, jeweils mwN). - BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner …
Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14;… vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, aaO Rn. 19; vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, NJW 2019, 3778 Rn. 18; jeweils mwN). - BGH, 22.09.2020 - XI ZR 162/19
Erscheinen von Informationen eines Unternehmers auf seiner Webseite und Aufnahme …
Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten findet seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG (…Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41…, vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 55 und vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, BGHZ 223, 130 Rn. 27) und wird der Höhe nach von der Revision nicht angegriffen. - OLG Schleswig, 07.07.2022 - 2 U 43/21
Wirksamkeit zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
Das gelte nach dem Urteil des BGH vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19 - auch in Bezug auf den mit der Freigabe der Sicherheit und damit mit der vertragsmäßigen Abwicklung des Darlehensvertrages verbundenen Aufwand, der bei dem Darlehensgeber bei der Erfüllung einer bestehenden Rechtspflicht anfalle.Das Landgericht ziehe aus dem zitierten Urteil des BGH vom 10.09.2019 - XI ZR 7/19 - falsche Schlüsse.
Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (BGHZ 223, 130 Rn. 16;… BGHZ 219, 35 Rn. 36;… BGHZ 212, 329 Rn. 22;… BGHZ 207, 176 Rn. 16) sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (…BGHZ 219, 35 Rn. 36;… BGHZ 201, 168 Rn. 24;… BGHZ 195, 298 Rn. 13;… BGHZ 187, 360 Rn. 26,, BGH, Urteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15 -, jeweils juris; ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Urteil vom 12. Dezember 2019 - 2 U 3/19 -, juris).
Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGHZ 223, 130 Rn. 17;… BGHZ 215, 172 Rn. 25;… BGHZ 201, 168 Rn. 25 ).
Dies schließt es - zumal im Verbandsprozess - aus, ein hiervon abweichendes, einseitiges Verständnis des Klauselverwenders zum Maßstab der Auslegung zu machen (BGHZ 223, 130 Rn. 17; BGH WM 1991, 2055, 2056).
Unklar im Sinne dieser Vorschrift sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind (BGHZ 223, 130 Rn. 18;… BGH NJW-RR 2017, 992 Rn. 12 und WM 2017, 2390 Rn. 5).
Dabei kann der Darlehensnehmer frei wählen, ob er eine Löschungsbewilligung, eine löschungsfähige Quittung oder die Abtretung der Grundschuld an sich oder einen Dritten wünscht (BGHZ 223, 130 Rn. 23;… BGH WM 2018, 1501 Rn. 9 m.w.N.).
Lässt sich der Darlehensgeber seine insoweit geschuldete Leistung vergüten, handelt es sich bei der Entgeltklausel um eine Preisnebenabrede, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt (BGHZ 223, 130 Rn. 23 für ein Bearbeitungsentgelt für Ablösung eines Darlehens bei Treuhandauftrag; BGHZ 114, 330, 333 für eine Löschungsbewilligung).
Die Freigabe der Sicherheit durch Erteilung der Löschungsbewilligung ist nur die Kehrseite der Bestellung einer dem Darlehensgeber zuvor in dessen alleinigem Interesse bestellten Sicherheit (BGHZ 223, 130;… BGH, Urteile vom 8. Mai 2012, a.a.O.).
Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten hat seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG (BGHZ 223, 130 Rn. 27;… BGHZ 215, 23 Rn. 55, BGHZ 190, 66) und wird der Höhe nach von der Beklagten als solches nicht angegriffen.
- BGH, 25.10.2022 - XI ZR 44/22
Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des …
Welchen Regelungsinhalt eine Allgemeine Geschäftsbedingung enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…vgl. Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15, vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, BGHZ 223, 130 Rn. 17 …und vom 8. Juni 2021 - XI ZR 356/20, BGHZ 230, 140 Rn. 12).Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25, vom 10. September 2019, aaO …und vom 8. Juni 2021, aaO).
Dabei bleiben allerdings Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernstlich in Betracht kommen (Senatsurteil vom 10. September 2019, aaO Rn. 18 mwN).
- LG Lübeck, 22.02.2024 - 14 S 69/22
Voraussetzungen eines Anspruchs einer Bank auf Rückzahlung von gezahlten …
Ihre ablehnende Haltung bezüglich eines Entgelts wiederholte die Klägerin unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.9.2019 zu Aktenzeichen XI ZR 7/19 mit Schreiben vom 27.7.2020 und 14.12.2020 (Anlagenkonvolut K11).Denn die Weigerung der Klägerin zur Entrichtung des von der Beklagten geforderten Entgelte lag allein in einer Rechtsfrage begründet, nämlich in der Zulässigkeit der Entgeltforderung im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 10.9.2019 zu Aktenzeichen XI ZR 7/19.
Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der - zwischen den Parteien intensiv erörterten - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.9.2019 zu Aktenzeichen XI ZR 7/19.
(1) Entgeltklauseln können grundsätzlich einer AGB-rechtlichen Prüfung zugänglich sein, wobei Preisnebenabreden einer vollen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen, während Preisabreden einer Inhaltskontrolle grundsätzlich entzogen sind, wenn sie nicht von gesetzlichen Regelungen abweichen (BGH vom 30.6.2020, Az. XI ZR 119/19; BGH vom 10.9.2019, Az. XI ZR 7/19; BGH vom 19.2.2019, Az. XI ZR 562/17).
Preisnebenabreden sind Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten oder den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (BGH vom 10.9.2019, Az. XI ZR 7/19; BGH vom 19.2.2019, Az. XI ZR 562/17).
Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGH vom 10.9.2019, Az. XI ZR 7/19).
Sie bedarf auch für das hiesige Verfahren keiner Entscheidung, da die Klägerin unbestritten von der Beklagten ausgeführt hat, die Beklagte habe ihre Entgeltpraktik infolge der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.9.2019 zu Aktenzeichen XI ZR 7/19 eingeführt.
(2) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.9.2019 zu Aktenzeichen XI ZR 7/19 entschieden, dass eine gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel, mit der ein Kreditinstitut für die Ausführung eines eigenen oder fremden Treuhandauftrags im Rahmen der Ablösung eines Darlehensvertrags durch ein anderes Kreditinstitut ein Entgelt erhebt, eine Preisnebenabrede darstellt.
Denn die Klägerin besorgt mit der Erteilung des Treuhandauftrags ein Geschäft, das in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse liegt (BGH vom 10.92019, Az. XI ZR 7/19; so auch bereits BGH vom 19.2.2019, Az. XI ZR 562/17).
Zwar war die Beklagte aus der Sicherungsabrede gegenüber ihren Darlehensnehmern verpflichtet, an der Übertragung der Grundpfandrechte auf die Klägerin mitzuwirken, ohne ein Entgelt bei ihren Darlehensnehmern zu erheben (BGH vom 10.9.2019, Az. XI ZR 7/19).
- BGH, 24.03.2020 - XI ZR 516/18
Allgemeine Kreditbedingungen: Formularklausel im Verbraucherkreditvertrag über …
Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses hat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig gebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 EUR pro zu kontrollierender Klausel als angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer gewissen Einschätzungsprärogative eines klagenden Verbraucherschutzverbands je nach den Besonderheiten des Einzelfalls nach oben oder nach unten abgewichen werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. September 2006 aaO …und vom 26. September 2012 aaO Rn. 21, jeweils mwN; Senatsbeschluss vom 10. September 2019 aaO).Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 16…, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 Rn. 22…, vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 Rn. 36…, vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 23 und vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, WM 2019, 2161 Rn. 16), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (Senatsurteile vom 20. Oktober 2015, vom 25. Oktober 2016 …und vom 5. Juni 2018, jeweils aaO).
Ob eine Klausel nach diesen Grundsätzen eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…vgl. Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, WM 2019, 2161 Rn. 17).
- BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19
Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung; …
- BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19
Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines …
- LG Frankfurt/Main, 18.11.2022 - 25 O 228/21
Klauseln über Verwahrentgelte (sog. "Strafzinsen") unwirksam
- BGH, 08.06.2021 - XI ZR 356/20
Inhaltskontrolle einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse …
- BGH, 18.01.2022 - XI ZR 505/21
Rückzahlung von Verwaltungskosten im Zusammenhang mit zwei zwischen den Parteien …
- OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 82/19
Unterlassung von Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgen; Bearbeitungspreis für …
- OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages